Angriff auf Verbündeten

Israels „vergessener“ Überfall auf die USS Liberty

Es existieren nicht wenige Ereignisse, welche die USA vom öffentlichen Bewusstsein fernhalten will, obwohl sie so eindrucksvoll die wahren Verhältnisse in der Welt demonstrieren. An dem hohen Grad, in dem das gelingt, kann man die Effizienz der US-Medien, der mit Abstand stärksten Propagandamaschine der Welt, ablesen. Eines dieser Ereignisse ist der kombinierte Angriff der israelischen Luftstreitkräfte und der israelischen Marine auf ein Schiff der US-Navy während des „Sechstagekriegs“ am 08. Juni 1967. Die USA hatten sich in diesem Krieg offiziell nicht auf die Seite Israels geschlagen, sondern waren „neutral“. Beim israelischen Angriff mit Dassault-Kampfflugzeugen wie Mirage III oder Super Mystere (bzw. ihren israelischen Weiterentwicklungen Saàr) und Torpedobooten auf das nur mit Maschinengewehren bewaffnete US-Schiff kamen 34 Besatzungsmitglieder ums Leben, 171 wurden verwundet. Das US-Schiff wurde so schwer beschädigt, dass es ausgemustert und anschließend verschrottet wurde.

Die betroffene „USS Liberty“ – eines der üblichen Spionageschiffe, mit denen die US-Aufklärung die ihr wichtig erscheinenden Ereignisse, Einrichtungen und Personen überwacht – befand sich in internationalen Gewässern rund 50 Kilometer vor der ägyptischen Küste. Es trug weithin sichtbar die US-Flagge und große Identifikationsnummern am Schiffsrumpf. Die umgehende Entschuldigung der israelischen Regierung, es habe sich um einen Irrtum gehandelt, entsprach der üblichen – jetzt auch in Gaza praktizierten – Vorgehensweise: erst morden, dann entschuldigen, ein „Versehen“. Der Wahrheitsgehalt dieser Einlassungen tendiert gewöhnlich gegen null – so auch im Falle des „Liberty“-Beschusses.

Nach dem Sechstagekrieg (05. bis 10. Juni 1967) konnte die Staatsführung Israels einen Geländegewinn von 70.000 Quadratkilometern verbuchen und sowohl die Golanhöhen (Syrien) und die Westbank inklusive Jerusalems (Jordanien) als auch den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel (Ägypten) besetzen. Der Sechstagekrieg war nach der Nakba 1948 die zweite große Expansion des israelischen Staates, die von den Zionisten mit der ihnen eigenen Brutalität durchgeführt wurde. Dabei wollte man keine Zeugen – und sicher niemanden, der die interne Kommunikation Tel Avivs abfangen konnte.

Interessanterweise kam es während des offenen Angriffs auf ein offizielles und aktives Schiff der US-Navy und auch danach zu keinerlei Gegenmaßnahmen. Obwohl Kapitän William McGonagle Hilfe von der 06. US-Flotte anforderte, wurde sie von Vizeadmiral William Martin glatt abgelehnt. Dabei wäre sie mithilfe der Flugzeugträger „USS Saratoga“ oder „USS America“ durchaus möglich gewesen. Fast drei Stunden lang dauerte der Angriff auf die „Liberty“. Sie wurde mit 30 mm-Bordkanonen beschossen, mit Napalmbomben in Brand gesetzt und schließlich von einem der sechs abgefeuerten Torpedos beinahe in zwei Stücke zerrissen. Bis hin zu Präsident Lyndon Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara wurde das „Bündnis“ mit Israel explizit für wichtiger gehalten als die Besatzung eines US-Schiffes.

Laut einem Bericht der Financial Times vom 12. Januar 2004 sagte ein ehemaliges Mitglied des US-Marine-Untersuchungsgerichts unter Eid aus, dass der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara eine Geheimhaltung des Vorfalls angeordnet hätten.

Am 02. Oktober 2007 veröffentlichte die Zeitung Chicago Tribune einen Artikel des Pulitzer-Preisträgers John M. Crewdson, der auf kurz zuvor freigegebenen Dokumenten des US-Außenministeriums sowie neuerlichen Zeugenbefragungen basierte. Diese Dokumente, insbesondere Zeugenaussagen zu Funksprüchen der israelischen Piloten, stützen die Aussagen der Überlebenden, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte.

Wie unglaubwürdig die Geschichte des „versehentlichen“ Beschusses war, zeigt auch die Reaktion der israelischen Regierung im Nachgang. Im Mai 1968 zahlte sie den USA eine Entschädigung von über drei Millionen US-Dollar – das entspricht knapp 26 Millionen US-Dollar nach heutiger Kaufkraft. Ein Jahr später zahlte Israel weitere 3,5 Millionen US-Dollar an die verwundeten US-Soldaten. Schließlich folgten 1980 noch einmal sechs Millionen US-Dollar.

Ließ sich während der 1960er bis in die 1980er Jahre noch argumentieren, dass die Zionisten als der selbsternannte „Vorposten der (Coca-Cola)Kultur gegen die Barbarei (des Pan-Arabismus)“ (so Theodor Herzl) nicht so übel ins geostrategische Konzept Washingtons passten, so wurde dieses Bündnis im letzten Jahrzehnt für den Hegemon dramatisch kontraproduktiv. Die Welt hat sich radikal verändert – selbst engste Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten wenden sich ab. Wenn nun die Türkei die Wende zu den BRICS-Staaten vollzieht, nehmen die politischen „Kollateralschäden“ des israelischen Einsatzes in Gaza ernsthafte Dimensionen an.

Der Zionismus hat früh begriffen, wie der korrupte britische und der noch korruptere US-amerikanische Imperialismus funktionieren und dass es von großem Nutzen sein kann, die entscheidenden Leute „in der Tasche“ zu haben. Das war schon bei der Balfour-Deklaration so, mit der die britische Regierung der zionistischen Bewegung zusicherte, in Palästina siedeln zu können, nachdem das Land vom britischen Imperialismus in Besitz genommen worden sei. Das ist heute im US-Kongress höchstens schlimmer. Heute geht nichts gegen die reiche Pro-Israel-Lobby: Ohne die reichen Geldgeber ist man im milliardenteuren US-Wahlkampf chancenlos. Das hat neben den Zionisten auch der militärisch-industrielle Komplex verstanden – ebenso wie Big Pharma, Big Oil und Big Money.

von ASKL

Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Nächste Wunderwaffe für Kiew

Mit dem Taurus (nun wirklich) zum Endsieg

Nach deutschen Stahlhelmen, Gepard- und Leopard-Panzern, MiG-29 Kampfflugzeugen aus NVA-Beständen und IRIS-T Luftabwehrsystemen sollen Taurus-Marschflugkörper nun endlich wirklich die vom Kiewer Regime erhoffte Wende an der Front bringen. Wer allen ernstes glaubt, dass der Taurus irgendwas bewirkt, der sollte sich schleunigst bei der nächsten Forensik melden und einweisen lassen. Ist ja nicht so als hätten bereits genannte  deutsche Systeme oder anderes westliches Material irgendwas bewirkt.

Tragischerweise sitzen eben jene Personen die glauben, dass westliche Waffen der WSU helfen bei der NATO und im deutschen Bundestag. 

Mit allen mitteln wird nun versucht die Marschflugkörper an Kiews Truppen zu übergeben, dabei wird als wieder alles mögliche an Propaganda aufgefahren.

Bevor wir allerdings dazu kommen, lohnt es sich erstmal das System anzusehen um das zurzeit das ganze Theater veranstaltet wird.

Der Taurus (lateinisch für „Stier“) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Der Name ist ein Akronym für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System. Taurus wurde als Modulare Abstandswaffe (MAW) für verschiedene Nutzlasten und Missionen entwickelt, aber optimiert, um massiv gehärtete und eingegrabene Ziele (Bunker) oder sogenannte Hochwertziele zu bekämpfen. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.

Ein Taurus-Marschflugkörper kostet rund 950 Tausend Euro, ist 5,1 Meter lang und hat einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von 1360 Kilogramm. Hergestellt wird dieser Marschflugkörper von der deutschen Taurus Sytems GmbH. Aktuell können vier Kampfflugzeugtypen den Taurus einsetzen, dazu gehören die schwedische Saab JAS-39 Gripen und der deutsch, britisch, italienische PANAVIA Tornado, welchen auch die Bundeswehr einsetzt.

