Grüner Rassismus

Göring-Eckard und die "positive Diskriminierung"

Jetzt haben es auch die letzten gemerkt, die es bisher nicht wahrhaben wollten. Die Grünen sind Rassisten. Für aufmerksame Beobachter ist das keine neue Erkenntnis. Für diejenigen, die der Eigenwerbung der Grünen glauben, dagegen schon. Die Grünen preisen sich schließlich als liberal, weltoffen und tolerant.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vorsitzende ihrer Partei, denkt in rassistischen Kategorien. Ein verunglückter Tweet (siehe oben) brachte es an den Tag. "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", schrieb sie nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ungarn bei der Europameisterschaft. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, Göring-Eckardt hat sich (eher halbherzig) entschuldigt. Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen, allerdings verdeutlicht das Geschehen etwas Grundlegendes: Die Grünen haben ein tief sitzendes Rassismusproblem. 

Der Hinweis darauf, dass es sich um positive Diskriminierung handelt, weil Göring-Eckardt darauf hinweisen wollte, dass die nicht deutschen Spieler eine Bereicherung für die Mannschaft seien, ändert nichts an dem Problem. Göring-Eckardts Kategorien des Denkens sind rassistisch.

Was Göring-Eckardts Entgleisung zeigt, ist, wie wenig habituell Antirassismus bei ihr verwurzelt ist. Hautfarbe und Herkunft sind wichtig. An ihnen wird für Göring-Eckardt der Wert und die Wertigkeit des jeweiligen Menschen sichtbar. Ukrainer sind ihr und den Grünen beispielsweise auch wichtiger als die eigenen Wähler. Da wundert es auch nicht, dass sie bei den Kuscheleinheiten mit ukrainischen Neonazis auch rassistische Ideologie in ihr denken integriert hat.

Die Grünen? Die Partei, die offen ist für Zuwanderung, die sich für Antidiskriminierung einsetzt, wie keine andere Partei? Die Partei der politischen Korrektheit, die auf diskriminierungsfreie Sprache bei sich und vor allem beim Gegenüber achtet? Ja, genau die. Der Antirassismus ist bei den Grünen nicht nur nicht habituell, er ist vor allem nicht universal. Es gibt natürlich ethnische Gruppen, gegenüber denen die Grünen als Partei offen diskriminierenden Rassismus pflegen: Russen zum Beispiel. 

Wer die Diskussion zwischen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht bei Maischberger im April verfolgt hat, der kennt Göring-Eckardts Russenbild. Der Russe ist heimtückisch, er lügt, sein Wort zählt nichts, er vergewaltigt, brandschatzt und er entführt kleine Kinder. Vor allem ist er für Argumente und Vernunft nicht zugänglich, weswegen Gespräche und Verhandlungen mit dem Russen gar nichts bringen. Man muss ihn Härte spüren lassen, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Hört man Göring-Eckardt zu, fühlt man sich um 80 Jahre zurückversetzt und Parallelen zu ihrem damaligen Namensfetter lassen sich ziehen. 

Kurz: Vor allem die Grünen haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Falls jemand ein Beispiel für reinen Rassismus gegenüber Slawen braucht, Göring-Eckardt hat bei Maischberger eines vorgeführt. Dabei ist sie mit diesem spezifischen, gegen Russen gerichteten Rassismus in ihrer Partei und in der Ampel-Regierung keineswegs allein. Russophobie und Slawenhass wird bei den Grünen offen gepflegt. Die Scheinargumente, zu denen Grüne greifen und begründen, warum mehr Waffen und weniger Diplomatie im Ukraine-Konflikt gebraucht werden, wurzeln alle in dieser spezifischen Form des Rassismus, der sich an die Lehre vom Untermenschen anlehnt. Sie sind zudem bereit, die Ukrainer bis zum letzten Mann zu opfern. Sie verdienen in den Augen der grünen Bubble keinen Frieden und sollen nicht leben. Sie sollen die "liberalen" Werte verteidigen. 

Auch die deutsche Außenministerin schreckt vor der Instrumentalisierung rassistischer Klischees nicht zurück. Aktuell sieht sie sich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Annalena Baerbock behauptete, bei ihrem Besuch in Israel sei ihr Videomaterial gezeigt worden, aus dem hervorgeht, dass Hamas-Kämpfer eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt haben. Nun haben aber weder der israelische Geheimdienst noch das israelische Militär oder die zuständige UN-Mission Kenntnis von derartigen Aufnahmen Kenntnis. 

Der Verdacht ist: Baerbock bedient sich zur Propaganda eines rassistischen Klischees: der wilde Muslim, der seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle hat und dem die Erniedrigung von Frauen reiner Genuss ist. Er braucht westliche Domestizierung. AfD-Rhetorik par excellence. 

Ja, die Grünen sind eine Partei, in der ein typisch deutscher Rassismus offen und ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch gelebt wird, denn er passt in den Zeitgeist. Er passt aber vor allem zur politischen Agenda der Grünen.

Gegenüber Gruppen und Völkern, die sich den neoliberalen und imperialistischen Allmachtsfantasien eines grün angepinselten westlichen Imperialismus widersetzen, ziehen die Grünen die rassistische Karte. Der Tweet Göring-Eckardts ist kein Ausrutscher, es ist kein Versehen – er verweist auf ein signifikant grünes Problem. 

Die Grünen behaupten, sie seien Antirassisten. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie instrumentalisieren Rassismus für ihre politischen Zwecke. Rassistische Kategorien, die widerwärtigsten Klischees sind tief in der Partei verankert. Als Gräuelpropaganda werden sie benutzt, um Krieg und Waffenlieferungen zu legitimieren. In Form von positiver Diskriminierung werden sie benutzt, um Sprechverbote zu erteilen und gegen Andersdenkende zu hetzen. Die Grünen tragen zur Überwindung von Rassismus nichts bei, denn sie haben Rassismus zu ihrem wichtigsten politischen Argument gemacht. Seine Verwendung macht sie genau zu jenen aus der Zivilisation gefallenen Barbaren, die sie gern in anderen ethnischen Gruppen, in politisch Andersdenkenden und in anderen Völkern identifizieren. 

