Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL

Trauer um Neonazi

Hysterische Heuchelei um Nawalny

Dass wir in verrückten Zeiten leben dürfte nichts Neues sein. Der Grad der Absurdität überrascht mich jedoch schon.

Seit Mitte Januar finden deutschlandweit Demonstrationen „Gegen Rechts“ statt.

Zu diesen Aufmärschen rufen pseudolinke Organisationen wie „Chemnitz gegen Rechts“, alle möglichen Gewerkschaften und sogar Bundestagsparteien und Mitglieder auf. Selbst Minister oder gar der Bundeskanzler nehmen an ihnen teil. Soweit so gut und nicht neu. Hier soll es gar nicht sosehr um diese Veranstaltungen gehen. In diesem Artikel wird genauer darauf eingegangen. Hier soll es um die Doppelmoral hinter diesen Demos und deren Teilnehmer gehen, denn der 16. Februar 2024 war ein guter Tag für wahrhaftige Antifaschisten und Antikapitalisten. Also jene die einen großen Bogen um diese staatlich orchestrierten Veranstaltungen machen. Der russische Rechtsextremist, mit besten Kontakten in die europäische Neonaziszene, Alexej Nawalny ist gestorben. Hurra!

Eine Welle der Anteilnahme erfasste vor allem Deutschland und jeder Dulli auf Twitter sah sich gezwungen ihm zu kondolieren. Hier eine kleine Auswahl. 

Der irgendwie bemitleidenswerte Christian Lindner (FDP), seines Zeichens Bundesfinanzminister:

,,Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL"  

Der ärmste braucht jetzt ein neues Hobby, da er Nawalnys Tage in Gefangenschaft nicht mehr zu zählen braucht.

Dietmar Bartsch (Die Linke) schrieb:

,,Alexej Nawalny ist Medienberichten zufolge tot. Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte. Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP"

Und das von einem "Linken". Kannst du dir nicht ausdenken.

Um nicht in Vergessenheit zu geraten, drückte auch Talkshow-Dauergast und Experte für Alles Karl Lauterbach (SPD) seine Anteilnahme aus:

,,Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held. Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klar gemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace."

Der selbe Lauterbach, der kurz zuvor ,,Gegen Rechts" demonstrierte und sich dabei medienwirksam ablichten ließ, nennt den rechtsextremen Alexej Nawalny einen ,,Helden". Muss man dazu noch irgendwas sagen?!

Den Vogel schoss wie so oft unsere diplomatische Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ab:

,,Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Das plumpste Statement dürfte aber von Jürgen Trittin (Die Grünen) kommen:

,,So ist es: #Putin tötete #Nawalny"

Auch in den Medien überschlagen sich die Journalisten mit Nachrufen für diesen Rassisten. So titelt der Kollumnist Mikhail Zygar (russischer Nawalny Anhänger) im Spiegel ,,Nawalny wird der Messias im neuen Russland sein". Gemma Teres Arilla schreibt in der taz sogar, dass Nawalny der ,,russische Mandela" war.

Der Gipfel der geistigen Umnachtung ist aber die Petition, in der gefordert wird eine Starße an der russischen Botschaft in Berlin in "

Ich könnte hier noch viel mehr verlogene, geheuchelte und schwachsinnige Statements zitieren aber das macht mein Gemüt nicht lange mit, wenn ich mich weiter durch die Abgründe des Internets lesen muss.

Wer tatsächlich Nawalny war, wurde in diesem Artikel aufgearbeitet. Umso verwunderlicher die (zugegebenermaßen geheuchelte) Anteilnahme für diesen Neonazi. Es ist an Idiotie nicht mehr zu übertreffen. Erst "Gegen Rechts" demonstrieren und die Afd bekämpfen wollen, dann um Nawalny trauern. Genau mein Humor.

Auch, dass Nawalny ein Rechtsextremist war wollen die meisten nicht wissen, obwohl es beispielsweise in der MOPO kritische Artikel über ihn gibt, wo seine tiefbraune Gesinnung aufgearbeitet wird. 

Dass der Schuldige in Person des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sofort feststand wundert mich bei den ganzen Unikaten die nicht weiter als von der Tapete zur Wand denken können nun freilich nicht, doch finde ich es erstaunlich dadurch zusehen wie degeneriert die Gesellschaft und die Politik inzwischen ist.

Selbst im Bundestag wurde ohne Zweifel festgestellt, dass Putin persönlich für Nawalnys ableben verantwortlich ist. Auf die Frage danach, was Präsident Putin davon hätte dieses in Russland so irrelevante Würstchen exekutieren zu lassen oder dass bekannt war, dass Lindners Liebling in den Hungerstreik ging beziehungsweise eine medizinische Versorgung verweigerte wird wissend verschwiegen. Bei den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline war man, was Verurteilungen anging zurückhaltender, obwohl in diesem Fall die Beweislast erdrückender war. 

Sollte Nawalny tatsächlich ermordet worden sein, was nachzuweisen nach Diktum der westlichen Polit-Crème de la Crème sowieso unnötig ist, dann dürfte er selbst posthum ein gewisses Verständnis aufgebracht haben, forderte er die russische Regierung doch vor Jahren auf, einen in London lebenden Tschetschenen-Rebellenchef zu töten. 

