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Kriegstreiber siegen, Diplomaten verlieren

Das unbefriedigende EU-Wahlergebnis

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf beachtliche 6% kam und die Ampel-Parteien insgesamt an Zuspruch verloren, ist das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale –, errangen fast 400 der 720 Mandate.

Mit diesem Resultat ist sicher, dass die Kriegspolitik der EU weiter parlamentarisch gestützt wird. Zu erwarten sind neue Schritte, um der EU-Kommission direkte Unterstützung von Rüstung und Waffenlieferungen, die ihr bislang offiziell untersagt sind, zu ermöglichen. Frankreich drängt darauf, die EU neben der NATO zur „zweiten Lebensversicherung“ (Außenminister Stéphane Séjourné) zu machen. Am 28. Mai vereinbarte der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg die Entwicklung einer sogenannten Präzisionsabstandswaffe unter Einbeziehung anderer EU-Staaten. Drei Tage später gestattete Olaf Scholz Kiew, russisches Territorium mit deutschen Waffen zu beschießen. Gleichzeitig trat er im EU-Wahlkampf als „Friedenskanzler“ auf.

Dies nahmen zwar die Wähler der SPD nicht mehr ab, stimmten aber nicht für jene, die sich konsequent für Frieden einsetzten, sondern machten CDU/CSU und AfD zu den stärksten Parteien. Mit den 30% der Stimmen für die „Ampel“ erhielt das Kartell der Kriegsparteien mehr als 75%. Deutschland ist nicht nur ökonomisch und wirtschaftlich Führungsmacht beim Krieg gegen Russland, es ist erneut auch Zentrum der ideologischen Reaktion auf dem Kontinent.

Die Europawahl war ein Desaster für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte (überraschend) ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hat. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer „harten Niederlage“. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering. Schuld am krachenden Absturz der SPD sind laut Kühnert übrigens die Grünen und die FDP. Diese brächten für die SPD nämlich eine „Kontaktschande“ mit sich. Die SPD habe in der Ampel „eine Politik gerade für untere Einkommens-gruppen gemacht“, behauptete er ohne dabei rot zu werden. Doch „unsere beiden Koalitionspartner (werden) von diesem Teil der Bevölkerung stark abgelehnt“, das färbe auch auf die SPD ab.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5% der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24-jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. ,,Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Ko-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag Abend in der ARD.

Mit diesen geistreichen Erklärungsversuchen haben sich Kühnert und Lang erfolgreich auf das allgemeine Niveau der bürgerlichen Wahlanalysen eingelassen. Besonders die Jugend bekam dabei ihr Fett weg. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen im Vergleich zu 2019 rund 23 Prozent an Wählerstimmen, während die AfD 11% hinzugewann. 28% der jungen Stimmen gingen an Kleinparteien. Schnell wurde von „TikTok-Politik“ gesprochen, um das katastrophale Abschneiden des Regierungslagers zu erklären und vermeintlicher „Desinformation“ die Schuld zu geben. Wer heute 16 ist, war im Jahr 2020 12 Jahre alt. Diese Generation hat in ihrem bewussten politischen Leben nichts anderes als Pandemie, Krise und Krieg erlebt. Doch diese Überlegungen fanden im Mainstream keinen Widerhall, würden politische Ableitungen doch bedeuten, den jungen Menschen friedliche und lebenswerte Perspektiven bieten zu müssen. Die gibt es im Programm der Kriegsparteien aber nicht. Im nachhinein dürften daher am meisten die Absenkung des Wahlalters bereuen.

Auch für die Partei ,,Die Linke“ ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Die Partei kommt auf nur noch 2,7%. Das könnte immerhin für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich der Utopie zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Scherben: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Frau Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus und den Wokismus zu ersetzen, ist ein Rohrkrepierer: Die ,,Bewegungen“, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5% – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. ,,Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben“, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: ,,Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen wurde, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, dass es zu Neuwahlen komme solle. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er und zeigte sich mit dieser Einschätzung erstaunlich volksnah. Doch vorerst bleibt es beim Gedankenspiel. SPD und Grüne werden in Anbetracht ihrer gewaltigen Verluste den Teufel tun, sich einer Wahl zu stellen. Auch die an der 5-Prozent-Hürde kratzende FDP dürfte kein besonderes Interesse am Urnengang haben und selbst wenn es zu Neuwahlen kommen würde, die Politik bleibt die selbe. Was oft und gerne vergessen wird ist nämlich, dass nicht allein die Ampel-Regierung für den katastrophalen zustand der BRD ist. 16 Jahre Merkel (CDU) haben einen gewaltigen Teil dazu beigetragen.