Bündnis 90/Die Grünen ist eine rechtsextreme Partei!

von ASKL

Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Anzeigenhauptmeisterin Baerbock

Die Grünen und die Kritik

Nicht nur Marie Agnes Strack-Reichswerke-Hermann-Göring wirft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne mit Anzeigen um sich. Auch unsere Lieblings-Außenministerin Annalena Baerbock belästigt immer wieder die Behörden mit Nichtigkeiten wie etwa „Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „PISA-Studien-Drücker“ oder einfach nur „Dulli“. Solche Bezeichnungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck viel zu weit. Die wenigsten Anklagen haben allerdings Erfolg.

Als „die dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Außenministerin Baerbock auf der Plattform Twitter. Die stellte jetzt Strafanzeige gegen den Twitter-User – wegen Beleidigung.

Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche" und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“.  

Solche Beschimpfungen gegen die Grünen führen in letzter Zeit immer häufiger zu Strafverfahren: Erst im März stellte Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer. Der Angeklagte hatte vor seinem Grundstück in Miesbach Schmähplakate aufgestellt, die unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze darstellten. Darunter die Aufschrift: „Wir machen alles platt.“

Baerbock selbst war auf den Plakaten als kleines Kind abgebildet. Sie verlor das Verfahren im April in zweiter Instanz. Laut Aussage des Gerichts seien die satirischen Darstellungen von Baerbock und Lang durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verklagte auch im April letzten Jahres den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer. Der Journalist hatte in einem Twitter-Post von einem Wirtschaftsminister geschrieben, „der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Hintergrund des Posts könnte laut der Berliner Zeitung ein Bild Habecks auf Instagram gewesen sein, das den Minister mit offenem Hemd und zerzausten Haar auf dem Boden eines Bahnsteigs sitzend zeigte.

Habecks Vorwurf: Meyer habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. Auch dieses Verfahren endete mit einem Freispruch für den Journalisten. Das Urteil könnte von Habeck aber noch angefochten werden.

Recht bekam der grüne Wirtschaftsminister indes im Verfahren gegen einen Mann aus Bayern, der ihn auf einer Bildcollage als „Vollpfosten“ betitelt hatte. Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Das Gericht gab ihr Recht. Der Angeklagte muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen.

Gegen Hass und Hetze im Internet haben die Grünen die sogenannte „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet. Auf der Partei-Website heißt es: „Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an.“ Mitmachen könne jeder. Spannend zusehen, dass jedwede Kritik an der Politik der Grünen automatisch als „Rechts“ abgetan und verunglimpft wird. Man kann es sich auch einfach machen.

In Bezug auf Beleidigungen und Gewalt an Politikern sei es aber unabdingbar, dass der Staat durchgreift, findet der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski: „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Streit um die richtige Politik, ja“, so der Politiker. Die Grenze sei aber überschritten, „wenn es zu Bedrohungen, Gewalt oder zu Beleidigungen kommt. Das sind Straftaten, man muss es deutlich sagen".

Dazu eine ernstgemeinte Frage: Springt die "Grüne Netzfeuerwehr" eigentlich auch ein und zeigt an, wenn man hier Leserbriefe schreibt? Und macht Focus dabei mit? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das Meinungsfreiheit garantieren soll oder fällt das unter das "Demokratieförderungsgesetz?"

Wer Politik macht, die kaum einer versteht noch nachvollziehen kann und im Ausland sagt, die deutschen Wähler sind mir egal, darf sich über Äußerungen, die weh tun können nicht wundern.  

Sicher gehen einige Aussagen zu weit und, dass körperliche Angriffe nicht zu rechtfertigen sind, sollte jedem klar sein.

Die Grünen bestätigen durch ihre Kritikfähigkeit den verdacht des Rechtsextremismus gegen sie. Die Stimmen und Einschätzungen nehmen immer mehr zu, die den Grünen eine rechtsextreme Politik attestieren. Jüngst wurde Baerbock von chinesischen Journalisten als Rechtsextremistin bezeichnet. 

Ich denke, diesen politisch degenerierten Akteuren muss man den Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie nochmal erklären. Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist oder einer Außenministerin die glaubt, dass  Napoleon bei seinen Feldzügen Panzer eingesetzt hat.

Als absolute Verweigerer der Wirklichkeit, sprich der derzeitigen schlechten Situation in dem einst so blühenden Deutschland, müssen sich diese grünen Politiker nun wirklich nicht wundern wenn sie beleidigt und diffamiert werden. Schön ist es nicht. Im Übrigen sind doch auch Grüne für politische Beleidigungen und krude Maßnahmen bekannt, siehe z. B. die Demos in Luetzerath. Politik ist eben kein Kuschelparadies. 

Das sollten Berufspolitiker doch eigentlich wissen.

von ASKL

Karl Marx und die Gegenwart

Eine Würdigung zu seinem 206. Geburtstag

Einige behaupten er sei ,,ein lausiger Prophet” gewesen. In seinen Werken stehe ”allerlei krudes Zeug”. Emotional aufgeladen fuchtelten Journalisten, Philosophen oder andere Zeitgenossen, die offenbar Marx´ Hauptwerk, "Das Kapital" nie gelesen oder verstanden haben, mit einem moralisierenden Zeigefinger herum. An seinem 206. Geburtstag, dem 05. Mai, lohnt es sich einen genaueren Blick auf das Werk des Begründers des Kommunismus zu werfen.

Marx´ ”Kapital" ist weit entfernt von ideologischer Propaganda. Detailliert, emotionslos und kühl analysierte der Philosoph darin die Funktionsweise des Kapitalismus zu seinen Lebzeiten im späten 19. Jahrhundert. Es zu lesen, könnte mit allerlei kursierenden wilden Theorien aufräumen. Zum Beispiel, dass nur fiese Politiker die sozialen und ökonomischen Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts produzierten. Dass das System an sich gar ganz okay sei, wenn der Staat nur nicht immer eingreifen würde. Oder aber, dass die Politik einfach nur Gesetze für die ,,kleinen Leute" machen müsse, und alles wäre gut.

So glaubt der eine, man könne sich einfach ausklinken. Andere meinen, Probleme national lösen zu können. Viele finden Marx` Analysen völlig überholt. Und die herrschenden Meinungsmacher setzen sie allzu gerne mit Stalins angeblichen Gulags gleich, in der Hoffnung, niemand möge im Ansatz verstehen, wie die kapitalistische Wirtschaft zur Erzeugung unserer materiellen Lebensgrundlage überhaupt funktioniert. Doch man könnte lernen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich Kapital? Die bürgerlichen Ökonomen wollen uns weismachen, Kapital seien Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, also die Produktionsmittel. Auch das Geld sei Kapital. Tatsächlich ist Geld eine allgemeine Ware. Geld drückt den Wert der anderen Waren aus.

