Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Karl Marx und die Gegenwart

Eine Würdigung zu seinem 206. Geburtstag

Einige behaupten er sei ,,ein lausiger Prophet” gewesen. In seinen Werken stehe ”allerlei krudes Zeug”. Emotional aufgeladen fuchtelten Journalisten, Philosophen oder andere Zeitgenossen, die offenbar Marx´ Hauptwerk, "Das Kapital" nie gelesen oder verstanden haben, mit einem moralisierenden Zeigefinger herum. An seinem 206. Geburtstag, dem 05. Mai, lohnt es sich einen genaueren Blick auf das Werk des Begründers des Kommunismus zu werfen.

Marx´ ”Kapital" ist weit entfernt von ideologischer Propaganda. Detailliert, emotionslos und kühl analysierte der Philosoph darin die Funktionsweise des Kapitalismus zu seinen Lebzeiten im späten 19. Jahrhundert. Es zu lesen, könnte mit allerlei kursierenden wilden Theorien aufräumen. Zum Beispiel, dass nur fiese Politiker die sozialen und ökonomischen Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts produzierten. Dass das System an sich gar ganz okay sei, wenn der Staat nur nicht immer eingreifen würde. Oder aber, dass die Politik einfach nur Gesetze für die ,,kleinen Leute" machen müsse, und alles wäre gut.

So glaubt der eine, man könne sich einfach ausklinken. Andere meinen, Probleme national lösen zu können. Viele finden Marx` Analysen völlig überholt. Und die herrschenden Meinungsmacher setzen sie allzu gerne mit Stalins angeblichen Gulags gleich, in der Hoffnung, niemand möge im Ansatz verstehen, wie die kapitalistische Wirtschaft zur Erzeugung unserer materiellen Lebensgrundlage überhaupt funktioniert. Doch man könnte lernen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich Kapital? Die bürgerlichen Ökonomen wollen uns weismachen, Kapital seien Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, also die Produktionsmittel. Auch das Geld sei Kapital. Tatsächlich ist Geld eine allgemeine Ware. Geld drückt den Wert der anderen Waren aus.

Geld und Produktionsmittel begreift Karl Marx erst in der Bewegung als Kapital: Der Kapitalist (der Bourgeois) setzt Geld ein, um Produktionsmittel und Arbeitskraft zu kaufen. Er lässt Waren produzieren und verkaufen, um mehr Geld daraus zu machen, dieses wiederum entsprechend anzulegen, um noch mehr Geld zu generieren. Und so weiter. Das ist der Prozess, dem jeder Kapitalist unterworfen ist, wenn er nicht untergehen will. Nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, sondern die stete Kapitalakkumulation ist der irrationale Selbsterhaltungszweck des Systems. Nicht ohne Grund unterscheidet Marx zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren. Ersterer sei nur lästiges Beiwerk für den Kapitalisten. Denn den Profit beschert ihm der Tauschwert. Ist der Gebrauchswert gering, führt häufiger Nachkauf sogar zu mehr Profit.

Der Zwang zur steten Akkumulation ist die Grundlage für das gepredigte Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum. Das strebt nicht nur aus sich heraus nach Globalisierung des rohstoffbedürftigen Marktes, nach Unterwerfung schwächerer Länder, nach exzessiver Ausplünderung der Umwelt. Marx wusste: Das Kapital stößt zyklisch an seine Grenzen. Es kommt zu Absatz- und Anlageschwierigkeiten. Die Profitrate sinkt. Lohndumping, Entlassungen, Massenerwerbslosigkeit, Verelendung folgen. Das Wachstum stagniert weiter. Es droht die Rezession. Am Ende folgt der Krieg: Zerstörung, Neuaufteilung, Wiederaufbau. Es sind die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die zu zyklischen Wirtschaftskrisen führen.

Der Kapitalismus strebt danach, alles zu einer Ware zu machen. Lohnarbeit gehört sowieso dazu. Der Begriff Humankapital für Lohnabhängige spiegelt es wider. Der Arbeiter soll Waren produzieren, die deren Besitzer, also der Unternehmer, für Profit vermarkten kann. Marx spricht von entfremdeter Arbeit. Wer kein Vermögen hat, das er als Kapital einsetzen kann, ist gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Nicht umsonst spricht man vom Arbeitsmarkt. Die kapitalistische Produktion lebt von der Lohnabhängigkeit der Masse und der Kapitalist vom Abschöpfen des Mehrwerts aus selbiger.