Wenn die Europawahl eins gezeigt hat, dann dass sich der hochgefährliche Kriegskurs bei aller Unzufriedenheit nicht einfach abwählen lässt. Um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, braucht es eine starke Bewegung und mutige Gewerkschaften für Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag.

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben.

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung.

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland).

Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.

Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.

Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.

Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.

Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.

Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL

Viel Tamtam um kämpfende Falken

Wie fast 50 Jahre alte Jets Kiew den Sieg bringen sollen

Obwohl Polen und die Slowakei MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine lieferten, fordert Kiew immer mehr Jets. Die ukrainische Politik drängt ihre westlichen Unterstützer seit langem, ihnen ,,moderne" Kampfflugzeuge aus dem Westen zu schicken, da Kiew die Verstärkung der Luftstreitkräfte braucht. Frankreich spielt mit dem Gedanken ehemalige Dassault Mirage 2000-9 der Vereinigten Arabischen Emirate zu übergeben und Finnland überlege ihre alternden McDonnel Douglas F/A-18C/D ,,Hornet" zu liefern. Besonders US-amerikanische F-16 ,,Fighting Falcon" steht ganz oben auf dem Kiewer Wunschzettel. Nach monatelangem hin und her nahm die Frage über die Übergabe von F-16 an fahrt auf.

Die britische Regierung erklärte am 16. Mai 2023, dass Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Staatschef Mark Rutte vereinbart haben, eine „internationale Koalition“ zu bilden, um bei der Beschaffung von F-16-Kampfflugzeugen für die Ukraine zu helfen. Ein Downing-Street-Sprecher sagte, Sunak und Rutte „werden daran arbeiten, eine internationale Koalition aufzubauen, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen auszustatten und sie in allen Bereichen von der Ausbildung bis zum Kauf von F-16 zu unterstützen.“

Im Rahmen des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima am 19. Mai 2023 gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass er dem Training für ukrainische Piloten an F-16 zustimmte. Ein konkreter Termin für die Lieferung dieser Maschinen wurde dabei nicht genannt. Unter den europäischen NATO-Mitglieder gehe man aber von einer Auslieferung im Herbst aus.

Warum politisch, militärisch und medial in die F-16 und allgemein westliche Kampfflugzeuge zu viele Hoffnungen gesetzt und welche Probleme für die ukrainischen Luftstreitkräfte entstehen, wenn westliche Kampfflugzeuge geliefert werden, soll hier beleuchtet werden. In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf die F-16, da die einhergehenden Schwierigkeiten auf alle Kampfjets westlicher Bauart übertragbar sind.

Am wahrscheinlichsten und sinnvollsten wäre es (falls es zu weiteren Kampfjet-Lieferungen kommen sollte) wenn zunächst Flugzeuge sowjetischer Bauart (wie MiG-21 aus Rumänien, Su-22 aus Polen oder Su-25 aus Bulgarien) an die Ukraine gesendet werden. Das hat einfache Gründe. Flugzeuge allein sind unbrauchbar. Eine vergleichsweise große Infrastruktur ist nötig um das Potenzial der Maschinen vollumfänglich ausschöpfen zu können. Das fängt bei Kleinigkeiten wie dem Werkzeug an und hört bei der kompatiblen Bewaffnung auf. Auch das Bodenpersonal müsste nicht groß umgeschult werden, weil die meisten potenziellen Flugzeuge von der Ukraine genutzt wurden oder werden.

Es wäre schwierig westliche Kampfjets zu liefern, unter anderem, weil sie sich anders fliegen als die bisher genutzten aus sowjetischer Produktion. Einige Flugzeuge wie zum Beispiel die F-16 haben den Joystick an der rechten Seite, während er zum Vergleich bei der MiG-29 zwischen den Beinen ist. Man müsste die Piloten aufwändig umschulen. Es gibt auch westliche Jets wo der Flightstick zwischen den Beinen ist, dennoch müssen die Piloten neu geschult werden, weil die Bordtechnik eine ganz andere ist. Eine Umschulung würde Monate dauern, würde man ukrainische Piloten in Ausbildungslager schicken, was jedoch schwierig sein dürfte. Da die Zahl der vorhandenen Kampfflugzeuge stetig sinkt, verringert sich automatisch die Anzahl von verfügbaren Piloten. Westliche Söldner würden Abhilfe schaffen, doch müssten auch sie erstmal angeworben werden. Auch für das Bodenpersonal wird sich (wie anfangs bereits erwähnt) einiges ändern (Ersatzteile, Werkzeuge…). Was die Bewaffnung angeht dürfte es auch eine Zeit dauern, bis sie gewährleistet ist. Man kann nicht einfach sowjetische Raketen oder Bomben an ein westliches Flugzeug hängen. Auch mit westlichen Waffen muss man anders umgehen als mit den bisherigen. Diese Probleme lassen sich beseitigen und es soll damit nicht ausgeschlossen werden, dass es Lieferungen westlicher Kampfjets geben könnte. Es wird aus meiner Sicht nur sehr lange dauern, bis man das volle Potenzial dieser Maschinen nutzen kann.

