Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Nächste Wunderwaffe für Kiew

Mit dem Taurus (nun wirklich) zum Endsieg

Nach deutschen Stahlhelmen, Gepard- und Leopard-Panzern, MiG-29 Kampfflugzeugen aus NVA-Beständen und IRIS-T Luftabwehrsystemen sollen Taurus-Marschflugkörper nun endlich wirklich die vom Kiewer Regime erhoffte Wende an der Front bringen. Wer allen ernstes glaubt, dass der Taurus irgendwas bewirkt, der sollte sich schleunigst bei der nächsten Forensik melden und einweisen lassen. Ist ja nicht so als hätten bereits genannte  deutsche Systeme oder anderes westliches Material irgendwas bewirkt.

Tragischerweise sitzen eben jene Personen die glauben, dass westliche Waffen der WSU helfen bei der NATO und im deutschen Bundestag. 

Mit allen mitteln wird nun versucht die Marschflugkörper an Kiews Truppen zu übergeben, dabei wird als wieder alles mögliche an Propaganda aufgefahren.

Bevor wir allerdings dazu kommen, lohnt es sich erstmal das System anzusehen um das zurzeit das ganze Theater veranstaltet wird.

Der Taurus (lateinisch für „Stier“) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Der Name ist ein Akronym für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System. Taurus wurde als Modulare Abstandswaffe (MAW) für verschiedene Nutzlasten und Missionen entwickelt, aber optimiert, um massiv gehärtete und eingegrabene Ziele (Bunker) oder sogenannte Hochwertziele zu bekämpfen. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.

Ein Taurus-Marschflugkörper kostet rund 950 Tausend Euro, ist 5,1 Meter lang und hat einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von 1360 Kilogramm. Hergestellt wird dieser Marschflugkörper von der deutschen Taurus Sytems GmbH. Aktuell können vier Kampfflugzeugtypen den Taurus einsetzen, dazu gehören die schwedische Saab JAS-39 Gripen und der deutsch, britisch, italienische PANAVIA Tornado, welchen auch die Bundeswehr einsetzt.

Hauptargument warum Kiew unbedingt den Taurus haben muss ist die Reichweite von mehr als 500 Kilometern, was gleichzeitig bei dem ein oder anderen noch vernünftig denkenden Menschen das größte Problem und Gegenargument darstellt. Es wird nämlich befürchtet, dass die WSU mit diesem System auch Ziele im russischen Gebiet angreifen würde. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da das Kiewer Regime immer wider russische Städte in der nähe der ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kursk mit westlichen Waffen wie HIMARS beschießen lässt, und dass obwohl Selensky persönlich versicherte dies nicht zutun.

Davon völlig unbeeindruckt setzen sich die üblichen Verdächtigen wie die Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) und ein Experte für Alles Anton Hofreiter (Die Grünen) buchstäblich am lautesten dafür ein den Taurus an Kiew zu übergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (noch nicht) zugestimmt diese Waffen zu liefern, was bei ihm aber nichts heißen muss, denn letzten Endes gibt er wieder nach wie damals bei der Debatte um die Leoparden und Geparden.

Um den Druck auf Scholz zu erhöhen läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren die selbst vor der Beeinflussung der aller kleinsten nicht Halt macht.

Ein Clip aus der vom ZDF produzierten Kindernachrichtensendung "logo" ging am 29. Februar viral, unter anderem auf YouTube und Instagram. Worum geht es in dem Clip, der, nicht in den logo!-Nachrichten auf dem offizielen logo!-Instagramaccount wurde?

Der Titel "Kein TAURUS für die Ukraine" ist zielgenau irreführend. Denn die gesamte Botschaft des 52-Sekünders lautet: "Taurus? Na logo!"

Darin unterhalten sich ein mit Mund, Nase und Augen dekorierte deutscher Marschflugkörper ("Taurus"), ein mit Akzent sprechendes französisches ("SCALP") und ein britisches Geschoss ("Storm Shadow") sowie ein dazwischen redender Leopard-Panzer (wieso auch immer als Pole) darüber, warum der Taurus nicht an die (Ost-)Front darf. 

Ein Ausschnitt: 

Taurus :,,Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." 

