Aus dem Weg Geringverdiener!

Ampel-Regierung will Besserverdiener entlasten

Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie praktisch immer finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 geplanten Steuerpläne der Ampel.

Dabei soll der Grundfreibetrag erhöht sowie die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags angehoben werden. Begründet wird dies mit der sogenannten "kalten Progression". Diese besteht dann, wenn Beschäftigte Lohnerhöhungen bekommen, die unterhalb der Teuerung bleiben, und dennoch höhere Steuersätze zahlen müssen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist vom Vorhaben der Ampel-Regierung entzückt. Mit den von Christian Lindner geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in einer vorgestellten Studie. Dass von den Plänen aus dem Berliner Finanzministerium vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, erwähnt das IW nicht.

Nach einer ebenfalls vorgestellten Untersuchung der Bremer Arbeitnehmerkammer werden Singles mit einem Einkommen ab 7.500 Euro brutto im Monat so um rund 500 Euro im Jahr entlastet. Gutverdienende Familien mit zwei Kindern und einem Monatsverdienst von 8.000 Euro werden um 400 Euro im Jahr entlastet. Hingegen kommen Normalverdiener mit einem Einkommen von 2.000 bis 5.000 Euro gerade einmal auf rund 100 bis maximal 300 Euro Entlastung.

Auch das Vorhaben, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber das Kindergeld, hilft vor allem Gutverdienern, da sich der Freibetrag erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 8.000 Euro lohnt. Familien, die den Freibetrag nutzen, können dann pro Kind bis zu 1.529 Euro mehr Entlastung erhalten als jene, die nur Kindergeld beziehen, so die Bremer Studie.

Aus dem Finanzministerium heißt es hierzu einfach: „Menschen mit höherem Einkommen zahlen aufgrund des progressiven Steuertarifs höhere Steuern. Diese höhere Steuerbelastung darf bei der Frage, wer stärker entlastet wird, nicht unberücksichtigt bleiben.“ Auch hier werden Informationen in der Argumentation unterschlagen. Dazu gehört, dass von der Inflation nicht alle im gleichen Maße betroffen sind. So stehen nach Daten des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Familien mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro im Monat im Vergleich zu 2021 etwa 260 Euro und Alleinerziehenden mit gleichem Monatseinkommen 320 Euro weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern wird hingegen die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert. In der Folge haben sie sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise. Und genau diese Gruppe soll nun durch Pläne der Ampel weiter entlastet werden.

Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen haben sie kein Geld, verteilen aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende. Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will“, so der gewerkschaftliche Dachverband. Und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat ein Gegenmodell entwickelt, bei dem die Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags wegfallen würden. Dafür aber würden Normalverdiener mit 2.000 bis 5.000 Euro brutto im Monat mit 700 bis 900 Euro im Jahr entlastet.

Die sich „Bund der Steuerzahler“ nennende Lobbyorganisation ist angesichts solcher Konzepte entsetzt und warnt die Koalitionspartner davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, so deren Präsident Rainer Holznagel. Man darf nun gespannt sein, wie sich die Abgeordneten der beiden Parteien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund desaströser Wahlergebnisse – verhalten werden, wenn die Steuerpläne im Bundestag und Bundesrat final beraten werden.

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL

Karl Marx und die Gegenwart

Eine Würdigung zu seinem 206. Geburtstag

Einige behaupten er sei ,,ein lausiger Prophet” gewesen. In seinen Werken stehe ”allerlei krudes Zeug”. Emotional aufgeladen fuchtelten Journalisten, Philosophen oder andere Zeitgenossen, die offenbar Marx´ Hauptwerk, "Das Kapital" nie gelesen oder verstanden haben, mit einem moralisierenden Zeigefinger herum. An seinem 206. Geburtstag, dem 05. Mai, lohnt es sich einen genaueren Blick auf das Werk des Begründers des Kommunismus zu werfen.

Marx´ ”Kapital" ist weit entfernt von ideologischer Propaganda. Detailliert, emotionslos und kühl analysierte der Philosoph darin die Funktionsweise des Kapitalismus zu seinen Lebzeiten im späten 19. Jahrhundert. Es zu lesen, könnte mit allerlei kursierenden wilden Theorien aufräumen. Zum Beispiel, dass nur fiese Politiker die sozialen und ökonomischen Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts produzierten. Dass das System an sich gar ganz okay sei, wenn der Staat nur nicht immer eingreifen würde. Oder aber, dass die Politik einfach nur Gesetze für die ,,kleinen Leute" machen müsse, und alles wäre gut.

So glaubt der eine, man könne sich einfach ausklinken. Andere meinen, Probleme national lösen zu können. Viele finden Marx` Analysen völlig überholt. Und die herrschenden Meinungsmacher setzen sie allzu gerne mit Stalins angeblichen Gulags gleich, in der Hoffnung, niemand möge im Ansatz verstehen, wie die kapitalistische Wirtschaft zur Erzeugung unserer materiellen Lebensgrundlage überhaupt funktioniert. Doch man könnte lernen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich Kapital? Die bürgerlichen Ökonomen wollen uns weismachen, Kapital seien Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, also die Produktionsmittel. Auch das Geld sei Kapital. Tatsächlich ist Geld eine allgemeine Ware. Geld drückt den Wert der anderen Waren aus.

Geld und Produktionsmittel begreift Karl Marx erst in der Bewegung als Kapital: Der Kapitalist (der Bourgeois) setzt Geld ein, um Produktionsmittel und Arbeitskraft zu kaufen. Er lässt Waren produzieren und verkaufen, um mehr Geld daraus zu machen, dieses wiederum entsprechend anzulegen, um noch mehr Geld zu generieren. Und so weiter. Das ist der Prozess, dem jeder Kapitalist unterworfen ist, wenn er nicht untergehen will. Nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, sondern die stete Kapitalakkumulation ist der irrationale Selbsterhaltungszweck des Systems. Nicht ohne Grund unterscheidet Marx zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren. Ersterer sei nur lästiges Beiwerk für den Kapitalisten. Denn den Profit beschert ihm der Tauschwert. Ist der Gebrauchswert gering, führt häufiger Nachkauf sogar zu mehr Profit.

Der Zwang zur steten Akkumulation ist die Grundlage für das gepredigte Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum. Das strebt nicht nur aus sich heraus nach Globalisierung des rohstoffbedürftigen Marktes, nach Unterwerfung schwächerer Länder, nach exzessiver Ausplünderung der Umwelt. Marx wusste: Das Kapital stößt zyklisch an seine Grenzen. Es kommt zu Absatz- und Anlageschwierigkeiten. Die Profitrate sinkt. Lohndumping, Entlassungen, Massenerwerbslosigkeit, Verelendung folgen. Das Wachstum stagniert weiter. Es droht die Rezession. Am Ende folgt der Krieg: Zerstörung, Neuaufteilung, Wiederaufbau. Es sind die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die zu zyklischen Wirtschaftskrisen führen.

Der Kapitalismus strebt danach, alles zu einer Ware zu machen. Lohnarbeit gehört sowieso dazu. Der Begriff Humankapital für Lohnabhängige spiegelt es wider. Der Arbeiter soll Waren produzieren, die deren Besitzer, also der Unternehmer, für Profit vermarkten kann. Marx spricht von entfremdeter Arbeit. Wer kein Vermögen hat, das er als Kapital einsetzen kann, ist gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Nicht umsonst spricht man vom Arbeitsmarkt. Die kapitalistische Produktion lebt von der Lohnabhängigkeit der Masse und der Kapitalist vom Abschöpfen des Mehrwerts aus selbiger.

Marx stellt klar: Mehrwert ist nicht der Gewinn, der durch geschicktes Tauschen, also billig ein- und teuer verkaufen entsteht. Er wird allein durch Arbeitskraft erzeugt. Technologie entwickeln, Maschinen bauen, Käufer werben – für all das ist bis heute menschliche Arbeit nötig. Der Lohn des Beschäftigten entspricht dabei nicht dem von ihm erzeugten Wert – also dem Erlös vom Warenverkauf minus Aufwendungen für die Technologie. Sein Lohn ist niedriger. Im Verhältnis  arbeitet er so vielleicht drei Stunden pro Tag, um sein eigenes Gehalt zu generieren – die restlichen fünf Stunden arbeitet er für den Unternehmensgewinn.

Mehrwert ist nach Marx ,,seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet." Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter offiziell für acht Stunden entlohnt wird. Es scheint, als entspringe der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten. Mehrwert versteckt sich im Unternehmergewinn, im Profit, im Zins.

Die Eigentumsverhältnisse definieren nach Marx die Hauptklassen im Kapitalismus. Viele schreien, die Linken wollten das kleine Eigenheim oder den privaten Gemüsegarten enteignen. Doch wie oben beschrieben, geht es um kapitalistisch verwertbares Eigentum, also um Eigentum an Produktionsmitteln, nicht um das Haus zum Wohnen, das Auto oder Genussmittel. Marx spricht vom permanenten Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Doch davon wollen selbst viele Linke nichts mehr hören. Die Sozialdemokraten suggerieren bis heute, den Klassenkampf mittels ,,Sozialpartnerschaft" bändigen zu können, ja, gar beseitigt zu haben.

Tatsächlich ist der Klassenkampf allgegenwärtig. So ist der Kapitalist daran interessiert, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen, um möglichst hohen Profit einzufahren. Er kann nicht anders handeln, wenn er nicht untergehen will. Der Lohnabhängige ist an einem auskömmlichen Lohn interessiert. Jede kleine Verbesserung seiner Lebensbedingungen musste seine Klasse seit Anbeginn der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 500 Jahren hart erkämpfen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, der Klassenkampf von unten hat seine Power verloren. An Generalstreiks ist in der wirtschaftsstärksten Nation Europas nicht zu denken, nicht einmal an Großdemonstrationen von spürbarer Schlagkraft. Doch die Kapitalisten schlafen nicht. Mithilfe ihres Instruments, des Staats, führen sie den Klassenkampf um so härter fort. Lohndumping, Sozialabbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen, die wir live in Deutschland erleben.

Die aktuellen Bestrebungen der Politik, die Arbeitszeit auszuweiten, Arbeitnehmerrechte abzubauen, das Rentenalter heraufzusetzen, das trotz massiver Produktivitätssteigerungen durch den technologischen Fortschritt, sind Klassenkampf von oben. Auch die imperialistische Kapitalflucht, die schleichende Globalisierung des Arbeitsmarktes sind Klassenkampf von oben.  Auch die jüngsten Rentenkürzungen, Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung und die Hartz-Gesetze sind Klassenkampf von oben. Und wer meint, der Kapitalismus sei gar nicht so schlecht und all die modernen Erscheinungen im monopolisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, wie dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) inklusive Sanktionsapparat in Deutschland, seien nur Auswirkungen neoliberaler Eskapaden böser Politiker. Auch dem sei das Kapital ans Herz gelegt. Über die Weber während der Baumwollkrise im Jahr 1863  schreibt Marx im ersten Abschnitt des 6. Kapitels, Band III:

,,Wurde der schlechteste Hundelohn angeboten und der Arbeiter wollte ihn nicht annehmen, so strich das Unterstützungskomitee ihn von der Unterstützungsliste. Es war insofern eine goldene Zeit für die Herren Fabrikanten, als die Arbeiter entweder verhungern oder für jeden dem Bourgeois profitabelsten Preis arbeiten mussten, wobei die Unterstützungskomitees als ihre Wachhunde agierten. (…) Die Unterstützungskomitees handelten in diesem Punkt mit großer Strenge. War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter, denen sie angeboten wurde, von der Liste gestrichen und so gezwungen, sie anzunehmen."

Die kapitalistische Verwertungsmaschinerie, die alles dem Markt unterwirft, funktioniert heute wie damals. Nur der Produktivitätszwang im modernen spätkapitalistischen Arbeitshaus wurde auf die Spitze getrieben. Das Kapital ist über akkumuliert in riesigen Monopolen. Auch das hat Marx prognostiziert. Der Lohnabhängige ist und war ein Subjekt im kapitalistischen Verwertungsprozess. In ständiger Konkurrenz kämpft er gegen andere Lohnabhängige um Arbeitsplätze und Behausungen. Die Eigentümer der Produktionsmittel und Lohnabhängige stehen sich, wie eh und je, feindlich gegenüber.

So ist es. Da ist es völlig egal, ob Marx ein guter oder schlechter Familienvater war. 

Personen lassen sich einfacher kritisieren, als ein so umfassendes Werk mit seinem wichtigen Inhalt.

von ASKL

Nächste Wunderwaffe für Kiew

Mit dem Taurus (nun wirklich) zum Endsieg

Nach deutschen Stahlhelmen, Gepard- und Leopard-Panzern, MiG-29 Kampfflugzeugen aus NVA-Beständen und IRIS-T Luftabwehrsystemen sollen Taurus-Marschflugkörper nun endlich wirklich die vom Kiewer Regime erhoffte Wende an der Front bringen. Wer allen ernstes glaubt, dass der Taurus irgendwas bewirkt, der sollte sich schleunigst bei der nächsten Forensik melden und einweisen lassen. Ist ja nicht so als hätten bereits genannte  deutsche Systeme oder anderes westliches Material irgendwas bewirkt.

Tragischerweise sitzen eben jene Personen die glauben, dass westliche Waffen der WSU helfen bei der NATO und im deutschen Bundestag. 

Mit allen mitteln wird nun versucht die Marschflugkörper an Kiews Truppen zu übergeben, dabei wird als wieder alles mögliche an Propaganda aufgefahren.

Bevor wir allerdings dazu kommen, lohnt es sich erstmal das System anzusehen um das zurzeit das ganze Theater veranstaltet wird.

Der Taurus (lateinisch für „Stier“) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Der Name ist ein Akronym für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System. Taurus wurde als Modulare Abstandswaffe (MAW) für verschiedene Nutzlasten und Missionen entwickelt, aber optimiert, um massiv gehärtete und eingegrabene Ziele (Bunker) oder sogenannte Hochwertziele zu bekämpfen. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.

Ein Taurus-Marschflugkörper kostet rund 950 Tausend Euro, ist 5,1 Meter lang und hat einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von 1360 Kilogramm. Hergestellt wird dieser Marschflugkörper von der deutschen Taurus Sytems GmbH. Aktuell können vier Kampfflugzeugtypen den Taurus einsetzen, dazu gehören die schwedische Saab JAS-39 Gripen und der deutsch, britisch, italienische PANAVIA Tornado, welchen auch die Bundeswehr einsetzt.

Hauptargument warum Kiew unbedingt den Taurus haben muss ist die Reichweite von mehr als 500 Kilometern, was gleichzeitig bei dem ein oder anderen noch vernünftig denkenden Menschen das größte Problem und Gegenargument darstellt. Es wird nämlich befürchtet, dass die WSU mit diesem System auch Ziele im russischen Gebiet angreifen würde. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da das Kiewer Regime immer wider russische Städte in der nähe der ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kursk mit westlichen Waffen wie HIMARS beschießen lässt, und dass obwohl Selensky persönlich versicherte dies nicht zutun.

Davon völlig unbeeindruckt setzen sich die üblichen Verdächtigen wie die Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) und ein Experte für Alles Anton Hofreiter (Die Grünen) buchstäblich am lautesten dafür ein den Taurus an Kiew zu übergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (noch nicht) zugestimmt diese Waffen zu liefern, was bei ihm aber nichts heißen muss, denn letzten Endes gibt er wieder nach wie damals bei der Debatte um die Leoparden und Geparden.

Um den Druck auf Scholz zu erhöhen läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren die selbst vor der Beeinflussung der aller kleinsten nicht Halt macht.

Ein Clip aus der vom ZDF produzierten Kindernachrichtensendung "logo" ging am 29. Februar viral, unter anderem auf YouTube und Instagram. Worum geht es in dem Clip, der, nicht in den logo!-Nachrichten auf dem offizielen logo!-Instagramaccount wurde?

Der Titel "Kein TAURUS für die Ukraine" ist zielgenau irreführend. Denn die gesamte Botschaft des 52-Sekünders lautet: "Taurus? Na logo!"

Darin unterhalten sich ein mit Mund, Nase und Augen dekorierte deutscher Marschflugkörper ("Taurus"), ein mit Akzent sprechendes französisches ("SCALP") und ein britisches Geschoss ("Storm Shadow") sowie ein dazwischen redender Leopard-Panzer (wieso auch immer als Pole) darüber, warum der Taurus nicht an die (Ost-)Front darf. 

Ein Ausschnitt: 

Taurus :,,Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." 

Storm Shadow: ,,Uhm, why?" 

Taurus: ,,Er weigert sich doch, mich in die Ukraine zu liefern."

Leopard: ,,Wie damals bei mir!" 

SCALP: ,,Hä, Sch… (Piepton), die Ukrainer bekommen doch schon mich."

Storm Shadow: ,,Und mich!" 

Taurus: ,,Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, halt nur aus unterschiedlichen Ländern." (…) Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" 

SCALP: ,,Wohl eher ein Ar…(Piepton)flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst." (…)  

Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?" 

Storm Shadow: ,,Der German Fachbegriff dafür ist ›scholzen‹!"

Den ganzen Clip findet ihr hier.

Es ist beeindruckend, wie "logo!" hier durch Pieptöne das Kindeswohl wahrt und die Böswilligkeit widerlegt, im Öffentlich-Rechtlichen sei alles zum Ukraine-Krieg Propaganda. Nur hier wird der Kanzler verständlich und einfühlsam vorgeführt, der früher oder später ohnehin nachgeben wird.