Marx stellt klar: Mehrwert ist nicht der Gewinn, der durch geschicktes Tauschen, also billig ein- und teuer verkaufen entsteht. Er wird allein durch Arbeitskraft erzeugt. Technologie entwickeln, Maschinen bauen, Käufer werben – für all das ist bis heute menschliche Arbeit nötig. Der Lohn des Beschäftigten entspricht dabei nicht dem von ihm erzeugten Wert – also dem Erlös vom Warenverkauf minus Aufwendungen für die Technologie. Sein Lohn ist niedriger. Im Verhältnis  arbeitet er so vielleicht drei Stunden pro Tag, um sein eigenes Gehalt zu generieren – die restlichen fünf Stunden arbeitet er für den Unternehmensgewinn.

Mehrwert ist nach Marx ,,seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet." Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter offiziell für acht Stunden entlohnt wird. Es scheint, als entspringe der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten. Mehrwert versteckt sich im Unternehmergewinn, im Profit, im Zins.

Die Eigentumsverhältnisse definieren nach Marx die Hauptklassen im Kapitalismus. Viele schreien, die Linken wollten das kleine Eigenheim oder den privaten Gemüsegarten enteignen. Doch wie oben beschrieben, geht es um kapitalistisch verwertbares Eigentum, also um Eigentum an Produktionsmitteln, nicht um das Haus zum Wohnen, das Auto oder Genussmittel. Marx spricht vom permanenten Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Doch davon wollen selbst viele Linke nichts mehr hören. Die Sozialdemokraten suggerieren bis heute, den Klassenkampf mittels ,,Sozialpartnerschaft" bändigen zu können, ja, gar beseitigt zu haben.

Tatsächlich ist der Klassenkampf allgegenwärtig. So ist der Kapitalist daran interessiert, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen, um möglichst hohen Profit einzufahren. Er kann nicht anders handeln, wenn er nicht untergehen will. Der Lohnabhängige ist an einem auskömmlichen Lohn interessiert. Jede kleine Verbesserung seiner Lebensbedingungen musste seine Klasse seit Anbeginn der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 500 Jahren hart erkämpfen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, der Klassenkampf von unten hat seine Power verloren. An Generalstreiks ist in der wirtschaftsstärksten Nation Europas nicht zu denken, nicht einmal an Großdemonstrationen von spürbarer Schlagkraft. Doch die Kapitalisten schlafen nicht. Mithilfe ihres Instruments, des Staats, führen sie den Klassenkampf um so härter fort. Lohndumping, Sozialabbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen, die wir live in Deutschland erleben.

Die aktuellen Bestrebungen der Politik, die Arbeitszeit auszuweiten, Arbeitnehmerrechte abzubauen, das Rentenalter heraufzusetzen, das trotz massiver Produktivitätssteigerungen durch den technologischen Fortschritt, sind Klassenkampf von oben. Auch die imperialistische Kapitalflucht, die schleichende Globalisierung des Arbeitsmarktes sind Klassenkampf von oben.  Auch die jüngsten Rentenkürzungen, Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung und die Hartz-Gesetze sind Klassenkampf von oben. Und wer meint, der Kapitalismus sei gar nicht so schlecht und all die modernen Erscheinungen im monopolisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, wie dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) inklusive Sanktionsapparat in Deutschland, seien nur Auswirkungen neoliberaler Eskapaden böser Politiker. Auch dem sei das Kapital ans Herz gelegt. Über die Weber während der Baumwollkrise im Jahr 1863  schreibt Marx im ersten Abschnitt des 6. Kapitels, Band III:

,,Wurde der schlechteste Hundelohn angeboten und der Arbeiter wollte ihn nicht annehmen, so strich das Unterstützungskomitee ihn von der Unterstützungsliste. Es war insofern eine goldene Zeit für die Herren Fabrikanten, als die Arbeiter entweder verhungern oder für jeden dem Bourgeois profitabelsten Preis arbeiten mussten, wobei die Unterstützungskomitees als ihre Wachhunde agierten. (…) Die Unterstützungskomitees handelten in diesem Punkt mit großer Strenge. War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter, denen sie angeboten wurde, von der Liste gestrichen und so gezwungen, sie anzunehmen."