Nachdem auf die logistischen und infrastrukturellen Probleme eingegangen wurde, sollte ein genauerer Blick auf die oft gewünschte und überschätzte F-16 geworfen werden. Die F-16 ,,Fighting Falcon" ist ein einstrahliges Mehrzweckkampfflugzeug aus US-amerikanischer Produktion. Die einsitzige Maschine wurde ursprünglich von General Dynamics für die U.S. Air Force in den 1970er Jahren entwickelt und wird seit 1993 von Lockheed Martin produziert. Zunächst war die F-16 nur als leichtes Jagdflugzeug entworfen worden, allerdings führte die hohe Nachfrage dazu, dass sie zum Allwetter-Mehrzweckkampfflugzeug weiterentwickelt wurde. Seit dem Beginn der Serienproduktion 1976 wurden über 4570 Maschinen gebaut.

Die möglichen Versionen, welche die Ukraine bekommen könnte sind die F-16AM/BM und C.

Die F-16A war die reguläre Kampfversion und die F-16B die zweisitzige Variante zur Ausbildung. Viele NATO-Mitglieder wie die Niederlande, Dänemark, Portugal oder Norwegen. Mitte der 1990er Jahre wurden die meisten Maschinen einem „Mid Life Update“ unterzogen, wodurch sie die Bezeichnung F-16AM/BM erhielten. Einige Länder wie Rumänien, Bulgarien und die Slowakei werden diese Maschinen ebenfalls beschaffen, da sie ihre alten sowjetischen Flugzeuge ausmustern werden und die F-16 ein ähnliches Aufgabengebiet abdeckt.

F-16C wurde verstärkt für die Rolle als Mehrzweckflugzeug angepasst. 1984 wurden die ersten ausgeliefert. Später gab es immer mehr Updates. Die Flugzeuge verfügen über verbessertes GPS/INS und die Fähigkeit zum helmvisierten Zielen von Luft-Luft-Raketen. Die Sowjetunion hat diese Funktion zuerst mit der MiG-29 eingeführt. Die F-16C kann auch moderne Luft-Boden-Waffen tragen. Block 50D/52D hat zusätzlich verbesserte SEAD-Fähigkeiten mit dem Harm Targeting System (HTS) zur Unterdrückung feindlicher Flugabwehr. In der NATO wird die F-16C von Polen, der Türkei und den USA eingesetzt.

Wie zu erwarten war, wird die F-16 medial völlig überbewertet.

Anders als politisch und medial Erzählt wird ist die F-16 nicht die ,,Wunderwaffe" für die sie ausgegeben wird. Sie ist allein schon der von der Ukraine selbst eingesetzten MiG-29 in den meisten Punkten unterlegen. Einzig in Punkto Reichweite und Zuladung hat die F-16 die Nase vorn (siehe Grafik rechts). Über der Ukraine helfen diese Vorteile praktisch gar nicht, da die potentiellen Maschinen für die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte, keine großen Gefahren sind. Sie können schnell erkannt und bekämpft werden können. Die Bordtechnik von Flugzeugen wie der F-16AM ist nicht mehr auf dem neusten Stand der Technik. Die Maschinen sind mindestens 30 Jahre alt und trotz einiger Updates nicht auf dem Stand der russischen Suchoj Su-30SM oder Su-35S, welche nicht mal Zehn Jahre alt sind. Anders als oft angenommen wird, finden über der Ukraine kaum Luftkämpfe, geschweige denn Dogfights wie im Zweiten Weltkrieg statt. Die Flugzeuge bekämpfen sich auf mindestens mehrere dutzend Kilometern und Russland hat in der Hinsicht die fortschrittlicheren Raketen. Meistens werden ukrainische Flugzeuge durch am Boden befindliche Luftabwehrsysteme ausgeschaltet. Die F-16 ist gut für das gegnerische Radar sichtbar, wodurch sie aus mehreren Hundert Kilometern erkannt und erfasst werden kann. Sind die Maschinen in Reichweite der modernen russischen Luftabwehrsysteme wie S-300 oder S-400 sind sie ein leichtes Ziel und haben wenig Chance den Raketen auszuweichen. Es braucht nicht einmal die moderne Technik um den F-16 gefährlich zu werden. Auch Ausrüstung aus den 1960ern wie Kub-Luftabwehrsysteme haben bereits diesen Typen abgeschossen wie zum Beispiel 1995 über Bosnien. Auch ältere Kampfjets stellen eine Gefahr da wie zum Beispiel als 2017 eine indische MiG-21 ,,Bison" (modernisierte MiG-21bis aus den 70ern) eine pakistanische F-16 über Kaschmir abschoss.

Viele Militärs wie aktive oder inaktive F-16-Piloten stehen der Lieferung dieser Kampfflugzeuge skeptisch gegenüber und gaben im laufen der letzten Wochen einige Stellungnahmen ab.

Obwohl Juri Ignat, Berater des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte, anmerkte, dass die Ukraine F-16 benötige. Stünden ,,The Economist" zufolge jedoch einige erfahrene ukrainische Militärpiloten den Versuchen der Behörden, diese Kampfflugzeuge zu beschaffen, skeptisch gegenüber.

Ein ehemaliger F-16-Pilot erklärte gegenüber ,,Business Insider", er würde derzeit keine Einsätze über der Ukraine fliegen wollen, da das Flugzeug den russischen Luftabwehrsystemen nicht gewachsen sei. Kampfflugzeuge der sogenannten vierten Generation „haben auf einem modernen Schlachtfeld nichts zu suchen“, sagte John Venable, ein 25-jähriger Veteran der US Air Force, in einem Interview mit Insider. Kampfflugzeuge der vierten Generation wie die F-16, die über keine Tarnkappenfunktion verfügen, sind aufgrund fortschrittlicher Luftabwehrsysteme wie der russischen S-400 „in hochgefährlichen Umgebungen völlig unterlegen“, so Venable. In einem Kommentar, der letzten Monat auf der Website der Denkfabrik ,,Heritage Foundation" veröffentlicht wurde, schrieb Venable, dass die F-16 aus mehreren Gründen nicht für die ukrainische Luftwaffe geeignet sei. Dazu gehöre, dass die S-400 die Zielsysteme der F-16 überlisten und die Kampfjets anvisieren könne, bevor sie in Reichweite seien, um Waffen wie Kleinbomben abzuwerfen. „Der Ukraine mehr MiG-29 zu geben, wird auf dem Schlachtfeld nicht helfen. Und selbst wenn wir ihnen moderne F-16 geben würden, wird es das Geschehen nicht verändern oder beeinflussen, geschweige denn rechtzeitig für eine Frühjahrsoffensive.“, sagte er in einem Interview mit Insider und bezog sich dabei auf die erwartete Gegenoffensive der Ukraine im Mai 2023. Venable erklärte, als er in seiner früheren Laufbahn als Pilot F-16 über Europa flog, verfügten seine Flugzeuge über solide Störkapseln, die gegen die Bedrohung durch die sowjetischen SAM-Systeme SA-6 und SA-11 funktionierten. Er erklärte, dass er sich wohlgefühlt hätte, wenn er in den 1980er und 1990er Jahren gegen die integrierte sowjetische Luftabwehr angetreten wäre, weil er wusste, dass er von HARM-Zielsystemen unterstützt wurde, die für den Einsatz gegen diese Systeme konzipiert waren. Aber zwischen diesen und den heutigen russischen SAM-Systemen, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt haben, hat sich ein „großer Leistungssprung“ ergeben. „Heute gibt es keine Chance mehr.“

Venable steht mit seiner Einschätzung nicht alleine da. Auch andere ehemalige und aktive F-16-Piloten äußerten ihre Zweifel. Ein Pilot der US-Luftstreitkräfte warnt vor Optimismus hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Kiew. Die F-16 sind kein Allheilmittel und sie weisen Schwachstellen auf, die Russland „gut kennt“ sind und sie es ausnutzen werden, berichtet der US-Fernsehsender CNN.

Laut einem anderen aktiven F-16-Piloten sind die Erwartungen an den Transfer von westlichen Kampfflugzeugen nach Kiew „zu hoch“. „Zu Ihrer Frage, dass die F-16 die Spielregeln ändern wird: Das Stimmt nicht!“, fügte der Pilot unter der Bedingung der Anonymität hinzu.