Geld und Produktionsmittel begreift Karl Marx erst in der Bewegung als Kapital: Der Kapitalist (der Bourgeois) setzt Geld ein, um Produktionsmittel und Arbeitskraft zu kaufen. Er lässt Waren produzieren und verkaufen, um mehr Geld daraus zu machen, dieses wiederum entsprechend anzulegen, um noch mehr Geld zu generieren. Und so weiter. Das ist der Prozess, dem jeder Kapitalist unterworfen ist, wenn er nicht untergehen will. Nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, sondern die stete Kapitalakkumulation ist der irrationale Selbsterhaltungszweck des Systems. Nicht ohne Grund unterscheidet Marx zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren. Ersterer sei nur lästiges Beiwerk für den Kapitalisten. Denn den Profit beschert ihm der Tauschwert. Ist der Gebrauchswert gering, führt häufiger Nachkauf sogar zu mehr Profit.

Der Zwang zur steten Akkumulation ist die Grundlage für das gepredigte Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum. Das strebt nicht nur aus sich heraus nach Globalisierung des rohstoffbedürftigen Marktes, nach Unterwerfung schwächerer Länder, nach exzessiver Ausplünderung der Umwelt. Marx wusste: Das Kapital stößt zyklisch an seine Grenzen. Es kommt zu Absatz- und Anlageschwierigkeiten. Die Profitrate sinkt. Lohndumping, Entlassungen, Massenerwerbslosigkeit, Verelendung folgen. Das Wachstum stagniert weiter. Es droht die Rezession. Am Ende folgt der Krieg: Zerstörung, Neuaufteilung, Wiederaufbau. Es sind die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die zu zyklischen Wirtschaftskrisen führen.

Der Kapitalismus strebt danach, alles zu einer Ware zu machen. Lohnarbeit gehört sowieso dazu. Der Begriff Humankapital für Lohnabhängige spiegelt es wider. Der Arbeiter soll Waren produzieren, die deren Besitzer, also der Unternehmer, für Profit vermarkten kann. Marx spricht von entfremdeter Arbeit. Wer kein Vermögen hat, das er als Kapital einsetzen kann, ist gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Nicht umsonst spricht man vom Arbeitsmarkt. Die kapitalistische Produktion lebt von der Lohnabhängigkeit der Masse und der Kapitalist vom Abschöpfen des Mehrwerts aus selbiger.

Marx stellt klar: Mehrwert ist nicht der Gewinn, der durch geschicktes Tauschen, also billig ein- und teuer verkaufen entsteht. Er wird allein durch Arbeitskraft erzeugt. Technologie entwickeln, Maschinen bauen, Käufer werben – für all das ist bis heute menschliche Arbeit nötig. Der Lohn des Beschäftigten entspricht dabei nicht dem von ihm erzeugten Wert – also dem Erlös vom Warenverkauf minus Aufwendungen für die Technologie. Sein Lohn ist niedriger. Im Verhältnis  arbeitet er so vielleicht drei Stunden pro Tag, um sein eigenes Gehalt zu generieren – die restlichen fünf Stunden arbeitet er für den Unternehmensgewinn.

Mehrwert ist nach Marx ,,seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet." Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter offiziell für acht Stunden entlohnt wird. Es scheint, als entspringe der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten. Mehrwert versteckt sich im Unternehmergewinn, im Profit, im Zins.

Die Eigentumsverhältnisse definieren nach Marx die Hauptklassen im Kapitalismus. Viele schreien, die Linken wollten das kleine Eigenheim oder den privaten Gemüsegarten enteignen. Doch wie oben beschrieben, geht es um kapitalistisch verwertbares Eigentum, also um Eigentum an Produktionsmitteln, nicht um das Haus zum Wohnen, das Auto oder Genussmittel. Marx spricht vom permanenten Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Doch davon wollen selbst viele Linke nichts mehr hören. Die Sozialdemokraten suggerieren bis heute, den Klassenkampf mittels ,,Sozialpartnerschaft" bändigen zu können, ja, gar beseitigt zu haben.

Tatsächlich ist der Klassenkampf allgegenwärtig. So ist der Kapitalist daran interessiert, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen, um möglichst hohen Profit einzufahren. Er kann nicht anders handeln, wenn er nicht untergehen will. Der Lohnabhängige ist an einem auskömmlichen Lohn interessiert. Jede kleine Verbesserung seiner Lebensbedingungen musste seine Klasse seit Anbeginn der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 500 Jahren hart erkämpfen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, der Klassenkampf von unten hat seine Power verloren. An Generalstreiks ist in der wirtschaftsstärksten Nation Europas nicht zu denken, nicht einmal an Großdemonstrationen von spürbarer Schlagkraft. Doch die Kapitalisten schlafen nicht. Mithilfe ihres Instruments, des Staats, führen sie den Klassenkampf um so härter fort. Lohndumping, Sozialabbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen, die wir live in Deutschland erleben.

Die aktuellen Bestrebungen der Politik, die Arbeitszeit auszuweiten, Arbeitnehmerrechte abzubauen, das Rentenalter heraufzusetzen, das trotz massiver Produktivitätssteigerungen durch den technologischen Fortschritt, sind Klassenkampf von oben. Auch die imperialistische Kapitalflucht, die schleichende Globalisierung des Arbeitsmarktes sind Klassenkampf von oben.  Auch die jüngsten Rentenkürzungen, Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung und die Hartz-Gesetze sind Klassenkampf von oben. Und wer meint, der Kapitalismus sei gar nicht so schlecht und all die modernen Erscheinungen im monopolisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, wie dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) inklusive Sanktionsapparat in Deutschland, seien nur Auswirkungen neoliberaler Eskapaden böser Politiker. Auch dem sei das Kapital ans Herz gelegt. Über die Weber während der Baumwollkrise im Jahr 1863  schreibt Marx im ersten Abschnitt des 6. Kapitels, Band III:

,,Wurde der schlechteste Hundelohn angeboten und der Arbeiter wollte ihn nicht annehmen, so strich das Unterstützungskomitee ihn von der Unterstützungsliste. Es war insofern eine goldene Zeit für die Herren Fabrikanten, als die Arbeiter entweder verhungern oder für jeden dem Bourgeois profitabelsten Preis arbeiten mussten, wobei die Unterstützungskomitees als ihre Wachhunde agierten. (…) Die Unterstützungskomitees handelten in diesem Punkt mit großer Strenge. War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter, denen sie angeboten wurde, von der Liste gestrichen und so gezwungen, sie anzunehmen."