Die kapitalistische Verwertungsmaschinerie, die alles dem Markt unterwirft, funktioniert heute wie damals. Nur der Produktivitätszwang im modernen spätkapitalistischen Arbeitshaus wurde auf die Spitze getrieben. Das Kapital ist über akkumuliert in riesigen Monopolen. Auch das hat Marx prognostiziert. Der Lohnabhängige ist und war ein Subjekt im kapitalistischen Verwertungsprozess. In ständiger Konkurrenz kämpft er gegen andere Lohnabhängige um Arbeitsplätze und Behausungen. Die Eigentümer der Produktionsmittel und Lohnabhängige stehen sich, wie eh und je, feindlich gegenüber.

So ist es. Da ist es völlig egal, ob Marx ein guter oder schlechter Familienvater war. 

Personen lassen sich einfacher kritisieren, als ein so umfassendes Werk mit seinem wichtigen Inhalt.

von ASKL

Wenig Kultur, viel Propaganda

Die wohl manipulativste Sendung im ÖRR

Die Kulturberichterstattung ist ein wichtiges Mittel der Meinungsvermittlung. Dies hat man vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell gelernt. Neben der Vorstellung und teils banaler Zeitgeist Literatur, woken bzw. queeren Theaterstücken und der Würdigung alter Künstler wie Casper David Friedrich, wird stets mit verzerrter Darstellung auf aktuelle Ereignisse, mit Bezug auf versteckte Propagandaabsichten eingegangen. Das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat liefert von Montag bis Freitag ab 19:20 Uhr, Beispiele für offensichtliche Manipulationen, schön politisch korrekt und dem Zeitgeist entsprechend am gendern wo immer es geht. In den letzten Monaten habe ich fast jede Ausgabe der ,,Kulturzeit" angesehen und bin über das Ausmaß an Framing und Einseitigkeit nur noch entsetzt.

Wer eine ausgewogene, anspruchsvolle und abwechslungsreiche TV-Sendung über Kunst, Kultur und Philosophie sehen möchte, wäre naiv zu glauben, dass er bei Kulturzeit, einer grenzüberschreitenden Produktion von 3sat in Deutschland, der Schweiz und Österreich, fündig wird. Dass die Sendung indes als Instrument von Meinungsmache und Deutungshoheit pseudointellektueller, neoliberaler Ideologie und woker Lebensart benutzt wird, ist in jeder Sendung zu beobachten. Ein Beispiel in Bezug auf die Stichworte „Russland“ und „Israel“. 

Die Sendung vom 31. Januar 2024 ist ein Paradebeispiel für die bewusste Doppelmoral und Meinungsmache der ,,Kulturzeit". In dieser Ausgabe stellt der Publizist Michel Friedmann sein kürzlich erschienenes Buch ,,Judenhass" vor und wird sogar von der Moderatorin im Studio dazu Interviewt.

Nach dem Friedmann über den bedauernswerterweise zugenommenen Antisemitismus in Deutschland und über sein Buch gesprochen hat, sprach die Moderatorin Cécile Schortmann den Boykottaufruf einiger Künstler an, Israel vom Eurovision Songcontest 2024 auszuschließen. Friedmann sprach sich jeglichen Ausschluss von Ländern bei solcherart Veranstaltungen aus, da (sinngemäß) die Regierung nicht mit den jeweiligen Bürgern beziehungsweise Künstlern gleichzusetzen seien. Ein Standpunkt den ich nur unterschreiben kann. 