Die Kinderprogrammverantwortlichen stehen in der besonderen Verpflichtung, nachhaltige und konsistente Unternehmens- und Programmentscheidungen zu treffen.

Der Werterahmen von KiKA entspricht seiner gesellschaftlichen Verantwortung und umfasst Diversität ebenso wie Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit. Moderatorinnen und Moderatoren, Heldinnen und Helden haben Vorbildcharakter und sind Identifikationsfiguren für die junge Generation. KiKA-Angebote reflektieren die unterschiedlichen Lebensmodelle von Familien in Deutschland oder zeigen Kulturen aus aller Welt.

Vielfalt ist für KiKA ein besonderer Wert, sie spiegelt die pluralistische Gesellschaft, in der Kinder heute leben.

Beiträge wie der hier kritisierte widersprechen in buchstäblich jeder Hinsicht diesem Anspruch. Und damit der Vorgabe, Medienkompetenz als soziale Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Wie heißt es in der Kika-Selbstdarstellung so schön: Ziel sei es, "Kinder zu Selbst bestimmten und souveränen Akteuren der Medienwelt zu machen."

Wenn das Thema und die Lage nicht so ernst wären, ließe sich sarkastisch sagen: Klar, liebe Kinder, Ihr könnt ja alle unserer Meinung sein. Damit habt Ihr es auch leichter im Leben. Denn wir sind die Guten, wir sind die Schlauen. Und daher müsst Ihr dann auch die ganz Tapferen sein!

Um dem Zynismus solcher Beiträge mal rein hypothetisch etwas Zynisches entgegenzusetzen: Was kommt als Nächstes im KiKa? Na "logo" –

1. dem "Zauderer", ja Defätisten, Scholz wird seine Wehrdienstverweigerung an den Kopf geworfen und um die Ohren gehauen;

2. die KiKa-Redaktion meldet sich freiwillig an die Front in der Ukraine und macht dort 14 Tage ein Praktikum als Bodentruppe im Schützengraben. Und wenn dann noch jemand von dort zurückkehrt in den Sender, wird

3. demnächst im Programm für die Rekrutierung von Kindersoldaten, pardon: Kindersoldat*innen für die Ukraine geworben?

Wahnsinn? Ja leider aber wie so oft mit System. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: "ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode", wusste bereits William Shakespeare im Hamlet. Und auch, dass Fundamentales faul scheint – in dem Fall im Staate Deutschland. Nicht zuletzt in den Medien hierzulande, wie hier an - nun ja: vorderster Front im "Kinderkanal" von ARD und ZDF.

Kommen wir zum durch Russland geleakten Gespräch der vier Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr.

Am 01. März, nur einen Tag nach dem logo!-Clip, veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe der Taurus-Marschflugkörper. Eine Quelle des 38minütigen Mitschnitts wurde noch nicht angegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonnabend den 02. März bei einem Besuch in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig." 04. März teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, es werde wegen der Affäre zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Er sagte gegenüber Medien, dass „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung" im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird". Kein einziges Wort über den Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Laut Bild am Sonntag prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob eines der Handys gehackt wurde oder ob die Offiziere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten haben. Nach Informationen des Blattes wurde für die Schaltkonferenz keine geschützte Leitung benutzt, sondern das Gespräch "mit dem amerikanischen Konferenzprogramm "Webex" über eine Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt".

In der Konferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei. Eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten dauere Monate. Erörtert werden verschiedene Möglichkeiten, um eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem Taurus-Einsatz zu verschleiern. So könne die Herstellerfirma die benötigten Zieldaten übermitteln oder diese per PKW über Polen geliefert werden. Als Ziele werden die von Russland gebaute Krimbrücke sowie Munitionsdepots auf der Halbinsel diskutiert. Erwähnt wird die Anwesenheit britischer Soldaten in der Ukraine zur Hilfe beim Starten britischer und französischer Marschflugkörper (SCALP/Storm Shadow). Gerhartz nennt im Vergleich zu diesen Taurus ein "Super-Tool", andere Beteiligte sprechen von einem "Alleinstellungsmerkmal" (wahrscheinlich die hohe Reichweite) bei den Fähigkeiten der deutschen Waffe.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel am Samstag, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung". Er forderte eine Regierungserklärung, ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF von "Falschbehauptungen" des Kanzlers. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Kiesewetter am Sonntag: ,,Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Sonntag in einem Interview mit dpa die Union zur Mäßigung auf: ,,Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition". Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten.

Ich persönlich bin von der Naivität einiger Politiker überrascht. Glaubten Pistorius, Kiesewetter oder wer auch immer allen Ernstes, dass Russland Deutschland und insbesondere die Bundeswehr nicht abhört?!

Wie naiv ist der Mann bitte? Natürlich tuen sie das. Der BND wird Russland garantiert auch belauschen. Was der BND kann, kann der GRU schon lange.

Es wird mal wieder mehr Tamtam um etwas gemacht, als es nötig wäre. Dass der Taurus früher oder später in der Ukraine eingesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit. Scholz ist bisher immer eingeknickt, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die WSU ging. Wieso sollte es diesmal anders laufen? Einzig der Aufwand der betrieben wird um Ihn (und wahrscheinlich auch indirekt die Bevölkerung) zu überzeugen ist ungewohnt. Geschichte widerholt sich bekanntermaßen nicht, sie ähnelt sich aber.

von ASKL

Nicht für die Bauern, lieber gegen Rechts

Wie Lifestyle-Linke sich für die Ziele der Regierung vor den Karren spannen lassen

Dieser Tage finden deutschlandweit Demonstrationen unter dem Motto „gegen Rechts“ oder „für ein AfD-Verbot“ statt. Wer hier den aufrichtigen antifaschistischen Kampf sucht, wird aber nicht fündig. Stattdessen wird er Zeuge einer von der Regierung orchestrierten Kampagne gegen die AfD, die zwei Ziele hat: die Partei vor den diesjährigen Europa- und Landtagswahlen zu diskreditieren und von den derzeit immer noch laufenden Bauernprotesten abzulenken. Regierungspolitiker werben für diese Veranstaltungen, als sei die AfD in diesem Land die größte Gefahr für die Demokratie - und nicht etwa der Kapitalismus, der Lobbyismus oder auch die stetige Schmälerung der Meinungsfreiheit und die Spaltung der Gesellschaft.

Ursprung der „Bewegung“ war ein Artikel von Correctiv, auf den Gert Ewen Ungar in einem Text bereits ausführlich eingegangen ist, auf den ich an dieser Stelle gern verweisen möchte, um nicht erneut das Thema behandeln zu müssen. Denn darum geht es hier nicht. Auch auf die anschließende Unterschriftenkampagne von Campact, die dem Thüringer AfD Landeschef Björn Höcke die Grundrechte entziehen möchte, will ich mich nicht nochmal detailliert stürzen. Ich werde an dieser Stelle dazu nur sagen, dass ich sie zu radikal finde und dass eine solche Forderung, sollte sie umgesetzt werden, Türen öffnet, die ich als sehr beängstigend empfinde. Der Entzug von Grundrechten ist ein extrem weitreichender Schritt, hinter dem man als Demokrat kaum stehen kann.

Überhaupt ist der neue vermeintliche Kampf gegen Rechts vor allem denen dienlich, denen die wachsende Sorge über Wahlprognosen der AfD förmlich ins Gesicht geschrieben steht: den Mitgliedern der Regierungsparteien. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen zum Fiasko zu werden. Hier hat die AfD besonders starke Umfragewerte – warum das so ist? Vermutlich, weil die Menschen auf dem Boden der ehemaligen DDR häufig kritischer gegenüber und in höherem Maße unzufrieden mit dem Handeln der Regierung sind. Das hat sowohl politische, als auch wirtschaftliche Gründe. In jedem Fall fühlen sich viele nach Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten und der massiv angestiegenen illegalen Zuwanderung von den Altparteien nicht mehr repräsentiert und suchen nach einer Alternative an der Wahlurne, die sie in der AfD vermuten. Dass eine populistische Partei, die sich in jeder neuen politischen Situation mit genau den Parolen präsentiert, die den Kritikern des Regierungskurses gefallen, keine wahre Alternative ist, das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Ein vernünftiger Politiker sollte sich in der aktuellen Situation jedenfalls denken: „Warum sind diese Menschen so unzufrieden? Was kann ich als Repräsentant des Volkes dagegen tun? Muss ich womöglich meinen Kurs ändern, weil ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit meiner Politik überhaupt nicht einverstanden ist?“

Natürlich wird das aber nicht getan. Stattdessen reagiert man in Berlin auf diese Gegebenheiten wie die sprichwörtliche Axt im Walde: Es wird versucht, den vermeintlichen politischen Gegner zu diskreditieren oder gar zu verbieten. Dass Letzteres mit Demokratie wenig zu tun hat, scheint dabei niemanden zu stören. Überhaupt ist „Demokratie“ mittlerweile nicht mehr als ein hohler Kampfbegriff, mit dem man Kritiker und Andersdenkende bekämpfen kann, indem man sie als Feinde derselbigen labelt.

