Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL

Rechtsextreme Toleranz

Die rechtsoffene LGBT-Bewegung?

Auf dem CSD (Christopher Street Day) 2023 in München sang der ukrainische Musiker Mélovin (bürgerlich Kostantin Michailowitsch Botscharow) ein ultranationalistisches Lied zu ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera – und die Masse jubelten frenetisch. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Die LGBT-Bewegung ist im Kern tief bürgerlich, reaktionär und nach rechts stehen die Türen sehr weit offen.

Der ukrainische Sänger Mélovin macht unter Marketing-Gesichtspunkten alles richtig. Er nutzt seine Auftritte beim Eurovision Song Contest erfolgreich, um sich einem breiten europäischen Publikum bekannt zu machen. Er nutzt seine ukrainische Herkunft zu PR-Zwecken, es lässt sich damit gerade sehr gut punkten. Inzwischen bekennt er sich dazu, bisexuell zu sein. Für Vermarktungszwecke ist auch das ein kluger Schritt. Für den angeblich noch immer erforderlichen Mut, den man brauche, um seine sexuellen Präferenzen in die Öffentlichkeit zu tragen, wurde er gelobt, bekam Anerkennung und schließlich auch einen Auftritt auf der großen Bühne zum diesjährigen Christopher Street Day in München.

Das Münchener Rathaus am Marienplatz ist mit Regenbogenfahnen geschmückt, ein queeres und wokes Publikum ist in bester Stimmung und feuert Mélovin an, als er über den NS-Kollaborateur Stepan Bandera besingt. Mélovin bringt der Münchener LGBT-Gemeinde und ihren Sympathisanten ein faschistisches Ständchen dar – und wird frenetisch bejubelt. ,,Bandera ist unser Vater, die Ukraine die Mutter, wir werden kämpfen", singt Mélovin. In München wird auf einer Gay Pride ganz offen ein Faschist verherrlicht, und was passiert? Wie zu erwarten war: Nichts. Nach seinem Auftritt besuchte Mélovin übrigens auch Banderas Grab. 

Es passiert nichts, weil hier die Richtigen, ,,die Guten", etwas tuen, was man anderen gesellschaftlichen Gruppen sofort zurecht verbieten würde. Die LGBT-Bewegung steht unter einem besonderen Schutz und wird offenbar in besonderer Weise von Kritik ausgenommen.

Das faschistische Ständchen für die LGBT-Szene in München ist kein Versehen, kein Ausrutscher. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Die LGBT-Bewegung ist nach rechts ganz weit offen. 

Identitätspolitik und die ihr angeschlossenen LGBT-Organisationen und deren Verbindungen zu staatlichen Strukturen dienen der angeblichen Entpolitisierung, mit Sicherheit aber der Fragmentierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die westlichen LGBT-Organisationen behaupten darüber hinaus die allgemeine Gültigkeit dieser im Westen etablierten Sichtweise auf menschliche Sexualität und betreiben die Durchsetzung dieser Sichtweise überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf kulturelle Gegebenheiten und Traditionen in anderen Regionen der Welt.

Die LGBT-Bewegung negiert im globalen Maßstab das, was sie in auf nationaler Ebene zu schützen vorgibt: Vielfalt und Diversität. Sie ist tief eurozentristisch, neokolonial, neoliberal und neoimperialistisch. Ihr Ziel ist es, ihre Regeln allen Gesellschaftsformen auf der Welt überzustülpen. Die LGBT–Ideologie passt mit diesem Anspruch in kein Land so gut wie nach Deutschland. Es ist eine rechte, bürgerliche Ideologie.

Um eines klarzustellen, bevor ich hier falsch aufgefasst werde: Ich störe mich nicht an Homosexualität, ich störe mich an der aktuellen LGBT-Bewegung. Homosexuelle und LGBT sind nicht das selbe und muss genau getrennt werden. Die EU ist auch nicht das selbe wie Europa.

Der ukrainischen und westlichen Propaganda ist es zudem gelungen, die Ukraine in das LGBT-Narrativ einzupassen. Die Ukraine ist das "arme, ganz unschuldige Land", das einfach nur seine Identität und seine Freiheit leben möchte und daran nur von Russland brutal gehindert werde. Politische Themen werden in der LGBT-Community simplifiziert erfasst und verkitscht. "One love". "Diversity wins". "Love is genderless" – das reicht ihnen schon.  

Zugleich gelang es westlichen LGBT-Organisationen, Russland als umfassend homophobes Land zu verleugnen und in der LGBT-Community tiefe Ressentiments gegenüber Russland als Staat zu verankern. Bedient werden dabei alte, rassistische Klischees über "die Russen" und Russland. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung wird verweigert, Kontakte nach Russland gibt es ohnehin nur zu Organisationen dort, die vom Westen finanziert werden. Und die wissen, wofür sie ihr Geld bekommen.