,,Die bevorstehende Übergabe der Kampfflugzeuge des Typs F-16 wird den Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht radikal wenden können." Diese Ansicht äußerte der US-amerikanische Luftwaffenminister Frank Kendall. Bei einem Gespräch mit einer Gruppe Washingtoner Kriegsberichterstatter erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ,,TASS" in Bezug auf die Lieferpläne von F-16: "Dies wird die Gleichung nicht fundamental ändern." Kendall fügte hinzu, dass die Flugzeuge in der Ukraine stationiert werden. Die Ausbildung von Piloten werde allerdings bestenfalls mehrere Monate in Anspruch nehmen, so der Minister weiter.

"Das ist ein panischer Schritt des Biden-Teams. Die F-16 werden weder taktisch noch strategisch etwas am Verlauf dieses Krieges ändern.", sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry C. Johnson.

Der demokratische US-Senator Mark Kelly erklärte, dass es etwa ein Jahr dauern würde, zwölf ukrainische Piloten für deren Einsatz in F-16-Kampfbombern auszubilden. Der Abgeordnete sagte, er halte es für notwendig, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu "erwägen": ,,Ich habe das US-Verteidigungsministerium und die Regierung darauf aufmerksam gemacht. Wir haben vor Kurzem zwei ukrainische F-16-Piloten in Arizona, in Tucson, wo ich wohne, geprüft. Ich habe mit den Pilotenausbildern gesprochen." Einzelheiten zu diesen Inspektionen nannte er nicht. Mit Blick auf die Ukraine fügte der Senator hinzu: ,,Noch ist nicht ganz klar, wie der F-16 eingesetzt werden kann. Man ist auf der Suche nach einem neuen Faktor, der die Situation verändern kann."

In dem Medien wurde immer wieder von möglichen Lieferungen der F-16 berichtet, von denen sich keine einzige als wahr herausstellte.

Angeblich solle Polen einige seiner Maschinen übergeben, doch wurden Gerüchte schnell zurückgewiesen. Am 31. Januar 2023 hat „The Aviationist“ berichtet, dass Polen seine F-16 wahrscheinlich nicht an die Ukraine liefern werde trotz ukrainischer Forderungen. Im Artikel heißt es: Obwohl es nicht einfach wäre, die F-16 in die ukrainischen Luftstreitkräfte zu integrieren, arbeitet die Ukraine immer noch daran, zwei Geschwader dieser Jets zu erhalten. Am 30. Januar 2023 erklärte Andrej Yernak, der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, auf Telegram: „Die Arbeit an der Beschaffung von F-16-Jets geht weiter. Wir haben positive Signale aus Polen, das bereit ist, sie in Abstimmung mit der NATO an uns weiterzugeben.“ Laut polnischen Politikern ist die F-16 allerdings nie speziell erwähnt worden. In den Beständen der polnischen Luftstreitkräfte befinden sich noch MiG-29 und Su-22 aus sowjetischer Produktion. Es wäre wahrscheinlicher und einfacher diese Maschinen zu liefern als F-16 aus amerikanischer Produktion.

Einige Meldungen sind völlig absurd. So erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, dass Estland Zehn F-16 an die Ukraine übergeben wolle. „Ich bin sehr froh mitteilen zu können, dass Estland Zehn F-16-Kampfjets an Kiew aushändigen werde. Während andere Länder zögern, sind wir eine wirkliche Unterstützung.“ Kurz darauf wird ihr irgendjemand erklärt haben, dass Estland keine einzige F-16 beziehungsweise auch nur irgendein Kampfflugzeug besitzt. Darauf hin wurde schnell zurückgerudert.

Unabhängig von den teils falschen Medienberichten, ist Kiew bemüht F-16 oder andere westliche Jets zu erhalten.

Am 11. April 2023 reiste der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal nach Kanada, um Trudeau zu treffen.

Am Rumpf des Flugzeugs wird mit Emojis nach F-16-Kampfjets gefragt. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass die kanadischen Luftstreitkräfte keine F-16 im Arsenal haben. Die einzigen Maschinen dieses Typs die sich dort befinden sind ehemals israelische Flugzeuge und gehören dem Privatunternehmen „TopAces“, wo sie für die Feinddarstellung eingesetzt werden. Inwieweit Kanadas Premierminister Trudeau diesbezüglich etwas arrangieren kann, darf angezweifelt werden.

„Wir brauchen auch dringend moderne Flugzeuge. Es gibt keine rationale Rechtfertigung, dies zu leugnen. Wir müssen die Flügel der Ukraine stärken, um den Frieden zu bringen“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky bei einem Staatsbesuch in den Niederlanden am 04. Mai 2023. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte erklärte, dass die Niederlande mit ihren Partnern an Optionen für die Lieferung von F-16-Jägern an die Ukraine arbeite. Es werde eine ,,Kampfjet-Koalition" gebildet. Viel konkreter wurde er allerdings nicht. Es gebe in dieser Angelegenheit kein Tabu, ergänzte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Zu der ,,Koalition" haben sich Länder, die ukrainische Piloten an diesen Jets ausbilden wollen, zusammengeschlossen, darunter Großbritannien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande. Am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima hatte die US-Regierung am Wochenende signalisiert, dass sie das Vorhaben unterstützen will.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurden Rufe nach der Beteiligung an der ,,Kampfjet-Koalition" laut. FDP und Union fordern die Beteiligung der BRD an zur Unterstützung der Ukraine. Die Linke und die Friedensbewegung warnen jedoch davor. Die Ampelpartei FDP und die Unionsparteien machten die Bundesrepublik mit ihren Forderungen nach Beteiligung Deutschlands an einer ,,Kampfjet-Koalition" zur Unterstützung der Ukraine immer mehr zur Kriegspartei, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion lehnt unter anderem den Vorstoß ab, Flugplätze auf Bundesgebiet für F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Der Umstand, dass Deutschland nicht über eigene F-16-Maschinen verfügte, heiße nicht, ,,dass wir die ,,Kampfjet-Koalition" nicht unterstützen könnten", betonte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gegenüber der ,,Süddeutschen Zeitung". Die BRD könne sich ,,bei der Grundlagenausbildung einbringen" oder eben Flugplätze ,,als Drehscheibe" zur Verfügung stellen, so die FDP-Lobbyistin.

Diese passive Form der Unterstützung geht der Union nicht weit genug. So meinte Roderich Kiesewetter (CDU),

Deutschland könnte sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für Luftbetankung sorgen. Letzteres bedeutet nicht weniger, als dass die Bundeswehr direkt Kampfflugzeuge der Ukraine in der Luft hält. So weit wollte Jürgen Trittin (Die Grünen) nicht gehen. Im ,,Frühstart" von RTL/NTV ging es dem außenpolitischen Sprecher der Olivgrünen-Fraktion dagegen um die Rolle Deutschlands in der Welt. Die BRD sei nicht Mitglied der ,,Kampfjet-Koalition", ,,weil wir diese F-16 nicht haben." Doch verstecken müsse man sich dennoch nicht, schließlich habe Großbritannien angekündigt, das Bündnis anzuführen, obwohl es selbst ebenfalls keine Kampfflugzeuge dieses Typs besitzt. Solange offiziell vor allem über "mögliche" Lieferungen von F-16 an die Ukraine geredet wird, kann die Kanzlerpartei SPD dies klar ablehnen. Gegenüber der ,,Rheinischen Post" vom Wochenende hatte Parteichef Lars Klingbeil entsprechend erklärt: ,,Wir konzentrieren uns auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr. Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten." Klingbeil betonte, die bisherige Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema gelte noch. Scholz hat im Januar die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine abgelehnt (Ähnlich wie die Lieferung von Tier-Panzern im vergangenen Jahr).

,,Sollte die Regierung in irgendeiner Form die Kampfjetkoalition unterstützen, würde sich insbesondere Kanzler Scholz vollkommen unglaubwürdig machen", erklärte Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Links-Fraktion, gegenüber der ,,jungen Welt". Im Januar habe Scholz noch von einem ,,ständigen Überbietungswettbewerb" gesprochen. Mit weiteren Lieferungen ,,immer schwererer Waffen" drehten führende NATO-Länder ,,weiter an der Eskalationsspirale", so Al-Dailami. Die Lieferung westlicher Kampfjets werde den Krieg nur weiter in die Länge ziehen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordere Friedensdiplomatie für eine Waffenruhe und eine Verhandlungslösung, erklärte Dagdelen. ,,Statt weitere Milliarden an Steuergeldern in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu verpulvern, sollte sich die Ampelregierung endlich darum kümmern, dass die Schüler in Deutschland richtig lesen lernen und Alte nicht länger in Mülleimern Pfandflaschen suchen müssen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht."