Eine gute Moderatorin hätte, nach einem solchen Statement, auf Russland verwiesen. Russland wird nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von sämtlichen Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgeschlossen. Da wäre es doch für einen Moderator interessant zu wissen, ob er in diesem Fall auch so antworten würde. In diesem Fall möchte ich Friedmann nichts unterstellen, da ich ihn für so integer halte, dass er dies in diesem Fall auch so sehen würde, mich wurmt das Verhalten der Moderation. Sie folgt offensichtlich dem Mantra ,,Israel ist gut und darf nirgends ausgeschlossen werden und Russland ist böse und MUSS überall ausgeschlossen werden". Dies ist umso auffälliger, da nur wenige Sendungen vorher über das Fernbleiben Russland bei der Biennale in Venedig berichtet wurde, bei dessen Bericht ein sehr antirussischer Unterton zu merken war.

Dies ist auch in fast jeder Ausgabe der ,,Kulturzeit" zu beobachten, in der es um beide genannte Nationen geht. 

An Russland wird praktisch kein gutes Haar gelassen, es sei denn es geht um Nawalny und Co. die ja alle samt tapfere Kämpfer für Freiheit und Demokratie wären. Dabei fällt kein Wort über deren offensichtlich rechtsextreme Gesinnung. Ach wo denk ich hin. Das passt ja  nicht ins vorgesetzte Narrativ. Idiotischerweise wird teilweise in den selben Sendungen Björn Höcke (AfD) verrissen, weil er ein offensichtlicher Rechtsextremist ist und gefährlich für die BRD wäre. Rechtsextremisten sind nach der ,,Kulturzeit" wohl nur dann gefährlich, wenn sie in Deutschland sind. Die im Ausland kann man schon mal als Helden verklären.

Wenn es in einer Episode mal um Israels überzogene Vergeltung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 geht, wird jegliche Handlung der IDF (Israel Defence Force) klein geredet oder sogar in ihrem Sinne verbreitet. Dass rund 30 Tausend, meist ziviler, Opfer zu beklagen sind, wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, nur um sofort danach wieder auf den Angriff der Hamas zu verweisen. Sicher ist insbesondere die Geiselnahme der Hamas zu verurteilen, bei der meist unschuldige israelische Zivilisten gefangen genommen wurden, doch rechtfertigt dies eine so hoffnungslos überzogene Reaktion der israelischen Regierung Netanyahu? Auf solche Fragen wird bei der ,,Kulturzeit" reflexartig mit Israels Recht auf Selbstverteidigung geantwortet. Aufrufe, den israelischen Einsatz zu beenden oder Forderungen nach einem Waffenstillstand wie am Beispiel der Berlinale, werden sofort als ,,antisemitischer Skandal" hochstilisiert und dominieren die Themen mehrerer Ausgaben. Nein! Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu üben ist kein Antisemitismus. Mit dem Judentum hat das Handeln des Kabinetts Netanyahu rein gar nichts zu tun. Natürlich gibt es auch wirklich ernstgemeinte antisemitische Äußerungen, die auch wirklich auf Juden abzielen, doch sind solche Personen mit solchen Äußerungen ein sehr kleiner Teil. Ein kleiner Teil, der für die ,,Kulturzeit" aber groß genug zu sein scheint, um solche Personen und Meinungen immer wieder herauszukramen um die legitime Kritik an Israel zu diskreditieren.

Wie man merkt, sind Begriffe wie ,,Objektivität" oder ,,Ausgewogenheit" Fremdwörter für die Redakteure bei der Kulturzeit. In Bezug auf die Ukraine oder Kritik an der Bundesregierung sieht es nicht anders aus.

Die Ukraine und Wladimir Selensky werden ausnahmslos immer als Opfer der angeblich russischen Aggression geframt und werden als Verteidiger der westlichen Werte glorifiziert, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine bereits vor zehn Jahren begann und nicht erst 2022. Auch vom offensichtlichen Naziproblem (Asow, Rechter Sektor, ...) ist von der auch so linken ,,Kulturzeit" nichts zu hören. Wie bereits erwähnt gilt der Grundsatz ,,Nazis in Deutschland schlimm, Nazis in der Ukraine = Helden". Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen.

