Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL

Grüner Rassismus

Göring-Eckard und die "positive Diskriminierung"

Jetzt haben es auch die letzten gemerkt, die es bisher nicht wahrhaben wollten. Die Grünen sind Rassisten. Für aufmerksame Beobachter ist das keine neue Erkenntnis. Für diejenigen, die der Eigenwerbung der Grünen glauben, dagegen schon. Die Grünen preisen sich schließlich als liberal, weltoffen und tolerant.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vorsitzende ihrer Partei, denkt in rassistischen Kategorien. Ein verunglückter Tweet (siehe oben) brachte es an den Tag. "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", schrieb sie nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ungarn bei der Europameisterschaft. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, Göring-Eckardt hat sich (eher halbherzig) entschuldigt. Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen, allerdings verdeutlicht das Geschehen etwas Grundlegendes: Die Grünen haben ein tief sitzendes Rassismusproblem. 

Der Hinweis darauf, dass es sich um positive Diskriminierung handelt, weil Göring-Eckardt darauf hinweisen wollte, dass die nicht deutschen Spieler eine Bereicherung für die Mannschaft seien, ändert nichts an dem Problem. Göring-Eckardts Kategorien des Denkens sind rassistisch.

Was Göring-Eckardts Entgleisung zeigt, ist, wie wenig habituell Antirassismus bei ihr verwurzelt ist. Hautfarbe und Herkunft sind wichtig. An ihnen wird für Göring-Eckardt der Wert und die Wertigkeit des jeweiligen Menschen sichtbar. Ukrainer sind ihr und den Grünen beispielsweise auch wichtiger als die eigenen Wähler. Da wundert es auch nicht, dass sie bei den Kuscheleinheiten mit ukrainischen Neonazis auch rassistische Ideologie in ihr denken integriert hat.

Die Grünen? Die Partei, die offen ist für Zuwanderung, die sich für Antidiskriminierung einsetzt, wie keine andere Partei? Die Partei der politischen Korrektheit, die auf diskriminierungsfreie Sprache bei sich und vor allem beim Gegenüber achtet? Ja, genau die. Der Antirassismus ist bei den Grünen nicht nur nicht habituell, er ist vor allem nicht universal. Es gibt natürlich ethnische Gruppen, gegenüber denen die Grünen als Partei offen diskriminierenden Rassismus pflegen: Russen zum Beispiel. 

Wer die Diskussion zwischen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht bei Maischberger im April verfolgt hat, der kennt Göring-Eckardts Russenbild. Der Russe ist heimtückisch, er lügt, sein Wort zählt nichts, er vergewaltigt, brandschatzt und er entführt kleine Kinder. Vor allem ist er für Argumente und Vernunft nicht zugänglich, weswegen Gespräche und Verhandlungen mit dem Russen gar nichts bringen. Man muss ihn Härte spüren lassen, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Hört man Göring-Eckardt zu, fühlt man sich um 80 Jahre zurückversetzt und Parallelen zu ihrem damaligen Namensfetter lassen sich ziehen. 

Kurz: Vor allem die Grünen haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Falls jemand ein Beispiel für reinen Rassismus gegenüber Slawen braucht, Göring-Eckardt hat bei Maischberger eines vorgeführt. Dabei ist sie mit diesem spezifischen, gegen Russen gerichteten Rassismus in ihrer Partei und in der Ampel-Regierung keineswegs allein. Russophobie und Slawenhass wird bei den Grünen offen gepflegt. Die Scheinargumente, zu denen Grüne greifen und begründen, warum mehr Waffen und weniger Diplomatie im Ukraine-Konflikt gebraucht werden, wurzeln alle in dieser spezifischen Form des Rassismus, der sich an die Lehre vom Untermenschen anlehnt. Sie sind zudem bereit, die Ukrainer bis zum letzten Mann zu opfern. Sie verdienen in den Augen der grünen Bubble keinen Frieden und sollen nicht leben. Sie sollen die "liberalen" Werte verteidigen. 

Auch die deutsche Außenministerin schreckt vor der Instrumentalisierung rassistischer Klischees nicht zurück. Aktuell sieht sie sich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Annalena Baerbock behauptete, bei ihrem Besuch in Israel sei ihr Videomaterial gezeigt worden, aus dem hervorgeht, dass Hamas-Kämpfer eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt haben. Nun haben aber weder der israelische Geheimdienst noch das israelische Militär oder die zuständige UN-Mission Kenntnis von derartigen Aufnahmen Kenntnis. 

Der Verdacht ist: Baerbock bedient sich zur Propaganda eines rassistischen Klischees: der wilde Muslim, der seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle hat und dem die Erniedrigung von Frauen reiner Genuss ist. Er braucht westliche Domestizierung. AfD-Rhetorik par excellence. 

Ja, die Grünen sind eine Partei, in der ein typisch deutscher Rassismus offen und ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch gelebt wird, denn er passt in den Zeitgeist. Er passt aber vor allem zur politischen Agenda der Grünen.