Neben der Schmutzkampagne gegen die größte Oppositionspartei hat der aktuelle „Protest“ aber noch ein weiteres Ziel: er ist eine willkommene Ablenkung von den rechtmäßigen Demonstrationen der Bauern und Unternehmer. Neben dem Höfesterben, das vor allem kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe betrifft, hat auch der Mittelstand in den letzten Jahren stark gelitten. Lockdowns während der Corona Jahre und die explodierten Energiekosten, die auf den Ukraine-Krieg zurückgeführt werden, haben kleinen und mittleren Unternehmen vielerorts schweren Schaden zugefügt. Profitiert haben wie üblich große Konzerne, deren Marktstellung sich weiter monopolisiert.

Dass Menschen, die durch die wirtschaftliche Situation, die sich dank der Entscheidungen der Ampelkoalition zunehmend verschlechtert, benachteiligt werden und mit ihrer Kritik auf die Straßen drängen – was ein natürliches Recht in einer Demokratie ist – ist nicht verwunderlich und im Gegenteil, sogar löblich.

So kann ein demokratisches Geschehen und ein Diskurs zwischen Volk und Volksvertretern lebhaft gestaltet und gehalten werden.

Für die Regierungspolitiker, die sich immer weiter im sinnbildlichen Elfenbeinturm verschanzen, ist dieser Protest aber sehr unangenehm und muss unbedingt medial klein gehalten, politisch diskreditiert und im Keim erstickt werden. Niemand möchte doch mit unzufriedenen Bürgern auf den Straßen deutscher Großstädte und auf den Titelseiten großer Zeitungen konfrontiert werden, die das Scheitern einer von Anfang an fehlgeleiteten Politik sichtbar machen.

Viel schöner ist es stattdessen, große Mengen an Menschen für ein „gutes“ und politisch gewolltes Ziel auf die Straße zu bringen: den ewigen und unerschütterlichen Kampf gegen Rechts!

Was mittlerweile alles als „rechts“ definiert wird und wieviel Sinn diese modernen Definitionen machen in einer Zeit, in der das Wort „Nazi“ inflationär gebraucht und beinahe schon auf jeden Regierungskritiker angewendet wird, darüber kann und sollte man unbedingt mal streiten. Aber nicht hier und nicht jetzt.

Hier geht es um die Menschen, denen die aktuelle Bewegung äußerst gelegen kommt, weil sie sich in gewohnter Manier und ausufernder Selbstgerechtigkeit permanent profilieren müssen um sicherzustellen, dass sie zu jeder Zeit und in jeder Situation die Guten sind. Die Lifestyle-linken Tagesschau Fans, die ihr Gewissen mit veganer Ernährung, Bike Commuting und nachhaltig produzierter Bekleidung beruhigen, fühlen sich vom viel beschworenen Kampf gegen Rechts besonders angesprochen. Während nicht wenige von ihnen vor zwei Jahren vermutlich gern noch den ungeimpften Nachbar in die Wüste geschickt hätten, wollen sie heute den AfD wählenden Onkel oder den Kollegen, der es wagt die Waffenlieferungen an die Ukraine anzuzweifeln, mit großer Begeisterung ausgrenzen, als „rechts“ oder „rechtsextrem“ brandmarken und gesellschaftlich  ruinieren. Denn das ist neben Gendern, Klimaschutz und Transrechten eines der wichtigsten Anliegen um unsere vermeintliche Demokratie zu retten.

Mal ehrlich, wer braucht schon Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Kapitalismus? Das ist doch alles politischer Schnee von gestern.

Wenn ein Mensch mit urlinkem Gedankengut also auf diese von der Regierung beworbenen Demonstrationen schaut, sollte ihm unweigerlich folgender Gedanke kommen: „Kann ich das unterstützen?“

Die klare Antwort ist nein.

Und ich möchte sie gern aus meiner persönlichen Perspektive begründen. Zunächst einmal macht sich ein Linker nicht mit den Anliegen des Establishments gemein. Das Establishment in einem kapitalistischen System ist und bleibt immer der Gegner. Politiker, die mit großem Eifer in die eigene Tasche wirtschaften, an sozialen Anliegen im Staat sparen, die Bevölkerung mittels Propaganda und Ideologie für Krieg und den eigenen Ruin indoktrinieren (Wem kommt da nicht König Théoden in den Sinn, der seine Eorlingas mit „Reitet zur Vernichtung und zum Ende der Welt! TOD!“ auf den bevorstehenden Endkampf einschwört? Aber der hatte wenigstens ein vertretbares Ziel.), ständige Diener des Lobbyismus sind und sich für die Konflikte einer Großmacht einspannen lassen und diese mit enormen finanziellen Mitteln unterstützen, auch wenn das Tod und Vertreibung bedeutet, SIND der Feind.

Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln.

Weiterhin ist das Bestreben eine legitim gewählte Partei, auch wenn sie einem nicht gefallen mag, zu verbieten um ihren politischen Siegeszug zu beenden, in hohem Maße undemokratisch. Wollten wir Linken nicht immer mehr Demokratie anstatt weniger? Jetzt jedenfalls begibt sich dieser Staat auf einen Weg, den wir nur entfernt aus Ländern wie der Ukraine kennen, in denen Oppositionsparteien gänzlich verboten und politische Gegner verfolgt und eingesperrt werden, damit die Regierung ihren tödlichen Kurs unbehelligt fortsetzen kann.

Währenddessen stehen Kids, die sich für antifaschistisch und links halten, mit Holocaust-verharmlosenden Plakaten gegen die AfD auf der Straße und haben im Übrigen gegen den Genozid an den Palästinensern in der Regel überhaupt nichts einzuwenden, weil ihnen von Eltern, Lehrern und Medien beigebracht wurde, dass Israel und Judentum praktisch das Gleiche sind und wir Deutschen historisch betrachtet eine ewige Schuld gegenüber beidem haben.

Wo soll das noch hinführen?

Der Weg eine populistische Partei wie die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen – was doch das erklärte Ziel von den vermeintlichen Linken ist? - kann nur über einen legitimen Weg geschehen. Nämlich, indem Altparteien oder neue Parteien wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" endlich die Politik machen, die der gemeine Bürger sich wünscht und die er auch braucht. Eine Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung zugute kommt, anstatt gegen sie zu wirken.

Eine Politik, die nicht von Lobbyismus, den Anliegen großer Konzerne oder anderer Staaten geleitet wird, sondern von aufrichtigen Volksvertretern, die ihren Job ernst nehmen, mit ganzem Herzen dahinter stehen und ihre Seele nicht für dreißig Silberlinge verkaufen.

Eine Politik, die Demokratie, Diskurs und Meinungsvielfalt fördert, anstatt unliebsame Meinungen im Keim ersticken zu wollen und die Gesellschaft zu spalten.

Eine Politik, die nicht versucht ihre eigenen Ziele mittels Propaganda in die Bevölkerung zu tragen um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, sondern die tatsächlichen Anliegen der Menschen vertritt.

Solange diese Politik nicht existiert, kann ich persönlich für nichts, was dieser Staat tut, eintreten. Ich kann auch nicht für seine Absichten auf die Straße gehen.

Kein aufrichtiger Linker und auch sonst kein ehrlicher Demokrat kann das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Stattdessen werde ich für die Sorgen und Bedürfnisse meiner Mitmenschen eintreten, die die politische Entwicklung in diesem Land mit der gleichen wachsenden Sorge betrachten wie ich. An ihrer Seite werde ich stehen, meine Kritik an den „Repräsentanten“ des Volkes lautstark äußern und das tun, was ein Linker eben tun sollte: ein verlogenes und moralisch verkommenes Establishment anprangern. Stets auf der Seite der Unterdrückten stehen, statt auf der der Unterdrücker.

Ein aufrichtiger Proletarier sein, der mit anderen aufrichtigen Proletariern für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Denn eins dürfen wir nie vergessen… Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern. Sie verlaufen noch nicht einmal zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten.

von NIKITA

Zehn Jahre "Euromaidan"

Der Anfang allen Übels für die Ukraine

Vor genau zehn Jahren begann der als "Euromaidan" beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine.

Im August 2013 bildeten sich an der ukrainisch-russischen Grenze lange LKW-Staus. Lebensmittel verdarben in der Sommerhitze. Offizielle Begründung für die Verzögerungen von russischer Seite: ein Testlauf für die Zollkontrollen, die eingeführt werden sollten, sobald die Ukraine das damals im Raum stehende Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben würde. Die Botschaft Moskaus war klar: der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren, was auf die ukrainische Exportwirtschaft zukommen würde, wenn Kiew den Pakt mit Brüssel unterzeichnen sollte.