Storm Shadow: ,,Uhm, why?" 

Taurus: ,,Er weigert sich doch, mich in die Ukraine zu liefern."

Leopard: ,,Wie damals bei mir!" 

SCALP: ,,Hä, Sch… (Piepton), die Ukrainer bekommen doch schon mich."

Storm Shadow: ,,Und mich!" 

Taurus: ,,Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, halt nur aus unterschiedlichen Ländern." (…) Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" 

SCALP: ,,Wohl eher ein Ar…(Piepton)flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst." (…)  

Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?" 

Storm Shadow: ,,Der German Fachbegriff dafür ist ›scholzen‹!"

Den ganzen Clip findet ihr hier.

Es ist beeindruckend, wie "logo!" hier durch Pieptöne das Kindeswohl wahrt und die Böswilligkeit widerlegt, im Öffentlich-Rechtlichen sei alles zum Ukraine-Krieg Propaganda. Nur hier wird der Kanzler verständlich und einfühlsam vorgeführt, der früher oder später ohnehin nachgeben wird.

Die Kinderprogrammverantwortlichen stehen in der besonderen Verpflichtung, nachhaltige und konsistente Unternehmens- und Programmentscheidungen zu treffen.

Der Werterahmen von KiKA entspricht seiner gesellschaftlichen Verantwortung und umfasst Diversität ebenso wie Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit. Moderatorinnen und Moderatoren, Heldinnen und Helden haben Vorbildcharakter und sind Identifikationsfiguren für die junge Generation. KiKA-Angebote reflektieren die unterschiedlichen Lebensmodelle von Familien in Deutschland oder zeigen Kulturen aus aller Welt.

Vielfalt ist für KiKA ein besonderer Wert, sie spiegelt die pluralistische Gesellschaft, in der Kinder heute leben.

Beiträge wie der hier kritisierte widersprechen in buchstäblich jeder Hinsicht diesem Anspruch. Und damit der Vorgabe, Medienkompetenz als soziale Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Wie heißt es in der Kika-Selbstdarstellung so schön: Ziel sei es, "Kinder zu Selbst bestimmten und souveränen Akteuren der Medienwelt zu machen."

Wenn das Thema und die Lage nicht so ernst wären, ließe sich sarkastisch sagen: Klar, liebe Kinder, Ihr könnt ja alle unserer Meinung sein. Damit habt Ihr es auch leichter im Leben. Denn wir sind die Guten, wir sind die Schlauen. Und daher müsst Ihr dann auch die ganz Tapferen sein!

Um dem Zynismus solcher Beiträge mal rein hypothetisch etwas Zynisches entgegenzusetzen: Was kommt als Nächstes im KiKa? Na "logo" –

1. dem "Zauderer", ja Defätisten, Scholz wird seine Wehrdienstverweigerung an den Kopf geworfen und um die Ohren gehauen;

2. die KiKa-Redaktion meldet sich freiwillig an die Front in der Ukraine und macht dort 14 Tage ein Praktikum als Bodentruppe im Schützengraben. Und wenn dann noch jemand von dort zurückkehrt in den Sender, wird

3. demnächst im Programm für die Rekrutierung von Kindersoldaten, pardon: Kindersoldat*innen für die Ukraine geworben?

Wahnsinn? Ja leider aber wie so oft mit System. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: "ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode", wusste bereits William Shakespeare im Hamlet. Und auch, dass Fundamentales faul scheint – in dem Fall im Staate Deutschland. Nicht zuletzt in den Medien hierzulande, wie hier an - nun ja: vorderster Front im "Kinderkanal" von ARD und ZDF.

Kommen wir zum durch Russland geleakten Gespräch der vier Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr.

Am 01. März, nur einen Tag nach dem logo!-Clip, veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe der Taurus-Marschflugkörper. Eine Quelle des 38minütigen Mitschnitts wurde noch nicht angegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonnabend den 02. März bei einem Besuch in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig." 04. März teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, es werde wegen der Affäre zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Er sagte gegenüber Medien, dass „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung" im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird". Kein einziges Wort über den Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Laut Bild am Sonntag prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob eines der Handys gehackt wurde oder ob die Offiziere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten haben. Nach Informationen des Blattes wurde für die Schaltkonferenz keine geschützte Leitung benutzt, sondern das Gespräch "mit dem amerikanischen Konferenzprogramm "Webex" über eine Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt".

In der Konferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei. Eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten dauere Monate. Erörtert werden verschiedene Möglichkeiten, um eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem Taurus-Einsatz zu verschleiern. So könne die Herstellerfirma die benötigten Zieldaten übermitteln oder diese per PKW über Polen geliefert werden. Als Ziele werden die von Russland gebaute Krimbrücke sowie Munitionsdepots auf der Halbinsel diskutiert. Erwähnt wird die Anwesenheit britischer Soldaten in der Ukraine zur Hilfe beim Starten britischer und französischer Marschflugkörper (SCALP/Storm Shadow). Gerhartz nennt im Vergleich zu diesen Taurus ein "Super-Tool", andere Beteiligte sprechen von einem "Alleinstellungsmerkmal" (wahrscheinlich die hohe Reichweite) bei den Fähigkeiten der deutschen Waffe.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel am Samstag, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung". Er forderte eine Regierungserklärung, ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF von "Falschbehauptungen" des Kanzlers. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Kiesewetter am Sonntag: ,,Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Sonntag in einem Interview mit dpa die Union zur Mäßigung auf: ,,Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition". Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten.

Ich persönlich bin von der Naivität einiger Politiker überrascht. Glaubten Pistorius, Kiesewetter oder wer auch immer allen Ernstes, dass Russland Deutschland und insbesondere die Bundeswehr nicht abhört?!

Wie naiv ist der Mann bitte? Natürlich tuen sie das. Der BND wird Russland garantiert auch belauschen. Was der BND kann, kann der GRU schon lange.

Es wird mal wieder mehr Tamtam um etwas gemacht, als es nötig wäre. Dass der Taurus früher oder später in der Ukraine eingesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit. Scholz ist bisher immer eingeknickt, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die WSU ging. Wieso sollte es diesmal anders laufen? Einzig der Aufwand der betrieben wird um Ihn (und wahrscheinlich auch indirekt die Bevölkerung) zu überzeugen ist ungewohnt. Geschichte widerholt sich bekanntermaßen nicht, sie ähnelt sich aber.

von ASKL

Neue alte MiGs für Kiew

NATO-Länder liefern MiG-29 Jets an Ukraine

Es vergeht kaum ein Tag an dem die ukrainischen Luftstreitkräfte nicht mindestens ein Kampfflugzeug verlieren. Sei es durch Abschuss in der Luft oder durch Zerstörung am Boden. Die Zahl der verfügbaren Maschinen wird immer geringer. Polen und die Slowakei machen ernst und übergeben einige ihrer MiG-29 Kampfflugzeuge an Kiew. Bulgarien erwägt die Lieferung, allerdings unter einer Bedingung. Ob die Lieferung dieser Maschinen sinnvoll ist oder einen Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine haben werden, darf (wie bei allen Waffenlieferungen) angezweifelt werden.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, womit man es bei einer MiG-29 zutun hat.

Die MiG-29 ist ein, bereits in den 1970er Jahren, in der Sowjetunion entwickelter Luftüberlegenheitsjäger aus dem Konstruktionsbüro Mikojan-Gurewich. Die NATO gab ihr den Codenamen ,,Fulcrum''. 1983 wurden die ersten Maschinen in der Sowjetunion in Dienstgestellt. Kurz darauf wurde sie auch in die meisten Länder des Warschauer Vertrages und an Länder in Afrika, Asien, und Südamerika exportiert. In den meisten Ländern ist sie bis heute im Einsatz.

Sie ist mit der US-amerikanischen F-16 vergleichbar, welche etwas früher entwickelt wurde, wobei die MiG-29 in den meisten Punkten die überlegenere von beiden ist (siehe Vergleich).