Hauptargument warum Kiew unbedingt den Taurus haben muss ist die Reichweite von mehr als 500 Kilometern, was gleichzeitig bei dem ein oder anderen noch vernünftig denkenden Menschen das größte Problem und Gegenargument darstellt. Es wird nämlich befürchtet, dass die WSU mit diesem System auch Ziele im russischen Gebiet angreifen würde. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da das Kiewer Regime immer wider russische Städte in der nähe der ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kursk mit westlichen Waffen wie HIMARS beschießen lässt, und dass obwohl Selensky persönlich versicherte dies nicht zutun.

Davon völlig unbeeindruckt setzen sich die üblichen Verdächtigen wie die Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) und ein Experte für Alles Anton Hofreiter (Die Grünen) buchstäblich am lautesten dafür ein den Taurus an Kiew zu übergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (noch nicht) zugestimmt diese Waffen zu liefern, was bei ihm aber nichts heißen muss, denn letzten Endes gibt er wieder nach wie damals bei der Debatte um die Leoparden und Geparden.

Um den Druck auf Scholz zu erhöhen läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren die selbst vor der Beeinflussung der aller kleinsten nicht Halt macht.

Ein Clip aus der vom ZDF produzierten Kindernachrichtensendung "logo" ging am 29. Februar viral, unter anderem auf YouTube und Instagram. Worum geht es in dem Clip, der, nicht in den logo!-Nachrichten auf dem offizielen logo!-Instagramaccount wurde?

Der Titel "Kein TAURUS für die Ukraine" ist zielgenau irreführend. Denn die gesamte Botschaft des 52-Sekünders lautet: "Taurus? Na logo!"

Darin unterhalten sich ein mit Mund, Nase und Augen dekorierte deutscher Marschflugkörper ("Taurus"), ein mit Akzent sprechendes französisches ("SCALP") und ein britisches Geschoss ("Storm Shadow") sowie ein dazwischen redender Leopard-Panzer (wieso auch immer als Pole) darüber, warum der Taurus nicht an die (Ost-)Front darf. 

Ein Ausschnitt: 

Taurus :,,Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." 

Storm Shadow: ,,Uhm, why?" 

Taurus: ,,Er weigert sich doch, mich in die Ukraine zu liefern."

Leopard: ,,Wie damals bei mir!" 

SCALP: ,,Hä, Sch… (Piepton), die Ukrainer bekommen doch schon mich."

Storm Shadow: ,,Und mich!" 

Taurus: ,,Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, halt nur aus unterschiedlichen Ländern." (…) Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" 

SCALP: ,,Wohl eher ein Ar…(Piepton)flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst." (…)  

Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?" 

Storm Shadow: ,,Der German Fachbegriff dafür ist ›scholzen‹!"

Den ganzen Clip findet ihr hier.

Es ist beeindruckend, wie "logo!" hier durch Pieptöne das Kindeswohl wahrt und die Böswilligkeit widerlegt, im Öffentlich-Rechtlichen sei alles zum Ukraine-Krieg Propaganda. Nur hier wird der Kanzler verständlich und einfühlsam vorgeführt, der früher oder später ohnehin nachgeben wird.

Die Kinderprogrammverantwortlichen stehen in der besonderen Verpflichtung, nachhaltige und konsistente Unternehmens- und Programmentscheidungen zu treffen.

Der Werterahmen von KiKA entspricht seiner gesellschaftlichen Verantwortung und umfasst Diversität ebenso wie Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit. Moderatorinnen und Moderatoren, Heldinnen und Helden haben Vorbildcharakter und sind Identifikationsfiguren für die junge Generation. KiKA-Angebote reflektieren die unterschiedlichen Lebensmodelle von Familien in Deutschland oder zeigen Kulturen aus aller Welt.

Vielfalt ist für KiKA ein besonderer Wert, sie spiegelt die pluralistische Gesellschaft, in der Kinder heute leben.

Beiträge wie der hier kritisierte widersprechen in buchstäblich jeder Hinsicht diesem Anspruch. Und damit der Vorgabe, Medienkompetenz als soziale Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Wie heißt es in der Kika-Selbstdarstellung so schön: Ziel sei es, "Kinder zu Selbst bestimmten und souveränen Akteuren der Medienwelt zu machen."

Wenn das Thema und die Lage nicht so ernst wären, ließe sich sarkastisch sagen: Klar, liebe Kinder, Ihr könnt ja alle unserer Meinung sein. Damit habt Ihr es auch leichter im Leben. Denn wir sind die Guten, wir sind die Schlauen. Und daher müsst Ihr dann auch die ganz Tapferen sein!

Um dem Zynismus solcher Beiträge mal rein hypothetisch etwas Zynisches entgegenzusetzen: Was kommt als Nächstes im KiKa? Na "logo" –

1. dem "Zauderer", ja Defätisten, Scholz wird seine Wehrdienstverweigerung an den Kopf geworfen und um die Ohren gehauen;

2. die KiKa-Redaktion meldet sich freiwillig an die Front in der Ukraine und macht dort 14 Tage ein Praktikum als Bodentruppe im Schützengraben. Und wenn dann noch jemand von dort zurückkehrt in den Sender, wird

3. demnächst im Programm für die Rekrutierung von Kindersoldaten, pardon: Kindersoldat*innen für die Ukraine geworben?

Wahnsinn? Ja leider aber wie so oft mit System. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: "ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode", wusste bereits William Shakespeare im Hamlet. Und auch, dass Fundamentales faul scheint – in dem Fall im Staate Deutschland. Nicht zuletzt in den Medien hierzulande, wie hier an - nun ja: vorderster Front im "Kinderkanal" von ARD und ZDF.

Kommen wir zum durch Russland geleakten Gespräch der vier Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr.

Am 01. März, nur einen Tag nach dem logo!-Clip, veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe der Taurus-Marschflugkörper. Eine Quelle des 38minütigen Mitschnitts wurde noch nicht angegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonnabend den 02. März bei einem Besuch in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig." 04. März teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, es werde wegen der Affäre zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Er sagte gegenüber Medien, dass „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung" im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird". Kein einziges Wort über den Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Laut Bild am Sonntag prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob eines der Handys gehackt wurde oder ob die Offiziere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten haben. Nach Informationen des Blattes wurde für die Schaltkonferenz keine geschützte Leitung benutzt, sondern das Gespräch "mit dem amerikanischen Konferenzprogramm "Webex" über eine Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt".

In der Konferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei. Eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten dauere Monate. Erörtert werden verschiedene Möglichkeiten, um eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem Taurus-Einsatz zu verschleiern. So könne die Herstellerfirma die benötigten Zieldaten übermitteln oder diese per PKW über Polen geliefert werden. Als Ziele werden die von Russland gebaute Krimbrücke sowie Munitionsdepots auf der Halbinsel diskutiert. Erwähnt wird die Anwesenheit britischer Soldaten in der Ukraine zur Hilfe beim Starten britischer und französischer Marschflugkörper (SCALP/Storm Shadow). Gerhartz nennt im Vergleich zu diesen Taurus ein "Super-Tool", andere Beteiligte sprechen von einem "Alleinstellungsmerkmal" (wahrscheinlich die hohe Reichweite) bei den Fähigkeiten der deutschen Waffe.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel am Samstag, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung". Er forderte eine Regierungserklärung, ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF von "Falschbehauptungen" des Kanzlers. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Kiesewetter am Sonntag: ,,Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Sonntag in einem Interview mit dpa die Union zur Mäßigung auf: ,,Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition". Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten.

Ich persönlich bin von der Naivität einiger Politiker überrascht. Glaubten Pistorius, Kiesewetter oder wer auch immer allen Ernstes, dass Russland Deutschland und insbesondere die Bundeswehr nicht abhört?!

Wie naiv ist der Mann bitte? Natürlich tuen sie das. Der BND wird Russland garantiert auch belauschen. Was der BND kann, kann der GRU schon lange.