Dass eine Ideologie, die von sich behauptet, gegen Diskriminierung gerichtet zu sein, selbst zum Mittel der rassistischen Diskriminierung greift, ist dabei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Der Fokus der LGBT-Bewegung auf Diskriminierung ist sehr eng gehalten und richtet sich beispielsweise keineswegs gegen die ökonomische Diskriminierung und Ausbeutung. Armut und Ausbeutung sind der LGBT-Bewegung absolut egal. Vertreter der LGBT-Bewegung halten das Mittel der Diskriminierung sogar dann für völlig legitim, wenn es ihren eigenen Zwecken dient: gegenüber ,,alten weißen Männern", gegenüber armen Menschen, Menschen mit einem konservativen Familienbild und eben auch gegenüber Russland und seinen Bürgern. Die LGBT-Bewegung ist nicht integrativ und vor allem nicht solidarisch.

Weite Teile der deutschen LGBT-Bewegung und ihre Vertreter sind im Geist totalitär und tief reaktionär. Dass diese Bewegung mit ihrer Russophobie und ihrem Hass auf alles außerhalb der eigenen kulturellen Blase in der Westukraine auf große Gegenliebe stößt, ist daher nicht verwunderlich. Die LGBT-Bewegung ist zudem inzwischen auf allen Ebenen mit dem deutschen Staat und seinen Institutionen verschmolzen. Sie ist Staatsraison und damit nur in ihrer Selbstwahrnehmung progressiv und revolutionär. Faktisch ist sie eine Bewegung der Bourgeoisie, die den gesellschaftlichen Status quo definieren möchte. 

Das wird auch an gesellschaftlichen Indikatoren deutlich. Der Begriff LGBT entstand in den neunziger Jahren zur Zeit der Aids-Krise. Der politische Kampf für vor allem schwule Männer war notwendig und wichtig. Es ging um Auskunftsrechte gegenüber medizinischem Personal, das Erbrecht, existenzielle Anliegen. 

Der Kampf war durchaus erfolgreich. Lesben und Schwule genießen heute deutlich mehr Rechte als früher, dürfen heiraten und Kinder adoptieren. In Deutschland wurde ein drittes Geschlecht eingeführt, das in allen offiziellen Dokumenten mit genannt werden muss. Das Namensgesetz wurde reformiert. Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Es gab für einzelne Gruppen zahlreiche Verbesserungen.

In den westlichen Gesellschaften insgesamt nahm jedoch die Ungleichheit nicht ab, sondern eher zu. Nach dreißig Jahren Kampf für Antidiskriminierung und Toleranz der LGBT-Bewegung sind westliche Gesellschaften so gespalten wie nie zuvor. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das Bildungssystem in Deutschland ist ein Selektionssystem, das Aufstieg verhindert, ein immer größerer Teil der Deutschen fühlt sich durch das bestehende Parteiensystem politisch nicht repräsentiert... 

Die LGBT-Bewegung ist eine bürgerliche Bewegung, die an allgemeiner gesellschaftlicher Ungleichheit nichts ändert und das auch nicht vorhat. Sie möchte für ihre Mitglieder lediglich die Pfründe sichern. 

Dass sie aufgrund ihres fremdenfeindlichen Russlandbildes, ihres neokolonialen Anspruchs und ihrer Armut an Empathie gegenüber den ökonomisch Diskriminierten nach rechts weit offen ist, versteht sich daher eigentlich von selbst. Dass die Mitte der Gesellschaft, die sich in der LGBT-Bewegung sammelt, ihre eigene Rechtslastigkeit toleriert und gegenüber ihrer eigenen mangelnden Resilienz gegenüber Faschismus blind ist, verwundert kaum.

Wenn die Gays und Queers zu einem nationalistischen Marsch hüpfen, tanzen und jubeln, ist das völlig okay. Gegenüber der AfD grenzt man sich ab, kritisiert berechtigterweise die teils faschistischen Elemente in der Partei, möchte sie am liebsten verbieten – und macht dennoch gleichzeitig mit dem ukrainischen Faschismus gemeinsame Sache. Es passt gut zusammen. Die LGBT-Bewegung ist im Kern eine antidemokratische und rechte bis rechtsextreme Bewegung. 

Russland und andere Länder machen es daher richtig, indem man dort die Instrumentalisierung des Themas der sexuellen Identität durch einschlägige, vom Ausland finanzierte Organisationen unterbindet. Es schadet der Gesellschaft und wäre ein Einfallstor für Extremismus und Faschismus. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Man hat in Russland aber wohl deutlich besser als in Deutschland verstanden, dass es Freiheitsgewinne nicht für einzelne Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen geben darf. Genau das ist aber in westlichen Gesellschaften und auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten passiert. Die Gesellschaften im Westen haben sich entsolidarisiert und sind ungleicher geworden. Die moderne LGBT-Ideologie hatte daran einen maßgeblichen Anteil.

Während es für kleine Gruppen also Besserstellungen gab, nahm der Druck für die Mehrheit in der Gesellschaft zu. Das hält keine soziale Ordnung auf Dauer aus. Dass sich nun der ukrainischen Nationalismus völlig ungeschminkt gerade auf einer Gay-Pride-Parade zeigen darf, sollte niemanden wundern. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

von ASKL