Am 19. Mai 2023 berichtete, der US-amerikanische Fernsehsender NBC, das die USA und ihre Verbündeten planen, F-16-Kampfjets nach Kiew zu liefern. Die Flugzeuge sollen dabei nicht direkt von Washington aus in die Ukraine geliefert werden, berichtete der Fernsehsender NBC unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der US-Regierung. Nach Angaben des Beamten werden die USA und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten entscheiden, wann sie die Kampfjets geliefert werden und wie viel bzw. wer sie zur Verfügung stellen wird.

Am selben Tag hat der US-Präsident Joe Biden Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets trainieren zu lassen. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die Entscheidung sei während des Gipfels der G7-Staaten in Japan gefallen. Das Training solle in den kommenden Monaten in Europa stattfinden. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wurde offizielle noch nicht getroffen, doch lässt eine stornierte Übergabe von niederländischen F-16 an das bereits erwähnte kanadische Unternehmen ,,TopAces", raum für Spekulationen. Wenig später wurde von niederländischer Seite bestätigt, dass man 18 ihrer F-16 für Kiew zur Verfügung stellen wolle.

Kiew rechne damit, mehrere Dutzend F-16-Kampfjets aus dem Westen zu erhalten, so Juri Ignat, ein Vertreter des Luftwaffenkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Er erklärte im ukrainischen Fernsehen: ,,Niemand wird sie einzeln übergeben, diese Flugzeuge werden in Einheiten übergeben. Eine ganze Einheit ist ein Geschwader. Bei uns sind es 12 plus Flugzeuge, die westlichen Partner haben mehr – bis zu 18 Flugzeuge. Es kann also sein, dass zunächst einige Dutzend an die Ukraine übergeben werden."

Am 20. Mai verkündete Michail Podoljak, der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenamtes, dass die westlichen Länder bereits beschlossen hätten, der Ukraine F-16-Kampfjets zu übergeben. Der ukrainische Verteidigungsminister, Alexej Resnikow, erklärte seinerseits, dass die ukrainischen Piloten "sich darauf freuen, mit der Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen zu beginnen."

Einige Länder, darunter Polen, hätten mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16 begonnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er wies darauf hin, dass die Ukraine bald Flugzeuge erhalten werde. Die Niederlande werde das erste Land sein, das F-16 in die Ukraine transferiert, schreibt ,,Politico" unter Berufung auf Juri Sak, Berater des Verteidigungsministers der Ukraine. Auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bestätigte, dass ukrainische Piloten bald für das Fliegen der F-16 ausgebildet werden.

Kremlspecherin Marija Wladimirowna Sacharowa kommentierte am 20. Mai 2023 die geplante Übergabe der F-16 gegenüber dem russischen Fernsehsender ,,Zwezda" folgendermaßen:

,,Es gibt keinen moralischen Grund, solche Entscheidungen zu treffen. (...) es handelt sich eindeutig um einen erneuten Versuch, das zu tun, was er (der Westen) am liebsten tut, nämlich Daten zu fälschen, um seine eigenen Ziele unter dem Deckmantel des Pseudo-Humanitarismus zu verwirklichen. (...) Das ist nicht nur eine Konfrontation mit unserem Land. Es ist zweifellos die Nutzung des Territoriums und des Volkes der Ukraine für ihre eigenen Zwecke."

Ähnlich äußerte sich der russische Botschafter in den USA Anatoli Iwanowitsch Antonow:

,,Die G7-Teilnehmer haben den Ukraine-Konflikt vollständig ihrer eigenen Interessen untergeordnet. Das Vorgehen in Bezug auf Kampfflugzeuge habe sich sehr verschärft. Bislang konfrontiert uns Washington mit fremden Händen, durch 'Stellvertreter'. Jeder Experte weiß jedoch, dass der Ukraine die Infrastruktur für den Betrieb der F-16 fehlt, und auch die notwendige Anzahl von Piloten und Wartungspersonal ist nicht vorhanden. Was wird passieren, wenn amerikanische Kampfflugzeuge von NATO-Flugplätzen starten und von ausländischen 'Freiwilligen' gesteuert werden?

Der russische Militäranalyst Wiktor Litovkin äußerte Zweifel an der Behauptung, dass die F-16 von der Ukraine aus operieren werden: ,,Auf dem Territorium der Ukraine gibt es keinen geeigneten Flughafen, auf dem F-16-Flugzeuge stationiert und eingesetzt werden könnten."