Die MiGs sind in erster Linie dafür konzipiert die Lufthoheit zu halten beziehungsweise sie zu erringen. Dazu hat sie, neben einer fest installierten 30mm-Kanone mit 150 Schuss Munition, sechs Anhängepunkte für je eine Luft-Luft-Rakete. Meistens wird das Flugzeug mit zwei R-27 (verschiedene Versionen) Mittel- oder Langstreckenraketen und vier R-73 oder R-60 Kurzstreckenraketen ausgerüstet. Mit dieser Zuladung kann die Maschine keine 13 feindliche Flugzeuge bei einem Einsatz abschießen. Maximal wären theoretisch neun Abschüsse möglich. Allein wegen dieser Tatsache ist die Erzählung des ,,Ghost of Kiev“ nichts weiter als ukrainische Propaganda. Die MiG-29 kann, im kleineren Rahmen, auch Bodenziele angreifen, da sie über die Möglichkeit verfügt Luft-Boden Raketen und Bomben zu tragen und einzusetzen.

Es gibt gut ein Dutzend unterschiedlicher Versionen die von der MiG-29 existieren. Hier beschränken wir uns auf die vier Versionen, welche an die Ukraine geliefert werden. Die Rede ist von MiG-29 9.12 (der Einfachheit halber MiG-29A), G/GT, UB aus polnischen Beständen und slowakische AS/UBS.

-MiG-29A 

Vereinfachte Exportversionen für Staaten des Warschauer Vertrages (9-12A) oder Drittstaaten wie Jugoslawien oder dem Irak (9-12B). Ohne System zum Abwerfen von Kernwaffen und mit vereinfachtem Radar und Bordtechnik. Einige polnische Maschinen seien für den Einsatz von US-amerikanischen AGM-88 HARM (Highspeed-Anti-Radiation-Missile) angepasst worden.

-MiG-29UB

Zweisitzige Trainerversion der MiG-29A ohne Radar. In erster Linie sollen mit der Maschine zukünftige Piloten an der Maschine ausgebildet werden. Die Besatzung besteht aus dem Schüler und dem Ausbilder die hintereinander sitzen. Im Gegensatz zu anderen Trainingsversionen von Kampfflugzeugen ist die MiG-29UB voll kampftauglich und kann die selben Aufgaben erfüllen wie die einsitzigen Maschinen.

-MiG-29G/GT

Diese Versionen sind für die Bedürfnisse der deutsche Luftwaffe angepasste und auf NATO-Standard umgerüstete MiG-29A/UB (später MiG-29G/GT) der ehemaligen DDR. Das ”G“ steht für ”German“. Dementsprechend bedeutet ”GT“ German Trainer. Die Umbauarbeiten wurden durch die "MiG Flugzeug Produkt Support GmbH (MAPS)", ein Joint-Venture zwischen der russischen Mikojan Gurewich und der deutschen DaimlerChrysler Aerospace, im Jahr 1993 ausgeführt. Diese Versionen haben ein kleineres Spektrum an verfügbarer Zuladung als die "A“ oder "UB“. So können Sie beispielsweise, im Gegensatz zur "A“, nur eine Version der R-27 Luft-Luft-Raketen einsetzen. 2003 wurden die Flugzeuge für den symbolischen Preis von einem Euro pro Maschine an Polen übergeben, wo einige bis heute im Einsatz sind.

-MiG-29AS/UBS

Hier handelt es sich um modernisierte Versionen der MiG-29A und ''UB'' für die slowakischen Luftstreitkräfte mit NATO-Kompatibilität. Den Umbau führten die russische RSK MiG (Rossiskaja samoljotostroitjelnaja korporazija MiG, zu deutsch ,,Russische Flugzeugbaugesellschaft MiG'') und westliche Firmen (u.a. die britische BAE Systems und US-amerikanische Rockwell Collins) ab 2005 durch. Die Flugzeuge erhielten Navigations- und Kommunikationssysteme aus westlicher Produktion, ein neues Glascockpit mit Multifunktions-LCD-Anzeigen und Digitalrechnern. Die Bewaffnung der Flugzeuge blieb unverändert. 12 MiG-29 wurden umgerüstet und bis Februar 2008 ausgeliefert. 

Im August wurden alle slowakischen MiGs ausgemustert. Die Maschinen sollen, ähnlich wie einige polnische Exemplare, an den Einsatz von AGM-88-Raketen angepasst.

Im Gegensatz zu den bisher in der Ukraine eingesetzten MiG-29 9.13 (der Einfachheit halber MiG-29S) und MiG-29MU1 haben diese genannten Varianten eine deutlich geringere Reichweite, was die Einsatzzeit verkürzt. Im Gegensatz zu den ab der Mitte der 1980er Jahre gebauten MiG-29S haben die MU1 erneuerte bzw. modernisierte Avionik und Triebwerke. Im Vergleich zu bisherigen Update-Programmen für die MiG-29, ist Russland nicht daran beteiligt und wurde von der Ukraine selbst in Lwow durchgeführt. In Lwow ist bis heute einer der Hauptstandort für die Wartung dieser Flugzeuge, nicht nur für die ukrainischen Luftstreitkräfte. Ab 2012 wurden bis 2020 mindesten Zehn der vorhandenen Maschinen auf den MU1 stand gebracht. Wie viele es insgesamt sind ist unbekannt. 

Mache dieser Maschinen wurden Mitte 2022 für den Einsatz von US-amerikanischen Luft-Boden-Raketen umgerüstet. Es stellte sich heraus, dass die Anpassung an HARM-Raketen keine große Hilfe ist. Immer wieder wird berichtet, dass an AGM-88 angepasste MiG-29MU1 ihre eigenen Radaranlagen zerstören. Bereits der erste Einsatz war ein Fiasko. Am 19. September 2022 wurde eine AGM-88-Rakete auf ein Ziel abgefeuert. Nach dem Start, stellte sich heraus, dass sie eine ukrainische Luftverteidigungsposition in der Nähe der Siedlung Konstantinowka getroffen hat. Das liegt daran, dass die Rakete einen selbstsuchendem Kopf hat. Der Pilot hatte natürlich ein anderes Ziel, statt eines ukrainischen Systems, sollte ein Luftabwehrsystem von der DNR und LNR zerstört werden, aber die „intelligente“ amerikanische Rakete hat das Signal im Einsatzgebiet ,,erkannt“ welches viel näher war und der Suchkopf genau dieses Signal im Visier nahm. Viele dieser Raketen treffen nicht mal die "richtigen" Ziele, wie am 12. Oktober 2022 als HARM über der russischen Stadt Belgorod, durch die Luftabwehr abgefangen wurden.

Neben der "MU1" und "S" setzt die WSU auch die "UB" ein, worauf oben eingegangen wurde. 

Am 23. März 2023 wurden die ersten vier slowakischen MiG-29 an die Ukraine ausgeliefert. Einen Tag später erklärte Russland, dass man sich betrogen fühlt, denn die Weitergabe der MiG-29 durch die Slowakei an die Ukraine sei ein grober Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen zur Wiederausfuhr von Waffen aus russischer Produktion, teilte der Föderale Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit Russlands gegenüber der ,,TASS'' mit. Gemäß dem Abkommen zwischen den Regierungen Russlands und der Slowakei über die militärisch-technische Zusammenarbeit vom 29. April 1997 dürfen die Vertragsparteien ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei keine Waffen und militärische Ausrüstung, keine technische Dokumentation für deren Herstellung und keine im Rahmen der bilateralen militärisch-technischen Zusammenarbeit erworbenen Informationen und Materialien an Drittländer verkaufen oder weitergeben. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Dies ist ein weiterer grober Verstoß der slowakischen Seite gegen ihre internationalen Verpflichtungen zur Wiederausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung aus russischer Produktion." Damit betrachte Russland die Übergabe slowakischer MiG-29 Flugzeuge an Kiew als einen unfreundlichen Akt, der auf die Zerstörung der bilateralen Beziehungen beider Länder abziele.

Auch in der Slowakei selbst regt sich Widerstand gegen die Lieferung der Kampfjets.

Diese Entscheidung von Premierminister Eduard Heger kann ein juristisches Nachspiel haben. Denn Hegers Kabinett ist nur noch geschäftsführend und mit eingeschränkten Kompetenzen im Amt. Die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete Smer, wirft der Regierung Verfassungsbruch vor. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. Die Smer hat Strafanzeige gegen alle an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des Kabinetts erstattet, erklärte ein Parteisprecher. Die Anzeige sei wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Sabotage ergangen. Laut Smer-Chef Robert Fico verfügt die slowakische Regierung seit einem erfolgreichen Misstrauensvotum im Dezember über kein Vertrauen des Parlaments mehr. Damals war das konservativ-populistische Kabinett endgültig an internen Streitigkeiten gescheitert. Die Regierung habe daher keine Befugnisse, um über die Grundausrichtung der slowakischen Außenpolitik zu bestimmen. Die Lieferung von Kampffliegern an die Ukraine sei eine solche Grundsatzfrage.

