Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Wenig Kultur, viel Propaganda

Die wohl manipulativste Sendung im ÖRR

Die Kulturberichterstattung ist ein wichtiges Mittel der Meinungsvermittlung. Dies hat man vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell gelernt. Neben der Vorstellung und teils banaler Zeitgeist Literatur, woken bzw. queeren Theaterstücken und der Würdigung alter Künstler wie Casper David Friedrich, wird stets mit verzerrter Darstellung auf aktuelle Ereignisse, mit Bezug auf versteckte Propagandaabsichten eingegangen. Das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat liefert von Montag bis Freitag ab 19:20 Uhr, Beispiele für offensichtliche Manipulationen, schön politisch korrekt und dem Zeitgeist entsprechend am gendern wo immer es geht. In den letzten Monaten habe ich fast jede Ausgabe der ,,Kulturzeit" angesehen und bin über das Ausmaß an Framing und Einseitigkeit nur noch entsetzt.

Wer eine ausgewogene, anspruchsvolle und abwechslungsreiche TV-Sendung über Kunst, Kultur und Philosophie sehen möchte, wäre naiv zu glauben, dass er bei Kulturzeit, einer grenzüberschreitenden Produktion von 3sat in Deutschland, der Schweiz und Österreich, fündig wird. Dass die Sendung indes als Instrument von Meinungsmache und Deutungshoheit pseudointellektueller, neoliberaler Ideologie und woker Lebensart benutzt wird, ist in jeder Sendung zu beobachten. Ein Beispiel in Bezug auf die Stichworte „Russland“ und „Israel“. 

Die Sendung vom 31. Januar 2024 ist ein Paradebeispiel für die bewusste Doppelmoral und Meinungsmache der ,,Kulturzeit". In dieser Ausgabe stellt der Publizist Michel Friedmann sein kürzlich erschienenes Buch ,,Judenhass" vor und wird sogar von der Moderatorin im Studio dazu Interviewt.

Nach dem Friedmann über den bedauernswerterweise zugenommenen Antisemitismus in Deutschland und über sein Buch gesprochen hat, sprach die Moderatorin Cécile Schortmann den Boykottaufruf einiger Künstler an, Israel vom Eurovision Songcontest 2024 auszuschließen. Friedmann sprach sich jeglichen Ausschluss von Ländern bei solcherart Veranstaltungen aus, da (sinngemäß) die Regierung nicht mit den jeweiligen Bürgern beziehungsweise Künstlern gleichzusetzen seien. Ein Standpunkt den ich nur unterschreiben kann. 

Eine gute Moderatorin hätte, nach einem solchen Statement, auf Russland verwiesen. Russland wird nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von sämtlichen Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgeschlossen. Da wäre es doch für einen Moderator interessant zu wissen, ob er in diesem Fall auch so antworten würde. In diesem Fall möchte ich Friedmann nichts unterstellen, da ich ihn für so integer halte, dass er dies in diesem Fall auch so sehen würde, mich wurmt das Verhalten der Moderation. Sie folgt offensichtlich dem Mantra ,,Israel ist gut und darf nirgends ausgeschlossen werden und Russland ist böse und MUSS überall ausgeschlossen werden". Dies ist umso auffälliger, da nur wenige Sendungen vorher über das Fernbleiben Russland bei der Biennale in Venedig berichtet wurde, bei dessen Bericht ein sehr antirussischer Unterton zu merken war.

Dies ist auch in fast jeder Ausgabe der ,,Kulturzeit" zu beobachten, in der es um beide genannte Nationen geht. 

An Russland wird praktisch kein gutes Haar gelassen, es sei denn es geht um Nawalny und Co. die ja alle samt tapfere Kämpfer für Freiheit und Demokratie wären. Dabei fällt kein Wort über deren offensichtlich rechtsextreme Gesinnung. Ach wo denk ich hin. Das passt ja  nicht ins vorgesetzte Narrativ. Idiotischerweise wird teilweise in den selben Sendungen Björn Höcke (AfD) verrissen, weil er ein offensichtlicher Rechtsextremist ist und gefährlich für die BRD wäre. Rechtsextremisten sind nach der ,,Kulturzeit" wohl nur dann gefährlich, wenn sie in Deutschland sind. Die im Ausland kann man schon mal als Helden verklären.