Wo war eigentlich das in den letzten Wochen so hochgelobte und Anstoßgeber für die bundesweiten "Gegen Rechts" Demonstrationen Correctiv, als Nawalny von so wörtlich "Deportationen" war? Er sagte einst: ,,Alles, was sich uns in den Weg stellt, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden.“

Komisch?! Passt das etwa nicht ins Bild des ,,tapferen Kämpfers für Demokratie", veröffentlicht man nur Erkenntnisse, die in den gegenwärtigen Zeitgeist passen oder von wem auch immer gefordert wurden? Ich stelle nur Fragen.

Anhand dieses Falls kann man gut die Degeneration und Naivität der deutschen Gesellschaft ablesen. Viele folgen Blind dem was einem die Medien und die Politik sagen ohne auch mal kurz darüber nachzudenken und zu hinterfrage. ,,Der Fernseher sagt, dass ich mich gegen Rechts und die AfD engagieren soll und, dass ich um Nawalny trauern soll." Anders kann ich mir Szenen wie Demonstrationen "Gegen Rechts" tagsüber am Reichstag in Berlin und abends Mahnwachen vor der russischen Botschaft nicht erklären wo mit großer Wahrscheinlichkeit die selben Personen teilgenommen haben werden, nicht erklären.

Sahra Wagenknecht sagte einst: ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas". Ich würde noch weiter gehen und behaupten: ,,Wir haben die dümmste Gesellschaft der Welt."

von ASKL

Nicht für die Bauern, lieber gegen Rechts

Wie Lifestyle-Linke sich für die Ziele der Regierung vor den Karren spannen lassen

Dieser Tage finden deutschlandweit Demonstrationen unter dem Motto „gegen Rechts“ oder „für ein AfD-Verbot“ statt. Wer hier den aufrichtigen antifaschistischen Kampf sucht, wird aber nicht fündig. Stattdessen wird er Zeuge einer von der Regierung orchestrierten Kampagne gegen die AfD, die zwei Ziele hat: die Partei vor den diesjährigen Europa- und Landtagswahlen zu diskreditieren und von den derzeit immer noch laufenden Bauernprotesten abzulenken. Regierungspolitiker werben für diese Veranstaltungen, als sei die AfD in diesem Land die größte Gefahr für die Demokratie - und nicht etwa der Kapitalismus, der Lobbyismus oder auch die stetige Schmälerung der Meinungsfreiheit und die Spaltung der Gesellschaft.

Ursprung der „Bewegung“ war ein Artikel von Correctiv, auf den Gert Ewen Ungar in einem Text bereits ausführlich eingegangen ist, auf den ich an dieser Stelle gern verweisen möchte, um nicht erneut das Thema behandeln zu müssen. Denn darum geht es hier nicht. Auch auf die anschließende Unterschriftenkampagne von Campact, die dem Thüringer AfD Landeschef Björn Höcke die Grundrechte entziehen möchte, will ich mich nicht nochmal detailliert stürzen. Ich werde an dieser Stelle dazu nur sagen, dass ich sie zu radikal finde und dass eine solche Forderung, sollte sie umgesetzt werden, Türen öffnet, die ich als sehr beängstigend empfinde. Der Entzug von Grundrechten ist ein extrem weitreichender Schritt, hinter dem man als Demokrat kaum stehen kann.

Überhaupt ist der neue vermeintliche Kampf gegen Rechts vor allem denen dienlich, denen die wachsende Sorge über Wahlprognosen der AfD förmlich ins Gesicht geschrieben steht: den Mitgliedern der Regierungsparteien. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen zum Fiasko zu werden. Hier hat die AfD besonders starke Umfragewerte – warum das so ist? Vermutlich, weil die Menschen auf dem Boden der ehemaligen DDR häufig kritischer gegenüber und in höherem Maße unzufrieden mit dem Handeln der Regierung sind. Das hat sowohl politische, als auch wirtschaftliche Gründe. In jedem Fall fühlen sich viele nach Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten und der massiv angestiegenen illegalen Zuwanderung von den Altparteien nicht mehr repräsentiert und suchen nach einer Alternative an der Wahlurne, die sie in der AfD vermuten. Dass eine populistische Partei, die sich in jeder neuen politischen Situation mit genau den Parolen präsentiert, die den Kritikern des Regierungskurses gefallen, keine wahre Alternative ist, das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Ein vernünftiger Politiker sollte sich in der aktuellen Situation jedenfalls denken: „Warum sind diese Menschen so unzufrieden? Was kann ich als Repräsentant des Volkes dagegen tun? Muss ich womöglich meinen Kurs ändern, weil ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit meiner Politik überhaupt nicht einverstanden ist?“

Natürlich wird das aber nicht getan. Stattdessen reagiert man in Berlin auf diese Gegebenheiten wie die sprichwörtliche Axt im Walde: Es wird versucht, den vermeintlichen politischen Gegner zu diskreditieren oder gar zu verbieten. Dass Letzteres mit Demokratie wenig zu tun hat, scheint dabei niemanden zu stören. Überhaupt ist „Demokratie“ mittlerweile nicht mehr als ein hohler Kampfbegriff, mit dem man Kritiker und Andersdenkende bekämpfen kann, indem man sie als Feinde derselbigen labelt.

Neben der Schmutzkampagne gegen die größte Oppositionspartei hat der aktuelle „Protest“ aber noch ein weiteres Ziel: er ist eine willkommene Ablenkung von den rechtmäßigen Demonstrationen der Bauern und Unternehmer. Neben dem Höfesterben, das vor allem kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe betrifft, hat auch der Mittelstand in den letzten Jahren stark gelitten. Lockdowns während der Corona Jahre und die explodierten Energiekosten, die auf den Ukraine-Krieg zurückgeführt werden, haben kleinen und mittleren Unternehmen vielerorts schweren Schaden zugefügt. Profitiert haben wie üblich große Konzerne, deren Marktstellung sich weiter monopolisiert.