Gegenüber Gruppen und Völkern, die sich den neoliberalen und imperialistischen Allmachtsfantasien eines grün angepinselten westlichen Imperialismus widersetzen, ziehen die Grünen die rassistische Karte. Der Tweet Göring-Eckardts ist kein Ausrutscher, es ist kein Versehen – er verweist auf ein signifikant grünes Problem. 

Die Grünen behaupten, sie seien Antirassisten. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie instrumentalisieren Rassismus für ihre politischen Zwecke. Rassistische Kategorien, die widerwärtigsten Klischees sind tief in der Partei verankert. Als Gräuelpropaganda werden sie benutzt, um Krieg und Waffenlieferungen zu legitimieren. In Form von positiver Diskriminierung werden sie benutzt, um Sprechverbote zu erteilen und gegen Andersdenkende zu hetzen. Die Grünen tragen zur Überwindung von Rassismus nichts bei, denn sie haben Rassismus zu ihrem wichtigsten politischen Argument gemacht. Seine Verwendung macht sie genau zu jenen aus der Zivilisation gefallenen Barbaren, die sie gern in anderen ethnischen Gruppen, in politisch Andersdenkenden und in anderen Völkern identifizieren. 

Bündnis 90/Die Grünen ist eine rechtsextreme Partei!

von ASKL

Die "guten" Opfer

Degeneration durch Kriegspropaganda

In Moskau ereignete sich am 22. März 2024 ein Terroranschlag, bei dem je nach Quelle zwischen 40 bis 90 zivile Opfer zu beklagen sind. Um zu sagen, was genau geschehen ist und festzustellen, wer sich diese furchtbare Tat verantwortlich zeichnet, ist es zu früh. Hier soll es auch nicht um die Tat als solche, sondern um den Umgang mancher Mitmenschen mit diesem Ereignis gehen, denn dieser lässt an der Menschlichkeit diese Mitbürger zweifeln.

In den sozialen Medien waren am Morgen des 23. Märzes teils euphorische und jubelnde Postings über den Terroranschlag zu lesen. Ironischerweise aus einer Grünen und pseudolinken Blase. Von Menschen die sich selbst mit schön klingenden Adjektiven wie „weltoffen“, ,,tolerant", ,,inklusiv", „friedliebend“, ,,universalistisch" oder „menschlich“ schmücken und von sich selbst denken Aktivisten ,,gegen Rechts" und gegen menschenfeindliches beziehungsweise faschistisches Gedankengut zu sein. Insbesondere gegenüber russischen Menschen ist dieser Widerspruch besonders häufig zu beobachten. Ein Grund dafür ist, für mich, die Dauerbeschallung mit antirussischer Kriegspropaganda.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda in Politik und Medien der letzten zwei Jahre hat einige Menschen so sehr emotional verkrüppelt, dass sie sich über ermordete russische Zivilisten freuen und diese Freude auch noch ohne Scham und vollem bürgerlichen Namen in sozialen Medien wie Twitter zeigen und für solche Ansichten auch noch gelobt und bestärkt werden. Dies passiert Wahrlich nicht zum ersten Mal und nicht erst sein Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. 

Bereits am 03. April 2017, als auf die Sankt Petersburger Metro ein terroristischer Anschlag verübt wurde, hielt sich das mitgefühlt bei einigen hierzulande in Grenzen. Die obligatorische Beleuchtung einiger deutscher Wahrzeichen wie etwa dem Brandenburger Tor, wie sie oft aus Solidarität gezeigt wird, wurde nur in ganz seltenen Fällen eingeschalten. Beispielsweise wurde der Dresdener Kulturpalast in den Farben weiß, blau und rot beschienen. Von Seiten der Politik gab es auch nur wenige Beileidsbekundungen.

Dass sich bereits erwähntes wohlstandsverwahrlostes, grünes und wokes Klientel spätestens seit der medial geförderten Trauer um den Neonazi Alexej Nawalny in rechtsextremen Kreisen befinden, ist wahrlich nichts Neues. Wir reden hier von zutiefst rassistischen und neoliberalen Akteuren, die Menschen in Schubladen sortieren, ausgehend von Geschlecht, Hautfarbe oder selbst angedichteter Eigenschaften. Diesen Menschen geht es insbesondere in der Ukraine Thematik nicht um die dort lebende Bevölkerung. Es geht ihnen um Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung. Sie folgen blind dem medial vorgegebenen Narrativ des durch und durch bösen Russen und hinterfragen gesagtes und gezeigtes zu keinem Zeitpunkt. ,,Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk lügt nie. Wer dies anzweifelt, ist ein Schwurbler, rechter Hetzer, Putintroll (...)". Mehr zu diesen Akteuren in diesem Artikel: Blau-gelbe „Solidarität“ .

Die Differenzierung zwischen der russischen Bevölkerung und dem russischen Staat ist ebenfalls schon längst verloren gegangen, worauf ich in diesem Artikel einging.

Das alles lässt sich übrigens auch auf den am 07. Oktober 2023 erneut eskalierten Nahostkonflikt übertragen.