Hintergrund der Spannungen war die sogenannte "Östliche Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union. Sie war ein Instrument, das sich die EU 2008 ausgedacht hatte, um die Staaten jenseits ihrer Ostgrenze von Aserbaidschan bis zur Ukraine der russischen Einflusszone zu entziehen. Das Mittel: die Übernahme des sogenannten "acquis communautaire" – der gesamten Rechtsordnung der EU bis hin zu technischen Normen für Schrauben und Dübel – durch die sogenannten Partnerländer. Das Ziel: politisch die Schaffung genau dessen, was die EU Russland seit dem Ende der Sowjetunion als Anspruch absprach: ein "nahes Ausland"; einschließlich der Einbeziehung des Militärs der Partnerländer in sogenannte EU-Friedensmissionen und des Rechts zur Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Am ukrainischen Beispiel bedeutete dies den Versuch der damaligen Bundesregierung, die "europäische Integration" der Ukraine davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz die innenpolitische Hauptgegnerin von Wiktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, aus der Haft entließ. Timoschenko hatte es geschafft, sich der CDU-geleiteten "Europäischen Volkspartei" als Partnerin anzudienen. Für diese Bestrebungen erfand die staatsnahe Politologie den Begriff der "Integrationskonkurrenz".

In der Zwischenzeit lockte Russland die Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zur russisch präsidierten

Eurasischen Freihandelszone und dem zollfreien Zugang ihrer Industrie zu einem Großteil des postsowjetischen Absatzmarktes. Wiktor Janukowitsch versuchte in traditionell ukrainischer Manier, zwischen beiden Lagern zu lavieren und auszuhandeln, dass sein Land in beiden Wirtschaftszonen Mitglied sein dürfte. Die EU lehnte brüsk ab: Kiew müsse sich entscheiden. Und Janukowitsch entschied sich: beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius im November 2013 forderte er zunächst eine Verschiebung der Frist, um noch ein Abkommen über eine Finanzspritze von Russland unter Dach und Fach bringen zu können. Und als ihm dies verweigert wurde, weigerte er sich, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Hierauf reagierte der ukrainische Onlinejournalist und Mitarbeiter des mit US-Geld gegründeten Nachrichtenportals "Ukrainska Pravda", Mustafa Najem, mit einem Facebook-Posting: ,,Ich gehe heute auf den Maidan. Wer kommt mit?" Aber die Legende über den spontanen Aufstand der proeuropäischen ukrainischen Zivilgesellschaft ist im besten Fall die eine Seite der Medaille. Offenkundig waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden. Seit September 2013 war ein Onlinefernsehsender namens Hromadske telebatschennja (zu deutsch Bürgerfernsehen) sendebereit – finanziert wurde er von allerhand Stiftungen vor allem aus den USA und den Niederlanden. Pünktlich zum Beginn der Proteste ging Hromadske auf Sendung und übertrug die Versammlungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz live und rund um die Uhr.

Die Besetzung öffentlicher Räume war in der Ukraine seit den Protesten des nationalistischen Milieus gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags durch die Ukraine in der Endphase der Sowjetunion eine eingeübte Technik. Veteranen dieser Proteste saßen im Beirat von Hromadske und setzten unter anderem durch, dass Ukrainisch einzige Sendesprache sein sollte – was eine Stoßrichtung gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil implizierte. Und schon wenige Tage nach dem Beginn der Proteste in der Kiewer Innenstadt schlossen sich auf dem Maidan diverse rechtsextreme Wehrsportgruppen zu einer Dachorganisation namens "Rechter Sektor" zusammen und veranstalteten vormilitärische Trainings.

Etwa eine Woche lang schaute die Polizei dem Treiben tatenlos zu. Dann versuchte sie eine Räumung, gab diese aber auf halbem Wege auf – mit dem Ergebnis, dass das operative Ziel nicht erreicht wurde, aber doch einige Dutzend Demonstranten verletzt worden waren. Rituelle Opfer, die der weiteren Radikalisierung der protestierenden Menge Vorschub leisteten. Es begann die Zeit des kollektiven Hüpfens gegen die Kälte unter dem Slogan »Wer nicht mithüpft, ist Moskowiter«. Parallel dazu wurden linke, gewerkschaftliche und feministische Gruppen, die ebenfalls ihr Hühnchen mit dem Janukowitsch-Regime rupfen wollten und sich der Bewegung anfangs angeschlossen hatten, von dem vom »Rechten Sektor« kontrollierten Ordnungsdienst des "Euromaidans" vom Unabhängigkeitsplatz geprügelt. Es entstand eine Atmosphäre ähnlich der in den von deutschen Faschisten zeitweise angestrebten "national befreiten Zonen" – geschlossen nach innen, aggressiv gegen alle Andersdenkenden.

Über den Jahreswechsel schien die Bewegung gleichwohl einzuschlafen: Die Zahl der auf dem Maidan Kampierenden ging deutlich zurück. Die Taktik der Regierung, die Proteste auszusitzen, schien aufzugehen. Bis Mitte Januar 2014 die Militanten einen Zacken zulegten, ihre Barrikaden ausdehnten und begannen, die das Regierungsviertel schützende Polizei mit Waffen und Brandsätzen anzugreifen. Dabei wurden teilweise auch Molotowcocktails mit Beimischung von Phosphor verwendet. Als die Regierung daraufhin versuchte, das Demonstrationsrecht an BRD-Standards anzupassen und die Bewaffnung und Vermummung auf Demonstrationen zu verbieten, wurde ihr das in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit als Knebelung der Demokratie ausgelegt. In der Provinz begannen parallel dazu nationalistische Kampftrupps, Polizeiwachen und Kasernen zu stürmen, um sich der dort gelagerten Waffen zu bemächtigen. Im Westen der Ukraine gelang dies ohne größeren Widerstand, weil die Regierung Janukowitsch dort erstens unbeliebt war und sie zweitens im Offizierskorps durch ihr Zaudern bei der Unterdrückung des Widerstands Zweifel an ihrer Entschlossenheit geweckt hatte.

Während sich die Atmosphäre auf dem Maidan von Tag zu Tag radikalisierte und zuspitzte, setzte der Westen zur direkten Einmischung an. Es reichte nicht mehr, sich als Politiker auf dem Maidan mit den vermummten Faschistenfotografieren zu lassen. Mitte Februar traf eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation der EU in Kiew ein und nötigte Präsident Janukowitsch, den Demonstranten einen vorzeitigen Rücktritt als Bedingung für ein Ende der Gewalt anzubieten. Aber die EU-Verhandlungsinitiative wurde – unter anderem unter Vermittlung der USA, die laut ihrer Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf die EU ,,scheißen" und die Führer des Maidan durch Anrufe aus der Botschaft im Halbstundentakt dirigierten – von den Faschisten mit ihrer Militanz auf der Straße sabotiert.

Am 19. Februar stürmten rechtsextreme Kampftrupps das Regierungsviertel. Dabei wurden durch Schüsse, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt worden ist, Dutzende der Angreifer, aber auch mehrere Polizisten getötet. Einiges deutet darauf hin, dass das Feuer aus dem Rücken der angreifenden Demonstranten, also von der Maidan-Seite, eröffnet wurde. Das Ergebnis war die Flucht Janukowitschs aus Kiew und die Machtübernahme der rechten Junta um Arkadij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok von der faschistischen Swoboda-Partei. Der Rest ist Geschichte. Den fünf Milliarden Dollar, welche die USA laut Victoria Nuland im Vorfeld des Maidan für die "Demokratieförderung" in der Ukraine ausgegeben hatten, mussten sie inzwischen ein Vielfaches nachschießen. Aber das politische Ziel war erreicht: die Ukraine aus einem politisch ambivalenten Staatswesen in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln.

Aus den Ereignissen des Maidan-Putschs entwickelte sich zunächst ein acht Jahre andauernder Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, wo die Bevölkerung permanent unter Beschuss des Kiewer-Regimes drangsaliert wurde. Um dem ein Ende zusetzen begann am 24. Februar 2022 die russische militärische Sonderoperation mit dem Ziel die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu befreien und das gesamte Gebiet der Süd- und Ostukraine zu befrieden.

von ASKL

Ein Held der keiner ist

Im Westen verehrt, in der Heimat ignoriert

Alexej Nawalny. Kaum ein Russe polarisiert Deutschland und den Westen sosehr wie er. Nach seiner Verhaftung und Verurteilung 2021 in Moskau wurde um ihn ein regelrechter Opfermythos aufgebaut. Insbesondere westliche Politiker fordern seine Freilassung. Bundesfinaziminister Christian Linder (FDP) widmet dem russischen Aktivisten immer wieder Tweets in der er die „ungerechtfertige“ Verurteilung Nawalnys anprangert. Bemerkenswerter Weise hat Lindner noch nie über Julian Assange getwittert. Misst da jemand mit zweierlei Maß?!  In seiner russischen Heimat intersiierten er und seine Organisation kaum jemanden. Sie sind, wie die ''Letzte Generation'' in Deutschland, eher lästig oder man belächelt sie. Wie kommt es zu einer solchen Diskrepanz in der Wahrnehmung dieser Person? 