Dass jeder, der die grüne Fortschrittskoaltion in Form der Ampel-Regierung kritisiert, automatisch ins rechtsextreme Lager geframt wird, dürfte selbstverständlich sein. Dabei ist es völlig egal, von wem der Protest kommt. Menschen der politischen Linken werden mit richtigen Neonazis in einen Tupf geworfen, ohne sich überhaupt mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Auch in Bezug auf die LGBT-Ideologie ist man nicht zimperlich, den Kritiker als ,,homophob" abzustempeln und ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

An meiner Schule wurde einst gelehrt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, der Rundfunk, das Fernsehen sowie die Privatmedien eine Art „Vierte Gewalt“ ausüben sollen. „Vierte Gewalt“ bedeutet in dieser Wortwahl, dass es in dem gesellschaftlichen System der „Gewaltenteilung“ im Land eine vierte, Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gäbe es also die Medien, die durch ihre Arbeit, die Berichterstattung, die Meinungsäußerung und die öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können und sollen.

Offiziell und theoretisch haben Medien eigentlich nicht die Macht wie Exekutive, Legislative und Judikative, eine Änderung der Politik oder eine Ahndung von Machtmissbrauch per Beschluss zu erwirken. Mächtig ist die Vierte Gewalt allerdings schon. Und tagtäglich erleben Mediennutzer diese Macht, weil diese Gewalt in der Mehrheit eben nicht unabhängig und frei agiert, sondern interessengebunden. Wie anders ist zu erklären, dass es scheint, als würde eine TV-Sendung wie die ,,Kulturzeit" (selbst erklärt und verstehend, vielfältig und unabhängig) doch immer wiederkehrend als Sprachrohr für Strömungen auftreten, die helfen, den Status Quo gegenwärtiger Verhältnisse inklusive der Pflege derer Feindbilder aufrechtzuerhalten?

von ASKL

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Russlands Garant für Stabilität

Russland hat gewählt. Vom 15. bis zum 17. März 2024 fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. Klarer Sieger mit 87,26% (Stand 18. März) ist der amtierende Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin. Seine drei Gegenkandidaten Wladislaw Andrejwitsch Dwankow, Leonid Eduardowitsch Slutscky und Nikolaij Michailowitsch Haritanow erzielten jeweils etwa 3 bis 4% der Stimmen. 

Wie zu erwarten war überschlagen sich die westlichen Medien mit Vorwürfen des angeblichen Wahlbetruges, ohne dabei stichhaltige Beweise vorzulegen. Während der Wahlen kam es landesweit zu Störaktionen, bei denen unter anderem Wahlurnen angezündet wurden, um Stimmen ungültig zu machen. Einige Aktionen geschahen unter Federführung des ukrainischen SBU.

Nach den Wahlen 2024 ist Putin der am längsten regierende russische Staatschef seit Katharina II (aka. Katharina die Große).

Trotz der vielen Störungen wählte die russische Bevölkerung mehrheitlich Wladimir Putin. Warum ist er so beliebt?

Wladimir Putin ist Absolvent der juristischen Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität (LGU). 16 Jahre lang diente er als Auslandsnachrichtenoffizier des KGB, davon sechs Jahre in Dresden, in denen er auch für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR arbeitete. Nach seiner Rückkehr nach Leningrad (heute Sankt Petersburg) arbeitete er als Assistent des Rektors der LGU, dann als Berater des Vorsitzenden des Leningrader Stadtrats Anatolij Sobtschak. Nach seiner Entlassung aus dem KGB 1991 arbeitete er im Rathaus von Sankt Petersburg. In folge der Niederlage Sobtschaks bei den Gouverneurswahlen 1996 zog er nach Moskau, wo er zum stellvertretenden Leiter der Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt wurde.

Am 31. Dezember 1999, endeten die sogenannten "Kriminellen Neuriger" in Russland mit Boris Jelzins Macht übergäbe den ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er übergab Putin den Atomkoffer. Der russische Patriarch Alexej II. segnete den neuen russischen Interimspräsidenten. So begann das neue Jahrtausend und die Putin-Zeit für Russland. Der Rücktritt des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin am Silvestertag war eine Überraschung für alle, die nicht zu seinem engsten Kreis gehörten. Bereits im August 1999 hatte er Putin – damals Leiter des Geheimdienstes FSB und des nationalen Sicherheitsrates – zu seinem „Nachfolger“ erklärt und ihm den Posten als Premier angetragen.