Die kapitalistische Verwertungsmaschinerie, die alles dem Markt unterwirft, funktioniert heute wie damals. Nur der Produktivitätszwang im modernen spätkapitalistischen Arbeitshaus wurde auf die Spitze getrieben. Das Kapital ist über akkumuliert in riesigen Monopolen. Auch das hat Marx prognostiziert. Der Lohnabhängige ist und war ein Subjekt im kapitalistischen Verwertungsprozess. In ständiger Konkurrenz kämpft er gegen andere Lohnabhängige um Arbeitsplätze und Behausungen. Die Eigentümer der Produktionsmittel und Lohnabhängige stehen sich, wie eh und je, feindlich gegenüber.

So ist es. Da ist es völlig egal, ob Marx ein guter oder schlechter Familienvater war. 

Personen lassen sich einfacher kritisieren, als ein so umfassendes Werk mit seinem wichtigen Inhalt.

von ASKL

Wenig Kultur, viel Propaganda

Die wohl manipulativste Sendung im ÖRR

Die Kulturberichterstattung ist ein wichtiges Mittel der Meinungsvermittlung. Dies hat man vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell gelernt. Neben der Vorstellung und teils banaler Zeitgeist Literatur, woken bzw. queeren Theaterstücken und der Würdigung alter Künstler wie Casper David Friedrich, wird stets mit verzerrter Darstellung auf aktuelle Ereignisse, mit Bezug auf versteckte Propagandaabsichten eingegangen. Das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat liefert von Montag bis Freitag ab 19:20 Uhr, Beispiele für offensichtliche Manipulationen, schön politisch korrekt und dem Zeitgeist entsprechend am gendern wo immer es geht. In den letzten Monaten habe ich fast jede Ausgabe der ,,Kulturzeit" angesehen und bin über das Ausmaß an Framing und Einseitigkeit nur noch entsetzt.

Wer eine ausgewogene, anspruchsvolle und abwechslungsreiche TV-Sendung über Kunst, Kultur und Philosophie sehen möchte, wäre naiv zu glauben, dass er bei Kulturzeit, einer grenzüberschreitenden Produktion von 3sat in Deutschland, der Schweiz und Österreich, fündig wird. Dass die Sendung indes als Instrument von Meinungsmache und Deutungshoheit pseudointellektueller, neoliberaler Ideologie und woker Lebensart benutzt wird, ist in jeder Sendung zu beobachten. Ein Beispiel in Bezug auf die Stichworte „Russland“ und „Israel“. 

Die Sendung vom 31. Januar 2024 ist ein Paradebeispiel für die bewusste Doppelmoral und Meinungsmache der ,,Kulturzeit". In dieser Ausgabe stellt der Publizist Michel Friedmann sein kürzlich erschienenes Buch ,,Judenhass" vor und wird sogar von der Moderatorin im Studio dazu Interviewt.

Nach dem Friedmann über den bedauernswerterweise zugenommenen Antisemitismus in Deutschland und über sein Buch gesprochen hat, sprach die Moderatorin Cécile Schortmann den Boykottaufruf einiger Künstler an, Israel vom Eurovision Songcontest 2024 auszuschließen. Friedmann sprach sich jeglichen Ausschluss von Ländern bei solcherart Veranstaltungen aus, da (sinngemäß) die Regierung nicht mit den jeweiligen Bürgern beziehungsweise Künstlern gleichzusetzen seien. Ein Standpunkt den ich nur unterschreiben kann. 

Eine gute Moderatorin hätte, nach einem solchen Statement, auf Russland verwiesen. Russland wird nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von sämtlichen Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgeschlossen. Da wäre es doch für einen Moderator interessant zu wissen, ob er in diesem Fall auch so antworten würde. In diesem Fall möchte ich Friedmann nichts unterstellen, da ich ihn für so integer halte, dass er dies in diesem Fall auch so sehen würde, mich wurmt das Verhalten der Moderation. Sie folgt offensichtlich dem Mantra ,,Israel ist gut und darf nirgends ausgeschlossen werden und Russland ist böse und MUSS überall ausgeschlossen werden". Dies ist umso auffälliger, da nur wenige Sendungen vorher über das Fernbleiben Russland bei der Biennale in Venedig berichtet wurde, bei dessen Bericht ein sehr antirussischer Unterton zu merken war.

Dies ist auch in fast jeder Ausgabe der ,,Kulturzeit" zu beobachten, in der es um beide genannte Nationen geht. 

An Russland wird praktisch kein gutes Haar gelassen, es sei denn es geht um Nawalny und Co. die ja alle samt tapfere Kämpfer für Freiheit und Demokratie wären. Dabei fällt kein Wort über deren offensichtlich rechtsextreme Gesinnung. Ach wo denk ich hin. Das passt ja  nicht ins vorgesetzte Narrativ. Idiotischerweise wird teilweise in den selben Sendungen Björn Höcke (AfD) verrissen, weil er ein offensichtlicher Rechtsextremist ist und gefährlich für die BRD wäre. Rechtsextremisten sind nach der ,,Kulturzeit" wohl nur dann gefährlich, wenn sie in Deutschland sind. Die im Ausland kann man schon mal als Helden verklären.

Wenn es in einer Episode mal um Israels überzogene Vergeltung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 geht, wird jegliche Handlung der IDF (Israel Defence Force) klein geredet oder sogar in ihrem Sinne verbreitet. Dass rund 30 Tausend, meist ziviler, Opfer zu beklagen sind, wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, nur um sofort danach wieder auf den Angriff der Hamas zu verweisen. Sicher ist insbesondere die Geiselnahme der Hamas zu verurteilen, bei der meist unschuldige israelische Zivilisten gefangen genommen wurden, doch rechtfertigt dies eine so hoffnungslos überzogene Reaktion der israelischen Regierung Netanyahu? Auf solche Fragen wird bei der ,,Kulturzeit" reflexartig mit Israels Recht auf Selbstverteidigung geantwortet. Aufrufe, den israelischen Einsatz zu beenden oder Forderungen nach einem Waffenstillstand wie am Beispiel der Berlinale, werden sofort als ,,antisemitischer Skandal" hochstilisiert und dominieren die Themen mehrerer Ausgaben. Nein! Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu üben ist kein Antisemitismus. Mit dem Judentum hat das Handeln des Kabinetts Netanyahu rein gar nichts zu tun. Natürlich gibt es auch wirklich ernstgemeinte antisemitische Äußerungen, die auch wirklich auf Juden abzielen, doch sind solche Personen mit solchen Äußerungen ein sehr kleiner Teil. Ein kleiner Teil, der für die ,,Kulturzeit" aber groß genug zu sein scheint, um solche Personen und Meinungen immer wieder herauszukramen um die legitime Kritik an Israel zu diskreditieren.