Zeit sich mal genauer mit der Personalie Alexej Nawalny zu beschäftigen. 

Alexej A.Nawalny ist am 04. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau, RSFSR, Sowjetunion geboren und wurde in der russischen und westlichen Öffentlichkeit ursprünglich als Blogger und, „Politfluencer“ mit überschaubarem Einfluss bekannt. Er widmete sich in seinen Beiträgen, die auch zu Anzeigen führten. Nawalny ist studierter Jurist, der Korruptionsbekämpfung im staatlichen und staatsnahen Bereich (auch wenn er später selbst genau deswegen verurteilt wurde). Dieses Engagement ist grundsätzlich Positives, doch sind seine Methoden dabei fragwürdig. Wer so etwas aufdeckt, betreibt zwar bis zu einem gewissen Grad Sisyphusarbeit, steht aber für Transparenz und Sauberkeit. Bei Nawalny ist es anders. Seine „Antikorruptionskampagnen“ entspringen einem persönlichen Interesse: Er ist als Unternehmer und Finanzinvestor auch Aktionär bei Gas- und Ölkonzernen sowie im Immobilienbereich, die von Veruntreuungsfällen betroffen waren – kurz gesagt: Nawalny machte sich Sorgen um die Höhe seiner Dividenden. Dies war sein Ansporn. Natürlich hat er bemerkt, dass es im Konkurrenzkampf der verschiedenen russischen Kapitalfraktionen auch politischer Instrumente bedarf, weshalb er in den Ring der Politik stieg, zunächst bei der liberalen Jabloko(Apfel)-Partei, quasi die russische Schwesterpartei der FDP. Aus dieser wurde er jedoch 2007 ausgeschlossen, aufgrund eines eher unschönen Charakterzuges, nämlich aufgrund von Fremdenfeindlichkeit, radikalem Nationalismus und der wiederholten Zusammenarbeit mit rechtsextremen bis faschistischen Organisationen. Diese „dunkle Seite“ des politischen Hoffnungsträgers wird im Westen wohl wissend verschwiegen, obwohl sie seit fünfzehn Jahren bekannt ist.

Nawalny gerierte sich immer wieder als Verteidiger des ethnischen Russentums und seiner Hegemonie, eines rücksichtslosen und chauvinistischen Nationalismus, der auch die Ukraine vereinnahmt. Ihm sind Muslime, nichtslawische Minderheiten in Russland sowie Immigranten und Gastarbeiter aus Zentralasien oder dem Kaukasus ein Dorn im Auge, weswegen er sich für Abschiebungen und Deportationen ausspricht. Zur „Sicherheit“ will er alle Russen mit Schusswaffen ausstatten, um migrantische „Kakerlaken“ (sein Wortlaut) in Schach zu halten. Tschetschenen bezeichnet er überhaupt als „Handlanger Hitlers“. Mit dessen Verehrern hat er ansonsten eigentlich nicht so ein großes Problem, denn als Mitorganisator des nationalistischen „Russischen Marsches“ kooperierte er in der Vergangenheit, bis die Veranstaltung behördlich unterbunden wurde, mit Rechtsextremen, Neonazis und Antisemiten. Man könnte ihn kurz als den russischen Attila Hildmann bezeichnen. 2013 befürwortete er übrigens auch die ,,Annexion" der Krim. 

Natürlich um seine Sympathien bei seinen Unterstützern im Westen nicht zu verspielen, bemüht sich Nawalnys PR-Stab inzwischen um ein etwas gemäßigteres Auftreten, zumindest wenn Kamerateams oder Journalisten aus der EU oder den USA dabei sind. Trotzdem soll seine Partei „Russland der Zukunft“ (früher: „Fortschrittspartei“) mit einem eher schwammigen Programm ein Bündnis von Oligarchiefraktionen, Wirtschaftsliberalen, Rechtsextremen und gehobenem Kleinbürgertum ermöglichen. Für die Arbeiterklasse hat Nawalny nur Verachtung übrig, fordert aber immerhin einen Mindestlohn von rund 400 Euro.

Dass Nawalny tatsächlich die Macht im Kreml an sich reißen kann, ist unwahrscheinlich  weil seine Popularität bei westlichen Politikern und Medien keine Entsprechung in Russland aufweist. Ein Gutteil der russischen Bevölkerung außerhalb Moskaus hat noch nie etwas von Nawalny gehört, kennt ihn kaum oder nur als einen Politclown, der gerne nicht genehmigte Demonstrationen durchführt, um sich dann medienwirksam verhaften zu lassen. Doch eine Machtübernahme des Nawalny-Lagers der russischen Oligarchie würde für Russland und seine Bevölkerung ohnedies viele negative Konsequenzen haben. Im Prinzip schwebt ihm eine Ausrichtung wie in Kiew vor. Dass der Maidan-Putsch deutlich mit verstärkter kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Aufkommen faschistischer Umtriebe, mit Verfolgung und Illegalisierung linker und kommunistischer Organisationen, mit Diskriminierung von Minderheiten und nicht zuletzt durch einen Bürgerkrieg begleitet wurde, sollte zu denken geben. Auf solche „demokratischen und pro-europäischen Hoffnungsträger“ wie Nawalny kann man, nicht nur in Russland, getrost verzichten. 

Doch was erwartet man von einer Gesellschaft, in der man ein Regime unterstützt, in dem offensichtlich rechtsextreme und faschistische Strukturen etabliert sind.

von ASKL

Waffen retten Kiew nicht

 Lend-Lease hilft diesmal nur dem Westen

Egal wann, egal wo, egal welche Nachrichtensendung man schaut. Überall wird regelrecht gepredigt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine, deren Sieg bringen und man gar Menschenleben dadurch retten werde. Allein vom logischen Standpunkt, müsste man merken, dass diese Behauptungen unsinnig sind. Auf den eigentlichen militärischen Nutzen wird dabei wenig bis gar nicht eingegangen. Rein historisch betrachtet gibt es keinen Krieg, der allein durch Lieferungen von Waffen entschieden wurde. Die Erklärung warum die Ukraine dabei eine Ausnahme sein soll, wird oft nicht gegeben und stattdessen wird man als Putintroll, Lumpenpazifist oder schlicht als Trottel bezeichnet. Auf Argumente wird nur in den seltensten Fällen eingegangen. Immerhin wird ab und zu als Beispiel das Lend-Lease Abkommen oder die Unterstützung für Nord-Vietnam genannt. Dass diese Beispiele mit der aktuellen Situation in der Ukraine praktisch überhaupt nichts zutun haben, wird hier aufgearbeitet.

Wenn man den Neoliberalen und ,,Linken" glaubt, hat die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nur dank der Hilfe der USA gewonnen. Sie sagen, ohne das amerikanischen Lend-Lease Abkommen hätte die Rote Armee mit Schaufeln und Dreschern kämpfen müssen, ähnlich wie es über die Befreiung von Artjomowsk Heute berichtet wurde. Deshalb, behaupten sie, um das Schicksal des gegenwärtigen ukrainischen Regimes mittels westlicher Waffen gerettet werden kann. Eines sei vorweg klargestellt: Ein Land mit einer über Jahrzehnte zerstörten und korrupte Wirtschaft und einem Mangel an Ressourcen ist nicht zu retten. Es ist nutzlos, Waffen rein zu pumpen. Die Damen und Herren Liberalen argumentieren auf dem Niveau eines nicht allzu intelligenten Fünftklässlers. Sie machen einen klassischen Fehler. Die Sowjetunion erhielt Hilfe, indem sie mit den von den USA erhaltenen Waffen und Ausrüstungen „Engpässe“ bei der Versorgung der Front schloss. Die Rote Armee hätte notfalls auch ohne die westliche Unterstützung der Wehrmacht standgehalten. Das Kiewer Regime wird auf Kosten des amerikanischen Lend-Lease sitzen bleiben und sich hoffnungslos Verschulden, wodurch auch wirtschaftlich Kiew nur verlieren kann.

Während des Großen Vaterländischen Krieges trug Lend-Lease seinen Beitrag zum Sieg bei. Doch entscheidend kann man ihn nicht mal mit einer sehr lebhaften Phantasie nennen.