Putins Popularität war damals sprunghaft angestiegen, maßgeblich verantwortlich dafür war der Antiterroreinsatz in Tschetschenien, der im September 1999 begann. Putin präsentierte sich als ein energischer Politiker und harter Kämpfer, er versprach gar, Terroristen „auf dem Klo abzuknallen“. 

Am 30. Dezember 1999 veröffentlichte Präsident Putin seinen programmatischen Artikel „Russland an der Jahrtausendwende“. Es war ein Text, der seine Erfahrungen der 90er-Jahre zusammenfasste. „Unser Land gehört heute nicht zu den Staaten, die für die vordere Front der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der modernen Welt stehen“, klagte Putin. Mit seiner Wirtschaftsstruktur passe Russland nicht zur postindustriellen Welt. Wie solle sich Russland weiter entwickeln? Putin gab darauf drei Antworten: „russische Idee“, „starker Staat“ und „effiziente Wirtschaft“.

Die Gesellschaft müsse sich konsolidieren – das verlangte 1999 nicht allein Putin, sondern auch einige andere russische Politiker. Als Jelzin ihn zum Nachfolger kürte, lobte er Putin als einen Menschen, der „die russische Gesellschaft konsolidieren kann“. Putin zufolge sollten sich die Russen auf die „traditionellen Werte“ konzentrieren: Patriotismus, die zentrale Rolle des starken Staates, soziale Solidarität und die Idee, dass Russland eine Großmacht ist und bleibt.

Unter Putin wurden die meisten Unternehmen wieder verstaatlicht und deren Einfluss ausländischer Investoren eingeschränkt.

Im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern, die den Wünschen der Konzerne folgen (Marie Agnes Strack-Zimmermann um nur ein Beispiel zu nennen), setzt Wladimir Wladimirowitsch Putin sich für den Wohlstand aller Menschen in Russland ein. Klingt vielleicht pathetisch, ist aber so, wie sich an einigen Beispielen zeigen lässt. Dieses Video ist schon 12 Jahre alt und viele dürften es kennen, aber es zeigt, was gemeint ist.

Der Mann, den Putin in dem Video zusammenfaltet, ist Oleg Deripaska, ein russischer Oligarch. Wäre es denkbar, dass ein westlicher Regierungschef sich einem westlichen Oligarchen gegenüber so verhält? Würde ein deutscher Kanzler die Eigentümer von Volkswagen, Rheinmetall oder anderen noch mehr oder weniger in Familienbesitz befindlichen deutschen Firmen so abkanzeln, wenn die ihre Profitinteressen über das Interesse der Menschen in Deutschland stellen?

Es gibt viele Beispiele für solche Ereignisse mit Wladimir Wladimirowitsch, bei denen er sich für den Wohlstand der

russischen Bevölkerung eingesetzt hat, wobei die meisten weitaus banaler sind. Wenn der Benzinpreis in Russland, wo Benzin normalerweise umgerechnet etwa 50 Cent kostet, mal auf 60 Prozent steigt, dann pfeift Putin die Mineralölkonzerne wie Rusneft zusammen und fordert „normale“ Benzinpreise. Wenn die Konzerne sich dann auf gestiegene Preise auf dem Weltmarkt berufen, entgegnet Putin, dass sie als Ölförderer auch bei 50 Cent Geld verdienen und dass es die Aufgabe russischer Firmen, die von den Vorteilen in Russland profitieren, ist, in erster Linie den russischen Markt zu fairen Preisen zu versorgen und erst danach Geld mit dem Export zu Weltmarktpreisen zu verdienen. 

Als im Zuge der Corona-Maßnahmen die Lebensmittelpreise weltweit gestiegen sind, sind sie auch in Russland gestiegen, weil die russischen Agrarfirmen natürlich mit dem Export zu den gestiegenen Weltmarktpreisen Geld verdienen wollten. Daraufhin hat Putin die Regierung angewiesen, das zu beenden und für niedrige Preise in Russland zu sorgen. Die Regierung hat daraufhin die Exportzölle für betroffene Lebensmittel erhöht, damit es für die russischen Produzenten nicht mehr so lohnenswert war, den Weltmarkt zu beliefern, und sie wieder die Nachfrage im eigenen Land befriedigt haben.