Wie man merkt, sind Begriffe wie ,,Objektivität" oder ,,Ausgewogenheit" Fremdwörter für die Redakteure bei der Kulturzeit. In Bezug auf die Ukraine oder Kritik an der Bundesregierung sieht es nicht anders aus.

Die Ukraine und Wladimir Selensky werden ausnahmslos immer als Opfer der angeblich russischen Aggression geframt und werden als Verteidiger der westlichen Werte glorifiziert, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine bereits vor zehn Jahren begann und nicht erst 2022. Auch vom offensichtlichen Naziproblem (Asow, Rechter Sektor, ...) ist von der auch so linken ,,Kulturzeit" nichts zu hören. Wie bereits erwähnt gilt der Grundsatz ,,Nazis in Deutschland schlimm, Nazis in der Ukraine = Helden". Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen.

Dass jeder, der die grüne Fortschrittskoaltion in Form der Ampel-Regierung kritisiert, automatisch ins rechtsextreme Lager geframt wird, dürfte selbstverständlich sein. Dabei ist es völlig egal, von wem der Protest kommt. Menschen der politischen Linken werden mit richtigen Neonazis in einen Tupf geworfen, ohne sich überhaupt mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Auch in Bezug auf die LGBT-Ideologie ist man nicht zimperlich, den Kritiker als ,,homophob" abzustempeln und ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

An meiner Schule wurde einst gelehrt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, der Rundfunk, das Fernsehen sowie die Privatmedien eine Art „Vierte Gewalt“ ausüben sollen. „Vierte Gewalt“ bedeutet in dieser Wortwahl, dass es in dem gesellschaftlichen System der „Gewaltenteilung“ im Land eine vierte, Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gäbe es also die Medien, die durch ihre Arbeit, die Berichterstattung, die Meinungsäußerung und die öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können und sollen.

Offiziell und theoretisch haben Medien eigentlich nicht die Macht wie Exekutive, Legislative und Judikative, eine Änderung der Politik oder eine Ahndung von Machtmissbrauch per Beschluss zu erwirken. Mächtig ist die Vierte Gewalt allerdings schon. Und tagtäglich erleben Mediennutzer diese Macht, weil diese Gewalt in der Mehrheit eben nicht unabhängig und frei agiert, sondern interessengebunden. Wie anders ist zu erklären, dass es scheint, als würde eine TV-Sendung wie die ,,Kulturzeit" (selbst erklärt und verstehend, vielfältig und unabhängig) doch immer wiederkehrend als Sprachrohr für Strömungen auftreten, die helfen, den Status Quo gegenwärtiger Verhältnisse inklusive der Pflege derer Feindbilder aufrechtzuerhalten?

von ASKL

Die "guten" Opfer

Degeneration durch Kriegspropaganda

In Moskau ereignete sich am 22. März 2024 ein Terroranschlag, bei dem je nach Quelle zwischen 40 bis 90 zivile Opfer zu beklagen sind. Um zu sagen, was genau geschehen ist und festzustellen, wer sich diese furchtbare Tat verantwortlich zeichnet, ist es zu früh. Hier soll es auch nicht um die Tat als solche, sondern um den Umgang mancher Mitmenschen mit diesem Ereignis gehen, denn dieser lässt an der Menschlichkeit diese Mitbürger zweifeln.

In den sozialen Medien waren am Morgen des 23. Märzes teils euphorische und jubelnde Postings über den Terroranschlag zu lesen. Ironischerweise aus einer Grünen und pseudolinken Blase. Von Menschen die sich selbst mit schön klingenden Adjektiven wie „weltoffen“, ,,tolerant", ,,inklusiv", „friedliebend“, ,,universalistisch" oder „menschlich“ schmücken und von sich selbst denken Aktivisten ,,gegen Rechts" und gegen menschenfeindliches beziehungsweise faschistisches Gedankengut zu sein. Insbesondere gegenüber russischen Menschen ist dieser Widerspruch besonders häufig zu beobachten. Ein Grund dafür ist, für mich, die Dauerbeschallung mit antirussischer Kriegspropaganda.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda in Politik und Medien der letzten zwei Jahre hat einige Menschen so sehr emotional verkrüppelt, dass sie sich über ermordete russische Zivilisten freuen und diese Freude auch noch ohne Scham und vollem bürgerlichen Namen in sozialen Medien wie Twitter zeigen und für solche Ansichten auch noch gelobt und bestärkt werden. Dies passiert Wahrlich nicht zum ersten Mal und nicht erst sein Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. 

Bereits am 03. April 2017, als auf die Sankt Petersburger Metro ein terroristischer Anschlag verübt wurde, hielt sich das mitgefühlt bei einigen hierzulande in Grenzen. Die obligatorische Beleuchtung einiger deutscher Wahrzeichen wie etwa dem Brandenburger Tor, wie sie oft aus Solidarität gezeigt wird, wurde nur in ganz seltenen Fällen eingeschalten. Beispielsweise wurde der Dresdener Kulturpalast in den Farben weiß, blau und rot beschienen. Von Seiten der Politik gab es auch nur wenige Beileidsbekundungen.

Dass sich bereits erwähntes wohlstandsverwahrlostes, grünes und wokes Klientel spätestens seit der medial geförderten Trauer um den Neonazi Alexej Nawalny in rechtsextremen Kreisen befinden, ist wahrlich nichts Neues. Wir reden hier von zutiefst rassistischen und neoliberalen Akteuren, die Menschen in Schubladen sortieren, ausgehend von Geschlecht, Hautfarbe oder selbst angedichteter Eigenschaften. Diesen Menschen geht es insbesondere in der Ukraine Thematik nicht um die dort lebende Bevölkerung. Es geht ihnen um Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung. Sie folgen blind dem medial vorgegebenen Narrativ des durch und durch bösen Russen und hinterfragen gesagtes und gezeigtes zu keinem Zeitpunkt. ,,Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk lügt nie. Wer dies anzweifelt, ist ein Schwurbler, rechter Hetzer, Putintroll (...)". Mehr zu diesen Akteuren in diesem Artikel: Blau-gelbe „Solidarität“ .

Die Differenzierung zwischen der russischen Bevölkerung und dem russischen Staat ist ebenfalls schon längst verloren gegangen, worauf ich in diesem Artikel einging.

Das alles lässt sich übrigens auch auf den am 07. Oktober 2023 erneut eskalierten Nahostkonflikt übertragen.

Es ist beeindruckend zu sehen sie sicher sich viele russophobe Menschen im Internet fühlen. Wie bereits erwähnt verbreiten sie ihren Hass unter Verwendung ihres vollen Klarnamen und teilweise sogar mit der Angabe ihres Wohnortes in ihren Profilen. Dies wird umso beeindruckender, da einige der Nutzer nicht zum ersten Mal mit solchen Postings auffielen. Von einigen weiß ich, dass Anzeigen gegen sie erstattet wurden und trotzdem verbreiten sie solcherlei Beiträge.

Ironischerweise sind es eben solche Leute die sich vehement für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aussprechen, um "Hatespeech" besser verfolgen und bestrafen zu können. Wie man beobachten kann, hat dies in den seltensten Fällen folgen für die Täter.

Deutschland ist auf so vielen Ebenen durch und hat fertig. Der Grad der Degeneration und Verrohung in der Bevölkerung durfte beispiellos in Europa oder gar der Welt sein. Auf eine Trendwende brauchen wir nicht zu hoffen, denn egal, wer in der Regierung ist, es würde sich nichts zum guten für die Bevölkerung ändern. Es bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung des Staates. Wie genau der „bessere“ Staat aussehen kann, weiß ich noch nicht, aber so wie er jetzt ist, schadet uns spaltet er nur einen großen Teil der Bevölkerung.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Nächste Wunderwaffe für Kiew

Mit dem Taurus (nun wirklich) zum Endsieg

Nach deutschen Stahlhelmen, Gepard- und Leopard-Panzern, MiG-29 Kampfflugzeugen aus NVA-Beständen und IRIS-T Luftabwehrsystemen sollen Taurus-Marschflugkörper nun endlich wirklich die vom Kiewer Regime erhoffte Wende an der Front bringen. Wer allen ernstes glaubt, dass der Taurus irgendwas bewirkt, der sollte sich schleunigst bei der nächsten Forensik melden und einweisen lassen. Ist ja nicht so als hätten bereits genannte  deutsche Systeme oder anderes westliches Material irgendwas bewirkt.

Tragischerweise sitzen eben jene Personen die glauben, dass westliche Waffen der WSU helfen bei der NATO und im deutschen Bundestag. 

Mit allen mitteln wird nun versucht die Marschflugkörper an Kiews Truppen zu übergeben, dabei wird als wieder alles mögliche an Propaganda aufgefahren.

Bevor wir allerdings dazu kommen, lohnt es sich erstmal das System anzusehen um das zurzeit das ganze Theater veranstaltet wird.

Der Taurus (lateinisch für „Stier“) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Der Name ist ein Akronym für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System. Taurus wurde als Modulare Abstandswaffe (MAW) für verschiedene Nutzlasten und Missionen entwickelt, aber optimiert, um massiv gehärtete und eingegrabene Ziele (Bunker) oder sogenannte Hochwertziele zu bekämpfen. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.

Ein Taurus-Marschflugkörper kostet rund 950 Tausend Euro, ist 5,1 Meter lang und hat einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von 1360 Kilogramm. Hergestellt wird dieser Marschflugkörper von der deutschen Taurus Sytems GmbH. Aktuell können vier Kampfflugzeugtypen den Taurus einsetzen, dazu gehören die schwedische Saab JAS-39 Gripen und der deutsch, britisch, italienische PANAVIA Tornado, welchen auch die Bundeswehr einsetzt.

Hauptargument warum Kiew unbedingt den Taurus haben muss ist die Reichweite von mehr als 500 Kilometern, was gleichzeitig bei dem ein oder anderen noch vernünftig denkenden Menschen das größte Problem und Gegenargument darstellt. Es wird nämlich befürchtet, dass die WSU mit diesem System auch Ziele im russischen Gebiet angreifen würde. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da das Kiewer Regime immer wider russische Städte in der nähe der ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kursk mit westlichen Waffen wie HIMARS beschießen lässt, und dass obwohl Selensky persönlich versicherte dies nicht zutun.

Davon völlig unbeeindruckt setzen sich die üblichen Verdächtigen wie die Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) und ein Experte für Alles Anton Hofreiter (Die Grünen) buchstäblich am lautesten dafür ein den Taurus an Kiew zu übergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (noch nicht) zugestimmt diese Waffen zu liefern, was bei ihm aber nichts heißen muss, denn letzten Endes gibt er wieder nach wie damals bei der Debatte um die Leoparden und Geparden.

Um den Druck auf Scholz zu erhöhen läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren die selbst vor der Beeinflussung der aller kleinsten nicht Halt macht.

Ein Clip aus der vom ZDF produzierten Kindernachrichtensendung "logo" ging am 29. Februar viral, unter anderem auf YouTube und Instagram. Worum geht es in dem Clip, der, nicht in den logo!-Nachrichten auf dem offizielen logo!-Instagramaccount wurde?

Der Titel "Kein TAURUS für die Ukraine" ist zielgenau irreführend. Denn die gesamte Botschaft des 52-Sekünders lautet: "Taurus? Na logo!"

Darin unterhalten sich ein mit Mund, Nase und Augen dekorierte deutscher Marschflugkörper ("Taurus"), ein mit Akzent sprechendes französisches ("SCALP") und ein britisches Geschoss ("Storm Shadow") sowie ein dazwischen redender Leopard-Panzer (wieso auch immer als Pole) darüber, warum der Taurus nicht an die (Ost-)Front darf. 

Ein Ausschnitt: 

Taurus :,,Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." 

Storm Shadow: ,,Uhm, why?" 

Taurus: ,,Er weigert sich doch, mich in die Ukraine zu liefern."

Leopard: ,,Wie damals bei mir!" 

SCALP: ,,Hä, Sch… (Piepton), die Ukrainer bekommen doch schon mich."

Storm Shadow: ,,Und mich!" 

Taurus: ,,Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, halt nur aus unterschiedlichen Ländern." (…) Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" 

SCALP: ,,Wohl eher ein Ar…(Piepton)flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst." (…)  

Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?" 

Storm Shadow: ,,Der German Fachbegriff dafür ist ›scholzen‹!"

Den ganzen Clip findet ihr hier.

Es ist beeindruckend, wie "logo!" hier durch Pieptöne das Kindeswohl wahrt und die Böswilligkeit widerlegt, im Öffentlich-Rechtlichen sei alles zum Ukraine-Krieg Propaganda. Nur hier wird der Kanzler verständlich und einfühlsam vorgeführt, der früher oder später ohnehin nachgeben wird.

Die Kinderprogrammverantwortlichen stehen in der besonderen Verpflichtung, nachhaltige und konsistente Unternehmens- und Programmentscheidungen zu treffen.

Der Werterahmen von KiKA entspricht seiner gesellschaftlichen Verantwortung und umfasst Diversität ebenso wie Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit. Moderatorinnen und Moderatoren, Heldinnen und Helden haben Vorbildcharakter und sind Identifikationsfiguren für die junge Generation. KiKA-Angebote reflektieren die unterschiedlichen Lebensmodelle von Familien in Deutschland oder zeigen Kulturen aus aller Welt.

Vielfalt ist für KiKA ein besonderer Wert, sie spiegelt die pluralistische Gesellschaft, in der Kinder heute leben.

Beiträge wie der hier kritisierte widersprechen in buchstäblich jeder Hinsicht diesem Anspruch. Und damit der Vorgabe, Medienkompetenz als soziale Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Wie heißt es in der Kika-Selbstdarstellung so schön: Ziel sei es, "Kinder zu Selbst bestimmten und souveränen Akteuren der Medienwelt zu machen."

Wenn das Thema und die Lage nicht so ernst wären, ließe sich sarkastisch sagen: Klar, liebe Kinder, Ihr könnt ja alle unserer Meinung sein. Damit habt Ihr es auch leichter im Leben. Denn wir sind die Guten, wir sind die Schlauen. Und daher müsst Ihr dann auch die ganz Tapferen sein!

Um dem Zynismus solcher Beiträge mal rein hypothetisch etwas Zynisches entgegenzusetzen: Was kommt als Nächstes im KiKa? Na "logo" –

1. dem "Zauderer", ja Defätisten, Scholz wird seine Wehrdienstverweigerung an den Kopf geworfen und um die Ohren gehauen;

2. die KiKa-Redaktion meldet sich freiwillig an die Front in der Ukraine und macht dort 14 Tage ein Praktikum als Bodentruppe im Schützengraben. Und wenn dann noch jemand von dort zurückkehrt in den Sender, wird

3. demnächst im Programm für die Rekrutierung von Kindersoldaten, pardon: Kindersoldat*innen für die Ukraine geworben?

Wahnsinn? Ja leider aber wie so oft mit System. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: "ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode", wusste bereits William Shakespeare im Hamlet. Und auch, dass Fundamentales faul scheint – in dem Fall im Staate Deutschland. Nicht zuletzt in den Medien hierzulande, wie hier an - nun ja: vorderster Front im "Kinderkanal" von ARD und ZDF.

Kommen wir zum durch Russland geleakten Gespräch der vier Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr.

Am 01. März, nur einen Tag nach dem logo!-Clip, veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe der Taurus-Marschflugkörper. Eine Quelle des 38minütigen Mitschnitts wurde noch nicht angegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonnabend den 02. März bei einem Besuch in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig." 04. März teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, es werde wegen der Affäre zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Er sagte gegenüber Medien, dass „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung" im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird". Kein einziges Wort über den Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Laut Bild am Sonntag prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob eines der Handys gehackt wurde oder ob die Offiziere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten haben. Nach Informationen des Blattes wurde für die Schaltkonferenz keine geschützte Leitung benutzt, sondern das Gespräch "mit dem amerikanischen Konferenzprogramm "Webex" über eine Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt".

In der Konferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei. Eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten dauere Monate. Erörtert werden verschiedene Möglichkeiten, um eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem Taurus-Einsatz zu verschleiern. So könne die Herstellerfirma die benötigten Zieldaten übermitteln oder diese per PKW über Polen geliefert werden. Als Ziele werden die von Russland gebaute Krimbrücke sowie Munitionsdepots auf der Halbinsel diskutiert. Erwähnt wird die Anwesenheit britischer Soldaten in der Ukraine zur Hilfe beim Starten britischer und französischer Marschflugkörper (SCALP/Storm Shadow). Gerhartz nennt im Vergleich zu diesen Taurus ein "Super-Tool", andere Beteiligte sprechen von einem "Alleinstellungsmerkmal" (wahrscheinlich die hohe Reichweite) bei den Fähigkeiten der deutschen Waffe.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel am Samstag, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung". Er forderte eine Regierungserklärung, ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF von "Falschbehauptungen" des Kanzlers. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Kiesewetter am Sonntag: ,,Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Sonntag in einem Interview mit dpa die Union zur Mäßigung auf: ,,Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition". Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten.

Ich persönlich bin von der Naivität einiger Politiker überrascht. Glaubten Pistorius, Kiesewetter oder wer auch immer allen Ernstes, dass Russland Deutschland und insbesondere die Bundeswehr nicht abhört?!

Wie naiv ist der Mann bitte? Natürlich tuen sie das. Der BND wird Russland garantiert auch belauschen. Was der BND kann, kann der GRU schon lange.

Es wird mal wieder mehr Tamtam um etwas gemacht, als es nötig wäre. Dass der Taurus früher oder später in der Ukraine eingesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit. Scholz ist bisher immer eingeknickt, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die WSU ging. Wieso sollte es diesmal anders laufen? Einzig der Aufwand der betrieben wird um Ihn (und wahrscheinlich auch indirekt die Bevölkerung) zu überzeugen ist ungewohnt. Geschichte widerholt sich bekanntermaßen nicht, sie ähnelt sich aber.

von ASKL

Trauer um Neonazi

Hysterische Heuchelei um Nawalny

Dass wir in verrückten Zeiten leben dürfte nichts Neues sein. Der Grad der Absurdität überrascht mich jedoch schon.