Darauf hin plane die slowakische Regierung selbst Anzeige zu erstatten, diesmal gegen die Smer.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad kündigte seinerseits an, Anzeige wegen Verleumdung gegen Fico zu erstatten. Das sei "kein Spaß mehr". Das Kabinett habe einstimmig einer bilateralen Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung zugestimmt. Dazu sei sie laut Artikel 119 der Verfassung befugt. Auch Parlamentspräsident Boris Kollar und Präsidentin Zuzana Caputova seien mit dem Vorgehen einverstanden. Nad berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden dürfe. Allerdings waren diesem Schritt tagelange Diskussionen und juristische Bedenken vorausgegangen. Ursprünglich wollte die slowakische Regierung das Parlament über die Lieferung ihrer ausgemusterten Kampfjets an Kiew abstimmen lassen. Doch dazu hätte sie eine Dreifünftelmehrheit benötigt und diese wäre ohne Teile der Opposition ungewiss. Wie der juristische Krimi in der Slowakei ausgeht, wird die Zeit zeigen.

Am 07. April 2023 gab die Ukraine an, dass die von der Slowakei überführten MiG-29 defekte hätten, welche angeblich durch russische Ingenieure verursacht worden wären. Es gäbe an den Flugzeugen Bereiche, zu denen nur russische Ingenieure Zugang hätten, welche bis Mitte 2022 in der Slowakei waren. In wieweit etwas an der Behauptung seitens der Ukraine dran ist darf, angezweifelt werden, weil die Ukraine selbst diesem Typ einsetzt, wodurch sie in der Lage sind die meisten Elemente selbst zu reparieren. Die einzigen Komponenten, welche sie nicht so einfach reparieren können sind, wie erwähnt, aus westlicher Produktion. Am 17. April berichtete das slowakische Verteidigungsministerium, dass alle 13 Maschinen an die Ukraine übergeben wurden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky am 05. April 2023 wurde erklärt, dass Polen bereits vier seiner MiG-29 (Versionen unbekannt) an die Ukraine übergeben habe. Vier weitere sollen folgen. Insgesamt könnten 14 polnische Maschinen übergeben werden. Insgesamt sind stand heute noch 20 Maschinen dieses Typs im polnischen Arsenal.

Am Donnerstag den 13. April 2023 hat die Bundesregierung dem eingegangenen Exportantrag der polnischen Regierung zur Lieferung von MiG-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (wie oben beschrieben später unter der Beziehung MiG-29G von der Bundeswehr weitergenutzt) an die Ukraine zugestimmt.

Der Überlassungsvertrag vom 24. Juni 2003 zwischen Deutschland und Polen über die Abgabe von MiG-29 aus NVA-Beständen enthält laut Ministerium eine Endverbleibsklausel, die vorsieht, dass eine Weitergabe der Maschinen an Dritte durch Polen, der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. 

Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt, dass auf die Zusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, es werde keine Lieferungen von Kampfflugzeugen in die Ukraine geben, kein Verlass ist. Es macht keinen Unterschied, ob es vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder über Polen erfolgt. Sowjetische Militärtechnik aus der Deutschen Demokratischen Republik an den heutigen NATO-Staat Polen zu liefern, ist außerdem moralisch bedenklich. Es sind Flugzeuge, die der DDR von ihrem Bündnispartner zu ihrer eigenen Verteidigung geliefert wurden und jetzt von der NATO gegen den Nachfolgestaat der UdSSR eingesetzt werden sollen. Das ist eine Brüskierung jener Ostdeutschen, die sich mit gutem Gewissen an die Friedenspolitik der DDR erinnern. Ins kollektive Gedächtnis des russischen Volkes wird es zurecht als unfreundlicher Akt der Bundesrepublik Deutschland eingehen.