Wenn es in einer Episode mal um Israels überzogene Vergeltung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 geht, wird jegliche Handlung der IDF (Israel Defence Force) klein geredet oder sogar in ihrem Sinne verbreitet. Dass rund 30 Tausend, meist ziviler, Opfer zu beklagen sind, wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, nur um sofort danach wieder auf den Angriff der Hamas zu verweisen. Sicher ist insbesondere die Geiselnahme der Hamas zu verurteilen, bei der meist unschuldige israelische Zivilisten gefangen genommen wurden, doch rechtfertigt dies eine so hoffnungslos überzogene Reaktion der israelischen Regierung Netanyahu? Auf solche Fragen wird bei der ,,Kulturzeit" reflexartig mit Israels Recht auf Selbstverteidigung geantwortet. Aufrufe, den israelischen Einsatz zu beenden oder Forderungen nach einem Waffenstillstand wie am Beispiel der Berlinale, werden sofort als ,,antisemitischer Skandal" hochstilisiert und dominieren die Themen mehrerer Ausgaben. Nein! Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu üben ist kein Antisemitismus. Mit dem Judentum hat das Handeln des Kabinetts Netanyahu rein gar nichts zu tun. Natürlich gibt es auch wirklich ernstgemeinte antisemitische Äußerungen, die auch wirklich auf Juden abzielen, doch sind solche Personen mit solchen Äußerungen ein sehr kleiner Teil. Ein kleiner Teil, der für die ,,Kulturzeit" aber groß genug zu sein scheint, um solche Personen und Meinungen immer wieder herauszukramen um die legitime Kritik an Israel zu diskreditieren.

Wie man merkt, sind Begriffe wie ,,Objektivität" oder ,,Ausgewogenheit" Fremdwörter für die Redakteure bei der Kulturzeit. In Bezug auf die Ukraine oder Kritik an der Bundesregierung sieht es nicht anders aus.

Die Ukraine und Wladimir Selensky werden ausnahmslos immer als Opfer der angeblich russischen Aggression geframt und werden als Verteidiger der westlichen Werte glorifiziert, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine bereits vor zehn Jahren begann und nicht erst 2022. Auch vom offensichtlichen Naziproblem (Asow, Rechter Sektor, ...) ist von der auch so linken ,,Kulturzeit" nichts zu hören. Wie bereits erwähnt gilt der Grundsatz ,,Nazis in Deutschland schlimm, Nazis in der Ukraine = Helden". Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen.

Dass jeder, der die grüne Fortschrittskoaltion in Form der Ampel-Regierung kritisiert, automatisch ins rechtsextreme Lager geframt wird, dürfte selbstverständlich sein. Dabei ist es völlig egal, von wem der Protest kommt. Menschen der politischen Linken werden mit richtigen Neonazis in einen Tupf geworfen, ohne sich überhaupt mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Auch in Bezug auf die LGBT-Ideologie ist man nicht zimperlich, den Kritiker als ,,homophob" abzustempeln und ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

An meiner Schule wurde einst gelehrt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, der Rundfunk, das Fernsehen sowie die Privatmedien eine Art „Vierte Gewalt“ ausüben sollen. „Vierte Gewalt“ bedeutet in dieser Wortwahl, dass es in dem gesellschaftlichen System der „Gewaltenteilung“ im Land eine vierte, Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gäbe es also die Medien, die durch ihre Arbeit, die Berichterstattung, die Meinungsäußerung und die öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können und sollen.

Offiziell und theoretisch haben Medien eigentlich nicht die Macht wie Exekutive, Legislative und Judikative, eine Änderung der Politik oder eine Ahndung von Machtmissbrauch per Beschluss zu erwirken. Mächtig ist die Vierte Gewalt allerdings schon. Und tagtäglich erleben Mediennutzer diese Macht, weil diese Gewalt in der Mehrheit eben nicht unabhängig und frei agiert, sondern interessengebunden. Wie anders ist zu erklären, dass es scheint, als würde eine TV-Sendung wie die ,,Kulturzeit" (selbst erklärt und verstehend, vielfältig und unabhängig) doch immer wiederkehrend als Sprachrohr für Strömungen auftreten, die helfen, den Status Quo gegenwärtiger Verhältnisse inklusive der Pflege derer Feindbilder aufrechtzuerhalten?

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt 

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben. 

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung. 

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland). 

Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.

Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.

Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.

Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.

Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.

Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL