Friedensbewegung in der Bredouille

Das Märchen von der Querfront

Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Im „Focus“ sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht „das schwarze Herz der Leninistin“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schimpft über die „Friedensmeute“. Andere schwärmten bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die Querfront. Dass Zehntausende bewusst und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Russland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die „Qualitätsmedien“ nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik. Lediglich oppositionelle Medien halten dagegen und werden dafür verleumdet.

Bereits in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Friedensbewegung in der Bundesrepublik von manchen Medien als „5. Kolonie Moskaus“ verdammt. Aber damals gab es bürgerliche Medien, die differenzierten, die sich um Objektivität bemühten. Überall ließt man von einer sich aufbauenden Querfront. 

,,Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die taz in ihrer Online-Ausgabe vom 08. September. Der nicht gerade für validierte Einschätzungen bekannte Experte für Alles und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte am 20. September auf Twitter den Post ab: „Sarah Wagenknecht sagt gerade bei Markus Lanz, dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur ,‚Haltung" der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung.“ Der Talkmaster Lanz kanzelte kurz vorher Wagenknecht mit den Worten „Das ist dieser abfällige AfD-Sound, der da so reinkommt, dieses Eliten-Bashing“ ab. Wagenknecht wehrte sich: „Wo kommen wir hin, wenn wir etwas nicht benennen, weil die AfD applaudieren könnte?“ In der Tat verzeichnete das Sitzungsprotokoll verschiedentlich bei Wagenknechts „Wirtschaftskrieg-Rede“ am 08. September „Beifall bei der AfD“, so bei der an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) adressierten Passage: „Ein Wirtschaftsminister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden“, oder Wagenknechts Aussage, „wie bescheuert“ es denn sei, „Millionen Familien in Deutschland in die Armut zu stürzen, während Gazprom Rekordgewinne macht“. Der Ampel-Koalition und ihren Apologeten in Redaktionsstuben und Fernsehstudios gibt dies genug Anlass, die Mär einer „Querfront“ zwischen Links und Rechts zu befeuern.

Die Zielsetzung ist offensichtlich: Jede Gegnerschaft zur herrschenden Kriegshysterie (oder allgemeinem Zeitgeist) und dem Geschrei nach immer mehr Waffen für die Ukraine, jede Kritik an der Energiepolitik der Ampel, die Monopolen nie gekannte Gewinnmargen sichert und im gleichen Atemzug die arbeitenden Menschen und sozial Schwachen der flächendeckenden Verarmung ausliefert, soll in die Ecke einer rechten antidemokratischen Verschwörung gedrängt werden. Dazu kommt die hämische Freude – gespeist durch Kommentare wie den von Ex-Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: „Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘“ – dass sich die Linke endlich „zerlegt“, wie man auf „Spiegel-Online“ vom 16. September nachlesen konnte. 

Die Funktion der AfD ist es, die Unzufriedenheit der Menschen mit den mehr und mehr für jeden ablesbaren Symptomen kapitalistischen Wirtschaftens umzulenken ohne dabei konkrete Lösungsansetze für reale Probleme zu liefern. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, die Klassenfrage zu stellen. Stattdessen geht es allein um die Bewahrung deutscher Identität. Deutlich wird dies in der Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am 07. September im Bundestag: Da sorgt die „illegale Migration“ für den Zusammenbruch der Sozialsysteme, da müssen die Staatsausgaben auf „das Wesentliche“, nämlich „innere und äußere Sicherheit“ konzentriert werden, den Schutz des „unternehmerischen Mittelstands“. Wie einfach gestrickt das Querfrontgerede ist, zeigt sich in der alltäglichen parlamentarischen Praxis. Niemand stört sich daran, dass FDP, CDU/CSU und AfD den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken befürworten. Es ist weder Zufall noch Ausnahme, dass FDP und AfD die gleichen marktradikalen Positionen teilen, da sie programmatisch glühende Verteidiger des kapitalistischen Systems sind. Die im Jahre 2020 erschienene Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag“ bestätigt diesen Gleichklang mit unzähligen Beispielen. Der AfD „reicht es häufig aus, lediglich öffentlichkeitswirksam zu polemisieren oder zu kritisieren. Tatsächlich bemüht sich die AfD nur in den seltensten Fällen darum, wirklich alternative Politikangebote zu unterbreiten oder eigene Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen zu geben“. Kein Grund sich beirren zu lassen.

Die Medien sind sich einig in ihrer Rolle. Sie haben Eigentümer, die ihre Interessen offensichtlich bei Kriegshetze und antirussischem Kampf am besten gewahrt sehen. Dass sich Journalistinnen und Journalisten hier einbinden lassen, ist schlimm. Wenn sich aber Kapital, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie, Regierung und Medien für die eine Seite der Barrikade entscheiden, dann sollten auch die Kämpfenden auf der anderen Seite der Barrikade ihre gemeinsamen Interessen erkennen und gemeinsam agieren.

Wie kam es zu alldem? Ein Erklärungsversuch:

Es ist für viele noch immer eines der größeren Rätsel der letzten Jahre: Das politische Spektrum ist zum größten Teil seit 2020 auf Herrschaftslinie. Erst trat die „Covid-Linke“, getragen von Gewerkschaften, Antifa, NGOs bis hin zu Kommunistischen Parteien auf die Bühne. Ab 24. Februar 2022 tauchte die NATO-Linke auf. Zu großen Teil ist sie mit der „Covid-Linken“ identisch – aber nicht ganz – gerade marxistisch-kommunistische Gruppen machten beim Krieg gegen Russland nicht mehr mit. 

Das Dogma „sichere und wirksame Impfung“ wurde durch den Satz „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ ersetzt. Dass die Mitverantwortung oder gar Hauptverantwortung an der Eskalation in der Ukraine die USA und ihre EU trägt, wird abgestritten. Wer das sagt, wird als Schwurbler beschimpft. Schon während Corona führte das zur Gründung der “Freien Linken” in mehreren Ländern – diese richtet aktuell einen offenen Brief an die ,,Herrschaftslinke“, der durchaus lesenswert ist. Dass die ehemaligen Kritiker der NATO, liegt wohl auch an der generellen ,,Liberalisierung” der Linken seit der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg. Seither traut man sich kaum mehr etwa eine positive Bezugnahme auf die DDR. (Obwohl die DDR der einzige Staat auf deutschem Boden ist, der keinen Krieg geführt hat.)

Aber wie war das möglich, dass linke Gruppen plötzlich zur Speerspitze der NATO im öffentlichen Diskurs wurden? Es ist von der NATO hart erarbeitet und die zeitgenössische Linke wurde wortwörtlich „verführt“, wie die Journalistin Lily Lynch in einem Artikel beschrieben hat. Startpunkt sei „eine noch nie dagewesene Pressekonferenz“ von NATO-General Stoltenberg und Angelina Joly gewesen. Sie datiert aus dem Jahr 2018. Thema: sexuelle Gewalt im Krieg. Lynch schreibt:

„Die beiden hatten gerade gemeinsam einen Artikel für den Guardian mit dem Titel ‘Why NATO must defend women’s rights’ verfasst. Der Zeitpunkt war bezeichnend. Auf dem Höhepunkt der #MeToo-Bewegung war das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem feministischen Verbündeten geworden.“

Im damaligen Artikel von Stoltenberg und Jolie hieß es:

“Die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist eine wichtige Frage des Friedens und der Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit. Die NATO kann bei diesen Bemühungen eine Führungsrolle übernehmen.”

Soziale Gerechtigkeit – ein neues Spielfeld für das angebliche „Verteidigungs- und Friedensbündnis“ NATO. Die NATO wird „progressiv“. Zuvor hatte sie sich bereits einer pazifistischen Öffentlichkeit als „europäische Friedensbewegung“ verkauft. Das hat geklappt, denn schnell marschierten die eigentlich traditionell neutralen Länder Schweden und Finnland nach dem 24. Februar 2022 Richtung NATO. Lynch: „Die Nato wird als ein Militärbündnis – und die Ukraine als ein Krieg – dargestellt, hinter dem selbst ehemalige Pazifisten stehen können. Alles, was ihre Befürworter zu singen scheinen, ist ‘Give war a chance.’ (Gib dem Krieg eine Chance).

Mit 2018 änderte sich die strategische Erzählung der NATO noch einmal. Stars als Werbemodels, Frauenrechte und Feminismus (und wenig später „Transgender“) als Themen, weibliche Führungspersonen: Annalena Baerbock oder Kaja Kallas aus Estland und ein aktives Auftreten im sogenannten „Meme-Krieg“ in den Sozialen Medien. Das macht die Troll-Truppe „NAFO“.

Gegen “Homophobie”, für Diversity und Transgender. Das ist die NATO.

Lynch verweist selbstredend auf die Grünen, die das beste Beispiel für den Wandel abgeben – vom militanten Pazifismus zum Pro-Kriegs-Atlantizismus: „Die meisten der ursprünglichen Grünen waren während der Studentenproteste von 1968 Radikale gewesen; viele hatten gegen amerikanische Kriege demonstriert. Die frühen Grünen setzten sich für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO ein.“

Die Friedensbewegung muss solidarisch an der Seite der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen, weil jeder Cent, der für die Arbeiter und Angestellten erkämpft wird, nicht für Krieg und Hochrüstung verpulvert werden kann. Sie muss die Erkenntnis hineintragen, dass es der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist, der immer mehr Menschen in diesem Land hungern und frieren lässt. Die Gewerkschaftsbewegung muss erkennen, dass Inflation und unverschämte Angebote die Kehrseite von Kriegspolitik und Hochrüstung sind. Eine Grundlage dafür ist sicher auch die notwendige Erkenntnis, dass Ursache und Beginn des Krieges in der Ukraine eben nicht der „russische Angriff“ vor einem Jahr war.

von ASKL

Politik der verbrannten Erde

Nerobefehl im Donbass

Seit nun mehr als neun Jahren lässt die Regierung in Kiew den Donbass fast ununterbrochen beschießen. Praktisch täglich schlagen Raketen in Städten und Dörfern ein. Seit der Eingliederung der Donbass-Republiken DNR (Volksrepublik Donesk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) an die Russische Föderation im vergangenen Jahr, intensivierten sich die Angriffe. Vor kurzem gab es den verheerendsten Raketenangriff seit langem. Am 28. April 2023 starben neun Zivilisten (sechs Frauen und zwei Männer), sowie ein acht jähriges Mädchen infolge massiven ukrainischen Beschusses des Zentrums von Donesk. 16 Menschen wurden schwer verletzt. Im Kiewer Bezirk der Stadt wurden Schäden an 16 Wohnhäusern und Objekten der sozialen Infrastruktur, wie einem Krankenhaus, registriert.

Es ist bemerkenswert: Obwohl Kiew so dringend Munition (vorzugsweise aus dem Westen) für die Front benötigt, setzt man eben diese 155mm-Geschosse (NATO-Kaliber) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und den Gebieten von Kherson und Saporoschje ein. Auch russische Städten in den Gebieten an der russisch-ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kurst, stehen häufig unter ukrainischem Raketenbeschuss. Das hat Sytsem. 

,,Die Ukraine habe "das Recht", alles auf der Krim, in der Volksrepublik Donesk, in der Volksrepublik Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Kherson zu zerstören.", sagte Wladimir Selenskys Berater Michail Podoljak im ukrainischen Fernsehen, während eines Interviews. Er behauptete: ,,Warum sollte die Ukraine, die heute in Bezug auf die Rüstung und deren Einsatz absolut auf die volle Zusammenarbeit mit den Partnern angewiesen ist, und welche militärische Mission würden wir mit einem Einschlag auf Moskau erfüllen? Für uns gibt es andere vorrangige Ziele. Was uns das Völkerrecht garantiert, heißt, wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LNR), Donesk (DNR), Saporoschje und Kherson zu zerstören." 

,,Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine ist ein von Faschisten beherrschtes Land!" Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Wladimirowna Sacharowa bezieht sich hier auf die Erklärung des oben genannten Selensky Beraters Podoljak. Sie sagt: „Wir haben auf die folgende extremistische Aussage des Beraters des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, aufmerksam gemacht. Am 25. April 2023 sagte er im ukrainischen Fernsehsender TSN, dass Kiew ,juristisch das Recht (hätte), alles zu vernichten, was sich auf dem Territorium der Gebiete Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donesk, Saporoschje und Kherson befindet‘.“ Die Logik ist nicht einfach nur die Zerstörung, sondern die Vernichtung des Widerspenstigen, Ungehorsamen und all dessen, was aus der nationalistischen Logik herauszuschlagen ist. Diese Logik ist die Ideologie Kiews und dass nicht erst seit 2022.

Bereits im Oktober 2015 hat der damals amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko, während einer Ansprache in Odessa, die Lebenssituation der Bewohner des Donbass beschrieben. Insbesondere versprach er damals: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Die ukrainische Regierung hat ihr Bestes getan und hat ihr Wort gehalten.

Eines muss diesen Elementen zu gute halten: nämlich, dass sie es öffentlich zugegeben und betont haben, und dass sie aus ihrem menschenverachtendem Denken kein Geheimnis machen, worüber wir in den neun Jahren gesprochen haben. Diese Elemente haben erkannt, dass sie nicht mehr die Kraft und die Fähigkeit haben, sich zurückzuhalten – direkt und unverschleiert, sprechen sie von Zerstörung. Jetzt kommen erfinden sie dazu, dass sie legitime, legale Rechte hätten. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric de La Rivière, stellte klar, dass Kiew dieses Recht NICHT habe. 

Er hat nach dem ukrainischen Beschuss von Donezk am 28. April dazu aufgerufen, keine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten durchzuführen. ,,RIA Nowosti" zitiert ihn am 29. April folgender Maßen: ,,In Donesk wurden gestern tödliche Angriffe gemeldet. Die dortigen Behörden berichteten, dass bei dem Beschuss eines Busses und eines Krankenhauses im Stadtzentrum mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen. Sie dürfen niemals angegriffen werden."

Die verheerenden Raketenangriffe und die rücksichtslose Drangsalierung der Zivilbevölkerung sind die Methoden der Vertreter der Kiewer Regierung, denen man Neonazismus und eine Hinwendung zur Wiederbelebung der faschistischen Praktiken der Vergangenheit vorwirft. Genau dieselben Praktiken, die es in der Vergangenheit in diesen Gebieten unter Bandera und der OUN gab, werden jetzt wiederbelebt, und Vertreter des Kiews sprechen offen darüber. Erinnern Man erinnere sich an diese Greueltaten im besetzten sowjetischen Territorium. Auch damals gab es die Idee, die Menschen, die dort lebten, vollständig zu vernichten.

Damit wäre man wieder bei den vielzitierten ,,westlichen Werten" und der Mär von der „demokratischen Ukraine“, welche es zu verteidigen gilt gegen die „Aggression des autokratischen Russlands“. Außenministerin Baerbock mitsamt der Bundesregierung glaubt zumindest fest daran, während in der Bevölkerung langsam begriffen wird, dass es so nicht ganz stimmen kann. Es gibt Proteste gegen Rüstungsausgaben für die Ukraine, Waffenlieferungen und die Furcht vor der direkten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Ich persönlich bin mir sicher, dass die ukrainischen Faschisten allen Ernstes glauben, dass sie in ihrem Land die „freie Welt“ verteidigen gegen den „russischen Totalitarismus“ und „Autokratismus“, und deshalb alle Mittel des Krieges auch gegen ihre eigene, ethnisch russische Bevölkerung einsetzen dürfen. So kann man Podoljaks-Aussagen verstehen. Die vielgelobten und beschworenen Menschenrechte spielen in der Ukraine seit 2014 praktisch keine Rolle mehr, denkt man zum Beispiel an das Feuer im Gewerkschaftshaus vom 02. Mai 2014 in Odessa. 

Die Praxis der ,,verbrannten Erde" wird auch von ihren ideologischen Anhängern aus der hohen Zahl der ukrainischen Rechtsextremen Szene verfolgt und unterstützt. Für sie sind es fremde Länder und fremde Menschen. Unter solchen Bedingungen war die bewusste Wahl der Bewohner der Krim, des Donbass, des Gebietes Kherson und der Region Saporoschje zugunsten der Angliederung an Russland das einzig Richtige. Russland ist nun in der Lage, seine Bürger zu schützen und Gefahren abzuwehren.

Wie zu erwarten war, wurde in den westlichen ,,Qualitätsmedien" kaum bis gar nicht auf die Ereignisse des 28. Aprils (oder allgemein dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass) oder die Aussagen von Podoljak eingegangen. Statt dessen wurden zerstörte oder beschädigte Gebäude durch russischen Beschuss in Kiew gezeigt. Auch hier lässt sich ein Muster erkennen. Meistens läuft es so ab:

Entweder man schweigt, man berichtet beispielsweise, dass mehr als zwei Dutzend Menschen in Donesk getötet bzw. verwundet wurden und die „Separatisten“ die Schuld dafür der Kiewer Regierung gaben, das daraufhin seine „Unschuld“ erklärte (was von den meisten Medien unkritisch übernommen wird) oder sie sprechen über die Todesfälle aber gehen nicht darauf ein, wer die Schuld daran trägt.

Was aber fast immer fehlt, ist das Wichtigste: eine sachliche Schilderung der Ereignisse. Mit einer Erklärung, wer und warum und vor allem wie lange auf Donesk geschossen wurde. Aber die wichtigste Frage ist doch: Sind wir überrascht? Nein, wir sind nicht überrascht. Der Westen ist genau das. Er ignoriert hartnäckig die Opfer, die sein politisches und wirtschaftliches Weltbild stören, und konzentriert sich auf die „kleinen Tränen“, die dieses Bild vervollständigen. 

Manche Menschenleben sind offenbar mehr Wert als andere und das obwohl sie gleich aussehen und die selbe Sprache sprechen. Einzig die Ideologie ist eine andere und da ist es scheinbar in Ordnung den politischen Gegner zu drangsalieren oder zu töten. Im falle des Westens unterstützt man darüber hinaus diese Praktiken Kiews. 

Westliche Werte eben.

von ASKL