Es ist beeindruckend zu sehen sie sicher sich viele russophobe Menschen im Internet fühlen. Wie bereits erwähnt verbreiten sie ihren Hass unter Verwendung ihres vollen Klarnamen und teilweise sogar mit der Angabe ihres Wohnortes in ihren Profilen. Dies wird umso beeindruckender, da einige der Nutzer nicht zum ersten Mal mit solchen Postings auffielen. Von einigen weiß ich, dass Anzeigen gegen sie erstattet wurden und trotzdem verbreiten sie solcherlei Beiträge.

Ironischerweise sind es eben solche Leute die sich vehement für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aussprechen, um "Hatespeech" besser verfolgen und bestrafen zu können. Wie man beobachten kann, hat dies in den seltensten Fällen folgen für die Täter.

Deutschland ist auf so vielen Ebenen durch und hat fertig. Der Grad der Degeneration und Verrohung in der Bevölkerung durfte beispiellos in Europa oder gar der Welt sein. Auf eine Trendwende brauchen wir nicht zu hoffen, denn egal, wer in der Regierung ist, es würde sich nichts zum guten für die Bevölkerung ändern. Es bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung des Staates. Wie genau der „bessere“ Staat aussehen kann, weiß ich noch nicht, aber so wie er jetzt ist, schadet uns spaltet er nur einen großen Teil der Bevölkerung.

von ASKL

Rechtsextreme Toleranz

Die rechtsoffene LGBT-Bewegung?

Auf dem CSD (Christopher Street Day) 2023 in München sang der ukrainische Musiker Mélovin (bürgerlich Kostantin Michailowitsch Botscharow) ein ultranationalistisches Lied zu ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera – und die Masse jubelten frenetisch. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Die LGBT-Bewegung ist im Kern tief bürgerlich, reaktionär und nach rechts stehen die Türen sehr weit offen.

Der ukrainische Sänger Mélovin macht unter Marketing-Gesichtspunkten alles richtig. Er nutzt seine Auftritte beim Eurovision Song Contest erfolgreich, um sich einem breiten europäischen Publikum bekannt zu machen. Er nutzt seine ukrainische Herkunft zu PR-Zwecken, es lässt sich damit gerade sehr gut punkten. Inzwischen bekennt er sich dazu, bisexuell zu sein. Für Vermarktungszwecke ist auch das ein kluger Schritt. Für den angeblich noch immer erforderlichen Mut, den man brauche, um seine sexuellen Präferenzen in die Öffentlichkeit zu tragen, wurde er gelobt, bekam Anerkennung und schließlich auch einen Auftritt auf der großen Bühne zum diesjährigen Christopher Street Day in München.

Das Münchener Rathaus am Marienplatz ist mit Regenbogenfahnen geschmückt, ein queeres und wokes Publikum ist in bester Stimmung und feuert Mélovin an, als er über den NS-Kollaborateur Stepan Bandera besingt. Mélovin bringt der Münchener LGBT-Gemeinde und ihren Sympathisanten ein faschistisches Ständchen dar – und wird frenetisch bejubelt. ,,Bandera ist unser Vater, die Ukraine die Mutter, wir werden kämpfen", singt Mélovin. In München wird auf einer Gay Pride ganz offen ein Faschist verherrlicht, und was passiert? Wie zu erwarten war: Nichts. Nach seinem Auftritt besuchte Mélovin übrigens auch Banderas Grab. 

Es passiert nichts, weil hier die Richtigen, ,,die Guten", etwas tuen, was man anderen gesellschaftlichen Gruppen sofort zurecht verbieten würde. Die LGBT-Bewegung steht unter einem besonderen Schutz und wird offenbar in besonderer Weise von Kritik ausgenommen.

Das faschistische Ständchen für die LGBT-Szene in München ist kein Versehen, kein Ausrutscher. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Die LGBT-Bewegung ist nach rechts ganz weit offen. 

Identitätspolitik und die ihr angeschlossenen LGBT-Organisationen und deren Verbindungen zu staatlichen Strukturen dienen der angeblichen Entpolitisierung, mit Sicherheit aber der Fragmentierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die westlichen LGBT-Organisationen behaupten darüber hinaus die allgemeine Gültigkeit dieser im Westen etablierten Sichtweise auf menschliche Sexualität und betreiben die Durchsetzung dieser Sichtweise überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf kulturelle Gegebenheiten und Traditionen in anderen Regionen der Welt.

Die LGBT-Bewegung negiert im globalen Maßstab das, was sie in auf nationaler Ebene zu schützen vorgibt: Vielfalt und Diversität. Sie ist tief eurozentristisch, neokolonial, neoliberal und neoimperialistisch. Ihr Ziel ist es, ihre Regeln allen Gesellschaftsformen auf der Welt überzustülpen. Die LGBT–Ideologie passt mit diesem Anspruch in kein Land so gut wie nach Deutschland. Es ist eine rechte, bürgerliche Ideologie.

Um eines klarzustellen, bevor ich hier falsch aufgefasst werde: Ich störe mich nicht an Homosexualität, ich störe mich an der aktuellen LGBT-Bewegung. Homosexuelle und LGBT sind nicht das selbe und muss genau getrennt werden. Die EU ist auch nicht das selbe wie Europa.

Der ukrainischen und westlichen Propaganda ist es zudem gelungen, die Ukraine in das LGBT-Narrativ einzupassen. Die Ukraine ist das "arme, ganz unschuldige Land", das einfach nur seine Identität und seine Freiheit leben möchte und daran nur von Russland brutal gehindert werde. Politische Themen werden in der LGBT-Community simplifiziert erfasst und verkitscht. "One love". "Diversity wins". "Love is genderless" – das reicht ihnen schon.  

Zugleich gelang es westlichen LGBT-Organisationen, Russland als umfassend homophobes Land zu verleugnen und in der LGBT-Community tiefe Ressentiments gegenüber Russland als Staat zu verankern. Bedient werden dabei alte, rassistische Klischees über "die Russen" und Russland. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung wird verweigert, Kontakte nach Russland gibt es ohnehin nur zu Organisationen dort, die vom Westen finanziert werden. Und die wissen, wofür sie ihr Geld bekommen.

Dass eine Ideologie, die von sich behauptet, gegen Diskriminierung gerichtet zu sein, selbst zum Mittel der rassistischen Diskriminierung greift, ist dabei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Der Fokus der LGBT-Bewegung auf Diskriminierung ist sehr eng gehalten und richtet sich beispielsweise keineswegs gegen die ökonomische Diskriminierung und Ausbeutung. Armut und Ausbeutung sind der LGBT-Bewegung absolut egal. Vertreter der LGBT-Bewegung halten das Mittel der Diskriminierung sogar dann für völlig legitim, wenn es ihren eigenen Zwecken dient: gegenüber ,,alten weißen Männern", gegenüber armen Menschen, Menschen mit einem konservativen Familienbild und eben auch gegenüber Russland und seinen Bürgern. Die LGBT-Bewegung ist nicht integrativ und vor allem nicht solidarisch.

Weite Teile der deutschen LGBT-Bewegung und ihre Vertreter sind im Geist totalitär und tief reaktionär. Dass diese Bewegung mit ihrer Russophobie und ihrem Hass auf alles außerhalb der eigenen kulturellen Blase in der Westukraine auf große Gegenliebe stößt, ist daher nicht verwunderlich. Die LGBT-Bewegung ist zudem inzwischen auf allen Ebenen mit dem deutschen Staat und seinen Institutionen verschmolzen. Sie ist Staatsraison und damit nur in ihrer Selbstwahrnehmung progressiv und revolutionär. Faktisch ist sie eine Bewegung der Bourgeoisie, die den gesellschaftlichen Status quo definieren möchte. 

Das wird auch an gesellschaftlichen Indikatoren deutlich. Der Begriff LGBT entstand in den neunziger Jahren zur Zeit der Aids-Krise. Der politische Kampf für vor allem schwule Männer war notwendig und wichtig. Es ging um Auskunftsrechte gegenüber medizinischem Personal, das Erbrecht, existenzielle Anliegen. 

Der Kampf war durchaus erfolgreich. Lesben und Schwule genießen heute deutlich mehr Rechte als früher, dürfen heiraten und Kinder adoptieren. In Deutschland wurde ein drittes Geschlecht eingeführt, das in allen offiziellen Dokumenten mit genannt werden muss. Das Namensgesetz wurde reformiert. Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Es gab für einzelne Gruppen zahlreiche Verbesserungen.

In den westlichen Gesellschaften insgesamt nahm jedoch die Ungleichheit nicht ab, sondern eher zu. Nach dreißig Jahren Kampf für Antidiskriminierung und Toleranz der LGBT-Bewegung sind westliche Gesellschaften so gespalten wie nie zuvor. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das Bildungssystem in Deutschland ist ein Selektionssystem, das Aufstieg verhindert, ein immer größerer Teil der Deutschen fühlt sich durch das bestehende Parteiensystem politisch nicht repräsentiert... 

Die LGBT-Bewegung ist eine bürgerliche Bewegung, die an allgemeiner gesellschaftlicher Ungleichheit nichts ändert und das auch nicht vorhat. Sie möchte für ihre Mitglieder lediglich die Pfründe sichern. 

Dass sie aufgrund ihres fremdenfeindlichen Russlandbildes, ihres neokolonialen Anspruchs und ihrer Armut an Empathie gegenüber den ökonomisch Diskriminierten nach rechts weit offen ist, versteht sich daher eigentlich von selbst. Dass die Mitte der Gesellschaft, die sich in der LGBT-Bewegung sammelt, ihre eigene Rechtslastigkeit toleriert und gegenüber ihrer eigenen mangelnden Resilienz gegenüber Faschismus blind ist, verwundert kaum.

Wenn die Gays und Queers zu einem nationalistischen Marsch hüpfen, tanzen und jubeln, ist das völlig okay. Gegenüber der AfD grenzt man sich ab, kritisiert berechtigterweise die teils faschistischen Elemente in der Partei, möchte sie am liebsten verbieten – und macht dennoch gleichzeitig mit dem ukrainischen Faschismus gemeinsame Sache. Es passt gut zusammen. Die LGBT-Bewegung ist im Kern eine antidemokratische und rechte bis rechtsextreme Bewegung. 

Russland und andere Länder machen es daher richtig, indem man dort die Instrumentalisierung des Themas der sexuellen Identität durch einschlägige, vom Ausland finanzierte Organisationen unterbindet. Es schadet der Gesellschaft und wäre ein Einfallstor für Extremismus und Faschismus. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Man hat in Russland aber wohl deutlich besser als in Deutschland verstanden, dass es Freiheitsgewinne nicht für einzelne Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen geben darf. Genau das ist aber in westlichen Gesellschaften und auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten passiert. Die Gesellschaften im Westen haben sich entsolidarisiert und sind ungleicher geworden. Die moderne LGBT-Ideologie hatte daran einen maßgeblichen Anteil.

Während es für kleine Gruppen also Besserstellungen gab, nahm der Druck für die Mehrheit in der Gesellschaft zu. Das hält keine soziale Ordnung auf Dauer aus. Dass sich nun der ukrainischen Nationalismus völlig ungeschminkt gerade auf einer Gay-Pride-Parade zeigen darf, sollte niemanden wundern. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

von ASKL

Faschistischer Gruß erobert die Welt

,,Linke" Helfer des Rechtsextremismus

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Parole „Slawa Ukraini“ über all zu hören und zu lesen. Besonders auf Twitter wird dieser Gruß inflationär vor allem von Pseudolinken und Woken verwendet. Den selben Personen die jedem unter die Nase reiben, dass sie „Antifaschisten“ beziehungsweise „gegen Rechts“ seien oder ständig und ohne Kontext „FCKAFD" posten. Diese „Linken“ spielen eben diesen teils rechtsextremen und faschistischen Elementen in die Karten und merken es traurigerweise nicht einmal. Hier sollen der Ursprung und die Wirkung dieses rechtsextremen Begriffs beleuchtet werden.

Der Begriff geht vor allem auf die 1929 von Stepan Bandera in Wien gegründete faschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zurück. Diese war während der deutschen Besatzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) durch die deutsche Wehrmacht an zahlreichen schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Die OUN beziehungsweise ihr militärischer Arm UPA besetzten Teile der polnischen Gebiete Polesien und Wolhynien und verübten dort Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Die OUN befand sich in einer Kooperation mit den deutschen Faschisten, stellte SS-Freiwilligenbataillone, sie tat sich als Verfolgerin und Mörderin von hunderttausenden Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und insbesondere Angehörigen der Roten Armee hervor. Der Ruf „Slawa Ukraini“ war dabei oft das letzte was diese Menschen gehört haben, bevor sie getötet worden.

Zum geflügelten Wort wurde die Parole „Slawa Ukraini“ aufs Neue durch die sogenannten „Euro-Maidan“-Bewegung, die im Jahr 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Fedorowich Janukowitsch aus dem Amt putschte. Der Ruf „Slawa Ukraini“ wurde zuvor nur von rechtsextremen verwendet und nicht, wie immer erzählt, wird ein normaler Gruß in der Ukraine wäre. Denn „Slawa“ kann man sowohl mit „Ruhm“ oder „Ehre“ als auch mit „Heil“ übersetzen. In dem Zusammenhang wie rechtsextreme Elemente diesen Begriff nutzen, kann man auf die dritte Übersetzung schließen. Bevor hier irgendwas falsch aufgefasst wird: Das Wort ,,Slawa" allein ist nicht das Problem. Es geht um die Kombination ,,Slawa Ukraini". Die Worte ,,Sieg" und ,,Heil" sind alleine auch unbedenklich, die Kombination macht sie problematisch. 

In der „Euro-Maidan“-Bewegung taten sich als starke und organisierte Kraft ukrainische Faschisten hervor, die sich in die Tradition den Verbrechers Bandera stellten. Sie bildeten einige bewaffnete Truppen, die Terror gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialisten, Journalisten, Juden und ethnische Russen ausübten. Die bekannteste Truppe dürfte das „Asow-Bataillon“ sein. Heute ist es einen Teil der regulären ukrainischen Armee, und sie tun sich seit 2014 durch besondere Brutalität gegenüber die abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk hervor. Auch in den auf demokratischem Wege an Russland angegliederte Gebiete Kherson und Saporoschje spielen die Faschisten eine sehr schmutzige und menschenverachtende Rolle.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass die Ukraine von Faschisten regiert wird. Was man aber sagen kann ist, dass die faschistischen Kräfte der Vergangenheit und heute in der Ukraine verehrt werden und offen rechtsextreme und Faschisten in der ukrainischen Politik und im Militär geduldet und unterstützt werden. Gleichzeitig wird auf die Millionen Ukrainer, die in der Roten Armee für die Zerschlagung des Nazi-Faschismus gekämpft haben, gespuckt wird. Kommunisten müssen seit 2014 im Untergrund arbeiten. Die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa am 02. Mai 2014, bei der 42 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Täter bekannt sind. Die Armee der Ukraine hat übrigens den Ruf (wohlwollend übersetzt) „Ruhm der Ukraine“ ergänzt um „Ruhm den Helden“. Auch das ist eine Tradition, die auf die Bandera-Faschisten zurückgeht. Die offizielle Ukraine hat schon vor 2014 begonnen, den Faschistenführer Stepan Bandera zu einem Nationalheiligen zu stilisieren und dadurch zu verklären. Zu seinem Geburtstag finden alljährlich große Aufmärsche statt, es wurden zahlreiche Straßen und Plätze nach ihm benannt und landesweit Denkmäler für ihn errichtet.