Dass Menschen, die durch die wirtschaftliche Situation, die sich dank der Entscheidungen der Ampelkoalition zunehmend verschlechtert, benachteiligt werden und mit ihrer Kritik auf die Straßen drängen – was ein natürliches Recht in einer Demokratie ist – ist nicht verwunderlich und im Gegenteil, sogar löblich.

So kann ein demokratisches Geschehen und ein Diskurs zwischen Volk und Volksvertretern lebhaft gestaltet und gehalten werden.

Für die Regierungspolitiker, die sich immer weiter im sinnbildlichen Elfenbeinturm verschanzen, ist dieser Protest aber sehr unangenehm und muss unbedingt medial klein gehalten, politisch diskreditiert und im Keim erstickt werden. Niemand möchte doch mit unzufriedenen Bürgern auf den Straßen deutscher Großstädte und auf den Titelseiten großer Zeitungen konfrontiert werden, die das Scheitern einer von Anfang an fehlgeleiteten Politik sichtbar machen.

Viel schöner ist es stattdessen, große Mengen an Menschen für ein „gutes“ und politisch gewolltes Ziel auf die Straße zu bringen: den ewigen und unerschütterlichen Kampf gegen Rechts!

Was mittlerweile alles als „rechts“ definiert wird und wieviel Sinn diese modernen Definitionen machen in einer Zeit, in der das Wort „Nazi“ inflationär gebraucht und beinahe schon auf jeden Regierungskritiker angewendet wird, darüber kann und sollte man unbedingt mal streiten. Aber nicht hier und nicht jetzt.

Hier geht es um die Menschen, denen die aktuelle Bewegung äußerst gelegen kommt, weil sie sich in gewohnter Manier und ausufernder Selbstgerechtigkeit permanent profilieren müssen um sicherzustellen, dass sie zu jeder Zeit und in jeder Situation die Guten sind. Die Lifestyle-linken Tagesschau Fans, die ihr Gewissen mit veganer Ernährung, Bike Commuting und nachhaltig produzierter Bekleidung beruhigen, fühlen sich vom viel beschworenen Kampf gegen Rechts besonders angesprochen. Während nicht wenige von ihnen vor zwei Jahren vermutlich gern noch den ungeimpften Nachbar in die Wüste geschickt hätten, wollen sie heute den AfD wählenden Onkel oder den Kollegen, der es wagt die Waffenlieferungen an die Ukraine anzuzweifeln, mit großer Begeisterung ausgrenzen, als „rechts“ oder „rechtsextrem“ brandmarken und gesellschaftlich  ruinieren. Denn das ist neben Gendern, Klimaschutz und Transrechten eines der wichtigsten Anliegen um unsere vermeintliche Demokratie zu retten.

Mal ehrlich, wer braucht schon Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Kapitalismus? Das ist doch alles politischer Schnee von gestern.

Wenn ein Mensch mit urlinkem Gedankengut also auf diese von der Regierung beworbenen Demonstrationen schaut, sollte ihm unweigerlich folgender Gedanke kommen: „Kann ich das unterstützen?“

Die klare Antwort ist nein.

Und ich möchte sie gern aus meiner persönlichen Perspektive begründen. Zunächst einmal macht sich ein Linker nicht mit den Anliegen des Establishments gemein. Das Establishment in einem kapitalistischen System ist und bleibt immer der Gegner. Politiker, die mit großem Eifer in die eigene Tasche wirtschaften, an sozialen Anliegen im Staat sparen, die Bevölkerung mittels Propaganda und Ideologie für Krieg und den eigenen Ruin indoktrinieren (Wem kommt da nicht König Théoden in den Sinn, der seine Eorlingas mit „Reitet zur Vernichtung und zum Ende der Welt! TOD!“ auf den bevorstehenden Endkampf einschwört? Aber der hatte wenigstens ein vertretbares Ziel.), ständige Diener des Lobbyismus sind und sich für die Konflikte einer Großmacht einspannen lassen und diese mit enormen finanziellen Mitteln unterstützen, auch wenn das Tod und Vertreibung bedeutet, SIND der Feind.

Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln.

Weiterhin ist das Bestreben eine legitim gewählte Partei, auch wenn sie einem nicht gefallen mag, zu verbieten um ihren politischen Siegeszug zu beenden, in hohem Maße undemokratisch. Wollten wir Linken nicht immer mehr Demokratie anstatt weniger? Jetzt jedenfalls begibt sich dieser Staat auf einen Weg, den wir nur entfernt aus Ländern wie der Ukraine kennen, in denen Oppositionsparteien gänzlich verboten und politische Gegner verfolgt und eingesperrt werden, damit die Regierung ihren tödlichen Kurs unbehelligt fortsetzen kann.

Währenddessen stehen Kids, die sich für antifaschistisch und links halten, mit Holocaust-verharmlosenden Plakaten gegen die AfD auf der Straße und haben im Übrigen gegen den Genozid an den Palästinensern in der Regel überhaupt nichts einzuwenden, weil ihnen von Eltern, Lehrern und Medien beigebracht wurde, dass Israel und Judentum praktisch das Gleiche sind und wir Deutschen historisch betrachtet eine ewige Schuld gegenüber beidem haben.

Wo soll das noch hinführen?

Der Weg eine populistische Partei wie die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen – was doch das erklärte Ziel von den vermeintlichen Linken ist? - kann nur über einen legitimen Weg geschehen. Nämlich, indem Altparteien oder neue Parteien wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" endlich die Politik machen, die der gemeine Bürger sich wünscht und die er auch braucht. Eine Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung zugute kommt, anstatt gegen sie zu wirken.

Eine Politik, die nicht von Lobbyismus, den Anliegen großer Konzerne oder anderer Staaten geleitet wird, sondern von aufrichtigen Volksvertretern, die ihren Job ernst nehmen, mit ganzem Herzen dahinter stehen und ihre Seele nicht für dreißig Silberlinge verkaufen.

Eine Politik, die Demokratie, Diskurs und Meinungsvielfalt fördert, anstatt unliebsame Meinungen im Keim ersticken zu wollen und die Gesellschaft zu spalten.

Eine Politik, die nicht versucht ihre eigenen Ziele mittels Propaganda in die Bevölkerung zu tragen um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, sondern die tatsächlichen Anliegen der Menschen vertritt.

Solange diese Politik nicht existiert, kann ich persönlich für nichts, was dieser Staat tut, eintreten. Ich kann auch nicht für seine Absichten auf die Straße gehen.

Kein aufrichtiger Linker und auch sonst kein ehrlicher Demokrat kann das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Stattdessen werde ich für die Sorgen und Bedürfnisse meiner Mitmenschen eintreten, die die politische Entwicklung in diesem Land mit der gleichen wachsenden Sorge betrachten wie ich. An ihrer Seite werde ich stehen, meine Kritik an den „Repräsentanten“ des Volkes lautstark äußern und das tun, was ein Linker eben tun sollte: ein verlogenes und moralisch verkommenes Establishment anprangern. Stets auf der Seite der Unterdrückten stehen, statt auf der der Unterdrücker.

Ein aufrichtiger Proletarier sein, der mit anderen aufrichtigen Proletariern für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Denn eins dürfen wir nie vergessen… Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern. Sie verlaufen noch nicht einmal zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten.

von NIKITA

Bärendienst am Anti-Antisemitismus

Musiker Gil Ofarim gesteht Falschanschuldigung

Vor fast zwei Jahren erschütterte eine beispiellose Meldung die Bundesrepublik: Hat ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels den Musiker Gil Ofarim (41), antisemitisch beleidigt? Daraus entwickelte sich ein waschechter Justizkrimi. Erst erstattete Ofarim Anzeige gegen den Hotelmitarbeiter und später zeigte der Hotelangestellte Ofarim wegen Verleumdung an. Noch bevor sich auch nur ein Richter dieses Falls annahm gab es Solidaritätskundgebungen für Ofarim und gegen Antisemitismus. Der Schuldige stand sofort Fest, obwohl es in den Ausführungen des Herren Ofarim einige Ungereimtheiten gab. Erst am 28. November 2023 fiel schließlich das Urteil. Ofarim wurde, nach seinem Geständnis, der Verleumdung schuldiggesprochen zu einer lächerlichen Geldstrafe von gerade einmal 10 Tausend Euro verurteilt. Viel zu spät und der Schaden im Kampf gegen den Antisemitismus ist immens.

Ofarim hat gelogen. Er wurde vor zwei Jahren in einem Leipziger Hotel weder antisemitisch beschimpft noch trug er, wie er stets versichert hatte, offen vor seiner Brust den Davidstern, das Symbol des Judentums und für einige gleichzeitig des israelischen Volkes.

Warum Ofarim die ganze Zeit die Unwahrheit gesagt hatte, mehr noch, felsenfest darauf bestand, dass das Video, mit dem er damals den Hotelmanager des Antisemitismus beschuldigt hatte, genauso wieder zu drehen, lässt sich nicht sagen. Brauchte der Herr Aufmerksamkeit? Wollte er sich für wen auch immer Interessanter machen? Wollte der kleine, fragile Narzisst wieder gestreichelt werden? Wollte er aus dem Schatten seines wesentlich bekannteren Vaters Abi Ofarim treten? (...)

Mal im Ernst: Über zwei Jahre beharrlich auf einer Lüge zu beharren und diese erst zugeben, wenn man vor Gericht steht, ist doch nicht normal! Dass erwachsene Menschen für Aufmerksamkeit lügen ist spätestens seit dem Social Media-Zeitalter mit all seinen Influencern nichts neues. Bestes Beispiel dafür dürfte der Ex-Youtuber Reiner Winkler (aka Drachenlord) sein der alles tut um im Gespräch zu bleiben. Winker hat unter anderem seinen eigenen Tod vorgetäuscht, was bereits äußerst geschmacklos ist, aber die Antisemitismuskarte zuspielen und das bei der viel größeren Öffentlichkeit ist in meinen Augen noch schlimmer. Diese Karte in dem Land zuspielen, das einzig und allein für die menschenverachtenden Verbrechen des Holocaust verantwortlich ist, kann man mit nichts in der Welt rechtfertigen und ist das absolut hinterletzte! 

Was genau Ofarims Plan für diese Shitshow war, weiß der 41-Jährige wahrschein selbst nicht mehr. 

Was auch immer es war, es möge seiner persönlichen und beruflichen Reputation nachhaltig schaden und möge er nie mehr irgendwo auftreten.

