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Faschistischer Gruß erobert die Welt

,,Linke" Helfer des Rechtsextremismus

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Parole „Slawa Ukraini“ über all zu hören und zu lesen. Besonders auf Twitter wird dieser Gruß inflationär vor allem von Pseudolinken und Woken verwendet. Den selben Personen die jedem unter die Nase reiben, dass sie „Antifaschisten“ beziehungsweise „gegen Rechts“ seien oder ständig und ohne Kontext „FCKAFD" posten. Diese „Linken“ spielen eben diesen teils rechtsextremen und faschistischen Elementen in die Karten und merken es traurigerweise nicht einmal. Hier sollen der Ursprung und die Wirkung dieses rechtsextremen Begriffs beleuchtet werden.

Der Begriff geht vor allem auf die 1929 von Stepan Bandera in Wien gegründete faschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zurück. Diese war während der deutschen Besatzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) durch die deutsche Wehrmacht an zahlreichen schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Die OUN beziehungsweise ihr militärischer Arm UPA besetzten Teile der polnischen Gebiete Polesien und Wolhynien und verübten dort Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Die OUN befand sich in einer Kooperation mit den deutschen Faschisten, stellte SS-Freiwilligenbataillone, sie tat sich als Verfolgerin und Mörderin von hunderttausenden Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und insbesondere Angehörigen der Roten Armee hervor. Der Ruf „Slawa Ukraini“ war dabei oft das letzte was diese Menschen gehört haben, bevor sie getötet worden.

Zum geflügelten Wort wurde die Parole „Slawa Ukraini“ aufs Neue durch die sogenannten „Euro-Maidan“-Bewegung, die im Jahr 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Fedorowich Janukowitsch aus dem Amt putschte. Der Ruf „Slawa Ukraini“ wurde zuvor nur von rechtsextremen verwendet und nicht, wie immer erzählt, wird ein normaler Gruß in der Ukraine wäre. Denn „Slawa“ kann man sowohl mit „Ruhm“ oder „Ehre“ als auch mit „Heil“ übersetzen. In dem Zusammenhang wie rechtsextreme Elemente diesen Begriff nutzen, kann man auf die dritte Übersetzung schließen. Bevor hier irgendwas falsch aufgefasst wird: Das Wort ,,Slawa" allein ist nicht das Problem. Es geht um die Kombination ,,Slawa Ukraini". Die Worte ,,Sieg" und ,,Heil" sind alleine auch unbedenklich, die Kombination macht sie problematisch. 

In der „Euro-Maidan“-Bewegung taten sich als starke und organisierte Kraft ukrainische Faschisten hervor, die sich in die Tradition den Verbrechers Bandera stellten. Sie bildeten einige bewaffnete Truppen, die Terror gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialisten, Journalisten, Juden und ethnische Russen ausübten. Die bekannteste Truppe dürfte das „Asow-Bataillon“ sein. Heute ist es einen Teil der regulären ukrainischen Armee, und sie tun sich seit 2014 durch besondere Brutalität gegenüber die abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk hervor. Auch in den auf demokratischem Wege an Russland angegliederte Gebiete Kherson und Saporoschje spielen die Faschisten eine sehr schmutzige und menschenverachtende Rolle.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass die Ukraine von Faschisten regiert wird. Was man aber sagen kann ist, dass die faschistischen Kräfte der Vergangenheit und heute in der Ukraine verehrt werden und offen rechtsextreme und Faschisten in der ukrainischen Politik und im Militär geduldet und unterstützt werden. Gleichzeitig wird auf die Millionen Ukrainer, die in der Roten Armee für die Zerschlagung des Nazi-Faschismus gekämpft haben, gespuckt wird. Kommunisten müssen seit 2014 im Untergrund arbeiten. Die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa am 02. Mai 2014, bei der 42 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Täter bekannt sind. Die Armee der Ukraine hat übrigens den Ruf (wohlwollend übersetzt) „Ruhm der Ukraine“ ergänzt um „Ruhm den Helden“. Auch das ist eine Tradition, die auf die Bandera-Faschisten zurückgeht. Die offizielle Ukraine hat schon vor 2014 begonnen, den Faschistenführer Stepan Bandera zu einem Nationalheiligen zu stilisieren und dadurch zu verklären. Zu seinem Geburtstag finden alljährlich große Aufmärsche statt, es wurden zahlreiche Straßen und Plätze nach ihm benannt und landesweit Denkmäler für ihn errichtet.