Es wird mal wieder mehr Tamtam um etwas gemacht, als es nötig wäre. Dass der Taurus früher oder später in der Ukraine eingesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit. Scholz ist bisher immer eingeknickt, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die WSU ging. Wieso sollte es diesmal anders laufen? Einzig der Aufwand der betrieben wird um Ihn (und wahrscheinlich auch indirekt die Bevölkerung) zu überzeugen ist ungewohnt. Geschichte widerholt sich bekanntermaßen nicht, sie ähnelt sich aber.

von ASKL

Waffen retten Kiew nicht

 Lend-Lease hilft diesmal nur dem Westen

Egal wann, egal wo, egal welche Nachrichtensendung man schaut. Überall wird regelrecht gepredigt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine, deren Sieg bringen und man gar Menschenleben dadurch retten werde. Allein vom logischen Standpunkt, müsste man merken, dass diese Behauptungen unsinnig sind. Auf den eigentlichen militärischen Nutzen wird dabei wenig bis gar nicht eingegangen. Rein historisch betrachtet gibt es keinen Krieg, der allein durch Lieferungen von Waffen entschieden wurde. Die Erklärung warum die Ukraine dabei eine Ausnahme sein soll, wird oft nicht gegeben und stattdessen wird man als Putintroll, Lumpenpazifist oder schlicht als Trottel bezeichnet. Auf Argumente wird nur in den seltensten Fällen eingegangen. Immerhin wird ab und zu als Beispiel das Lend-Lease Abkommen oder die Unterstützung für Nord-Vietnam genannt. Dass diese Beispiele mit der aktuellen Situation in der Ukraine praktisch überhaupt nichts zutun haben, wird hier aufgearbeitet.

Wenn man den Neoliberalen und ,,Linken" glaubt, hat die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nur dank der Hilfe der USA gewonnen. Sie sagen, ohne das amerikanischen Lend-Lease Abkommen hätte die Rote Armee mit Schaufeln und Dreschern kämpfen müssen, ähnlich wie es über die Befreiung von Artjomowsk Heute berichtet wurde. Deshalb, behaupten sie, um das Schicksal des gegenwärtigen ukrainischen Regimes mittels westlicher Waffen gerettet werden kann. Eines sei vorweg klargestellt: Ein Land mit einer über Jahrzehnte zerstörten und korrupte Wirtschaft und einem Mangel an Ressourcen ist nicht zu retten. Es ist nutzlos, Waffen rein zu pumpen. Die Damen und Herren Liberalen argumentieren auf dem Niveau eines nicht allzu intelligenten Fünftklässlers. Sie machen einen klassischen Fehler. Die Sowjetunion erhielt Hilfe, indem sie mit den von den USA erhaltenen Waffen und Ausrüstungen „Engpässe“ bei der Versorgung der Front schloss. Die Rote Armee hätte notfalls auch ohne die westliche Unterstützung der Wehrmacht standgehalten. Das Kiewer Regime wird auf Kosten des amerikanischen Lend-Lease sitzen bleiben und sich hoffnungslos Verschulden, wodurch auch wirtschaftlich Kiew nur verlieren kann.

Während des Großen Vaterländischen Krieges trug Lend-Lease seinen Beitrag zum Sieg bei. Doch entscheidend kann man ihn nicht mal mit einer sehr lebhaften Phantasie nennen.

Nach Berechnungen der sowjetischen Seite betrug der Umfang der Lend-Lease-Lieferungen nur vier Prozent des BIP des Landes. Die Amerikaner zählten zehn Prozent. Die tatsächliche Zahl, wie moderne Historiker schätzen, liegt bei sieben Prozent des BIP der UdSSR. Und das ist nur ein kleiner Tropfen auf das Meer der Ausgaben der Sowjetunion für die Kriegsjahre. 

Die Rote Armee gewann nicht dank der überseeischen Technik, sondern mit eigenen Waffen. Die Fakten sprechen für sich. Nach dem heimtückischen Angriff Nazideutschlands und der Besetzung eines großen Territoriums durch die Wehrmacht sank die Industrieproduktion in der UdSSR Ende 1941 um 30%. Aber schon in der ersten Hälfte des Jahres 1942 begann das Wachstum. Militärfabriken, die in den Ural evakuiert wurden, begannen mit die Produktion der so notwendigen Frontprodukte herzustellen. So produzierten 1942 sowjetische Fabriken 24.719 Panzer und Selbstfahrlafetten, zehnmal mehr als 1940 und viermal mehr als 1941.

Woran liegt das? Die Sowjetunion hatte auch vor dem Krieg eine starke und autarke Wirtschaft. Das Land versorgte sich vollständig mit Ressourcen, während es eine große Armee und Bevölkerung hatte. All das kann man über die Ukraine nicht sagen. Kiew hat praktisch das gesamte industrielle „Erbe“ der UdSSR verschwendet oder zerstört. Die ukrainische Wirtschaft war nach der „Erlangung der Unabhängigkeit“ zutiefst defizitär und korrupt.

Geld erhielt Kiew nur durch den Export von Metallurgie Produkten, Getreide und Sonnenblumenöl. Hinzu kommt, dass zahlreiche „Gastarbaytery“ (Gastarbeiter), die auf russischen Baustellen und bei polnischen Landwirten arbeiteten und ihr Gehalt in die Ukraine transferierten. 

All diese Einkommensquellen sind nicht mehr da. Ukrainische Stahlwerke sind zerstört oder schwer beschädigt. Beim Export von Getreide und Sonnenblumen gestaltet sich schwierig: Der einzige Seehafen im Land von Odessa wurde von den Ukrainern selbst abgebaut. Gastarbeiter gibt es auch nicht mehr. Gemäß dem Erlass von Selensky sind alle arbeitsfähigen Männer angewiesen, in ihre Heimat zurückzukehren, und die Ausreise von Männern unter 60 Jahren ist strengstens verboten. Nach Angaben Kiews wird der Rückgang der ukrainischen Wirtschaft bis zum 70 Prozent betragen. Und dies ohne Berücksichtigung der Zerstörung von Autobahnen und Eisenbahnstrecken.

Es ist klar, dass unter solchen Bedingungen kein Lend-Lease der Kiewer Regierung helfen wird. Der Westen wird nicht in der Lage sein, der Ukraine alle notwendigen Ressourcen, einschließlich Treibstoff, zur Verfügung zu stellen und die Produktion des heute praktisch nicht existierenden Rüstungsindustrie durch eigene Waffen zu ersetzen. Die verfügbaren Soldaten werden auch immer weniger. Deshalb wird auch mit dem Lend-Lease die langwierige Konfrontation der Ukraine mit Russland nicht lange dauern. Auch westlichen antirussischen Sanktionen werden der Ukraine nicht helfen. Ein russisches Sprichwort sagt: "Solange der Fette trocknet, stirbt der Dünne."

Der Lend-Lease Vertrag für die Ukraine ist keine Reaktion auf die Ereignisse ab von Februar 2022. Dem US-Senat wurde der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Januar vorgelegt, also noch vor Beginn der Sonderoperation. Hinter dieser Tatsache verbirgt sich eine besondere Strategie. Die Amerikaner planten, das ukrainische Regime mit Waffen zu versorgen, unabhängig davon, ob Russland den Donbass befreien würde oder nicht.

Formell bedeutete Lend-Lease zunächst keine sofortige Lieferung offensiv Waffen an die Ukraine. Dies war nur eine Möglichkeit, die zahlreichen bürokratischen Verfahren zu umgehen, die mit dem Versand von westlichen Waffen verbunden waren. Doch auch hier gibt es interessante Kleinigkeiten. So setzten die USA im Januar ein rechtlich einen Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen und einer bewaffneten Invasion gleich. Noch vor Beginn der Sonderoperation konnten die Amerikaner jederzeit mit der Lieferung von schweren Waffen an Kiew beginnen, basierend auf gefälschten Cyberangriffen. Das heißt, man kann das Land mit modernen Waffen nur mit einem Klick auf die Finger beliefern, ohne dass eine echte militärische Notwendigkeit bestehe.

Man stelle sich vor, dass die Sonderoperation nicht am 24. Februar begonnen hat. Wie hätten sich die Ereignisse entwickeln? Die Amerikaner begannen, wie bekannt ist, mit Javelin Panzerabwehrkomplexen und Stinger-Flugabwehrraketen. Aber der Name "Lend-Lease" impliziert eindeutig nicht nur defensive Waffen, sondern auch offensive Systeme. Damit es nicht bloß bei versprechen blieb, mussten die Amerikaner und ihre Verbündeten schwere gepanzerte Fahrzeuge, Raketen und Flugzeuge an die Ukraine liefern. Der Ruf des Weltpolizisten und des Wächters „Demokratie“ durfte nicht beeinträchtigt werden. Mit solch einer soliden Unterstützung aus dem Ausland hätten sich das Kiewer Regime definitiv für eine gewaltsame Rückeroberung des Donbass und der anschließenden Verfolgung an der lokalen Bevölkerung entschieden. 

Russlands präventive Sonderoperation vereitelte die Pläne der Ukraine. Überraschenderweise hatte es Washington zunächst nicht eilig, das Gesetz über den neuen "Lend-Lease" Vertrag zu verabschieden. Das war ursprünglich nicht erforderlich – seit dem 24. Februar hat die Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von fast 2,4 Milliarden US-Dollar aus 30 Ländern der Welt erhalten. Die Amerikaner sehen in dem neuen Projekt immer noch eine aufgeschobene Teilzahlung für Lieferungen vor, in völliger Analogie zu dem, was sie seinerzeit von der Sowjetunion forderten. Es stellte sich heraus, dass die Amerikaner 81 Jahre später Waffen an Träger von Hakenkreuzes und der NS-Runen liefern. Diese Herrschaften machen aus ihrer Gesinnung keinen Hehl und ,,dekorieren" die neuen Waffen mit Symbolik wie sie auch im III. Reich vorzufinden war darunter Balkenkreuze, SS-Runen oder Swastikas.

Das vom Senat offiziell genehmigte Programm trägt den pathetischen Namen „The Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022. Republikaner und Demokraten traten in dieser Situation geschlossen auf und forderten von Biden, die Waffenlieferungen an die Ukraine so schnell wie möglich zu erhöhen. Die Annahme dieses Dokuments war das Ergebnis einer Reihe von Ereignissen. Vor allem der Abzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine oder der russische Abzug aus Kherson im November 2022, die vom Westen und der Ukraine als Sieg wahrgenommen wurden, welche auf einen größeren „Sieg“ hoffen ließen. Die westliche Öffentlichkeit glaubt ernsthaft, dass sich die russischen Einheiten unter den angriffen der ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen haben. Blinken konnte nicht einmal widerstehen und schoss: ,,Ich sehe kein einziges potenzielles Szenario, in dem Kiew keinen Sieg erringt."

Nun, da Kiew unweigerlich siegen würde, wäre es nicht schlecht, sich an diesem Sieg zu beteiligen, das heißt, Geld zu erhalten. Es sind die amerikanischen Rüstungskonzerne, die jetzt auf dem Vormarsch sind und kaum Zeit haben, Javelin, Stinger, HIMARS und andere Ausrüstung für Kiew zu sammeln und zu produzieren. Gleichzeitig gibt das reale Kräfteverhältnis und das industrielle Potenzial der Ukraine keine einzige Chance auf den Schlachtfeldern gegen Russland. Hier wirken Blinckens Äußerungen nur als Ermutigung für einen hingerichteten Schurken. Deshalb ist Lend-Lease keine echte Hilfe für die Ukraine. Washington verschwendet allmählich sein Arsenal antirussischer wirtschaftlicher Restriktionen, zweifelt an deren Wirksamkeit und versucht, der russischen Armee auf dem Schlachtfeld einen kritischen Schaden zuzufügen. Daher „10 Panzerabwehrsysteme für jeden russischen Panzer“.

Ein willkommener Vorwand für Lend-Lease waren die Ereignisse in Bucha. Sie sollte zeigen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler an die richtige Seite fließt. Der ehemalge US-Präsident Franklin D. Roosevelt schrieb 1941:

„Angenommen, bei meinem Nachbarn brennt es im Haus und ich habe einen Gartenschlauch. Wenn er meinen Schlauch nehmen und ihn mit seinem Hydranten verbinden kann, helfe ich ihm, das Feuer zu löschen.“

Der Ukraine wurde der Schlauch erst nach der endgültigen Dämonisierung Russlands anvertraut.. Trotz aller offensichtlichen Theatralik des „Völkermords“ an den Ukrainern hatte er die notwendige Wirkung auf den Westen, und sämtliche Staaten billigten das Lend-Lease-Programm.

Wichtig ist auch die politische Wirkung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit einem so historischem Namen. Erstens übernehmen die Vereinigten Staaten nicht nur die Rolle eines Weltpolizisten, sondern auch des Rechtsnachfolgers der derzeit toten UNO. Wenn der Hauptgarant der Weltsicherheit nichts tun konnte, werden wir alles um 80 Jahre zurückdrehen, als die UNO überhaupt nicht existierte. Wir werden die Krise aus eigener Kraft bewältigen, meint das Weiße Haus. Zweitens macht Washington der ganzen Welt klar, dass Russland jetzt mit den Staaten der Achse des Bösen des 20. Jahrhunderts identifiziert werden kann – Nazideutschland, das faschistisches Italien und das militaristisches Japan. Ein Land mit drei Schurkenstaaten. Im Westen glaubt man es. Die „Goldene Milliarde“ wird jahrzehntelang von der führenden Rolle der USA beim Sieg im Zweiten Weltkrieg genährt. Und jetzt reichen die Beweise aus der YouTube- und Twitter-Propaganda dem durchschnittlichen Amerikaner/Europäer aus, um die ukrainische Provokation in Bucha und zum Beispiel Auschwitz gleichzustellen. Sofort wurden vor allem in ,,Linken" und Grünen Kreisen rufe nach der Lieferung von schweren Waffen laut. Die selben Menschen, die sich sonst immer gegen Rüstungsexporte ausgesprochen haben, sind jetzt die größten Verfechter der Übergabe eben jener Güter an die Ukraine. Jeder der sich gegen die Lieferung von Waffen an Kiew ausspricht wird dämonisiert. Auf dieses Phänomen bin ich in diesem Artikel genauer eingegangen. Und drittens hoffen die USA ernsthaft, dass nach dem Lend-Lease ein neuer „Marshall-Plan“ folgen wird, der die Ukraine endgültig zum 51. US-Bundesstaat machen wird.

Diese geopolitische Hülle, muss man, auch wenn sie mehrere Milliarden kostet, beiseite schieben und die Hauptfrage beantworten: Was soll die russische Armee tun, die jetzt gegen die WSU kämpft? Der Konflikt wird unnötigerweise um mehrere Monate zu verlängern, da kein Lend-Lease-Programm einen signifikanten Einfluss auf die Sonderoperation haben kann.

Es ist notwendig zu verstehen, dass gleichzeitig mit dem Lend-Lease-Programm in Europa Schulen für die Umschulung des Militärs für NATO-Technik entstanden sind. Ein Beispiel: die USA haben ein Dutzend Kämpfer aus der Ukraine abgezogen und sie für den Einsatz an ,,Switchblade"-Kamikazedrohnen geschult. Anfang April waren sie nach Angaben des Pentagons wieder zurückgekehrt. Während in die Zone der Sonderoperation Ausrüstung geliefert wird, die den ukrainischen Streitkräften bekannt ist, unter anderem T-72 Kampfpanzer, S-300 Luftabwehrsysteme, Mil Mi-24 Kampfhubscharuber und BMP-1 Schützenpanzer. Die schweren Waffen aus Beständen der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Vertrages werden eines Tages zu Ende gehen, und die USA und Westeuropäische NATO-Partner müssen liefern, was in den Reserven ist. Die Deutschen haben bereits alles Überflüssige aus den Arsenalen der Bundeswehr herausgeholt wie bekannte Tierpanzer.

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen im Umgang mit jeglicher NATO-Ausrüstung würde mindestens ein Jahr dauern. Die ukrainischen Kämpfer werden einem Crashkurs unterzogen der nur wenige Monate dauert, wodurch sie das volle Potenzial der Systeme nicht nutzen können. Es gibt auch große Zweifel ob es gelingen wird, ukrainische Piloten an F-16 oder anderen westlichen Kampflugzeuge auszubilden und diese Maschinen im vollen Umfang nutzen zu können. Selbst wenn die verbliebenen Piloten die Flugzeuge beherrschen, bleibt das Infrastrukturproblem bestehen. Ukrainische Flugplätze müssten zunächst auf NATO-Standards gebracht werden und die gesamte Infrastruktur muss an die westlichen Jets angepasst werden. Außerdem sind die Flugplätze sehr anfällig für Luftangriffe. Die Nutzung von europäischen Flugplätzen wäre sehr riskant und könnte Reaktionen von Russland provozieren.

Die USA haben sich dazu entschlossen, ihre „Vorzeige“-Ausrüstung zu liefern. Jene hochgelobten Abrams Kampfpanzer, HIMARS oder M270 MLRS Raketenartillerie. Einerseits können sie durchaus das Angriffspotential der ukrainischen Streitkräfte geringfügig stärken doch andererseits das Image der amerikanischen Waffen auf den Weltmärkten untergraben. Nicht alle Länder betrachten die russische Sonderoperation mit den Augen des kollektiven Westens, und die Anwesenheit von Abrams bei den Ukrainern wird medial genau beobachtet. Vor allem, wenn diese Abrams brennen werden, und sie werden unweigerlich brennen. Erinnern wir uns daran, wie die deutschen Waffen nach dem Fiasko der türkischen Leoparden in Syrien behandelt wurden. Oder die amerikanische TOW russische T-90 nicht zerstören konnten.

Es lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Die erste ist, dass Russland eine ganze Strategie zur Vernichtung aller ausländischen Ausrüstung und anderer Hilfe in den fernen Zugängen zur Zone der WSO entwickelt. Ähnlich wie bei der Operation „Schleier“ in Afghanistan, aber im viel größeren Umfang. Auch hier ein Beispiel: die von der Slowakei übergebene S-300PMU mussten zerstört werden, damit sie nicht mehr gefährlich wurden. Die zweite und wahrscheinlich banalste - alle militärischen Aufgaben der Sonderoperation müssen so bald wie möglich gelöst werden. Dann wird auch niemand mehr über das Lend-Lease-Programm sprechen.

Am Beispiel der völlig gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bestätigt sich meine Einschätzung, dass die aus dem Westen gelieferte Ausrüstung praktisch keine Hilfe ist. Ein Leopard aus Deutschland oder Bradley aus den USA wird neutralisiert. Einige Exemplare wurden von den russischen Streitkräften erbeuten und wurden nach Russland überführt um zu evaluieren wie man diese Fahrzeuge noch schneller unschädlich machen kann. Reihenweise WSU-Soldaten ergeben sich, da sie um ihre aussichtslose Situation wissen. Andere ukrainische Kämpfer ,,stellen sich Tod" in der Hoffnung zu überleben (Video hier). In den westlichen Medien will man von alldem nichts wissen oder hören. Die Zerstörung der Vehikel wird einem sogar als eine Arte ,,Qualitätsmerkmal" verkauft. So hieß es in der Sendung von Markus Lanz vom 14. Juni 2023: ,,Wenn Leopard-Panzer zerstört werden, zeigt sich, „wie gut westliches Material ist“ Wie lange wollen die westlichen Medien noch vor der Realität flüchten? Auch in Kiew will man die Realität nicht wahr haben. So hat Selensky’s Berater Podoljak am 15. Juni 2023, gesagt, dass ,,die ukrainische Gegenoffensive noch nicht begonnen habe und statt dessen „Tests“ im Gange seien." Anstatt Konsequenzen aus diesem Fiasko zu ziehen, werden vom Westen sogar immer mehr Panzer und andere Ausrüstung zugesagt und an Kiew übergeben. 

Wie man es auch dreht und wendet. Kiew kann hier nur verlieren, militärisch und wirtschaftlich. Kein einziger bewaffneter Konflikt in der Geschichte wurde durch Waffenlieferungen gewonnen und die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird keine Ausnahme sein. Für Kiew wäre es das beste, wenn man die militärische Unterstützung einstellt. Mit der Zeit geht der WSU die Munition aus und die ukrainische Regierung müsste entweder Kapitulieren oder zumindest mit Russland verhandeln. Dieser Schritt würde tatsächlich Menschenleben retten. Davon profitieren wird einzig die Rüstungsindustrie und damit die Kapitalisten denen das Leben von Menschen völlig egal ist.

Der Konflikt kann nur diplomatisch beigelegt werden. Im Getreideabkommen haben die Russen gezeigt, dass sie verhandlungsbereit und verhandlungsfähig sind und Russland signalisiert immer wieder Gesprächsbereitschaft.

von ASKL

Viel Tamtam um kämpfende Falken

Wie fast 50 Jahre alte Jets Kiew den Sieg bringen sollen

Obwohl Polen und die Slowakei MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine lieferten, fordert Kiew immer mehr Jets. Die ukrainische Politik drängt ihre westlichen Unterstützer seit langem, ihnen ,,moderne" Kampfflugzeuge aus dem Westen zu schicken, da Kiew die Verstärkung der Luftstreitkräfte braucht. Frankreich spielt mit dem Gedanken ehemalige Dassault Mirage 2000-9 der Vereinigten Arabischen Emirate zu übergeben und Finnland überlege ihre alternden McDonnel Douglas F/A-18C/D ,,Hornet" zu liefern. Besonders US-amerikanische F-16 ,,Fighting Falcon" steht ganz oben auf dem Kiewer Wunschzettel. Nach monatelangem hin und her nahm die Frage über die Übergabe von F-16 an fahrt auf. 

Die britische Regierung erklärte am 16. Mai 2023, dass Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Staatschef Mark Rutte vereinbart haben, eine „internationale Koalition“ zu bilden, um bei der Beschaffung von F-16-Kampfflugzeugen für die Ukraine zu helfen. Ein Downing-Street-Sprecher sagte, Sunak und Rutte „werden daran arbeiten, eine internationale Koalition aufzubauen, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen auszustatten und sie in allen Bereichen von der Ausbildung bis zum Kauf von F-16 zu unterstützen.“ 

Im Rahmen des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima am 19. Mai 2023 gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass er dem Training für ukrainische Piloten an F-16 zustimmte. Ein konkreter Termin für die Lieferung dieser Maschinen wurde dabei nicht genannt. Unter den europäischen NATO-Mitglieder gehe man aber von einer Auslieferung im Herbst aus.

Warum politisch, militärisch und medial in die F-16 und allgemein westliche Kampfflugzeuge zu viele Hoffnungen gesetzt und welche Probleme für die ukrainischen Luftstreitkräfte entstehen, wenn westliche Kampfflugzeuge geliefert werden, soll hier beleuchtet werden. In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf die F-16, da die einhergehenden Schwierigkeiten auf alle Kampfjets westlicher Bauart übertragbar sind.

Am wahrscheinlichsten und sinnvollsten wäre es (falls es zu weiteren Kampfjet-Lieferungen kommen sollte) wenn zunächst Flugzeuge sowjetischer Bauart (wie MiG-21 aus Rumänien, Su-22 aus Polen oder Su-25 aus Bulgarien) an die Ukraine gesendet werden. Das hat einfache Gründe. Flugzeuge allein sind unbrauchbar. Eine vergleichsweise große Infrastruktur ist nötig um das Potenzial der Maschinen vollumfänglich ausschöpfen zu können. Das fängt bei Kleinigkeiten wie dem Werkzeug an und hört bei der kompatiblen Bewaffnung auf. Auch das Bodenpersonal müsste nicht groß umgeschult werden, weil die meisten potenziellen Flugzeuge von der Ukraine genutzt wurden oder werden. 

Es wäre schwierig westliche Kampfjets zu liefern, unter anderem, weil sie sich anders fliegen als die bisher genutzten aus sowjetischer Produktion. Einige Flugzeuge wie zum Beispiel die F-16 haben den Joystick an der rechten Seite, während er zum Vergleich bei der MiG-29 zwischen den Beinen ist. Man müsste die Piloten aufwändig umschulen. Es gibt auch westliche Jets wo der Flightstick zwischen den Beinen ist, dennoch müssen die Piloten neu geschult werden, weil die Bordtechnik eine ganz andere ist. Eine Umschulung würde Monate dauern, würde man ukrainische Piloten in Ausbildungslager schicken, was jedoch schwierig sein dürfte. Da die Zahl der vorhandenen Kampfflugzeuge stetig sinkt, verringert sich automatisch die Anzahl von verfügbaren Piloten. Westliche Söldner würden Abhilfe schaffen, doch müssten auch sie erstmal angeworben werden. Auch für das Bodenpersonal wird sich (wie anfangs bereits erwähnt) einiges ändern (Ersatzteile, Werkzeuge…). Was die Bewaffnung angeht dürfte es auch eine Zeit dauern, bis sie gewährleistet ist. Man kann nicht einfach sowjetische Raketen oder Bomben an ein westliches Flugzeug hängen. Auch mit westlichen Waffen muss man anders umgehen als mit den bisherigen. Diese Probleme lassen sich beseitigen und es soll damit nicht ausgeschlossen werden, dass es Lieferungen westlicher Kampfjets geben könnte. Es wird aus meiner Sicht nur sehr lange dauern, bis man das volle Potenzial dieser Maschinen nutzen kann.

Nachdem auf die logistischen und infrastrukturellen Probleme eingegangen wurde, sollte ein genauerer Blick auf die oft gewünschte und überschätzte F-16 geworfen werden. Die F-16 ,,Fighting Falcon" ist ein einstrahliges Mehrzweckkampfflugzeug aus US-amerikanischer Produktion. Die einsitzige Maschine wurde ursprünglich von General Dynamics für die U.S. Air Force in den 1970er Jahren entwickelt und wird seit 1993 von Lockheed Martin produziert. Zunächst war die F-16 nur als leichtes Jagdflugzeug entworfen worden, allerdings führte die hohe Nachfrage dazu, dass sie zum Allwetter-Mehrzweckkampfflugzeug weiterentwickelt wurde. Seit dem Beginn der Serienproduktion 1976 wurden über 4570 Maschinen gebaut.

Die möglichen Versionen, welche die Ukraine bekommen könnte sind die F-16AM/BM und C.

Die F-16A war die reguläre Kampfversion und die F-16B die zweisitzige Variante zur Ausbildung. Viele NATO-Mitglieder wie die Niederlande, Dänemark, Portugal oder Norwegen. Mitte der 1990er Jahre wurden die meisten Maschinen einem „Mid Life Update“ unterzogen, wodurch sie die Bezeichnung F-16AM/BM erhielten. Einige Länder wie Rumänien, Bulgarien und die Slowakei werden diese Maschinen ebenfalls beschaffen, da sie ihre alten sowjetischen Flugzeuge ausmustern werden und die F-16 ein ähnliches Aufgabengebiet abdeckt.

F-16C wurde verstärkt für die Rolle als Mehrzweckflugzeug angepasst. 1984 wurden die ersten ausgeliefert. Später gab es immer mehr Updates. Die Flugzeuge verfügen über verbessertes GPS/INS und die Fähigkeit zum helmvisierten Zielen von Luft-Luft-Raketen. Die Sowjetunion hat diese Funktion zuerst mit der MiG-29 eingeführt. Die F-16C kann auch moderne Luft-Boden-Waffen tragen. Block 50D/52D hat zusätzlich verbesserte SEAD-Fähigkeiten mit dem Harm Targeting System (HTS) zur Unterdrückung feindlicher Flugabwehr. In der NATO wird die F-16C von Polen, der Türkei und den USA eingesetzt.

Wie zu erwarten war, wird die F-16 medial völlig überbewertet.

Anders als politisch und medial Erzählt wird ist die F-16 nicht die ,,Wunderwaffe" für die sie ausgegeben wird. Sie ist allein schon der von der Ukraine selbst eingesetzten MiG-29 in den meisten Punkten unterlegen. Einzig in Punkto Reichweite und Zuladung hat die F-16 die Nase vorn (siehe Grafik rechts). Über der Ukraine helfen diese Vorteile praktisch gar nicht, da die potentiellen Maschinen für die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte, keine großen Gefahren sind. Sie können schnell erkannt und bekämpft werden können. Die Bordtechnik von Flugzeugen wie der F-16AM ist nicht mehr auf dem neusten Stand der Technik. Die Maschinen sind mindestens 30 Jahre alt und trotz einiger Updates nicht auf dem Stand der russischen Suchoj Su-30SM oder Su-35S, welche nicht mal Zehn Jahre alt sind. Anders als oft angenommen wird, finden über der Ukraine kaum Luftkämpfe, geschweige denn Dogfights wie im Zweiten Weltkrieg statt. Die Flugzeuge bekämpfen sich auf mindestens mehrere dutzend Kilometern und Russland hat in der Hinsicht die fortschrittlicheren Raketen. Meistens werden ukrainische Flugzeuge durch am Boden befindliche Luftabwehrsysteme ausgeschaltet. Die F-16 ist gut für das gegnerische Radar sichtbar, wodurch sie aus mehreren Hundert Kilometern erkannt und erfasst werden kann. Sind die Maschinen in Reichweite der modernen russischen Luftabwehrsysteme wie S-300 oder S-400 sind sie ein leichtes Ziel und haben wenig Chance den Raketen auszuweichen. Es braucht nicht einmal die moderne Technik um den F-16 gefährlich zu werden. Auch Ausrüstung aus den 1960ern wie Kub-Luftabwehrsysteme haben bereits diesen Typen abgeschossen wie zum Beispiel 1995 über Bosnien. Auch ältere Kampfjets stellen eine Gefahr da wie zum Beispiel als 2017 eine indische MiG-21 ,,Bison" (modernisierte MiG-21bis aus den 70ern) eine pakistanische F-16 über Kaschmir abschoss. 

Viele Militärs wie aktive oder inaktive F-16-Piloten stehen der Lieferung dieser Kampfflugzeuge skeptisch gegenüber und gaben im laufen der letzten Wochen einige Stellungnahmen ab.

Obwohl Juri Ignat, Berater des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte, anmerkte, dass die Ukraine F-16 benötige. Stünden ,,The Economist" zufolge jedoch einige erfahrene ukrainische Militärpiloten den Versuchen der Behörden, diese Kampfflugzeuge zu beschaffen, skeptisch gegenüber.                                                                         

Ein ehemaliger F-16-Pilot erklärte gegenüber ,,Business Insider", er würde derzeit keine Einsätze über der Ukraine fliegen wollen, da das Flugzeug den russischen Luftabwehrsystemen nicht gewachsen sei. Kampfflugzeuge der sogenannten vierten Generation „haben auf einem modernen Schlachtfeld nichts zu suchen“, sagte John Venable, ein 25-jähriger Veteran der US Air Force, in einem Interview mit Insider. Kampfflugzeuge der vierten Generation wie die F-16, die über keine Tarnkappenfunktion verfügen, sind aufgrund fortschrittlicher Luftabwehrsysteme wie der russischen S-400 „in hochgefährlichen Umgebungen völlig unterlegen“, so Venable. In einem Kommentar, der letzten Monat auf der Website der Denkfabrik ,,Heritage Foundation" veröffentlicht wurde, schrieb Venable, dass die F-16 aus mehreren Gründen nicht für die ukrainische Luftwaffe geeignet sei. Dazu gehöre, dass die S-400 die Zielsysteme der F-16 überlisten und die Kampfjets anvisieren könne, bevor sie in Reichweite seien, um Waffen wie Kleinbomben abzuwerfen. „Der Ukraine mehr MiG-29 zu geben, wird auf dem Schlachtfeld nicht helfen. Und selbst wenn wir ihnen moderne F-16 geben würden, wird es das Geschehen nicht verändern oder beeinflussen, geschweige denn rechtzeitig für eine Frühjahrsoffensive.“, sagte er in einem Interview mit Insider und bezog sich dabei auf die erwartete Gegenoffensive der Ukraine im Mai 2023. Venable erklärte, als er in seiner früheren Laufbahn als Pilot F-16 über Europa flog, verfügten seine Flugzeuge über solide Störkapseln, die gegen die Bedrohung durch die sowjetischen SAM-Systeme SA-6 und SA-11 funktionierten. Er erklärte, dass er sich wohlgefühlt hätte, wenn er in den 1980er und 1990er Jahren gegen die integrierte sowjetische Luftabwehr angetreten wäre, weil er wusste, dass er von HARM-Zielsystemen unterstützt wurde, die für den Einsatz gegen diese Systeme konzipiert waren. Aber zwischen diesen und den heutigen russischen SAM-Systemen, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt haben, hat sich ein „großer Leistungssprung“ ergeben. „Heute gibt es keine Chance mehr.“

Venable steht mit seiner Einschätzung nicht alleine da. Auch andere ehemalige und aktive F-16-Piloten äußerten ihre Zweifel. Ein Pilot der US-Luftstreitkräfte warnt vor Optimismus hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Kiew. Die F-16 sind kein Allheilmittel und sie weisen Schwachstellen auf, die Russland „gut kennt“ sind und sie es ausnutzen werden, berichtet der US-Fernsehsender CNN.

Laut einem anderen aktiven F-16-Piloten sind die Erwartungen an den Transfer von westlichen Kampfflugzeugen nach Kiew „zu hoch“. „Zu Ihrer Frage, dass die F-16 die Spielregeln ändern wird: Das Stimmt nicht!“, fügte der Pilot unter der Bedingung der Anonymität hinzu.

,,Die bevorstehende Übergabe der Kampfflugzeuge des Typs F-16 wird den Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht radikal wenden können." Diese Ansicht äußerte der US-amerikanische Luftwaffenminister Frank Kendall. Bei einem Gespräch mit einer Gruppe Washingtoner Kriegsberichterstatter erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ,,TASS" in Bezug auf die Lieferpläne von F-16: "Dies wird die Gleichung nicht fundamental ändern." Kendall fügte hinzu, dass die Flugzeuge in der Ukraine stationiert werden. Die Ausbildung von Piloten werde allerdings bestenfalls mehrere Monate in Anspruch nehmen, so der Minister weiter.

"Das ist ein panischer Schritt des Biden-Teams. Die F-16 werden weder taktisch noch strategisch etwas am Verlauf dieses Krieges ändern.", sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry C. Johnson. 

Der demokratische US-Senator Mark Kelly erklärte, dass es etwa ein Jahr dauern würde, zwölf ukrainische Piloten für deren Einsatz in F-16-Kampfbombern auszubilden. Der Abgeordnete sagte, er halte es für notwendig, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu "erwägen": ,,Ich habe das US-Verteidigungsministerium und die Regierung darauf aufmerksam gemacht. Wir haben vor Kurzem zwei ukrainische F-16-Piloten in Arizona, in Tucson, wo ich wohne, geprüft. Ich habe mit den Pilotenausbildern gesprochen." Einzelheiten zu diesen Inspektionen nannte er nicht. Mit Blick auf die Ukraine fügte der Senator hinzu: ,,Noch ist nicht ganz klar, wie der F-16 eingesetzt werden kann. Man ist auf der Suche nach einem neuen Faktor, der die Situation verändern kann."

In dem Medien wurde immer wieder von möglichen Lieferungen der F-16 berichtet, von denen sich keine einzige als wahr herausstellte.

Angeblich solle Polen einige seiner Maschinen übergeben, doch wurden Gerüchte schnell zurückgewiesen. Am 31. Januar 2023 hat „The Aviationist“ berichtet, dass Polen seine F-16 wahrscheinlich nicht an die Ukraine liefern werde trotz ukrainischer Forderungen. Im Artikel heißt es: Obwohl es nicht einfach wäre, die F-16 in die ukrainischen Luftstreitkräfte zu integrieren, arbeitet die Ukraine immer noch daran, zwei Geschwader dieser Jets zu erhalten. Am 30. Januar 2023 erklärte Andrej Yernak, der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, auf Telegram: „Die Arbeit an der Beschaffung von F-16-Jets geht weiter. Wir haben positive Signale aus Polen, das bereit ist, sie in Abstimmung mit der NATO an uns weiterzugeben.“ Laut polnischen Politikern ist die F-16 allerdings nie speziell erwähnt worden. In den Beständen der polnischen Luftstreitkräfte befinden sich noch MiG-29 und Su-22 aus sowjetischer Produktion. Es wäre wahrscheinlicher und einfacher diese Maschinen zu liefern als F-16 aus amerikanischer Produktion.

Einige Meldungen sind völlig absurd. So erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, dass Estland Zehn F-16 an die Ukraine übergeben wolle. „Ich bin sehr froh mitteilen zu können, dass Estland Zehn F-16-Kampfjets an Kiew aushändigen werde. Während andere Länder zögern, sind wir eine wirkliche Unterstützung.“ Kurz darauf wird ihr irgendjemand erklärt haben, dass Estland keine einzige F-16 beziehungsweise auch nur irgendein Kampfflugzeug besitzt. Darauf hin wurde schnell zurückgerudert.

Unabhängig von den teils falschen Medienberichten, ist Kiew bemüht F-16 oder andere westliche Jets zu erhalten.

Am 11. April 2023 reiste der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal nach Kanada, um Trudeau zu treffen.

Am Rumpf des Flugzeugs wird mit Emojis nach F-16-Kampfjets gefragt. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass die kanadischen Luftstreitkräfte keine F-16 im Arsenal haben. Die einzigen Maschinen dieses Typs die sich dort befinden sind ehemals israelische Flugzeuge und gehören dem Privatunternehmen „TopAces“, wo sie für die Feinddarstellung eingesetzt werden. Inwieweit Kanadas Premierminister Trudeau diesbezüglich etwas arrangieren kann, darf angezweifelt werden.

„Wir brauchen auch dringend moderne Flugzeuge. Es gibt keine rationale Rechtfertigung, dies zu leugnen. Wir müssen die Flügel der Ukraine stärken, um den Frieden zu bringen“, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky bei einem Staatsbesuch in den Niederlanden am 04. Mai 2023. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte erklärte, dass die Niederlande mit ihren Partnern an Optionen für die Lieferung von F-16-Jägern an die Ukraine arbeite. Es werde eine ,,Kampfjet-Koalition" gebildet. Viel konkreter wurde er allerdings nicht. Es gebe in dieser Angelegenheit kein Tabu, ergänzte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. 

Zu der ,,Koalition" haben sich Länder, die ukrainische Piloten an diesen Jets ausbilden wollen, zusammengeschlossen, darunter Großbritannien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande. Am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima hatte die US-Regierung am Wochenende signalisiert, dass sie das Vorhaben unterstützen will. 

Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurden Rufe nach der Beteiligung an der ,,Kampfjet-Koalition" laut. FDP und Union fordern die Beteiligung der BRD an zur Unterstützung der Ukraine. Die Linke und die Friedensbewegung warnen jedoch davor. Die Ampelpartei FDP und die Unionsparteien machten die Bundesrepublik mit ihren Forderungen nach Beteiligung Deutschlands an einer ,,Kampfjet-Koalition" zur Unterstützung der Ukraine immer mehr zur Kriegspartei, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion lehnt unter anderem den Vorstoß ab, Flugplätze auf Bundesgebiet für F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Der Umstand, dass Deutschland nicht über eigene F-16-Maschinen verfügte, heiße nicht, ,,dass wir die ,,Kampfjet-Koalition" nicht unterstützen könnten", betonte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gegenüber der ,,Süddeutschen Zeitung". Die BRD könne sich ,,bei der Grundlagenausbildung einbringen" oder eben Flugplätze ,,als Drehscheibe" zur Verfügung stellen, so die FDP-Lobbyistin. 

Diese passive Form der Unterstützung geht der Union nicht weit genug. So meinte Roderich Kiesewetter (CDU),

Deutschland könnte sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für Luftbetankung sorgen. Letzteres bedeutet nicht weniger, als dass die Bundeswehr direkt Kampfflugzeuge der Ukraine in der Luft hält. So weit wollte Jürgen Trittin (Die Grünen) nicht gehen. Im ,,Frühstart" von RTL/NTV ging es dem außenpolitischen Sprecher der Olivgrünen-Fraktion dagegen um die Rolle Deutschlands in der Welt. Die BRD sei nicht Mitglied der ,,Kampfjet-Koalition", ,,weil wir diese F-16 nicht haben." Doch verstecken müsse man sich dennoch nicht, schließlich habe Großbritannien angekündigt, das Bündnis anzuführen, obwohl es selbst ebenfalls keine Kampfflugzeuge dieses Typs besitzt. Solange offiziell vor allem über "mögliche" Lieferungen von F-16 an die Ukraine geredet wird, kann die Kanzlerpartei SPD dies klar ablehnen. Gegenüber der ,,Rheinischen Post" vom Wochenende hatte Parteichef Lars Klingbeil entsprechend erklärt: ,,Wir konzentrieren uns auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr. Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten." Klingbeil betonte, die bisherige Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Thema gelte noch. Scholz hat im Januar die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine abgelehnt (Ähnlich wie die Lieferung von Tier-Panzern im vergangenen Jahr).

,,Sollte die Regierung in irgendeiner Form die Kampfjetkoalition unterstützen, würde sich insbesondere Kanzler Scholz vollkommen unglaubwürdig machen", erklärte Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Links-Fraktion, gegenüber der ,,jungen Welt". Im Januar habe Scholz noch von einem ,,ständigen Überbietungswettbewerb" gesprochen. Mit weiteren Lieferungen ,,immer schwererer Waffen" drehten führende NATO-Länder ,,weiter an der Eskalationsspirale", so Al-Dailami. Die Lieferung westlicher Kampfjets werde den Krieg nur weiter in die Länge ziehen. Die Mehrheit der Bevölkerung fordere Friedensdiplomatie für eine Waffenruhe und eine Verhandlungslösung, erklärte Dagdelen. ,,Statt weitere Milliarden an Steuergeldern in einem sinnlosen Abnutzungskrieg zu verpulvern, sollte sich die Ampelregierung endlich darum kümmern, dass die Schüler in Deutschland richtig lesen lernen und Alte nicht länger in Mülleimern Pfandflaschen suchen müssen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht."

Am 19. Mai 2023 berichtete, der US-amerikanische Fernsehsender NBC, das die USA und ihre Verbündeten planen, F-16-Kampfjets nach Kiew zu liefern. Die Flugzeuge sollen dabei nicht direkt von Washington aus in die Ukraine geliefert werden, berichtete der Fernsehsender NBC unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der US-Regierung. Nach Angaben des Beamten werden die USA und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten entscheiden, wann sie die Kampfjets geliefert werden und wie viel bzw. wer sie zur Verfügung stellen wird.