Auch das in einem anderen Artikel bearbeitete neue ukrainische Mediengesetz, trägt zur Verehrung von Bandera bei. Was man daher sagen kann: die ukrainische Politelite hat keinerlei Problem mit den Faschisten und auch nicht damit, deren Schlachtrufe und Symbole zu übernehmen und zu verbreiten.

Auch im deutschen Bundestag und anderen westlichen Parlamenten hat sich der Gruß „Slawa Ukraini“ etabliert, mit ein paar wenigen Ausnahmen wie Ungarn oder Kroatien. Der kroatischen Präsident Zoran Milanović sagte am 01. Juni 2023: ,,Das ist der Gruß der radikalsten Chauvinisten der Westukraine, die mit den Nazis zusammengearbeitet und Tausende von Juden und Polen getötet haben. (...) Das möchte ich in Kroatien nicht hören." Ein solches Geschichtsbewusstsein sollte man eigentlich von unseren Politikern erwarten können. Doch leider weit gefehlt. 

Praktisch jede Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky endet mit diesem Ruf, und ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten plappert diesen Begriff nach ohne die Geschichte zu kennen. Es vergeht keine Bundestagssitzung zum Thema Ukraine ohne, dass mindestens einmal diese zwei Worte ausgesprochen werden. Selbst in der Bundesregierung wird der Spruch oft genutzt. Sei es von einer skrupellosen Rüstungslobbyist Strack-Zimmermann, einer inkompetenten Außenministerin Baerbock oder vom Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, dieser faschistische Gruß darf nicht fehlen. Ironischerweise sind es meistens die selben Politiker die „den Kampf gegen Rechts“ zur obersten Maxime erklärt haben. Doch hier scheint der alt bekannte Spruch: ,,Der Feind meines Feindes ist mein Freund." zu greifen. 

Im Anbetracht dieser Vorgeschichte ist umso beschämender zu sehen, wie dieser Begriff von „Linken“ und von deutschen Politikern verwendet wird. Man tut immer auf gebildet und Geschichtsbewusst im Bezug auf die NS-Zeit, beziehungsweise mahnt, dass sich diese furchtbare Zeit niemals widerholen darf. Doch in diesem Fall kneift man beide Augen zu und folgt blind dem gängigen Narrativ und nutzt diesen erwiesenermaßen faschistisch geprägten Begriff immer wieder. Ausgerechnet in Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit, ist diese Parole in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Das soll nicht heißen, dass man die russische Sonderoperation nicht kritisieren darf oder soll, wir reden aber von Leuten welche in Teilen:

• leugnen, dass die ukrainischen Streitkräfte seit fast neun Jahren die Zivilbevölkerung im Donbass beschießen.
• russischstämmige entmenschlichen. Stichwort „Orks“.
• jubeln bei Mordanschlägen auf russische Journalisten (Dugina, Busina) oder dem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke.
• schweigen oder leugnen ukrainische Kriegsverbrechen: bei Folterung russischer Kriegsgefangener und von Zivilisten sowie Mord für angebliche "prorussische" Orientierung, Abwerfen der verbotenen Personenminen die vor allem Zivilisten treffen (Donezk, Belgorod).
• bestreiten, dass seit Beginn der Sonderoperation die WSU Wohnhäuser auf russischem Territorium an der ukrainisch-russischen Grenze (Belgorod, Rostow) beschießt.

Genau hier landen wir bei der Definition des Begriffs „Faschismus“: Der Faschismus besteht daraus, die Menschen einzuteilen, auszusortieren – in schmutzige und saubere, in rückständige und fortschrittliche, in die, die da sein dürfen, und die, die nicht da sein sollten. Faschismus ist, beim Töten eines anderen auch noch zu lachen. Und manchmal ist Faschismus einfach nur Schweigen. 

