Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Wenig Kultur, viel Propaganda

Die wohl manipulativste Sendung im ÖRR

Die Kulturberichterstattung ist ein wichtiges Mittel der Meinungsvermittlung. Dies hat man vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell gelernt. Neben der Vorstellung und teils banaler Zeitgeist Literatur, woken bzw. queeren Theaterstücken und der Würdigung alter Künstler wie Casper David Friedrich, wird stets mit verzerrter Darstellung auf aktuelle Ereignisse, mit Bezug auf versteckte Propagandaabsichten eingegangen. Das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat liefert von Montag bis Freitag ab 19:20 Uhr, Beispiele für offensichtliche Manipulationen, schön politisch korrekt und dem Zeitgeist entsprechend am gendern wo immer es geht. In den letzten Monaten habe ich fast jede Ausgabe der ,,Kulturzeit" angesehen und bin über das Ausmaß an Framing und Einseitigkeit nur noch entsetzt.

Wer eine ausgewogene, anspruchsvolle und abwechslungsreiche TV-Sendung über Kunst, Kultur und Philosophie sehen möchte, wäre naiv zu glauben, dass er bei Kulturzeit, einer grenzüberschreitenden Produktion von 3sat in Deutschland, der Schweiz und Österreich, fündig wird. Dass die Sendung indes als Instrument von Meinungsmache und Deutungshoheit pseudointellektueller, neoliberaler Ideologie und woker Lebensart benutzt wird, ist in jeder Sendung zu beobachten. Ein Beispiel in Bezug auf die Stichworte „Russland“ und „Israel“. 

Die Sendung vom 31. Januar 2024 ist ein Paradebeispiel für die bewusste Doppelmoral und Meinungsmache der ,,Kulturzeit". In dieser Ausgabe stellt der Publizist Michel Friedmann sein kürzlich erschienenes Buch ,,Judenhass" vor und wird sogar von der Moderatorin im Studio dazu Interviewt.

Nach dem Friedmann über den bedauernswerterweise zugenommenen Antisemitismus in Deutschland und über sein Buch gesprochen hat, sprach die Moderatorin Cécile Schortmann den Boykottaufruf einiger Künstler an, Israel vom Eurovision Songcontest 2024 auszuschließen. Friedmann sprach sich jeglichen Ausschluss von Ländern bei solcherart Veranstaltungen aus, da (sinngemäß) die Regierung nicht mit den jeweiligen Bürgern beziehungsweise Künstlern gleichzusetzen seien. Ein Standpunkt den ich nur unterschreiben kann. 

Eine gute Moderatorin hätte, nach einem solchen Statement, auf Russland verwiesen. Russland wird nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von sämtlichen Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgeschlossen. Da wäre es doch für einen Moderator interessant zu wissen, ob er in diesem Fall auch so antworten würde. In diesem Fall möchte ich Friedmann nichts unterstellen, da ich ihn für so integer halte, dass er dies in diesem Fall auch so sehen würde, mich wurmt das Verhalten der Moderation. Sie folgt offensichtlich dem Mantra ,,Israel ist gut und darf nirgends ausgeschlossen werden und Russland ist böse und MUSS überall ausgeschlossen werden". Dies ist umso auffälliger, da nur wenige Sendungen vorher über das Fernbleiben Russland bei der Biennale in Venedig berichtet wurde, bei dessen Bericht ein sehr antirussischer Unterton zu merken war.

Dies ist auch in fast jeder Ausgabe der ,,Kulturzeit" zu beobachten, in der es um beide genannte Nationen geht. 

An Russland wird praktisch kein gutes Haar gelassen, es sei denn es geht um Nawalny und Co. die ja alle samt tapfere Kämpfer für Freiheit und Demokratie wären. Dabei fällt kein Wort über deren offensichtlich rechtsextreme Gesinnung. Ach wo denk ich hin. Das passt ja  nicht ins vorgesetzte Narrativ. Idiotischerweise wird teilweise in den selben Sendungen Björn Höcke (AfD) verrissen, weil er ein offensichtlicher Rechtsextremist ist und gefährlich für die BRD wäre. Rechtsextremisten sind nach der ,,Kulturzeit" wohl nur dann gefährlich, wenn sie in Deutschland sind. Die im Ausland kann man schon mal als Helden verklären.

Wenn es in einer Episode mal um Israels überzogene Vergeltung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 geht, wird jegliche Handlung der IDF (Israel Defence Force) klein geredet oder sogar in ihrem Sinne verbreitet. Dass rund 30 Tausend, meist ziviler, Opfer zu beklagen sind, wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, nur um sofort danach wieder auf den Angriff der Hamas zu verweisen. Sicher ist insbesondere die Geiselnahme der Hamas zu verurteilen, bei der meist unschuldige israelische Zivilisten gefangen genommen wurden, doch rechtfertigt dies eine so hoffnungslos überzogene Reaktion der israelischen Regierung Netanyahu? Auf solche Fragen wird bei der ,,Kulturzeit" reflexartig mit Israels Recht auf Selbstverteidigung geantwortet. Aufrufe, den israelischen Einsatz zu beenden oder Forderungen nach einem Waffenstillstand wie am Beispiel der Berlinale, werden sofort als ,,antisemitischer Skandal" hochstilisiert und dominieren die Themen mehrerer Ausgaben. Nein! Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu üben ist kein Antisemitismus. Mit dem Judentum hat das Handeln des Kabinetts Netanyahu rein gar nichts zu tun. Natürlich gibt es auch wirklich ernstgemeinte antisemitische Äußerungen, die auch wirklich auf Juden abzielen, doch sind solche Personen mit solchen Äußerungen ein sehr kleiner Teil. Ein kleiner Teil, der für die ,,Kulturzeit" aber groß genug zu sein scheint, um solche Personen und Meinungen immer wieder herauszukramen um die legitime Kritik an Israel zu diskreditieren.

Wie man merkt, sind Begriffe wie ,,Objektivität" oder ,,Ausgewogenheit" Fremdwörter für die Redakteure bei der Kulturzeit. In Bezug auf die Ukraine oder Kritik an der Bundesregierung sieht es nicht anders aus.

Die Ukraine und Wladimir Selensky werden ausnahmslos immer als Opfer der angeblich russischen Aggression geframt und werden als Verteidiger der westlichen Werte glorifiziert, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine bereits vor zehn Jahren begann und nicht erst 2022. Auch vom offensichtlichen Naziproblem (Asow, Rechter Sektor, ...) ist von der auch so linken ,,Kulturzeit" nichts zu hören. Wie bereits erwähnt gilt der Grundsatz ,,Nazis in Deutschland schlimm, Nazis in der Ukraine = Helden". Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen.

Dass jeder, der die grüne Fortschrittskoaltion in Form der Ampel-Regierung kritisiert, automatisch ins rechtsextreme Lager geframt wird, dürfte selbstverständlich sein. Dabei ist es völlig egal, von wem der Protest kommt. Menschen der politischen Linken werden mit richtigen Neonazis in einen Tupf geworfen, ohne sich überhaupt mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Auch in Bezug auf die LGBT-Ideologie ist man nicht zimperlich, den Kritiker als ,,homophob" abzustempeln und ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

An meiner Schule wurde einst gelehrt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, der Rundfunk, das Fernsehen sowie die Privatmedien eine Art „Vierte Gewalt“ ausüben sollen. „Vierte Gewalt“ bedeutet in dieser Wortwahl, dass es in dem gesellschaftlichen System der „Gewaltenteilung“ im Land eine vierte, Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gäbe es also die Medien, die durch ihre Arbeit, die Berichterstattung, die Meinungsäußerung und die öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können und sollen.

Offiziell und theoretisch haben Medien eigentlich nicht die Macht wie Exekutive, Legislative und Judikative, eine Änderung der Politik oder eine Ahndung von Machtmissbrauch per Beschluss zu erwirken. Mächtig ist die Vierte Gewalt allerdings schon. Und tagtäglich erleben Mediennutzer diese Macht, weil diese Gewalt in der Mehrheit eben nicht unabhängig und frei agiert, sondern interessengebunden. Wie anders ist zu erklären, dass es scheint, als würde eine TV-Sendung wie die ,,Kulturzeit" (selbst erklärt und verstehend, vielfältig und unabhängig) doch immer wiederkehrend als Sprachrohr für Strömungen auftreten, die helfen, den Status Quo gegenwärtiger Verhältnisse inklusive der Pflege derer Feindbilder aufrechtzuerhalten?

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Trauer um Neonazi

Hysterische Heuchelei um Nawalny

Dass wir in verrückten Zeiten leben dürfte nichts Neues sein. Der Grad der Absurdität überrascht mich jedoch schon.

Seit Mitte Januar finden deutschlandweit Demonstrationen „Gegen Rechts“ statt.

Zu diesen Aufmärschen rufen pseudolinke Organisationen wie „Chemnitz gegen Rechts“, alle möglichen Gewerkschaften und sogar Bundestagsparteien und Mitglieder auf. Selbst Minister oder gar der Bundeskanzler nehmen an ihnen teil. Soweit so gut und nicht neu. Hier soll es gar nicht sosehr um diese Veranstaltungen gehen. In diesem Artikel wird genauer darauf eingegangen. Hier soll es um die Doppelmoral hinter diesen Demos und deren Teilnehmer gehen, denn der 16. Februar 2024 war ein guter Tag für wahrhaftige Antifaschisten und Antikapitalisten. Also jene die einen großen Bogen um diese staatlich orchestrierten Veranstaltungen machen. Der russische Rechtsextremist, mit besten Kontakten in die europäische Neonaziszene, Alexej Nawalny ist gestorben. Hurra!

Eine Welle der Anteilnahme erfasste vor allem Deutschland und jeder Dulli auf Twitter sah sich gezwungen ihm zu kondolieren. Hier eine kleine Auswahl. 

Der irgendwie bemitleidenswerte Christian Lindner (FDP), seines Zeichens Bundesfinanzminister:

,,Alexej Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft. Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen. CL"  

Der ärmste braucht jetzt ein neues Hobby, da er Nawalnys Tage in Gefangenschaft nicht mehr zu zählen braucht.

Dietmar Bartsch (Die Linke) schrieb:

,,Alexej Nawalny ist Medienberichten zufolge tot. Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte. Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP"

Und das von einem "Linken". Kannst du dir nicht ausdenken.

Um nicht in Vergessenheit zu geraten, drückte auch Talkshow-Dauergast und Experte für Alles Karl Lauterbach (SPD) seine Anteilnahme aus:

,,Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held. Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klar gemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace."

Der selbe Lauterbach, der kurz zuvor ,,Gegen Rechts" demonstrierte und sich dabei medienwirksam ablichten ließ, nennt den rechtsextremen Alexej Nawalny einen ,,Helden". Muss man dazu noch irgendwas sagen?!

Den Vogel schoss wie so oft unsere diplomatische Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ab:

,,Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Das plumpste Statement dürfte aber von Jürgen Trittin (Die Grünen) kommen:

,,So ist es: #Putin tötete #Nawalny"

Auch in den Medien überschlagen sich die Journalisten mit Nachrufen für diesen Rassisten. So titelt der Kollumnist Mikhail Zygar (russischer Nawalny Anhänger) im Spiegel ,,Nawalny wird der Messias im neuen Russland sein". Gemma Teres Arilla schreibt in der taz sogar, dass Nawalny der ,,russische Mandela" war.

Der Gipfel der geistigen Umnachtung ist aber die Petition, in der gefordert wird eine Starße an der russischen Botschaft in Berlin in "

Ich könnte hier noch viel mehr verlogene, geheuchelte und schwachsinnige Statements zitieren aber das macht mein Gemüt nicht lange mit, wenn ich mich weiter durch die Abgründe des Internets lesen muss.

Wer tatsächlich Nawalny war, wurde in diesem Artikel aufgearbeitet. Umso verwunderlicher die (zugegebenermaßen geheuchelte) Anteilnahme für diesen Neonazi. Es ist an Idiotie nicht mehr zu übertreffen. Erst "Gegen Rechts" demonstrieren und die Afd bekämpfen wollen, dann um Nawalny trauern. Genau mein Humor.

Auch, dass Nawalny ein Rechtsextremist war wollen die meisten nicht wissen, obwohl es beispielsweise in der MOPO kritische Artikel über ihn gibt, wo seine tiefbraune Gesinnung aufgearbeitet wird. 

Dass der Schuldige in Person des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sofort feststand wundert mich bei den ganzen Unikaten die nicht weiter als von der Tapete zur Wand denken können nun freilich nicht, doch finde ich es erstaunlich dadurch zusehen wie degeneriert die Gesellschaft und die Politik inzwischen ist.

Selbst im Bundestag wurde ohne Zweifel festgestellt, dass Putin persönlich für Nawalnys ableben verantwortlich ist. Auf die Frage danach, was Präsident Putin davon hätte dieses in Russland so irrelevante Würstchen exekutieren zu lassen oder dass bekannt war, dass Lindners Liebling in den Hungerstreik ging beziehungsweise eine medizinische Versorgung verweigerte wird wissend verschwiegen. Bei den Anschlägen auf die Nordstream-Pipeline war man, was Verurteilungen anging zurückhaltender, obwohl in diesem Fall die Beweislast erdrückender war. 

Sollte Nawalny tatsächlich ermordet worden sein, was nachzuweisen nach Diktum der westlichen Polit-Crème de la Crème sowieso unnötig ist, dann dürfte er selbst posthum ein gewisses Verständnis aufgebracht haben, forderte er die russische Regierung doch vor Jahren auf, einen in London lebenden Tschetschenen-Rebellenchef zu töten. 

Wo war eigentlich das in den letzten Wochen so hochgelobte und Anstoßgeber für die bundesweiten "Gegen Rechts" Demonstrationen Correctiv, als Nawalny von so wörtlich "Deportationen" war? Er sagte einst: ,,Alles, was sich uns in den Weg stellt, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden.“

Komisch?! Passt das etwa nicht ins Bild des ,,tapferen Kämpfers für Demokratie", veröffentlicht man nur Erkenntnisse, die in den gegenwärtigen Zeitgeist passen oder von wem auch immer gefordert wurden? Ich stelle nur Fragen.

Anhand dieses Falls kann man gut die Degeneration und Naivität der deutschen Gesellschaft ablesen. Viele folgen Blind dem was einem die Medien und die Politik sagen ohne auch mal kurz darüber nachzudenken und zu hinterfrage. ,,Der Fernseher sagt, dass ich mich gegen Rechts und die AfD engagieren soll und, dass ich um Nawalny trauern soll." Anders kann ich mir Szenen wie Demonstrationen "Gegen Rechts" tagsüber am Reichstag in Berlin und abends Mahnwachen vor der russischen Botschaft nicht erklären wo mit großer Wahrscheinlichkeit die selben Personen teilgenommen haben werden, nicht erklären.

Sahra Wagenknecht sagte einst: ,,Wir haben die dümmste Regierung Europas". Ich würde noch weiter gehen und behaupten: ,,Wir haben die dümmste Gesellschaft der Welt."

von ASKL

Bärendienst am Anti-Antisemitismus

Musiker Gil Ofarim gesteht Falschanschuldigung

Vor fast zwei Jahren erschütterte eine beispiellose Meldung die Bundesrepublik: Hat ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels den Musiker Gil Ofarim (41), antisemitisch beleidigt? Daraus entwickelte sich ein waschechter Justizkrimi. Erst erstattete Ofarim Anzeige gegen den Hotelmitarbeiter und später zeigte der Hotelangestellte Ofarim wegen Verleumdung an. Noch bevor sich auch nur ein Richter dieses Falls annahm gab es Solidaritätskundgebungen für Ofarim und gegen Antisemitismus. Der Schuldige stand sofort Fest, obwohl es in den Ausführungen des Herren Ofarim einige Ungereimtheiten gab. Erst am 28. November 2023 fiel schließlich das Urteil. Ofarim wurde, nach seinem Geständnis, der Verleumdung schuldiggesprochen zu einer lächerlichen Geldstrafe von gerade einmal 10 Tausend Euro verurteilt. Viel zu spät und der Schaden im Kampf gegen den Antisemitismus ist immens.

Ofarim hat gelogen. Er wurde vor zwei Jahren in einem Leipziger Hotel weder antisemitisch beschimpft noch trug er, wie er stets versichert hatte, offen vor seiner Brust den Davidstern, das Symbol des Judentums und für einige gleichzeitig des israelischen Volkes.

Warum Ofarim die ganze Zeit die Unwahrheit gesagt hatte, mehr noch, felsenfest darauf bestand, dass das Video, mit dem er damals den Hotelmanager des Antisemitismus beschuldigt hatte, genauso wieder zu drehen, lässt sich nicht sagen. Brauchte der Herr Aufmerksamkeit? Wollte er sich für wen auch immer Interessanter machen? Wollte der kleine, fragile Narzisst wieder gestreichelt werden? Wollte er aus dem Schatten seines wesentlich bekannteren Vaters Abi Ofarim treten? (...)

Mal im Ernst: Über zwei Jahre beharrlich auf einer Lüge zu beharren und diese erst zugeben, wenn man vor Gericht steht, ist doch nicht normal! Dass erwachsene Menschen für Aufmerksamkeit lügen ist spätestens seit dem Social Media-Zeitalter mit all seinen Influencern nichts neues. Bestes Beispiel dafür dürfte der Ex-Youtuber Reiner Winkler (aka Drachenlord) sein der alles tut um im Gespräch zu bleiben. Winker hat unter anderem seinen eigenen Tod vorgetäuscht, was bereits äußerst geschmacklos ist, aber die Antisemitismuskarte zuspielen und das bei der viel größeren Öffentlichkeit ist in meinen Augen noch schlimmer. Diese Karte in dem Land zuspielen, das einzig und allein für die menschenverachtenden Verbrechen des Holocaust verantwortlich ist, kann man mit nichts in der Welt rechtfertigen und ist das absolut hinterletzte! 

Was genau Ofarims Plan für diese Shitshow war, weiß der 41-Jährige wahrschein selbst nicht mehr. 

Was auch immer es war, es möge seiner persönlichen und beruflichen Reputation nachhaltig schaden und möge er nie mehr irgendwo auftreten.

Wesentlich größer ist der politische und gesellschaftliche Schaden, den dieses Unikat angerichtet hat. Erst recht in diesen Monaten, in denen Jüdinnen und Juden weltweit angegriffen werden und für das Vorgehen der Regierung Netanjahu gegen die palästinensische Bevölkerung mit verantwortlich gemacht werden. Ganz zu schweigen von dem seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus in dem Juden alles mögliche vorgeworfen wird und Lügen über sie verbreitet werden. Überall in der Welt verstärkt sich der Antisemitismus und Ressentiments wachsen gegen Juden. Ja. Ofarims Märchen begann bereits vor zwei Jahren, doch auch damals wurde (wenn auch nicht so auffällig) gegen Juden gehetzt und genau dann mit einer solchen Scharade aufzufahren ist echt das Allerletzte!

Schon damals hätte er wissen müssen (oder wusste), welche Folgen seine erstunkenen und erlogenen Behauptungen haben – und dafür die nötige Portion Sensibilität aufbringen können. 

Dieser Fall hat auch eindrucksvoll weitere Gefahren aufgezeigt, wie zum Beispiel die Gefahr "soziale Medien".

Viele glaubten dem Video von Ofarim blind und es ging ein gefährlicher ein Shitstorm sondergleichen gegen das Hotel und seine Mitarbeiter los, inklusive Auflauf und üblen Beschimpfungen vor dem Hotel.

Wo sind jetzt all die Scheißestürmer? Wenn sie auch nur etwas Anstand hätten, dann würden sie nochmals vor das Hotel kommen um sich zu entschuldigen. Es will wieder niemand mitgemacht haben. Man kennt es.

Aber auch die Medien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und die Antisemitismusfahne gegen Leipzig gehisst. Das darf man ihnen nicht so einfach durchgehen lassen. Von BILD und der Springer-Presse erwartet man nichts anderes, doch die gesamte deutsche Medienlandschaft hat bei diesem geschmacklosen Spiel mitgemacht. 

Wenn man so darüber nachdenkt ist es einfach geisteskrank:

Mit einem kurzen Video kann man die öffentliche Debatte in Deutschland komplett auf den Kopf stellen. Klar. Solidarität mit opfern von Antisemitismus ist wichtig, doch sollte man wenigstens paar Minuten nachdenken und nicht stumpf Symbolpolitik verfolgen. Ich bin so frei und behaupte, dass weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen Antisemitismus sind und diese sich gegen ihn einsetzen, aber doch nicht so wie in diesem Fall! Man sollte dringend an der deutschen Empörungskultur arbeiten.

Dem Kampf gegen Antisemitismus hat Gil Ofarim extremst geschadet, Juden wird, wenn sie von Angriffen gegen sich berichten, möglicherweise nicht selten die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Und sie werden sich infolge wachsender Judenfeindlichkeit gewiss noch öfter in ihren Wohnungen verschanzen und die Öffentlichkeit meiden. Dieser Fall ist Wasser auf die Mühlen der wahren Antisemiten. 

Für das friedliche Miteinander ist das nicht förderlich, der ohnehin schon fragile Zusammenhalt der Gesellschaft wird dadurch weiter geschwächt. Danke für nichts Gil!

von ASKL

Was geschah am 07. Oktober in Nahost?

Israel, Palästina und die Medien

Am 07. Oktober 2023 eskalierte der Nahostkonflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern auf ungewohnte härte. Es flogen (wie gewohnt) Raketen aus dem Gaza-Streifen und Hamas-Kämpfer drangen in Israelisches Staatsgebiet ein und nahmen einige Hundert Israelis als Geiseln. 

Es gibt Hinweise darauf, dass bis zur Hälfte der getöteten Israelis Kombattanten waren; dass die israelischen Streitkräfte für einige ihrer eigenen zivilen Todesfälle verantwortlich waren; und dass Tel Aviv falsche Geschichten über "Hamas-​Gräueltaten verbreitete," um seinen verheerenden Luftangriff auf palästinensische Zivilisten in Gaza zu rechtfertigen.

Zwei Wochen nach dem Ausbruchsangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober zeichnet sich nun ein klareres Bild davon ab, was passiert ist – wer starb und wer tötete.

Anstelle des von Israel behaupteten Großmassakers an Zivilisten zeigen unvollständige Zahlen der hebräischen Zeitung "Haaretz", dass fast die Hälfte der an diesem Tag getöteten Israelis tatsächlich Kombattanten waren – Soldaten oder Polizisten.

In der Zwischenzeit hat die zweiwöchige breitflächige Berichterstattung westlicher Medien darüber, dass die Hamas bei ihrem Militärangriff am 07. Oktober angeblich etwa 1.400 israelische Zivilisten getötet habe, dazu beigetragen, die Emotionen zu schüren und das Klima für die uneingeschränkte Zerstörung des Gaza-Streifens und seiner Zivilbevölkerung durch Israel zu schaffen. Der Hass auf Palästinenser und Araber allgemein nahm ungeahnte Ausmaße an.

Berichte über die Zahl der israelischen Streitkräfte (IDF - Israel Defence Force) wurden gefiltert und so gestaltet, dass sie darauf hindeuten, dass es an diesem Tag zu einem Großmassaker an Zivilisten kam, bei dem Neugeborenen, Kinder und Frauen die Hauptziele eines Terroranschlags seien

Mittlerweile zeichnen detaillierte Statistiken über die Opfer, die von der israelischen Tageszeitung "Haaretz" veröffentlicht wurden, ein völlig anderes Bild. Mit Stand vom 23. Oktober hat die Zeitung Informationen über 683 Israelis veröffentlicht, die während der von der Hamas geführten Offensive getötet wurden, einschließlich der Namen und Orte ihres Todes am 7. Oktober.

Bei 331 Opfern bzw. 48,4 Prozent handelt es sich nachweislich um Soldaten und Polizisten, viele davon weiblich. Weitere 13 werden als Rettungsdienstangehörige beschrieben, die restlichen 339 sind Zivilisten.

Obwohl diese Liste nicht vollständig ist und nur etwa die Hälfte der von Israel angegebenen Todesopfer ausmacht, werden fast die Hälfte der beim Angriff Getöteten eindeutig als israelische Kombattanten identifiziert.

Es wurden bisher auch keine Todesfälle von Kindern unter drei Jahren registriert, was das israelische Narrativ in Frage stellt, dass Neugeborene von palästinensischen Widerstandskämpfern ins Visier genommen wurden. Es stellt sich heraus, dass das eigentliche Bild einen Welpen zeigt. Von den insgesamt 683 bisher gemeldeten Opfern waren sieben im Alter zwischen Vier und Sieben Jahren und neun im Alter zwischen Zehn und 17 Jahren. Die restlichen 667 Opfer scheinen Erwachsene zu sein.

Die Zahl und der Anteil der palästinensischen Zivilisten und Kinder unter denen, die in den letzten zwei Wochen durch israelische Bombardierungen getötet wurden liegt bei über 5.791 Toten, darunter 2.360 Kinder und 1.292 Frauen sowie mehr als 18.000 Verletzten. Die Zahlen sind weitaus höher als alle diese israelischen Zahlen aus den Ereignissen vom 07. Oktober.

Die von der Hamas angeführte Militäroperation mit dem Codenamen "Al-​Aqsa-​Flut" begann am 07. Oktober gegen 6:30 Uhr (Ortszeit)mit einem dramatischen Überfall im Morgengrauen. Begleitet wurde dies von einer Reihe von Sirenen, welche die Stille des besetzten Jerusalems durchbrachen und den Beginn eines außergewöhnlichen Ereignisses in der 75-​jährigen Geschichte des Besatzungsstaates signalisierten.

Nach Angaben des Sprechers des bewaffneten Flügels der Hamas, der Al-​Qassam-​Brigaden, überquerten rund 1.500 palästinensische Kämpfer die gewaltige Trennmauer zwischen Gaza und Israel.

Allerdings beschränkte sich dieser Ausbruch nicht nur auf Hamas-​Truppen; zahlreiche bewaffnete Kämpfer, die anderen Fraktionen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) angehörten, durchbrachen später die Waffenstillstandslinie, zusammen mit einigen Palästinensern, die keiner organisierten Miliz angeschlossen waren.

Als sich herausstellte, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Widerstandsoperation handelte, strömten schnell Hunderte von Videos in die sozialen Medien, von denen The Cradle die meisten gesehen hat. Sie zeigen tote israelische Soldaten und Siedler, heftige Schusswechsel zwischen verschiedenen Parteien und die Geiselnahme von Israelis in den Gazastreifen.

Diese Videos wurden entweder mit den Handys von Israelis aufgenommen oder von palästinensischen Kämpfern veröffentlicht, die ihren eigenen Einsatz filmten. Erst Stunden später tauchten weitere grausame und ausgesprochen zweifelhafte Anschuldigungen auf.

Aviva Klompas, eine ehemalige Redenschreiberin der israelischen Mission bei den Vereinten Nationen, war die erste namhafte Israelin, die die Behauptung verbreitete, es gebe Berichte darüber, dass ,,israelische Mädchen vergewaltigt und ihre Leichen durch die Straße geschleift wurden".

Sie veröffentlichte dies am 07. Oktober um 21:18 Uhr (Ortszeit) auf Twitter, obschon in einem Meinungsartikel von ihr, der am 08. Oktober um 12:28  in der "Newsweek" erschien, von sexueller Gewalt keine Rede ist.

Klompas ist außerdem Mitbegründerin von "Boundless Israel", einem "Think-​Action-​Tank", der sich dafür einsetzt, ,,das Wissen über Israel wiederzubeleben und mutige kollektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Judenhasses zu ergreifen". Eine zionistische, gemeinnützige Gruppe, die sich für die Verbreitung israelischer Narrative in den sozialen Medien einsetzt.

Der einzige Fall, der als Beweis für eine Vergewaltigung angeführt wurde, war der einer jungen deutsch-​israelischen Frau namens Shani Louk, die mit dem Gesicht nach unten auf der Ladefläche eines Pickups gefilmt wurde und allgemein für tot gehalten wurde.

Es war unklar, ob die Kämpfer, die mit Louk im Fahrzeug gefilmt wurden, Mitglieder der Hamas waren, da sie nicht die Uniformen oder Abzeichen der Al-​Qassam-​Truppen trugen, die in anderen Hamas-​Videos erkennbar waren – einige trugen sogar legere Freizeitkleidung und Sandalen.

Später behauptete ihre Mutter, Beweise dafür zu haben, dass ihre Tochter noch am Leben sei, aber eine schwere Kopfwunde erlitten habe. Dies trifft auch auf Informationen zu, die von der Hamas veröffentlicht wurden und denen zufolge Louk wegen ihrer Verletzungen in einem nicht näher bezeichneten Krankenhaus in Gaza behandelt wurde.

Problematisch ist auch, dass die Israelis an dem Tag, an dem diese Vergewaltigungsvorwürfe aufkamen, keinen Zugang zu diesen Informationen gehabt haben dürften. Ihre Streitkräfte hatten viele, wenn nicht die meisten der vom Widerstand befreiten Gebiete noch nicht betreten und waren immer noch an mehreren Fronten in bewaffnete Auseinandersetzungen mit ihnen verwickelt.

Dennoch nahmen diese Vergewaltigungsvorwürfe ein Eigenleben an, und sogar US-​Präsident Joe Biden behauptete in einer Rede Tage später, israelische Frauen seien von Hamas-​Kämpfern ,,vergewaltigt, angegriffen und als Trophäen zur Schau gestellt" worden. Es ist wichtig anzumerken, dass in dem Artikel von "The Forward" vom 11. Oktober berichtet wurde, das israelische Militär habe zugegeben, zu diesem Zeitpunkt über keine Beweise für solche Anschuldigungen zu verfügen.

Als die IDF später eigene Vorwürfe über Enthauptungen, Fußamputationen und Vergewaltigungen erhob, wies "Reuters" darauf hin, dass ,,das Militärpersonal, das den Identifizierungsprozess überwachte, keine forensischen Beweise in Form von Bildern oder Krankenakten vorgelegt hatte". Bisher wurden keine glaubwürdigen Beweise für diese Gräueltaten vorgelegt.

Andere empörende Anschuldigungen, wie die Geschichte, die Hamas habe ,,40 Babys enthauptet", machten Schlagzeilen und kamen auf die Titelseiten unzähliger westlicher Nachrichtenagenturen. Sogar Biden behauptete, ,,bestätigte Fotos gesehen zu haben, auf denen Terroristen Babys enthaupten". Die Behauptungen gehen auf den israelischen Reservesiedler und Soldaten David Ben Zion zurück, der zuvor gewalttätige Ausschreitungen gegen Palästinenser angezettelt und die Zerstörung der Stadt Huwara im Westjordanland gefordert hatte Es wurden nie Beweise für diese Behauptungen vorgelegt und das Weiße Haus selbst bestätigte später, dass Joe Biden solche Fotos noch nie gesehen hatte. Die meisten der gezeigten Beweise für diese Gräueltat lassen sich als Fälschung enttarnen, wie zum Beispiel ein durch KI manipuliertes Bild, welches ein angeblich verbranntes Neugeborenes zeigen soll. Dieses Beispiel weckt bei manch einem Erinnerungen an Bucha, wo sich die Medien auch auf das Ereignis stürzten und mutmaßlich voreilige Schlüsse zogen.