Wesentlich größer ist der politische und gesellschaftliche Schaden, den dieses Unikat angerichtet hat. Erst recht in diesen Monaten, in denen Jüdinnen und Juden weltweit angegriffen werden und für das Vorgehen der Regierung Netanjahu gegen die palästinensische Bevölkerung mit verantwortlich gemacht werden. Ganz zu schweigen von dem seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus in dem Juden alles mögliche vorgeworfen wird und Lügen über sie verbreitet werden. Überall in der Welt verstärkt sich der Antisemitismus und Ressentiments wachsen gegen Juden. Ja. Ofarims Märchen begann bereits vor zwei Jahren, doch auch damals wurde (wenn auch nicht so auffällig) gegen Juden gehetzt und genau dann mit einer solchen Scharade aufzufahren ist echt das Allerletzte!

Schon damals hätte er wissen müssen (oder wusste), welche Folgen seine erstunkenen und erlogenen Behauptungen haben – und dafür die nötige Portion Sensibilität aufbringen können. 

Dieser Fall hat auch eindrucksvoll weitere Gefahren aufgezeigt, wie zum Beispiel die Gefahr "soziale Medien".

Viele glaubten dem Video von Ofarim blind und es ging ein gefährlicher ein Shitstorm sondergleichen gegen das Hotel und seine Mitarbeiter los, inklusive Auflauf und üblen Beschimpfungen vor dem Hotel.

Wo sind jetzt all die Scheißestürmer? Wenn sie auch nur etwas Anstand hätten, dann würden sie nochmals vor das Hotel kommen um sich zu entschuldigen. Es will wieder niemand mitgemacht haben. Man kennt es.

Aber auch die Medien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und die Antisemitismusfahne gegen Leipzig gehisst. Das darf man ihnen nicht so einfach durchgehen lassen. Von BILD und der Springer-Presse erwartet man nichts anderes, doch die gesamte deutsche Medienlandschaft hat bei diesem geschmacklosen Spiel mitgemacht. 

Wenn man so darüber nachdenkt ist es einfach geisteskrank:

Mit einem kurzen Video kann man die öffentliche Debatte in Deutschland komplett auf den Kopf stellen. Klar. Solidarität mit opfern von Antisemitismus ist wichtig, doch sollte man wenigstens paar Minuten nachdenken und nicht stumpf Symbolpolitik verfolgen. Ich bin so frei und behaupte, dass weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen Antisemitismus sind und diese sich gegen ihn einsetzen, aber doch nicht so wie in diesem Fall! Man sollte dringend an der deutschen Empörungskultur arbeiten.

Dem Kampf gegen Antisemitismus hat Gil Ofarim extremst geschadet, Juden wird, wenn sie von Angriffen gegen sich berichten, möglicherweise nicht selten die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Und sie werden sich infolge wachsender Judenfeindlichkeit gewiss noch öfter in ihren Wohnungen verschanzen und die Öffentlichkeit meiden. Dieser Fall ist Wasser auf die Mühlen der wahren Antisemiten. 

Für das friedliche Miteinander ist das nicht förderlich, der ohnehin schon fragile Zusammenhalt der Gesellschaft wird dadurch weiter geschwächt. Danke für nichts Gil!

von ASKL

Zehn Jahre "Euromaidan"

Der Anfang allen Übels für die Ukraine

Vor genau zehn Jahren begann der als "Euromaidan" beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine.

Im August 2013 bildeten sich an der ukrainisch-russischen Grenze lange LKW-Staus. Lebensmittel verdarben in der Sommerhitze. Offizielle Begründung für die Verzögerungen von russischer Seite: ein Testlauf für die Zollkontrollen, die eingeführt werden sollten, sobald die Ukraine das damals im Raum stehende Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben würde. Die Botschaft Moskaus war klar: der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren, was auf die ukrainische Exportwirtschaft zukommen würde, wenn Kiew den Pakt mit Brüssel unterzeichnen sollte.

Hintergrund der Spannungen war die sogenannte "Östliche Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union. Sie war ein Instrument, das sich die EU 2008 ausgedacht hatte, um die Staaten jenseits ihrer Ostgrenze von Aserbaidschan bis zur Ukraine der russischen Einflusszone zu entziehen. Das Mittel: die Übernahme des sogenannten "acquis communautaire" – der gesamten Rechtsordnung der EU bis hin zu technischen Normen für Schrauben und Dübel – durch die sogenannten Partnerländer. Das Ziel: politisch die Schaffung genau dessen, was die EU Russland seit dem Ende der Sowjetunion als Anspruch absprach: ein "nahes Ausland"; einschließlich der Einbeziehung des Militärs der Partnerländer in sogenannte EU-Friedensmissionen und des Rechts zur Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Am ukrainischen Beispiel bedeutete dies den Versuch der damaligen Bundesregierung, die "europäische Integration" der Ukraine davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz die innenpolitische Hauptgegnerin von Wiktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, aus der Haft entließ. Timoschenko hatte es geschafft, sich der CDU-geleiteten "Europäischen Volkspartei" als Partnerin anzudienen. Für diese Bestrebungen erfand die staatsnahe Politologie den Begriff der "Integrationskonkurrenz".