Am selben Tag hat der US-Präsident Joe Biden Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets trainieren zu lassen. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die Entscheidung sei während des Gipfels der G7-Staaten in Japan gefallen. Das Training solle in den kommenden Monaten in Europa stattfinden. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wurde offizielle noch nicht getroffen, doch lässt eine stornierte Übergabe von niederländischen F-16 an das bereits erwähnte kanadische Unternehmen ,,TopAces", raum für Spekulationen. Wenig später wurde von niederländischer Seite bestätigt, dass man 18 ihrer F-16 für Kiew zur Verfügung stellen wolle. 

Kiew rechne damit, mehrere Dutzend F-16-Kampfjets aus dem Westen zu erhalten, so Juri Ignat, ein Vertreter des Luftwaffenkommandos der ukrainischen Streitkräfte. Er erklärte im ukrainischen Fernsehen: ,,Niemand wird sie einzeln übergeben, diese Flugzeuge werden in Einheiten übergeben. Eine ganze Einheit ist ein Geschwader. Bei uns sind es 12 plus Flugzeuge, die westlichen Partner haben mehr – bis zu 18 Flugzeuge. Es kann also sein, dass zunächst einige Dutzend an die Ukraine übergeben werden."

Am 20. Mai verkündete Michail Podoljak, der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenamtes, dass die westlichen Länder bereits beschlossen hätten, der Ukraine F-16-Kampfjets zu übergeben. Der ukrainische Verteidigungsminister, Alexej Resnikow, erklärte seinerseits, dass die ukrainischen Piloten "sich darauf freuen, mit der Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen zu beginnen." 

Einige Länder, darunter Polen, hätten mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16 begonnen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er wies darauf hin, dass die Ukraine bald Flugzeuge erhalten werde. Die Niederlande werde das erste Land sein, das F-16 in die Ukraine transferiert, schreibt ,,Politico" unter Berufung auf Juri Sak, Berater des Verteidigungsministers der Ukraine. Auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bestätigte, dass ukrainische Piloten bald für das Fliegen der F-16 ausgebildet werden.

Kremlspecherin Marija Wladimirowna Sacharowa kommentierte am 20. Mai 2023 die geplante Übergabe der F-16 gegenüber dem russischen Fernsehsender ,,Zwezda" folgendermaßen:

,,Es gibt keinen moralischen Grund, solche Entscheidungen zu treffen. (...) es handelt sich eindeutig um einen erneuten Versuch, das zu tun, was er (der Westen) am liebsten tut, nämlich Daten zu fälschen, um seine eigenen Ziele unter dem Deckmantel des Pseudo-Humanitarismus zu verwirklichen. (...) Das ist nicht nur eine Konfrontation mit unserem Land. Es ist zweifellos die Nutzung des Territoriums und des Volkes der Ukraine für ihre eigenen Zwecke."

Ähnlich äußerte sich der russische Botschafter in den USA Anatoli Iwanowitsch Antonow:

,,Die G7-Teilnehmer haben den Ukraine-Konflikt vollständig ihrer eigenen Interessen untergeordnet. Das Vorgehen in Bezug auf Kampfflugzeuge habe sich sehr verschärft. Bislang konfrontiert uns Washington mit fremden Händen, durch 'Stellvertreter'. Jeder Experte weiß jedoch, dass der Ukraine die Infrastruktur für den Betrieb der F-16 fehlt, und auch die notwendige Anzahl von Piloten und Wartungspersonal ist nicht vorhanden. Was wird passieren, wenn amerikanische Kampfflugzeuge von NATO-Flugplätzen starten und von ausländischen 'Freiwilligen' gesteuert werden?

Der russische Militäranalyst Wiktor Litovkin äußerte Zweifel an der Behauptung, dass die F-16 von der Ukraine aus operieren werden: ,,Auf dem Territorium der Ukraine gibt es keinen geeigneten Flughafen, auf dem F-16-Flugzeuge stationiert und eingesetzt werden könnten."

Obwohl es noch keinen konkreten Termin für die Lieferung von F-16 an die Ukraine spricht, wird seit Monaten in den sozialen Medien wie Twitter ein Riesen Wirbel gemacht. Gerade in der woken NAFO (North Atlantic Fella Organization) und ,,Slawa Ukraini“-Fraktion wird die F-16 als neue Wunderwaffe dargestellt. Jeder Trottel jubelt und beschreibst wie toll sie doch wären. Diese Sofastrategen wissen in den allermeisten Fällen nicht mal wie eine F-16 aussieht und was deren Eigenschaften sind. Sänger Rod Steward fordert in einem Interview auch F-16-Jets für die Ukraine und laut ihm wäre es „das Ende der zivilisierten Welt“ sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Mit keinem Wort erwähnte er warum die F-16 eine Hilfe für die Ukraine wären. Ähnlich wie beim "Ghost of Kiev“ sprießen teure Merchandising-Artikel als dem Boden und machen mit dem Hype ein gutes Geschäft. Ein großer Teil des Erlöses dürfte dabei an die ukrainischen Streitkräfte gespendet werden. Faktenchecks über die ach so phänomenalen Eigenschaften dieser Maschinen sprießten wie Pilze aus dem Boden. Dabei wurden praktisch nie vergleiche zu den modernen russischen Flugzeugen gezogen, die im rahmen der WSO eingesetzt werden. Oft wurden nicht mal die richtigen Daten oder sogar Bilder beigelegt. Nicht selten wurden Fotos des Nachfolgers F-35 gezeigt oder deren Daten und Fakten der F-16 zugeschrieben. So wurde sie zu einem Tarnkappenflugzeug, was sie aber nicht ist. Dieses Phänomen lässt sich nicht erst seit der F-16-Thematik beobachten. In einem Extraartikel werde ich darauf genauer eingehen.

Bei der aktuellen F-16 (oder allgemein Lieferung westlicher Jets) Debatte wird der selbe Fehler gemacht wie bei den bisherigen "Wunderwaffen" die den Endsieg bringen sollen. Nach britischen Javelin Panzerabwehrraketen,

türkischen Bayrakthar TB2 Drohnen, deutschen Gepard, Leopard oder Panzerhaubitzen-2000 und nicht zuletzt amerikanische HIMARS-Raketenwerfer oder Patriot-Luftabwehrsysteme, sind F-16 die neuen Wunderwaffen. Sie werden über alle maßen medial ausgeschlachtet und völlig verklärt. Militärisch hatten die bisherigen westlichen Waffenlieferungen praktisch keine auf das Geschehen in der Ukraine. HIMARS sind äußerst ineffektiv und werden fast nur genutzt um Zivilisten im Donbass zu beschießen. Erst am 13. April 2023 wurde ein Krankenhaus in Swatowo durch HIMARS-Raketen zerstört und fast täglich erscheinen neue Berichte über HIMARS-Beschuss auf die Städte Donesk oder Lugansk. Und das obwohl Präsident Wladimir Selensky persönlich zugesichert hat, dass diese Waffen nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden sollten. Ein ähnliches Versprechen gab er auch im Bezug auf die F-16 ab: ,,Die F-16 werden nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt". Ob er diesmal sein Versprechen einhält, wird die Zukunft zeigen. 

Der einzige nutzen den die Waffenlieferungen haben ist rein propagandistischer Natur. Man hat moderne westliche Waffen. Was praktisch nie erwähnt wird ist, dass normalerweise die Ausbildung an den Waffen mehrerer Jahre dauert. Hier werden ukrainische Soldaten in wenigen Monaten umgeschult da die ukrainischen Kämpfer praktisch nur mit Crashkursen an diesen Systemen ausgebildet werden, wodurch sie das volle Potenzial der Waffen nicht nutzen können. Es ist wie mit einem Computer: ,,Er ist nur so schlau wie der Nutzer." In diesem Fall heißt es: ,,Jede Waffe ist nur so effektiv wie der Bediener." Das macht sie zusätzlich zu einem leichten Ziel für die Gegner. Auch die F-16 würde hier keine Ausnahme sein. Sie wird wie die bisher gelieferten Waffen den Krieg nur verlängern, keine positive Wende für die WSU herbeizuführen und letztlich als nur als Kanonenfutter enden.

Doch wie bei den MiG-29 haben die Länder, welche die Maschinen zur Verfügung stellen, dadurch praktisch keine Nachteile. Man versucht, diese alten Flugzeuge unter dem Slogan der Hilfe an die Ukraine zu verkaufen, in der Hoffnung, dass sie im Gegenzug modernere Ausrüstung aus den USA erhalten. Der amerikanische militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände. 

von ASKL