Es gibt kaum bis keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass palästinensische Kämpfer am 07. Oktober einen Plan hatten oder absichtlich versuchten, unbewaffnete israelische Zivilisten zu töten oder ihnen Schaden zuzufügen. Anhand des verfügbaren Filmmaterials können wir sehen, wie sie sich hauptsächlich mit bewaffneten israelischen Streitkräften auseinandersetzten, was den Tod von Hunderten von Besatzungssoldaten zur Folge hatte. Abu Obeida, Sprecher der Qassam-​Brigaden, machte am 12. Oktober deutlich:

,,Die Al-​Aqsa-​Flutoperation zielte darauf ab, die Gaza-​Division (eine israelische Armeeeinheit an den Grenzen des Gazastreifens) zu zerstören, die an 15 Punkten angegriffen wurde, gefolgt von Angriffen auf 10 weitere militärische Interventionspunkte. Wir griffen den Standort Zikim und mehrere andere Siedlungen außerhalb des Hauptquartiers der Gaza-​Division an."

Abu Obeida und andere Widerstandsfunktionäre behaupten, dass das andere Hauptziel ihrer Operation darin bestand, israelische Gefangene zu machen, die sie gegen die etwa 5.300 palästinensischen Gefangenen austauschen könnten, die in israelischen Haftanstalten festgehalten werden, darunter viele Frauen und Kinder.

Der stellvertretende Leiter des Hamas-​Politbüros von Saleh Al-​Arouri betonte in einem Interview nach der Operation: ,,Wir haben eine große und qualitativ hochwertige Anzahl leitender Beamter. Alles, was wir jetzt sagen können, ist, dass die Freiheit unserer Gefangenen vor der Tür steht."

Beide Seiten spielen dieses Spiel: Seit Beginn seines militärischen Angriffs auf Gaza hat Israel mehr als 1.200 Palästinenser im besetzten Westjordanland festgenommen und eingesperrt. Bisher gab es 38 Abkommen über den Gefangenenaustausch zwischen den Widerstandsgruppen und Tel Aviv – Abkommen, gegen die sich die Israelis oft bis zur letzten Minute sträubten.

Während Zeugnisse dieser Art durchsickern, tauchen Berichte auf, dass die israelischen Behörden die Misshandlung, Folter und sogar Tötung palästinensischer Gefangener in ihrem Gewahrsam verstärkt haben – ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, die ironischerweise ein nichtstaatlicher Akteur wie die Hamas buchstabengetreu befolgt zu haben scheint.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen des 07. Oktober gibt es sicherlich einige Videos, auf denen möglicherweise unbewaffnete Israelis zu sehen sind, die in ihren Fahrzeugen oder an Eingängen zu Einrichtungen getötet werden, damit palästinensische Truppen Zutritt erhalten.

Es gibt auch Videos, die die Kämpfer bei Schießereien mit bewaffneten israelischen Streitkräften zeigen, wobei zwischendurch unbewaffnete Israelis in Deckung gingen, außerdem Videos von Kämpfern, die auf Häuser schießen und Granaten in befestigte Gebiete werfen. Augenzeugenaussagen deuten auch darauf hin, dass Granaten in Schutzbunker geworfen wurden, allerdings ist unklar, von wem.

Sogar beim israelischen "Friedens-​Rave", der als der tödlichste Angriff palästinensischer Kämpfer während ihres Einsatzes bezeichnet wurde, tauchten Videos auf, die zu zeigen schienen, wie israelische Streitkräfte durch eine Menge unbewaffneter Zivilisten hindurch das Feuer auf Ziele eröffneten, die sie für Hamas-​Mitglieder hielten. "ABC News" berichtete außerdem, dass ein israelischer Panzer auf den Ort des Festivals zugefahren ist.

In seinem Bericht über die Ereignisse im Kibbuz Be’eri fotografierte "ABC News" Artilleriegeschütze, die israelischer Munition ähnelten, vor einem ausgebombten Haus. Der Reporter David Muir erwähnte, dass in der Folge Hamas-​Kämpfer in Plastiktüten eingehüllt gefunden worden seien.

Darüber hinaus zeigen Videos der Szene Häuser, die offenbar von Munition getroffen wurden, die Hamas-​Kämpfer nicht besaßen. Muir berichtete, dass etwa 14 Menschen in einem Gebäude von palästinensischen Kämpfern als Geiseln festgehalten wurden.

Ein am 20. Oktober in hebräischer Sprache veröffentlichter "Haaretz"-​Artikel, der auf Englisch nur in einem unbedingt lesenswerten Mondoweiss-​Artikel erschienen ist, zeichnet eine ganz andere Geschichte dessen, was an diesem Tag in Be’eri geschah. Ein Kibbuzbewohner, der nicht zu Hause war und dessen Partnerin beim Angriff getötet wurde, enthüllt verblüffende neue Details:

,,Seine Stimme zittert, als ihm seine Partnerin einfällt, die zu dieser Zeit zuhause in ihrem Schutzraum belagert wurde. Ihm zufolge schloss die IDF die vollständige Übernahme des Kibbuz’ erst am Montagabend (09. Oktober) ab, und dies nur, nachdem die Kommandeure vor Ort schwierige Entscheidungen getroffen hatten – einschließlich des Beschusses von Häusern mit allen darin Anwesenden, um die Terroristen zusammen mit den Geiseln zu eliminieren. Der Preis war schrecklich: Mindestens 112 Be’eri wurden getötet. Andere wurden entführt. Gestern, 11 Tage nach dem Massaker, wurden in einem der zerstörten Häuser die Leichen einer Mutter und ihres Sohnes entdeckt. Man geht davon aus, dass noch weitere Leichen in den Trümmern liegen."