Nach Berechnungen der sowjetischen Seite betrug der Umfang der Lend-Lease-Lieferungen nur vier Prozent des BIP des Landes. Die Amerikaner zählten zehn Prozent. Die tatsächliche Zahl, wie moderne Historiker schätzen, liegt bei sieben Prozent des BIP der UdSSR. Und das ist nur ein kleiner Tropfen auf das Meer der Ausgaben der Sowjetunion für die Kriegsjahre. 

Die Rote Armee gewann nicht dank der überseeischen Technik, sondern mit eigenen Waffen. Die Fakten sprechen für sich. Nach dem heimtückischen Angriff Nazideutschlands und der Besetzung eines großen Territoriums durch die Wehrmacht sank die Industrieproduktion in der UdSSR Ende 1941 um 30%. Aber schon in der ersten Hälfte des Jahres 1942 begann das Wachstum. Militärfabriken, die in den Ural evakuiert wurden, begannen mit die Produktion der so notwendigen Frontprodukte herzustellen. So produzierten 1942 sowjetische Fabriken 24.719 Panzer und Selbstfahrlafetten, zehnmal mehr als 1940 und viermal mehr als 1941.

Woran liegt das? Die Sowjetunion hatte auch vor dem Krieg eine starke und autarke Wirtschaft. Das Land versorgte sich vollständig mit Ressourcen, während es eine große Armee und Bevölkerung hatte. All das kann man über die Ukraine nicht sagen. Kiew hat praktisch das gesamte industrielle „Erbe“ der UdSSR verschwendet oder zerstört. Die ukrainische Wirtschaft war nach der „Erlangung der Unabhängigkeit“ zutiefst defizitär und korrupt.

Geld erhielt Kiew nur durch den Export von Metallurgie Produkten, Getreide und Sonnenblumenöl. Hinzu kommt, dass zahlreiche „Gastarbaytery“ (Gastarbeiter), die auf russischen Baustellen und bei polnischen Landwirten arbeiteten und ihr Gehalt in die Ukraine transferierten. 

All diese Einkommensquellen sind nicht mehr da. Ukrainische Stahlwerke sind zerstört oder schwer beschädigt. Beim Export von Getreide und Sonnenblumen gestaltet sich schwierig: Der einzige Seehafen im Land von Odessa wurde von den Ukrainern selbst abgebaut. Gastarbeiter gibt es auch nicht mehr. Gemäß dem Erlass von Selensky sind alle arbeitsfähigen Männer angewiesen, in ihre Heimat zurückzukehren, und die Ausreise von Männern unter 60 Jahren ist strengstens verboten. Nach Angaben Kiews wird der Rückgang der ukrainischen Wirtschaft bis zum 70 Prozent betragen. Und dies ohne Berücksichtigung der Zerstörung von Autobahnen und Eisenbahnstrecken.

Es ist klar, dass unter solchen Bedingungen kein Lend-Lease der Kiewer Regierung helfen wird. Der Westen wird nicht in der Lage sein, der Ukraine alle notwendigen Ressourcen, einschließlich Treibstoff, zur Verfügung zu stellen und die Produktion des heute praktisch nicht existierenden Rüstungsindustrie durch eigene Waffen zu ersetzen. Die verfügbaren Soldaten werden auch immer weniger. Deshalb wird auch mit dem Lend-Lease die langwierige Konfrontation der Ukraine mit Russland nicht lange dauern. Auch westlichen antirussischen Sanktionen werden der Ukraine nicht helfen. Ein russisches Sprichwort sagt: "Solange der Fette trocknet, stirbt der Dünne."

Der Lend-Lease Vertrag für die Ukraine ist keine Reaktion auf die Ereignisse ab von Februar 2022. Dem US-Senat wurde der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Januar vorgelegt, also noch vor Beginn der Sonderoperation. Hinter dieser Tatsache verbirgt sich eine besondere Strategie. Die Amerikaner planten, das ukrainische Regime mit Waffen zu versorgen, unabhängig davon, ob Russland den Donbass befreien würde oder nicht.

Formell bedeutete Lend-Lease zunächst keine sofortige Lieferung offensiv Waffen an die Ukraine. Dies war nur eine Möglichkeit, die zahlreichen bürokratischen Verfahren zu umgehen, die mit dem Versand von westlichen Waffen verbunden waren. Doch auch hier gibt es interessante Kleinigkeiten. So setzten die USA im Januar ein rechtlich einen Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen und einer bewaffneten Invasion gleich. Noch vor Beginn der Sonderoperation konnten die Amerikaner jederzeit mit der Lieferung von schweren Waffen an Kiew beginnen, basierend auf gefälschten Cyberangriffen. Das heißt, man kann das Land mit modernen Waffen nur mit einem Klick auf die Finger beliefern, ohne dass eine echte militärische Notwendigkeit bestehe.

Man stelle sich vor, dass die Sonderoperation nicht am 24. Februar begonnen hat. Wie hätten sich die Ereignisse entwickeln? Die Amerikaner begannen, wie bekannt ist, mit Javelin Panzerabwehrkomplexen und Stinger-Flugabwehrraketen. Aber der Name "Lend-Lease" impliziert eindeutig nicht nur defensive Waffen, sondern auch offensive Systeme. Damit es nicht bloß bei versprechen blieb, mussten die Amerikaner und ihre Verbündeten schwere gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Flugzeuge an die Ukraine liefern. Der Ruf des Weltpolizisten und des Wächters „Demokratie“ durfte nicht beeinträchtigt werden. Mit solch einer soliden Unterstützung aus dem Ausland hätten sich das Kiewer Regime definitiv für eine gewaltsame Rückeroberung des Donbass und der anschließenden Verfolgung an der lokalen Bevölkerung entschieden. 

Russlands präventive Sonderoperation vereitelte die Pläne der Ukraine. Überraschenderweise hatte es Washington zunächst nicht eilig, das Gesetz über den neuen "Lend-Lease" Vertrag zu verabschieden. Das war ursprünglich nicht erforderlich – seit dem 24. Februar hat die Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von fast 2,4 Milliarden US-Dollar aus 30 Ländern der Welt erhalten. Die Amerikaner sehen in dem neuen Projekt immer noch eine aufgeschobene Teilzahlung für Lieferungen vor, in völliger Analogie zu dem, was sie seinerzeit von der Sowjetunion forderten. Es stellte sich heraus, dass die Amerikaner 81 Jahre später Waffen an Träger von Hakenkreuzes und der NS-Runen liefern. Diese Herrschaften machen aus ihrer Gesinnung keinen Hehl und ,,dekorieren" die neuen Waffen mit Symbolik wie sie auch im III. Reich vorzufinden war darunter Balkenkreuze, SS-Runen oder Swastikas.

Das vom Senat offiziell genehmigte Programm trägt den pathetischen Namen „The Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022. Republikaner und Demokraten traten in dieser Situation geschlossen auf und forderten von Biden, die Waffenlieferungen an die Ukraine so schnell wie möglich zu erhöhen. Die Annahme dieses Dokuments war das Ergebnis einer Reihe von Ereignissen. Vor allem der Abzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine oder der russische Abzug aus Kherson im November 2022, die vom Westen und der Ukraine als Sieg wahrgenommen wurden, welche auf einen größeren „Sieg“ hoffen ließen. Die westliche Öffentlichkeit glaubt ernsthaft, dass sich die russischen Einheiten unter den angriffen der ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen haben. Blinken konnte nicht einmal widerstehen und schoss: ,,Ich sehe kein einziges potenzielles Szenario, in dem Kiew keinen Sieg erringt."

Nun, da Kiew unweigerlich siegen würde, wäre es nicht schlecht, sich an diesem Sieg zu beteiligen, das heißt, Geld zu erhalten. Es sind die amerikanischen Rüstungskonzerne, die jetzt auf dem Vormarsch sind und kaum Zeit haben, Javelin, Stinger, HIMARS und andere Ausrüstung für Kiew zu sammeln und zu produzieren. Gleichzeitig gibt das reale Kräfteverhältnis und das industrielle Potenzial der Ukraine keine einzige Chance auf den Schlachtfeldern gegen Russland. Hier wirken Blinckens Äußerungen nur als Ermutigung für einen hingerichteten Schurken. Deshalb ist Lend-Lease keine echte Hilfe für die Ukraine. Washington verschwendet allmählich sein Arsenal antirussischer wirtschaftlicher Restriktionen, zweifelt an deren Wirksamkeit und versucht, der russischen Armee auf dem Schlachtfeld einen kritischen Schaden zuzufügen. Daher „10 Panzerabwehrsysteme für jeden russischen Panzer“.