Bei Woken ist alles was eventuell auch eine Position der wirklich linken Frau Wagenknecht oder der AfD sein könnte automatisch böse und zu bekämpfen, da es ihrer Ideologie widerspricht. Oft werden dem politischen Gegner auch Aussagen in den Mund gelegt, die er nie ansatzweise gesagt hat. In diesen Punkten nutzen sie, ohne es zu wissen, ähnliche Methoden wie Asow oder andere offen faschistische Organisationen in der Ukraine. Der „Gegner“ muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Einfach weil er nicht in deren ideologisches Bild passt. 

Da wären wir wieder bei der nicht unumstrittenen Hufeisentheorie: Je näher sich die enden kommen umso gleicher werden sie. Ich persönlich halte von dieser Theorie nicht sonderlich viel, doch wäre oben beschriebenes ein Beleg für diese Annahme.

Die heutige ,,Linke" ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch, solange andere Nationen profitieren (alles für die Ukraine...).

Die Woken treten für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben. Sie benutzt Menschenrechts Parolen, um Militäroperationen und Einmischungen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.

Wie auch immer man es dreht und wendet, werden woke Pseudolinken zum nützlichen Idioten für Faschisten. Die selben, die man eigentlich bekämpfen will. Durch die Verbreitung des Schlachtruf ,,Slawa Ukraini" lassen sie sich vor den reaktionären Wagen spannen und etablieren so immer weiter, Stück für Stück faschistische Elemente in unserer Gesellschaft. Und die selben Menschen bezeichnen sich als ,,antifaschistisch". 

Verrückte Zeiten in denen wir leben. 

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt 

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben. 

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung. 

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland). 

Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.

Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.

Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.

Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.

Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.

Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL

Politik der verbrannten Erde

Nerobefehl im Donbass

Seit nun mehr als neun Jahren lässt die Regierung in Kiew den Donbass fast ununterbrochen beschießen. Praktisch täglich schlagen Raketen in Städten und Dörfern ein. Seit der Eingliederung der Donbass-Republiken DNR (Volksrepublik Donesk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) an die Russische Föderation im vergangenen Jahr, intensivierten sich die Angriffe. Vor kurzem gab es den verheerendsten Raketenangriff seit langem. Am 28. April 2023 starben neun Zivilisten (sechs Frauen und zwei Männer), sowie ein acht jähriges Mädchen infolge massiven ukrainischen Beschusses des Zentrums von Donesk. 16 Menschen wurden schwer verletzt. Im Kiewer Bezirk der Stadt wurden Schäden an 16 Wohnhäusern und Objekten der sozialen Infrastruktur, wie einem Krankenhaus, registriert.

Es ist bemerkenswert: Obwohl Kiew so dringend Munition (vorzugsweise aus dem Westen) für die Front benötigt, setzt man eben diese 155mm-Geschosse (NATO-Kaliber) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und den Gebieten von Kherson und Saporoschje ein. Auch russische Städten in den Gebieten an der russisch-ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kurst, stehen häufig unter ukrainischem Raketenbeschuss. Das hat Sytsem. 

,,Die Ukraine habe "das Recht", alles auf der Krim, in der Volksrepublik Donesk, in der Volksrepublik Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Kherson zu zerstören.", sagte Wladimir Selenskys Berater Michail Podoljak im ukrainischen Fernsehen, während eines Interviews. Er behauptete: ,,Warum sollte die Ukraine, die heute in Bezug auf die Rüstung und deren Einsatz absolut auf die volle Zusammenarbeit mit den Partnern angewiesen ist, und welche militärische Mission würden wir mit einem Einschlag auf Moskau erfüllen? Für uns gibt es andere vorrangige Ziele. Was uns das Völkerrecht garantiert, heißt, wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LNR), Donesk (DNR), Saporoschje und Kherson zu zerstören." 

,,Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine ist ein von Faschisten beherrschtes Land!" Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Wladimirowna Sacharowa bezieht sich hier auf die Erklärung des oben genannten Selensky Beraters Podoljak. Sie sagt: „Wir haben auf die folgende extremistische Aussage des Beraters des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, aufmerksam gemacht. Am 25. April 2023 sagte er im ukrainischen Fernsehsender TSN, dass Kiew ,juristisch das Recht (hätte), alles zu vernichten, was sich auf dem Territorium der Gebiete Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donesk, Saporoschje und Kherson befindet‘.“ Die Logik ist nicht einfach nur die Zerstörung, sondern die Vernichtung des Widerspenstigen, Ungehorsamen und all dessen, was aus der nationalistischen Logik herauszuschlagen ist. Diese Logik ist die Ideologie Kiews und dass nicht erst seit 2022.

Bereits im Oktober 2015 hat der damals amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko, während einer Ansprache in Odessa, die Lebenssituation der Bewohner des Donbass beschrieben. Insbesondere versprach er damals: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Die ukrainische Regierung hat ihr Bestes getan und hat ihr Wort gehalten.

Eines muss diesen Elementen zu gute halten: nämlich, dass sie es öffentlich zugegeben und betont haben, und dass sie aus ihrem menschenverachtendem Denken kein Geheimnis machen, worüber wir in den neun Jahren gesprochen haben. Diese Elemente haben erkannt, dass sie nicht mehr die Kraft und die Fähigkeit haben, sich zurückzuhalten – direkt und unverschleiert, sprechen sie von Zerstörung. Jetzt kommen erfinden sie dazu, dass sie legitime, legale Rechte hätten. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric de La Rivière, stellte klar, dass Kiew dieses Recht NICHT habe. 