Fotobeweise der Zerstörung in Be’eri bestätigen seine Darstellung. Nur die schwere Munition der israelischen Armee hätte auf diese Weise Wohnhäuser zerstören können.

Yasmin Porat, eine Überlebende aus dem Kibbuz Be’eri, sagte in einem Interview für eine israelische Radiosendung beim Staatssender Kan, die israelischen Streitkräfte hätten ,,alle eliminiert, einschließlich der Geiseln", und fügte hinzu: »Es gab sehr, sehr schweres Kreuzfeuer«, und sogar Panzerbeschuss.

Porat hatte an der Nova-​Rave teilgenommen und in verschiedenen Interviews mit israelischen Medien die humane Behandlung bezeugt. Sie erklärte: die Hamas-​Kämpfer ,,schützten uns" während der Gefangenschaft, und sagten ihr auf Hebräisch: ,,Schau mich gut an, wir werden dich nicht töten. Wir wollen dich nach Gaza bringen. Wir werden dich nicht töten. Also sei ruhig, du wirst nicht sterben. (...) Dann und wann gaben sie uns etwas zu trinken. Wenn sie sahen, dass wir nervös sind, beruhigten sie uns. Es war sehr beängstigend, aber niemand hat uns gewalttätig behandelt. Zum Glück ist mir nichts passiert, wie ich es in den Medien gehört habe."

Immer häufiger und zum Entsetzen einiger israelischer Beamter und Nachrichtenkanäle bezeugen israelische Augenzeugen und Überlebende des Blutvergießens, dass sie von palästinensischen Kämpfern gut behandelt wurden. Am 24. Oktober beklagte der israelische Staatssender "Kan" die Tatsache, dass die am Tag zuvor von der Hamas freigelassene Gefangene Yocheved Lifshitz live im Fernsehen Erklärungen abgeben durfte.

Als sie den Vermittlern des Roten Kreuzes übergeben wurde, wurde die ältere israelische Gefangene dabei gefilmt, wie sie sich umdrehte, um ihrem Hamas-​Entführer zum letzten Abschied die Hand zu drücken. Die Live-​Übertragung von Lifshitz, in der sie über ihre zweiwöchige Tortur sprach, ,,humanisierte" ihre Hamas-​Entführer noch mehr, als sie von ihrem täglichen Leben mit den Kämpfern erzählte:

,,Sie waren sehr freundlich zu uns. Sie haben sich um uns gekümmert. Wir bekamen Medikamente und wurden behandelt. Einer der Männer bei uns wurde bei einem Motorradunfall schwer verletzt. Ihre (Hamas-)Sanitäter versorgten seine Wunden, er bekam Medikamente und Antibiotika. Die Leute waren freundlich. Sie haben den Ort sehr sauber gehalten. Sie waren sehr besorgt über uns."

Es ist wichtig zu erkennen, dass in vielen Berichten westlicher Journalisten vor Ort die meisten Informationen über die Aktionen von Hamas-​Kämpfern von der israelischen Armee stammen – einem aktiven Teilnehmer am Konflikt.

Neue Erkenntnisse deuten nun darauf hin, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, insbesondere aufgrund des Ausmaßes der Infrastrukturschäden, dass israelische Streitkräfte absichtlich Gefangene getötet, auf falsche Ziele geschossen oder bei ihren Feuergefechten Israelis mit Palästinensern verwechselt haben könnten. Wenn die einzige Informationsquelle für eine schwerwiegende Behauptung die israelische Armee ist, muss berücksichtigt werden, dass sie Grund hat, Fälle von Friendly Fire zu verheimlichen.

Auch in den darauffolgenden Tagen war das israelische Eigenfeuer von einer Armee ohne wirkliche Kampferfahrung weit verbreitet. In der Stadt Aschkelon erschossen israelische Soldaten am 08. Oktober einen Mann, von dem sie glaubten, er sei ein Hamas-​Kämpfer gewesen, und schrien seiner Leiche Beleidigungen zu. Später stellten sie jedoch fest, dass sie einen israelischen Landsmann hingerichtet hatten. Dies ist nur eines von drei solchen Beispielen für Friendly Fire am selben Tag, bei dem Israelis durch ihre eigenen Truppen getötet wurden.

Inmitten des Nebels des Krieges haben die Konfliktparteien unterschiedliche Perspektiven auf die Ereignisse während des ersten Überfalls und seine Folgen. Es ist unbestritten, dass palästinensische bewaffnete Gruppen dem israelischen Militär erhebliche Verluste zugefügt haben, aber über alles andere wird es in den kommenden Wochen und Monaten noch zahlreiche Debatten geben.

Eine unabhängige, unparteiische, internationale Untersuchung ist dringend erforderlich, die Zugang zu Informationen aller am Konflikt beteiligten Seiten hat. Weder die Israelis noch die Amerikaner werden dem zustimmen, was wiederum darauf hindeutet, dass Tel Aviv viel zu verbergen hat.

In der Zwischenzeit ertragen palästinensische Zivilisten in Gaza anhaltende, wahllose Angriffe mit den fortschrittlichsten schweren Waffen, die es gibt, und leben unter der anhaltenden Gefahr einer erzwungenen und möglicherweise unumkehrbaren Vertreibung. Dieser israelische Luftangriff wurde nur durch die Flut unbewiesener "Hamas-Gräueltaten"-Geschichten ermöglicht, die ab dem 07. Oktober in den Medien zu kursieren begannen.

von ASKL