In der Zwischenzeit lockte Russland die Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zur russisch präsidierten

Eurasischen Freihandelszone und dem zollfreien Zugang ihrer Industrie zu einem Großteil des postsowjetischen Absatzmarktes. Wiktor Janukowitsch versuchte in traditionell ukrainischer Manier, zwischen beiden Lagern zu lavieren und auszuhandeln, dass sein Land in beiden Wirtschaftszonen Mitglied sein dürfte. Die EU lehnte brüsk ab: Kiew müsse sich entscheiden. Und Janukowitsch entschied sich: beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius im November 2013 forderte er zunächst eine Verschiebung der Frist, um noch ein Abkommen über eine Finanzspritze von Russland unter Dach und Fach bringen zu können. Und als ihm dies verweigert wurde, weigerte er sich, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Hierauf reagierte der ukrainische Onlinejournalist und Mitarbeiter des mit US-Geld gegründeten Nachrichtenportals "Ukrainska Pravda", Mustafa Najem, mit einem Facebook-Posting: ,,Ich gehe heute auf den Maidan. Wer kommt mit?" Aber die Legende über den spontanen Aufstand der proeuropäischen ukrainischen Zivilgesellschaft ist im besten Fall die eine Seite der Medaille. Offenkundig waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden. Seit September 2013 war ein Onlinefernsehsender namens Hromadske telebatschennja (zu deutsch Bürgerfernsehen) sendebereit – finanziert wurde er von allerhand Stiftungen vor allem aus den USA und den Niederlanden. Pünktlich zum Beginn der Proteste ging Hromadske auf Sendung und übertrug die Versammlungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz live und rund um die Uhr.

Die Besetzung öffentlicher Räume war in der Ukraine seit den Protesten des nationalistischen Milieus gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags durch die Ukraine in der Endphase der Sowjetunion eine eingeübte Technik. Veteranen dieser Proteste saßen im Beirat von Hromadske und setzten unter anderem durch, dass Ukrainisch einzige Sendesprache sein sollte – was eine Stoßrichtung gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil implizierte. Und schon wenige Tage nach dem Beginn der Proteste in der Kiewer Innenstadt schlossen sich auf dem Maidan diverse rechtsextreme Wehrsportgruppen zu einer Dachorganisation namens "Rechter Sektor" zusammen und veranstalteten vormilitärische Trainings.

Etwa eine Woche lang schaute die Polizei dem Treiben tatenlos zu. Dann versuchte sie eine Räumung, gab diese aber auf halbem Wege auf – mit dem Ergebnis, dass das operative Ziel nicht erreicht wurde, aber doch einige Dutzend Demonstranten verletzt worden waren. Rituelle Opfer, die der weiteren Radikalisierung der protestierenden Menge Vorschub leisteten. Es begann die Zeit des kollektiven Hüpfens gegen die Kälte unter dem Slogan »Wer nicht mithüpft, ist Moskowiter«. Parallel dazu wurden linke, gewerkschaftliche und feministische Gruppen, die ebenfalls ihr Hühnchen mit dem Janukowitsch-Regime rupfen wollten und sich der Bewegung anfangs angeschlossen hatten, von dem vom »Rechten Sektor« kontrollierten Ordnungsdienst des "Euromaidans" vom Unabhängigkeitsplatz geprügelt. Es entstand eine Atmosphäre ähnlich der in den von deutschen Faschisten zeitweise angestrebten "national befreiten Zonen" – geschlossen nach innen, aggressiv gegen alle Andersdenkenden.

Über den Jahreswechsel schien die Bewegung gleichwohl einzuschlafen: Die Zahl der auf dem Maidan Kampierenden ging deutlich zurück. Die Taktik der Regierung, die Proteste auszusitzen, schien aufzugehen. Bis Mitte Januar 2014 die Militanten einen Zacken zulegten, ihre Barrikaden ausdehnten und begannen, die das Regierungsviertel schützende Polizei mit Waffen und Brandsätzen anzugreifen. Dabei wurden teilweise auch Molotowcocktails mit Beimischung von Phosphor verwendet. Als die Regierung daraufhin versuchte, das Demonstrationsrecht an BRD-Standards anzupassen und die Bewaffnung und Vermummung auf Demonstrationen zu verbieten, wurde ihr das in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit als Knebelung der Demokratie ausgelegt. In der Provinz begannen parallel dazu nationalistische Kampftrupps, Polizeiwachen und Kasernen zu stürmen, um sich der dort gelagerten Waffen zu bemächtigen. Im Westen der Ukraine gelang dies ohne größeren Widerstand, weil die Regierung Janukowitsch dort erstens unbeliebt war und sie zweitens im Offizierskorps durch ihr Zaudern bei der Unterdrückung des Widerstands Zweifel an ihrer Entschlossenheit geweckt hatte.

Während sich die Atmosphäre auf dem Maidan von Tag zu Tag radikalisierte und zuspitzte, setzte der Westen zur direkten Einmischung an. Es reichte nicht mehr, sich als Politiker auf dem Maidan mit den vermummten Faschistenfotografieren zu lassen. Mitte Februar traf eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation der EU in Kiew ein und nötigte Präsident Janukowitsch, den Demonstranten einen vorzeitigen Rücktritt als Bedingung für ein Ende der Gewalt anzubieten. Aber die EU-Verhandlungsinitiative wurde – unter anderem unter Vermittlung der USA, die laut ihrer Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf die EU ,,scheißen" und die Führer des Maidan durch Anrufe aus der Botschaft im Halbstundentakt dirigierten – von den Faschisten mit ihrer Militanz auf der Straße sabotiert.