Seit Mitte Januar finden deutschlandweit Demonstrationen „Gegen Rechts“ statt.

Zu diesen Aufmärschen rufen pseudolinke Organisationen wie „Chemnitz gegen Rechts“, alle möglichen Gewerkschaften und sogar Bundestagsparteien und Mitglieder auf. Selbst Minister oder gar der Bundeskanzler nehmen an ihnen teil. Soweit so gut und nicht neu. Hier soll es gar nicht sosehr um diese Veranstaltungen gehen. In diesem Artikel wird genauer darauf eingegangen. Hier soll es um die Doppelmoral hinter diesen Demos und deren Teilnehmer gehen, denn der 16. Februar 2024 war ein guter Tag für wahrhaftige Antifaschisten und Antikapitalisten. Also jene die einen großen Bogen um diese staatlich orchestrierten Veranstaltungen machen. Der russische Rechtsextremist, mit besten Kontakten in die europäische Neonaziszene, Alexej Nawalny ist gestorben. Hurra!

Eine Welle der Anteilnahme erfasste vor allem Deutschland und jeder Dulli auf Twitter sah sich gezwungen ihm zu kondolieren. Hier eine kleine Auswahl. 

Der irgendwie bemitleidenswerte Christian Lindner (FDP), seines Zeichens Bundesfinanzminister:

,,Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL"  

Der ärmste braucht jetzt ein neues Hobby, da er Nawalnys Tage in Gefangenschaft nicht mehr zu zählen braucht.

Dietmar Bartsch (Die Linke) schrieb:

,,Alexej Nawalny ist Medienberichten zufolge tot. Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte. Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP"

Und das von einem "Linken". Kannst du dir nicht ausdenken.

Um nicht in Vergessenheit zu geraten, drückte auch Talkshow-Dauergast und Experte für Alles Karl Lauterbach (SPD) seine Anteilnahme aus:

,,Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held. Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klar gemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace."

Der selbe Lauterbach, der kurz zuvor ,,Gegen Rechts" demonstrierte und sich dabei medienwirksam ablichten ließ, nennt den rechtsextremen Alexej Nawalny einen ,,Helden". Muss man dazu noch irgendwas sagen?!

Den Vogel schoss wie so oft unsere diplomatische Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ab:

,,Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Das plumpste Statement dürfte aber von Jürgen Trittin (Die Grünen) kommen:

,,So ist es: #Putin tötete #Nawalny"

Auch in den Medien überschlagen sich die Journalisten mit Nachrufen für diesen Rassisten. So titelt der Kollumnist Mikhail Zygar (russischer Nawalny Anhänger) im Spiegel ,,Nawalny wird der Messias im neuen Russland sein". Gemma Teres Arilla schreibt in der taz sogar, dass Nawalny der ,,russische Mandela" war.

Der Gipfel der geistigen Umnachtung ist aber die Petition, in der gefordert wird eine Starße an der russischen Botschaft in Berlin in "

Ich könnte hier noch viel mehr verlogene, geheuchelte und schwachsinnige Statements zitieren aber das macht mein Gemüt nicht lange mit, wenn ich mich weiter durch die Abgründe des Internets lesen muss.

Wer tatsächlich Nawalny war, wurde in diesem Artikel aufgearbeitet. Umso verwunderlicher die (zugegebenermaßen geheuchelte) Anteilnahme für diesen Neonazi. Es ist an Idiotie nicht mehr zu übertreffen. Erst "Gegen Rechts" demonstrieren und die Afd bekämpfen wollen, dann um Nawalny trauern. Genau mein Humor.

Auch, dass Nawalny ein Rechtsextremist war wollen die meisten nicht wissen, obwohl es beispielsweise in der MOPO kritische Artikel über ihn gibt, wo seine tiefbraune Gesinnung aufgearbeitet wird. 

Dass der Schuldige in Person des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sofort feststand wundert mich bei den ganzen Unikaten die nicht weiter als von der Tapete zur Wand denken können nun freilich nicht, doch finde ich es erstaunlich dadurch zusehen wie degeneriert die Gesellschaft und die Politik inzwischen ist.

Selbst im Bundestag wurde ohne Zweifel festgestellt, dass Putin persönlich für Nawalnys ableben verantwortlich ist. Auf die Frage danach, was Präsident Putin davon hätte dieses in Russland so irrelevante Würstchen exekutieren zu lassen oder dass bekannt war, dass Lindners Liebling in den Hungerstreik ging beziehungsweise eine medizinische Versorgung verweigerte wird wissend verschwiegen. Bei den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline war man, was Verurteilungen anging zurückhaltender, obwohl in diesem Fall die Beweislast erdrückender war. 

Sollte Nawalny tatsächlich ermordet worden sein, was nachzuweisen nach Diktum der westlichen Polit-Crème de la Crème sowieso unnötig ist, dann dürfte er selbst posthum ein gewisses Verständnis aufgebracht haben, forderte er die russische Regierung doch vor Jahren auf, einen in London lebenden Tschetschenen-Rebellenchef zu töten. 

Wo war eigentlich das in den letzten Wochen so hochgelobte und Anstoßgeber für die bundesweiten "Gegen Rechts" Demonstrationen Correctiv, als Nawalny von so wörtlich "Deportationen" war? Er sagte einst: ,,Alles, was sich uns in den Weg stellt, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden.“

Komisch?! Passt das etwa nicht ins Bild des ,,tapferen Kämpfers für Demokratie", veröffentlicht man nur Erkenntnisse, die in den gegenwärtigen Zeitgeist passen oder von wem auch immer gefordert wurden? Ich stelle nur Fragen.

Anhand dieses Falls kann man gut die Degeneration und Naivität der deutschen Gesellschaft ablesen. Viele folgen Blind dem was einem die Medien und die Politik sagen ohne auch mal kurz darüber nachzudenken und zu hinterfrage. ,,Der Fernseher sagt, dass ich mich gegen Rechts und die AfD engagieren soll und, dass ich um Nawalny trauern soll." Anders kann ich mir Szenen wie Demonstrationen "Gegen Rechts" tagsüber am Reichstag in Berlin und abends Mahnwachen vor der russischen Botschaft nicht erklären wo mit großer Wahrscheinlichkeit die selben Personen teilgenommen haben werden, nicht erklären.

Sahra Wagenknecht sagte einst: ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas". Ich würde noch weiter gehen und behaupten: ,,Wir haben die dümmste Gesellschaft der Welt."

von ASKL