Obwohl es noch keinen konkreten Termin für die Lieferung von F-16 an die Ukraine spricht, wird seit Monaten in den sozialen Medien wie Twitter ein Riesen Wirbel gemacht. Gerade in der woken NAFO (North Atlantic Fella Organization) und ,,Slawa Ukraini“-Fraktion wird die F-16 als neue Wunderwaffe dargestellt. Jeder Trottel jubelt und beschreibst wie toll sie doch wären. Diese Sofastrategen wissen in den allermeisten Fällen nicht mal wie eine F-16 aussieht und was deren Eigenschaften sind. Sänger Rod Steward fordert in einem Interview auch F-16-Jets für die Ukraine und laut ihm wäre es „das Ende der zivilisierten Welt“ sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Mit keinem Wort erwähnte er warum die F-16 eine Hilfe für die Ukraine wären. Ähnlich wie beim "Ghost of Kiev“ sprießen teure Merchandising-Artikel als dem Boden und machen mit dem Hype ein gutes Geschäft. Ein großer Teil des Erlöses dürfte dabei an die ukrainischen Streitkräfte gespendet werden. Faktenchecks über die ach so phänomenalen Eigenschaften dieser Maschinen sprießten wie Pilze aus dem Boden. Dabei wurden praktisch nie vergleiche zu den modernen russischen Flugzeugen gezogen, die im rahmen der WSO eingesetzt werden. Oft wurden nicht mal die richtigen Daten oder sogar Bilder beigelegt. Nicht selten wurden Fotos des Nachfolgers F-35 gezeigt oder deren Daten und Fakten der F-16 zugeschrieben. So wurde sie zu einem Tarnkappenflugzeug, was sie aber nicht ist. Dieses Phänomen lässt sich nicht erst seit der F-16-Thematik beobachten. In einem Extraartikel werde ich darauf genauer eingehen.

Bei der aktuellen F-16 (oder allgemein Lieferung westlicher Jets) Debatte wird der selbe Fehler gemacht wie bei den bisherigen "Wunderwaffen" die den Endsieg bringen sollen. Nach britischen Javelin Panzerabwehrraketen,

türkischen Bayrakthar TB2 Drohnen, deutschen Gepard, Leopard oder Panzerhaubitzen-2000 und nicht zuletzt amerikanische HIMARS-Raketenwerfer oder Patriot-Luftabwehrsysteme, sind F-16 die neuen Wunderwaffen. Sie werden über alle maßen medial ausgeschlachtet und völlig verklärt. Militärisch hatten die bisherigen westlichen Waffenlieferungen praktisch keine auf das Geschehen in der Ukraine. HIMARS sind äußerst ineffektiv und werden fast nur genutzt um Zivilisten im Donbass zu beschießen. Erst am 13. April 2023 wurde ein Krankenhaus in Swatowo durch HIMARS-Raketen zerstört und fast täglich erscheinen neue Berichte über HIMARS-Beschuss auf die Städte Donesk oder Lugansk. Und das obwohl Präsident Wladimir Selensky persönlich zugesichert hat, dass diese Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden sollten. Ein ähnliches Versprechen gab er auch im Bezug auf die F-16 ab: ,,Die F-16 werden nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt". Ob er diesmal sein Versprechen einhält, wird die Zukunft zeigen.

Der einzige nutzen den die Waffenlieferungen haben ist rein propagandistischer Natur. Man hat moderne westliche Waffen. Was praktisch nie erwähnt wird ist, dass normalerweise die Ausbildung an den Waffen mehrerer Jahre dauert. Hier werden ukrainische Soldaten in wenigen Monaten umgeschult da die ukrainischen Kämpfer praktisch nur mit Crashkursen an diesen Systemen ausgebildet werden, wodurch sie das volle Potenzial der Waffen nicht nutzen können. Es ist wie mit einem Computer: ,,Er ist nur so schlau wie der Nutzer." In diesem Fall heißt es: ,,Jede Waffe ist nur so effektiv wie der Bediener." Das macht sie zusätzlich zu einem leichten Ziel für die Gegner. Auch die F-16 würde hier keine Ausnahme sein. Sie wird wie die bisher gelieferten Waffen den Krieg nur verlängern, keine positive Wende für die WSU herbeizuführen und letztlich als nur als Kanonenfutter enden.

Doch wie bei den MiG-29 haben die Länder, welche die Maschinen zur Verfügung stellen, dadurch praktisch keine Nachteile. Man versucht, diese alten Flugzeuge unter dem Slogan der Hilfe an die Ukraine zu verkaufen, in der Hoffnung, dass sie im Gegenzug modernere Ausrüstung aus den USA erhalten. Der amerikanische militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände.

von ASKL