Vor einiger Zeit haben westliche Medien berichtet, dass in Russland die Preise für Geflügel explodiert sind, was in Russland zu Unzufriedenheit geführt hat und sogar Thema einer Frage bei Putins Jahrespressekonferenz war. Putin hat die Regierung angewiesen, das Problem zu lösen, dass ebenfalls durch hohen Export und geringe Importe entstanden war. Die Regierung hat daraufhin die Importzölle für Geflügel gesenkt und das Problem der gestiegenen Preise ist aufgrund des größeren Angebotes schnell wieder verschwunden. 

Solche Beispiele gibt es in großer Zahl. Sie zeigen den fundamentalen Unterschied zwischen Ländern wie Russland oder China zum Westen. Im Westen haben die Konzerne die Macht und sagen den Regierungen, was diese zu tun haben, damit die Gewinne weiter fließen. Die Börsenkurse sind ein fester Bestandteil deutscher Nachrichtensendungen, um den Menschen zu suggerieren, wie wichtig die vorgeblich sind, in Russland sind sie fast nie ein Thema in den Nachrichten.

Putin erwartet von den Unternehmen, die in Russland von Standortvorteilen wie billigen Rohstoffen, Steuererleichterungen oder Subventionen profitieren, dass sie zuallererst für das Wohlergehen der Menschen in Russland sorgen, und erst danach ans Kapitalerwirtschaften auf den Weltmärkten denken. Diese Methoden werden im Westen, wo „die Wirtschaft“, also Oligarchen, das Sagen hat, als "diktatorisch“ bezeichnet.

Wladimir Wladimirowitsch Putin ist für Taten wie diese ein wirklich "linker" Mensch, im Gegensatz zu denen die sich hier im Westen "links" nennen.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Trauer um Neonazi

Hysterische Heuchelei um Nawalny

Dass wir in verrückten Zeiten leben dürfte nichts Neues sein. Der Grad der Absurdität überrascht mich jedoch schon.

Seit Mitte Januar finden deutschlandweit Demonstrationen „Gegen Rechts“ statt.

Zu diesen Aufmärschen rufen pseudolinke Organisationen wie „Chemnitz gegen Rechts“, alle möglichen Gewerkschaften und sogar Bundestagsparteien und Mitglieder auf. Selbst Minister oder gar der Bundeskanzler nehmen an ihnen teil. Soweit so gut und nicht neu. Hier soll es gar nicht sosehr um diese Veranstaltungen gehen. In diesem Artikel wird genauer darauf eingegangen. Hier soll es um die Doppelmoral hinter diesen Demos und deren Teilnehmer gehen, denn der 16. Februar 2024 war ein guter Tag für wahrhaftige Antifaschisten und Antikapitalisten. Also jene die einen großen Bogen um diese staatlich orchestrierten Veranstaltungen machen. Der russische Rechtsextremist, mit besten Kontakten in die europäische Neonaziszene, Alexej Nawalny ist gestorben. Hurra!

Eine Welle der Anteilnahme erfasste vor allem Deutschland und jeder Dulli auf Twitter sah sich gezwungen ihm zu kondolieren. Hier eine kleine Auswahl. 

Der irgendwie bemitleidenswerte Christian Lindner (FDP), seines Zeichens Bundesfinanzminister:

,,Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL"  

Der ärmste braucht jetzt ein neues Hobby, da er Nawalnys Tage in Gefangenschaft nicht mehr zu zählen braucht.

Dietmar Bartsch (Die Linke) schrieb:

,,Alexej Nawalny ist Medienberichten zufolge tot. Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte. Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP"

Und das von einem "Linken". Kannst du dir nicht ausdenken.

Um nicht in Vergessenheit zu geraten, drückte auch Talkshow-Dauergast und Experte für Alles Karl Lauterbach (SPD) seine Anteilnahme aus:

,,Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held. Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klar gemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace."

Der selbe Lauterbach, der kurz zuvor ,,Gegen Rechts" demonstrierte und sich dabei medienwirksam ablichten ließ, nennt den rechtsextremen Alexej Nawalny einen ,,Helden". Muss man dazu noch irgendwas sagen?!