Neben den von der Bundeswehr übernommenen MiG-29G und ''GT'' hat Polen auch ''A'' und ''UB'' von der ehemaligen UdSSR und Tschechoslowakei gelieferte Jets im Bestand. 

Am 12. April 2023 erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium, dass man ebenfalls MiG-29 an die Ukraine übergeben würde, wenn man im Gegenzug moderne Kampfflugzeuge bekomme. Offiziell sind in Bulgarien elf MiG-29 (Versionen A und UB) im Dienst, von denen allerdings nur sechs einsatzfähig sind. Auch diese paar Flugzeuge sind in keinem guten Zustand. Seit Jahren hat Bulgarien alle Mühe, seine MiG-29-Flotte einsatzfähig zu halten. Wartungsengpässe und fehlende Ersatzteile machen die MiGs ,,flügellahm''. Aus diesem Grund unternimmt Bulgarien alles, was möglich ist, um den Flugbetrieb der restlichen Maschinen so lange wie möglich zu nutzen. Wegen der EU-Sanktionen gegen Russland, kann Bulgarien keine technische Hilfe mehr von Russland erhalten. Wichtigster Partner bei diesem Unterfangen wurde daher Polen, das selbst diese Kampfjets besitzt. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministers Dimitar Stojanow legte Polen sogar eine ihrer MiG-29 still, um deren Klimow RD-33-Triebwerke an den NATO-Partner abzugeben. Gleichzeitig sollen im kommenden Jahr insgesamt sechs RD-33 aus Bulgarien zur Reparatur nach Polen kommen. 

Zwar steht der MiG-29-Nachfolger in Form der F-16C bereits fest, doch werden diese Maschinen voraussichtlich erst 2025 an die bulgarischen Luftstreitkräfte übergeben. Wenn man die F-16 in den nächsten Monaten bekommen würde, wäre Bulgarien bereit seine MiGs an die Ukraine zu liefern. Ansonsten ergebe sich eine zeitliche Lücke von mindestens zwei bis drei Jahren, in denen Bulgarien ohne eigene Luftverteidigung dastehe.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew (selbst ehemaliger MiG-29 Pilot) hat sich wiederholt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen und die Hoffnung geäußert, dass die Regierung Bulgariens keine Waffen mehr an die Ukraine liefert. Allerdings gibt es derzeit in Bulgarien eine von Radew selbst ernannte Interimsregierung. Am 02. April 2023 wurden Wahlen im Land abgehalten. Eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Laut der spanischen ,,Agencia EFE" wurden durch veröffentlichte Geheimdokumente des Pentagons, bekannt, dass es bereits Gespräche zwischen bulgarischen und ukrainischen Behörden zu dieser Frage gab. Ob letztlich bulgarische MiG-29 an die Ukraine übergeben werden, bleibt damit unklar.

Bulgarien, Polen und die Slowakei sind nicht die einzigen NATO-Mitglieder, das diese MiGs einsetzen oder eingesetzt haben. Bis 2010 nutzte auch Ungarn diesen Typ. Ungarn war das einzige sozialistische Land in Europa, das zu Zeiten des Warschauer Vertrages keine MiG-29 hatte. 1993 wurden 28 Flugzeuge (22 Kampfflugzeuge ''A'' und sechs Kampftraining ''UB'') als Rückzahlung von Schulden der UdSSR erhalten. 13 Flugzeuge dieses Typs wurden 2003 unter der Kontrolle der russischen RAC MiG einer Generalüberholung unterzogen. Dabei wurden sie auch neu lackiert (ähnlich dem klassischen JAS-39-Gripen-Schema, schwarze Zahlen, falsches Cockpit auf der Unterseite). 2010 wurden die Flugzeuge in Ungarn ausgemustert. Einige der Jets blieben jahrelang unter freiem Himmel auf dem Militärflughafen Kecskemet. Acht der 23 verbliebenen Flugzeuge wurden 2010 und 2013 zum Verkauf angeboten. Ein Abnehmer fand sich jedoch nicht. Ende 2017 wurden einige Maschinen ausgeschlachtet und die Ersatzteile zum Verkauf angeboten.