Er hat nach dem ukrainischen Beschuss von Donezk am 28. April dazu aufgerufen, keine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten durchzuführen. ,,RIA Nowosti" zitiert ihn am 29. April folgender Maßen: ,,In Donesk wurden gestern tödliche Angriffe gemeldet. Die dortigen Behörden berichteten, dass bei dem Beschuss eines Busses und eines Krankenhauses im Stadtzentrum mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen. Sie dürfen niemals angegriffen werden."

Die verheerenden Raketenangriffe und die rücksichtslose Drangsalierung der Zivilbevölkerung sind die Methoden der Vertreter der Kiewer Regierung, denen man Neonazismus und eine Hinwendung zur Wiederbelebung der faschistischen Praktiken der Vergangenheit vorwirft. Genau dieselben Praktiken, die es in der Vergangenheit in diesen Gebieten unter Bandera und der OUN gab, werden jetzt wiederbelebt, und Vertreter des Kiews sprechen offen darüber. Erinnern Man erinnere sich an diese Greueltaten im besetzten sowjetischen Territorium. Auch damals gab es die Idee, die Menschen, die dort lebten, vollständig zu vernichten.

Damit wäre man wieder bei den vielzitierten ,,westlichen Werten" und der Mär von der „demokratischen Ukraine“, welche es zu verteidigen gilt gegen die „Aggression des autokratischen Russlands“. Außenministerin Baerbock mitsamt der Bundesregierung glaubt zumindest fest daran, während in der Bevölkerung langsam begriffen wird, dass es so nicht ganz stimmen kann. Es gibt Proteste gegen Rüstungsausgaben für die Ukraine, Waffenlieferungen und die Furcht vor der direkten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Ich persönlich bin mir sicher, dass die ukrainischen Faschisten allen Ernstes glauben, dass sie in ihrem Land die „freie Welt“ verteidigen gegen den „russischen Totalitarismus“ und „Autokratismus“, und deshalb alle Mittel des Krieges auch gegen ihre eigene, ethnisch russische Bevölkerung einsetzen dürfen. So kann man Podoljaks-Aussagen verstehen. Die vielgelobten und beschworenen Menschenrechte spielen in der Ukraine seit 2014 praktisch keine Rolle mehr, denkt man zum Beispiel an das Feuer im Gewerkschaftshaus vom 02. Mai 2014 in Odessa. 

Die Praxis der ,,verbrannten Erde" wird auch von ihren ideologischen Anhängern aus der hohen Zahl der ukrainischen Rechtsextremen Szene verfolgt und unterstützt. Für sie sind es fremde Länder und fremde Menschen. Unter solchen Bedingungen war die bewusste Wahl der Bewohner der Krim, des Donbass, des Gebietes Kherson und der Region Saporoschje zugunsten der Angliederung an Russland das einzig Richtige. Russland ist nun in der Lage, seine Bürger zu schützen und Gefahren abzuwehren.

Wie zu erwarten war, wurde in den westlichen ,,Qualitätsmedien" kaum bis gar nicht auf die Ereignisse des 28. Aprils (oder allgemein dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass) oder die Aussagen von Podoljak eingegangen. Statt dessen wurden zerstörte oder beschädigte Gebäude durch russischen Beschuss in Kiew gezeigt. Auch hier lässt sich ein Muster erkennen. Meistens läuft es so ab:

Entweder man schweigt, man berichtet beispielsweise, dass mehr als zwei Dutzend Menschen in Donesk getötet bzw. verwundet wurden und die „Separatisten“ die Schuld dafür der Kiewer Regierung gaben, das daraufhin seine „Unschuld“ erklärte (was von den meisten Medien unkritisch übernommen wird) oder sie sprechen über die Todesfälle aber gehen nicht darauf ein, wer die Schuld daran trägt.

Was aber fast immer fehlt, ist das Wichtigste: eine sachliche Schilderung der Ereignisse. Mit einer Erklärung, wer und warum und vor allem wie lange auf Donesk geschossen wurde. Aber die wichtigste Frage ist doch: Sind wir überrascht? Nein, wir sind nicht überrascht. Der Westen ist genau das. Er ignoriert hartnäckig die Opfer, die sein politisches und wirtschaftliches Weltbild stören, und konzentriert sich auf die „kleinen Tränen“, die dieses Bild vervollständigen. 

Manche Menschenleben sind offenbar mehr Wert als andere und das obwohl sie gleich aussehen und die selbe Sprache sprechen. Einzig die Ideologie ist eine andere und da ist es scheinbar in Ordnung den politischen Gegner zu drangsalieren oder zu töten. Im falle des Westens unterstützt man darüber hinaus diese Praktiken Kiews. 

Westliche Werte eben.

von ASKL