Den Vogel schoss wie so oft unsere diplomatische Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ab:

,,Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Das plumpste Statement dürfte aber von Jürgen Trittin (Die Grünen) kommen:

,,So ist es: #Putin tötete #Nawalny"

Auch in den Medien überschlagen sich die Journalisten mit Nachrufen für diesen Rassisten. So titelt der Kollumnist Mikhail Zygar (russischer Nawalny Anhänger) im Spiegel ,,Nawalny wird der Messias im neuen Russland sein". Gemma Teres Arilla schreibt in der taz sogar, dass Nawalny der ,,russische Mandela" war.

Der Gipfel der geistigen Umnachtung ist aber die Petition, in der gefordert wird eine Starße an der russischen Botschaft in Berlin in "

Ich könnte hier noch viel mehr verlogene, geheuchelte und schwachsinnige Statements zitieren aber das macht mein Gemüt nicht lange mit, wenn ich mich weiter durch die Abgründe des Internets lesen muss.

Wer tatsächlich Nawalny war, wurde in diesem Artikel aufgearbeitet. Umso verwunderlicher die (zugegebenermaßen geheuchelte) Anteilnahme für diesen Neonazi. Es ist an Idiotie nicht mehr zu übertreffen. Erst "Gegen Rechts" demonstrieren und die Afd bekämpfen wollen, dann um Nawalny trauern. Genau mein Humor.

Auch, dass Nawalny ein Rechtsextremist war wollen die meisten nicht wissen, obwohl es beispielsweise in der MOPO kritische Artikel über ihn gibt, wo seine tiefbraune Gesinnung aufgearbeitet wird. 

Dass der Schuldige in Person des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sofort feststand wundert mich bei den ganzen Unikaten die nicht weiter als von der Tapete zur Wand denken können nun freilich nicht, doch finde ich es erstaunlich dadurch zusehen wie degeneriert die Gesellschaft und die Politik inzwischen ist.

Selbst im Bundestag wurde ohne Zweifel festgestellt, dass Putin persönlich für Nawalnys ableben verantwortlich ist. Auf die Frage danach, was Präsident Putin davon hätte dieses in Russland so irrelevante Würstchen exekutieren zu lassen oder dass bekannt war, dass Lindners Liebling in den Hungerstreik ging beziehungsweise eine medizinische Versorgung verweigerte wird wissend verschwiegen. Bei den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline war man, was Verurteilungen anging zurückhaltender, obwohl in diesem Fall die Beweislast erdrückender war. 

Sollte Nawalny tatsächlich ermordet worden sein, was nachzuweisen nach Diktum der westlichen Polit-Crème de la Crème sowieso unnötig ist, dann dürfte er selbst posthum ein gewisses Verständnis aufgebracht haben, forderte er die russische Regierung doch vor Jahren auf, einen in London lebenden Tschetschenen-Rebellenchef zu töten. 

Wo war eigentlich das in den letzten Wochen so hochgelobte und Anstoßgeber für die bundesweiten "Gegen Rechts" Demonstrationen Correctiv, als Nawalny von so wörtlich "Deportationen" war? Er sagte einst: ,,Alles, was sich uns in den Weg stellt, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden.“

Komisch?! Passt das etwa nicht ins Bild des ,,tapferen Kämpfers für Demokratie", veröffentlicht man nur Erkenntnisse, die in den gegenwärtigen Zeitgeist passen oder von wem auch immer gefordert wurden? Ich stelle nur Fragen.

Anhand dieses Falls kann man gut die Degeneration und Naivität der deutschen Gesellschaft ablesen. Viele folgen Blind dem was einem die Medien und die Politik sagen ohne auch mal kurz darüber nachzudenken und zu hinterfrage. ,,Der Fernseher sagt, dass ich mich gegen Rechts und die AfD engagieren soll und, dass ich um Nawalny trauern soll." Anders kann ich mir Szenen wie Demonstrationen "Gegen Rechts" tagsüber am Reichstag in Berlin und abends Mahnwachen vor der russischen Botschaft nicht erklären wo mit großer Wahrscheinlichkeit die selben Personen teilgenommen haben werden, nicht erklären.

Sahra Wagenknecht sagte einst: ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas". Ich würde noch weiter gehen und behaupten: ,,Wir haben die dümmste Gesellschaft der Welt."

von ASKL