Da Ungarn grundsätzlich keine Waffen oder Ersatzteile an die Ukraine liefert, ist auch die Übergabe der verbliebenen MiG-29 ausgeschlossen. ''Die Mehrheit der EU-Länder will weiterhin Waffen an die Ukraine liefern.'' Dies hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 24. April 2023 nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erklärt. Ungarn sei das einzige Land gewesen, das sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen habe, da diese den Konflikt nur verlängern. Die russische Nachrichtenagentur ,,TASS'' zitiert ihn wörtlich: "Die Stimmung hier ist für den Krieg und die Lieferung von noch mehr Waffen an die Ukraine."

Szijjarto wies darauf hin, dass Ungarn diesbezüglich unter den EU-Mitgliedern in der Minderheit bleibe, seine Position aber nicht ändern wolle. Der ungarische Außenminister betonte: "Die Position Ungarns ist klar: Wir wollen so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine, und Waffenlieferungen schaffen die Gefahr, dass der Krieg weitergeht. Deshalb brauchen wir keine Waffenlieferungen, sondern einen Waffenstillstand, Friedensgespräche und ein Friedensabkommen. Dies würde Leben retten." Immerhin ein vernünftiges NATO-Mitglied, bei dieser Frage.

Die bisher 21 zugesicherten Maschinen werden, wie jede bisherige Waffenlieferung auch, keine Wende auf dem Schlachtfeld bringen. Diese Maschinen sind technisch noch einfacher als die bisher von der Ukraine eingesetzten MiG-29MU1, da einige wie bereits erwähnt beispielsweise eingeschränktere Bewaffnungsoptionen, eine geringere Reichweite und westliche Anpassungen (was nicht zwangsläufig ein Vorteil sein muss) haben. Darüber hinaus haben diese fast 40 Jahre alten Maschinen (trotz diverser Anpassungen), den neuen russischen Flugzeugen wie den Su-30SM oder Su-35S von Suchoj (welche keine zehn Jahre alt sind) wenig entgegenzusetzen. Sie sind für deren Radar bereits vom weiten zu erkennen und die russische Luftabwehr hat durch unter anderem moderne S-400-Systeme auch vom Boden aus leichtes Spiel mit den MiG-29 aus NATO-Beständen. Auch in der Ukraine selbst zweifelt man an der Effektivität dieser Flugzeuge. ,,Die von der Slowakei (und Polen) an Kiew zu übertragenden Maschinen, seien veraltet und ineffektiv im Kampf gegen Marschflugkörper und Drohnen." - sagte der Sprecher des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte Juri Ignat.

Nach Angaben von ''The Economist'' seien nicht nur einige slowakische, sondern auch viele polnische MiG-29, "nicht flugtauglich" und werden als Ersatzteilspender genutzt. In dem am 23. April 2023 erschienen Artikel heißt es: "Polen und die Slowakei haben der Ukraine in den letzten Wochen etwa acht MiG-29-Jets übergeben. Viele dieser Kampfflugzeuge sind nicht flugtauglich und werden als Ersatzteilquellen genutzt." Dies ist allerdings nur bedingt möglich, da einige Komponenten nicht an bisher genutzten MiG-29S oder MU1 genutzt werden können. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Ersatzteile an anderen ehemals polnischen oder slowakischen Flugzeugen verbaut werden, um die paar einsatzfähigen Maschinen instand zu halten.

So gering der militärische Nutzen auch ist, für Polen und die Slowakei hat die Abgabe dieser vergleichsweise alten Flugzeuge nur Vorteile. Man entledigt sich der alten Sowjet-Technik und schafft Platz für neue westliche Maschinen. Polen bekommt beispielsweise weitere US-amerikanische F-16 und neue F-35 sowie südkoreanische FA-50. Die Slowakei wird ebenfalls F-16 beschaffen. Ein sehr profitables Geschäft für die Rüstungsindustrie, auch wenn die Slowakei wahrscheinlich gebrauchte Maschinen erhalten wird.

Wie so oft bei der "militärischen Hilfe" für die Ukraine, profitierten weniger die ukrainischen Streitkräfte davon, dafür umso mehr die Konzerne und Staaten von denen diese "Hilfe" ausgeht.

Man bekommt den Eindruck, dass Profitmaximierung über Menschenleben steht.

von ASKL