Ein willkommener Vorwand für Lend-Lease waren die Ereignisse in Bucha. Sie sollte zeigen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler an die richtige Seite fließt. Der ehemalge US-Präsident Franklin D. Roosevelt schrieb 1941:

„Angenommen, bei meinem Nachbarn brennt es im Haus und ich habe einen Gartenschlauch. Wenn er meinen Schlauch nehmen und ihn mit seinem Hydranten verbinden kann, helfe ich ihm, das Feuer zu löschen.“

Der Ukraine wurde der Schlauch erst nach der endgültigen Dämonisierung Russlands anvertraut.. Trotz aller offensichtlichen Theatralik des „Völkermords“ an den Ukrainern hatte er die notwendige Wirkung auf den Westen, und sämtliche Staaten billigten das Lend-Lease-Programm.

Wichtig ist auch die politische Wirkung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit einem so historischem Namen. Erstens übernehmen die Vereinigten Staaten nicht nur die Rolle eines Weltpolizisten, sondern auch des Rechtsnachfolgers der derzeit toten UNO. Wenn der Hauptgarant der Weltsicherheit nichts tun konnte, werden wir alles um 80 Jahre zurückdrehen, als die UNO überhaupt nicht existierte. Wir werden die Krise aus eigener Kraft bewältigen, meint das Weiße Haus. Zweitens macht Washington der ganzen Welt klar, dass Russland jetzt mit den Staaten der Achse des Bösen des 20. Jahrhunderts identifiziert werden kann – Nazideutschland, das faschistisches Italien und das militaristisches Japan. Ein Land mit drei Schurkenstaaten. Im Westen glaubt man es. Die „Goldene Milliarde“ wird jahrzehntelang von der führenden Rolle der USA beim Sieg im Zweiten Weltkrieg genährt. Und jetzt reichen die Beweise aus der YouTube- und Twitter-Propaganda dem durchschnittlichen Amerikaner/Europäer aus, um die ukrainische Provokation in Bucha und zum Beispiel Auschwitz gleichzustellen. Sofort wurden vor allem in ,,Linken" und Grünen Kreisen rufe nach der Lieferung von schweren Waffen laut. Die selben Menschen, die sich sonst immer gegen Rüstungsexporte ausgesprochen haben, sind jetzt die größten Verfechter der Übergabe eben jener Güter an die Ukraine. Jeder der sich gegen die Lieferung von Waffen an Kiew ausspricht wird dämonisiert. Auf dieses Phänomen bin ich in diesem Artikel genauer eingegangen. Und drittens hoffen die USA ernsthaft, dass nach dem Lend-Lease ein neuer „Marshall-Plan“ folgen wird, der die Ukraine endgültig zum 51. US-Bundesstaat machen wird.

Diese geopolitische Hülle, muss man, auch wenn sie mehrere Milliarden kostet, beiseite schieben und die Hauptfrage beantworten: Was soll die russische Armee tun, die jetzt gegen die WSU kämpft? Der Konflikt wird unnötigerweise um mehrere Monate zu verlängern, da kein Lend-Lease-Programm einen signifikanten Einfluss auf die Sonderoperation haben kann.

Es ist notwendig zu verstehen, dass gleichzeitig mit dem Lend-Lease-Programm in Europa Schulen für die Umschulung des Militärs für NATO-Technik entstanden sind. Ein Beispiel: die USA haben ein Dutzend Kämpfer aus der Ukraine abgezogen und sie für den Einsatz an ,,Switchblade"-Kamikazedrohnen geschult. Anfang April waren sie nach Angaben des Pentagons wieder zurückgekehrt. Während in die Zone der Sonderoperation Ausrüstung geliefert wird, die den ukrainischen Streitkräften bekannt ist, unter anderem T-72 Kampfpanzer, S-300 Luftabwehrsysteme, Mil Mi-24 Kampfhubscharuber und BMP-1 Schützenpanzer. Die schweren Waffen aus Beständen der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Vertrages werden eines Tages zu Ende gehen, und die USA und Westeuropäische NATO-Partner müssen liefern, was in den Reserven ist. Die Deutschen haben bereits alles Überflüssige aus den Arsenalen der Bundeswehr herausgeholt wie bekannte Tierpanzer.

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen im Umgang mit jeglicher NATO-Ausrüstung würde mindestens ein Jahr dauern. Die ukrainischen Kämpfer werden einem Crashkurs unterzogen der nur wenige Monate dauert, wodurch sie das volle Potenzial der Systeme nicht nutzen können. Es gibt auch große Zweifel ob es gelingen wird, ukrainische Piloten an F-16 oder anderen westlichen Kampflugzeuge auszubilden und diese Maschinen im vollen Umfang nutzen zu können. Selbst wenn die verbliebenen Piloten die Flugzeuge beherrschen, bleibt das Infrastrukturproblem bestehen. Ukrainische Flugplätze müssten zunächst auf NATO-Standards gebracht werden und die gesamte Infrastruktur muss an die westlichen Jets angepasst werden. Außerdem sind die Flugplätze sehr anfällig für Luftangriffe. Die Nutzung von europäischen Flugplätzen wäre sehr riskant und könnte Reaktionen von Russland provozieren.

Die USA haben sich dazu entschlossen, ihre „Vorzeige“-Ausrüstung zu liefern. Jene hochgelobten Abrams Kampfpanzer, HIMARS oder M270 MLRS Raketenartillerie. Einerseits können sie durchaus das Angriffspotential der ukrainischen Streitkräfte geringfügig stärken doch andererseits das Image der amerikanischen Waffen auf den Weltmärkten untergraben. Nicht alle Länder betrachten die russische Sonderoperation mit den Augen des kollektiven Westens, und die Anwesenheit von Abrams bei den Ukrainern wird medial genau beobachtet. Vor allem, wenn diese Abrams brennen werden, und sie werden unweigerlich brennen. Erinnern wir uns daran, wie die deutschen Waffen nach dem Fiasko der türkischen Leoparden in Syrien behandelt wurden. Oder die amerikanische TOW russische T-90 nicht zerstören konnten.

Es lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Die erste ist, dass Russland eine ganze Strategie zur Vernichtung aller ausländischen Ausrüstung und anderer Hilfe in den fernen Zugängen zur Zone der WSO entwickelt. Ähnlich wie bei der Operation „Schleier“ in Afghanistan, aber im viel größeren Umfang. Auch hier ein Beispiel: die von der Slowakei übergebene S-300PMU mussten zerstört werden, damit sie nicht mehr gefährlich wurden. Die zweite und wahrscheinlich banalste - alle militärischen Aufgaben der Sonderoperation müssen so bald wie möglich gelöst werden. Dann wird auch niemand mehr über das Lend-Lease-Programm sprechen.

Am Beispiel der völlig gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bestätigt sich meine Einschätzung, dass die aus dem Westen gelieferte Ausrüstung praktisch keine Hilfe ist. Ein Leopard aus Deutschland oder Bradley aus den USA wird neutralisiert. Einige Exemplare wurden von den russischen Streitkräften erbeuten und wurden nach Russland überführt um zu evaluieren wie man diese Fahrzeuge noch schneller unschädlich machen kann. Reihenweise WSU-Soldaten ergeben sich, da sie um ihre aussichtslose Situation wissen. Andere ukrainische Kämpfer ,,stellen sich Tod" in der Hoffnung zu überleben (Video hier). In den westlichen Medien will man von alldem nichts wissen oder hören. Die Zerstörung der Vehikel wird einem sogar als eine Arte ,,Qualitätsmerkmal" verkauft. So hieß es in der Sendung von Markus Lanz vom 14. Juni 2023: ,,Wenn Leopard-Panzer zerstört werden, zeigt sich, „wie gut westliches Material ist“ Wie lange wollen die westlichen Medien noch vor der Realität flüchten? Auch in Kiew will man die Realität nicht wahr haben. So hat Selensky’s Berater Podoljak am 15. Juni 2023, gesagt, dass ,,die ukrainische Gegenoffensive noch nicht begonnen habe und statt dessen „Tests“ im Gange seien." Anstatt Konsequenzen aus diesem Fiasko zu ziehen, werden vom Westen sogar immer mehr Panzer und andere Ausrüstung zugesagt und an Kiew übergeben. 

Wie man es auch dreht und wendet. Kiew kann hier nur verlieren, militärisch und wirtschaftlich. Kein einziger bewaffneter Konflikt in der Geschichte wurde durch Waffenlieferungen gewonnen und die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird keine Ausnahme sein. Für Kiew wäre es das beste, wenn man die militärische Unterstützung einstellt. Mit der Zeit geht der WSU die Munition aus und die ukrainische Regierung müsste entweder Kapitulieren oder zumindest mit Russland verhandeln. Dieser Schritt würde tatsächlich Menschenleben retten. Davon profitieren wird einzig die Rüstungsindustrie und damit die Kapitalisten denen das Leben von Menschen völlig egal ist.

Der Konflikt kann nur diplomatisch beigelegt werden. Im Getreideabkommen haben die Russen gezeigt, dass sie verhandlungsbereit und verhandlungsfähig sind und Russland signalisiert immer wieder Gesprächsbereitschaft.

von ASKL