Am 19. Februar stürmten rechtsextreme Kampftrupps das Regierungsviertel. Dabei wurden durch Schüsse, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt worden ist, Dutzende der Angreifer, aber auch mehrere Polizisten getötet. Einiges deutet darauf hin, dass das Feuer aus dem Rücken der angreifenden Demonstranten, also von der Maidan-Seite, eröffnet wurde. Das Ergebnis war die Flucht Janukowitschs aus Kiew und die Machtübernahme der rechten Junta um Arkadij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok von der faschistischen Swoboda-Partei. Der Rest ist Geschichte. Den fünf Milliarden Dollar, welche die USA laut Victoria Nuland im Vorfeld des Maidan für die "Demokratieförderung" in der Ukraine ausgegeben hatten, mussten sie inzwischen ein Vielfaches nachschießen. Aber das politische Ziel war erreicht: die Ukraine aus einem politisch ambivalenten Staatswesen in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln.

Aus den Ereignissen des Maidan-Putschs entwickelte sich zunächst ein acht Jahre andauernder Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, wo die Bevölkerung permanent unter Beschuss des Kiewer-Regimes drangsaliert wurde. Um dem ein Ende zusetzen begann am 24. Februar 2022 die russische militärische Sonderoperation mit dem Ziel die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu befreien und das gesamte Gebiet der Süd- und Ostukraine zu befrieden.

von ASKL

Friedensbewegung in der Bredouille

Das Märchen von der Querfront

Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Im „Focus“ sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht „das schwarze Herz der Leninistin“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schimpft über die „Friedensmeute“. Andere schwärmten bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die Querfront. Dass Zehntausende bewusst und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Russland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die „Qualitätsmedien“ nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik. Lediglich oppositionelle Medien halten dagegen und werden dafür verleumdet.

Bereits in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Friedensbewegung in der Bundesrepublik von manchen Medien als „5. Kolonie Moskaus“ verdammt. Aber damals gab es bürgerliche Medien, die differenzierten, die sich um Objektivität bemühten. Überall ließt man von einer sich aufbauenden Querfront. 

,,Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die taz in ihrer Online-Ausgabe vom 08. September. Der nicht gerade für validierte Einschätzungen bekannte Experte für Alles und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte am 20. September auf Twitter den Post ab: „Sarah Wagenknecht sagt gerade bei Markus Lanz, dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur ,‚Haltung" der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung.“ Der Talkmaster Lanz kanzelte kurz vorher Wagenknecht mit den Worten „Das ist dieser abfällige AfD-Sound, der da so reinkommt, dieses Eliten-Bashing“ ab. Wagenknecht wehrte sich: „Wo kommen wir hin, wenn wir etwas nicht benennen, weil die AfD applaudieren könnte?“ In der Tat verzeichnete das Sitzungsprotokoll verschiedentlich bei Wagenknechts „Wirtschaftskrieg-Rede“ am 08. September „Beifall bei der AfD“, so bei der an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) adressierten Passage: „Ein Wirtschaftsminister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden“, oder Wagenknechts Aussage, „wie bescheuert“ es denn sei, „Millionen Familien in Deutschland in die Armut zu stürzen, während Gazprom Rekordgewinne macht“. Der Ampel-Koalition und ihren Apologeten in Redaktionsstuben und Fernsehstudios gibt dies genug Anlass, die Mär einer „Querfront“ zwischen Links und Rechts zu befeuern.

Die Zielsetzung ist offensichtlich: Jede Gegnerschaft zur herrschenden Kriegshysterie (oder allgemeinem Zeitgeist) und dem Geschrei nach immer mehr Waffen für die Ukraine, jede Kritik an der Energiepolitik der Ampel, die Monopolen nie gekannte Gewinnmargen sichert und im gleichen Atemzug die arbeitenden Menschen und sozial Schwachen der flächendeckenden Verarmung ausliefert, soll in die Ecke einer rechten antidemokratischen Verschwörung gedrängt werden. Dazu kommt die hämische Freude – gespeist durch Kommentare wie den von Ex-Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: „Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘“ – dass sich die Linke endlich „zerlegt“, wie man auf „Spiegel-Online“ vom 16. September nachlesen konnte. 

Die Funktion der AfD ist es, die Unzufriedenheit der Menschen mit den mehr und mehr für jeden ablesbaren Symptomen kapitalistischen Wirtschaftens umzulenken ohne dabei konkrete Lösungsansetze für reale Probleme zu liefern. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, die Klassenfrage zu stellen. Stattdessen geht es allein um die Bewahrung deutscher Identität. Deutlich wird dies in der Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am 07. September im Bundestag: Da sorgt die „illegale Migration“ für den Zusammenbruch der Sozialsysteme, da müssen die Staatsausgaben auf „das Wesentliche“, nämlich „innere und äußere Sicherheit“ konzentriert werden, den Schutz des „unternehmerischen Mittelstands“. Wie einfach gestrickt das Querfrontgerede ist, zeigt sich in der alltäglichen parlamentarischen Praxis. Niemand stört sich daran, dass FDP, CDU/CSU und AfD den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken befürworten. Es ist weder Zufall noch Ausnahme, dass FDP und AfD die gleichen marktradikalen Positionen teilen, da sie programmatisch glühende Verteidiger des kapitalistischen Systems sind. Die im Jahre 2020 erschienene Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag“ bestätigt diesen Gleichklang mit unzähligen Beispielen. Der AfD „reicht es häufig aus, lediglich öffentlichkeitswirksam zu polemisieren oder zu kritisieren. Tatsächlich bemüht sich die AfD nur in den seltensten Fällen darum, wirklich alternative Politikangebote zu unterbreiten oder eigene Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen zu geben“. Kein Grund sich beirren zu lassen.

Die Medien sind sich einig in ihrer Rolle. Sie haben Eigentümer, die ihre Interessen offensichtlich bei Kriegshetze und antirussischem Kampf am besten gewahrt sehen. Dass sich Journalistinnen und Journalisten hier einbinden lassen, ist schlimm. Wenn sich aber Kapital, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie, Regierung und Medien für die eine Seite der Barrikade entscheiden, dann sollten auch die Kämpfenden auf der anderen Seite der Barrikade ihre gemeinsamen Interessen erkennen und gemeinsam agieren.

Wie kam es zu alldem? Ein Erklärungsversuch:

Es ist für viele noch immer eines der größeren Rätsel der letzten Jahre: Das politische Spektrum ist zum größten Teil seit 2020 auf Herrschaftslinie. Erst trat die „Covid-Linke“, getragen von Gewerkschaften, Antifa, NGOs bis hin zu Kommunistischen Parteien auf die Bühne. Ab 24. Februar 2022 tauchte die NATO-Linke auf. Zu großen Teil ist sie mit der „Covid-Linken“ identisch – aber nicht ganz – gerade marxistisch-kommunistische Gruppen machten beim Krieg gegen Russland nicht mehr mit. 

Das Dogma „sichere und wirksame Impfung“ wurde durch den Satz „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ ersetzt. Dass die Mitverantwortung oder gar Hauptverantwortung an der Eskalation in der Ukraine die USA und ihre EU trägt, wird abgestritten. Wer das sagt, wird als Schwurbler beschimpft. Schon während Corona führte das zur Gründung der “Freien Linken” in mehreren Ländern – diese richtet aktuell einen offenen Brief an die ,,Herrschaftslinke“, der durchaus lesenswert ist. Dass die ehemaligen Kritiker der NATO, liegt wohl auch an der generellen ,,Liberalisierung” der Linken seit der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg. Seither traut man sich kaum mehr etwa eine positive Bezugnahme auf die DDR. (Obwohl die DDR der einzige Staat auf deutschem Boden ist, der keinen Krieg geführt hat.)

Aber wie war das möglich, dass linke Gruppen plötzlich zur Speerspitze der NATO im öffentlichen Diskurs wurden? Es ist von der NATO hart erarbeitet und die zeitgenössische Linke wurde wortwörtlich „verführt“, wie die Journalistin Lily Lynch in einem Artikel beschrieben hat. Startpunkt sei „eine noch nie dagewesene Pressekonferenz“ von NATO-General Stoltenberg und Angelina Joly gewesen. Sie datiert aus dem Jahr 2018. Thema: sexuelle Gewalt im Krieg. Lynch schreibt:

„Die beiden hatten gerade gemeinsam einen Artikel für den Guardian mit dem Titel ‘Why NATO must defend women’s rights’ verfasst. Der Zeitpunkt war bezeichnend. Auf dem Höhepunkt der #MeToo-Bewegung war das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem feministischen Verbündeten geworden.“

Im damaligen Artikel von Stoltenberg und Jolie hieß es:

“Die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist eine wichtige Frage des Friedens und der Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit. Die NATO kann bei diesen Bemühungen eine Führungsrolle übernehmen.”

Soziale Gerechtigkeit – ein neues Spielfeld für das angebliche „Verteidigungs- und Friedensbündnis“ NATO. Die NATO wird „progressiv“. Zuvor hatte sie sich bereits einer pazifistischen Öffentlichkeit als „europäische Friedensbewegung“ verkauft. Das hat geklappt, denn schnell marschierten die eigentlich traditionell neutralen Länder Schweden und Finnland nach dem 24. Februar 2022 Richtung NATO. Lynch: „Die Nato wird als ein Militärbündnis – und die Ukraine als ein Krieg – dargestellt, hinter dem selbst ehemalige Pazifisten stehen können. Alles, was ihre Befürworter zu singen scheinen, ist ‘Give war a chance.’ (Gib dem Krieg eine Chance).

Mit 2018 änderte sich die strategische Erzählung der NATO noch einmal. Stars als Werbemodels, Frauenrechte und Feminismus (und wenig später „Transgender“) als Themen, weibliche Führungspersonen: Annalena Baerbock oder Kaja Kallas aus Estland und ein aktives Auftreten im sogenannten „Meme-Krieg“ in den Sozialen Medien. Das macht die Troll-Truppe „NAFO“.

Gegen “Homophobie”, für Diversity und Transgender. Das ist die NATO.

Lynch verweist selbstredend auf die Grünen, die das beste Beispiel für den Wandel abgeben – vom militanten Pazifismus zum Pro-Kriegs-Atlantizismus: „Die meisten der ursprünglichen Grünen waren während der Studentenproteste von 1968 Radikale gewesen; viele hatten gegen amerikanische Kriege demonstriert. Die frühen Grünen setzten sich für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO ein.“

Die Friedensbewegung muss solidarisch an der Seite der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen, weil jeder Cent, der für die Arbeiter und Angestellten erkämpft wird, nicht für Krieg und Hochrüstung verpulvert werden kann. Sie muss die Erkenntnis hineintragen, dass es der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist, der immer mehr Menschen in diesem Land hungern und frieren lässt. Die Gewerkschaftsbewegung muss erkennen, dass Inflation und unverschämte Angebote die Kehrseite von Kriegspolitik und Hochrüstung sind. Eine Grundlage dafür ist sicher auch die notwendige Erkenntnis, dass Ursache und Beginn des Krieges in der Ukraine eben nicht der „russische Angriff“ vor einem Jahr war.

von ASKL