Auch das in einem anderen Artikel bearbeitete neue ukrainische Mediengesetz, trägt zur Verehrung von Bandera bei. Was man daher sagen kann: die ukrainische Politelite hat keinerlei Problem mit den Faschisten und auch nicht damit, deren Schlachtrufe und Symbole zu übernehmen und zu verbreiten.


Auch im deutschen Bundestag und anderen westlichen Parlamenten hat sich der Gruß „Slawa Ukraini“ etabliert, mit ein paar wenigen Ausnahmen wie Ungarn oder Kroatien. Der kroatischen Präsident Zoran Milanović sagte am 01. Juni 2023: ,,Das ist der Gruß der radikalsten Chauvinisten der Westukraine, die mit den Nazis zusammengearbeitet und Tausende von Juden und Polen getötet haben. (...) Das möchte ich in Kroatien nicht hören." Ein solches Geschichtsbewusstsein sollte man eigentlich von unseren Politikern erwarten können. Doch leider weit gefehlt. 
Praktisch jede Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky endet mit diesem Ruf, und ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten plappert diesen Begriff nach ohne die Geschichte zu kennen. Es vergeht keine Bundestagssitzung zum Thema Ukraine ohne, dass mindestens einmal diese zwei Worte ausgesprochen werden. Selbst in der Bundesregierung wird der Spruch oft genutzt. Sei es von einer skrupellosen Rüstungslobbyist Strack-Zimmermann, einer inkompetenten Außenministerin Baerbock oder vom Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, dieser faschistische Gruß darf nicht fehlen. Ironischerweise sind es meistens die selben Politiker die „den Kampf gegen Rechts“ zur obersten Maxime erklärt haben. Doch hier scheint der alt bekannte Spruch: ,,Der Feind meines Feindes ist mein Freund." zu greifen. 
Im Anbetracht dieser Vorgeschichte ist umso beschämender zu sehen, wie dieser Begriff von „Linken“ und von deutschen Politikern verwendet wird. Man tut immer auf gebildet und Geschichtsbewusst im Bezug auf die NS-Zeit, beziehungsweise mahnt, dass sich diese furchtbare Zeit niemals widerholen darf. Doch in diesem Fall kneift man beide Augen zu und folgt blind dem gängigen Narrativ und nutzt diesen erwiesenermaßen faschistisch geprägten Begriff immer wieder. Ausgerechnet in Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit, ist diese Parole in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Das soll nicht heißen, dass man die russische Sonderoperation nicht kritisieren darf oder soll, wir reden aber von Leuten welche in Teilen:
  • leugnen, dass die ukrainischen Streitkräfte seit fast neun Jahren die Zivilbevölkerung im Donbass beschießen.
  • russischstämmige entmenschlichen. Stichwort „Orks“.
  • jubeln bei Mordanschlägen auf russische Journalisten (Dugina, Busina) oder dem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke.
  • schweigen oder leugnen ukrainische Kriegsverbrechen: bei Folterung russischer Kriegsgefangener und von Zivilisten sowie Mord für angebliche "prorussische" Orientierung, Abwerfen der verbotenen Personenminen die vor allem Zivilisten treffen (Donezk, Belgorod).
  • bestreiten, dass seit Beginn der Sonderoperation die WSU Wohnhäuser auf russischem Territorium an der ukrainisch-russischen Grenze (Belgorod, Rostow) beschießt.

Genau hier landen wir bei der Definition des Begriffs „Faschismus“: Der Faschismus besteht daraus, die Menschen einzuteilen, auszusortieren – in schmutzige und saubere, in rückständige und fortschrittliche, in die, die da sein dürfen, und die, die nicht da sein sollten. Faschismus ist, beim Töten eines anderen auch noch zu lachen. Und manchmal ist Faschismus einfach nur Schweigen. 

Bei Woken ist alles was eventuell auch eine Position der wirklich linken Frau Wagenknecht oder der AfD sein könnte automatisch böse und zu bekämpfen, da es ihrer Ideologie widerspricht. Oft werden dem politischen Gegner auch Aussagen in den Mund gelegt, die er nie ansatzweise gesagt hat. In diesen Punkten nutzen sie, ohne es zu wissen, ähnliche Methoden wie Asow oder andere offen faschistische Organisationen in der Ukraine. Der „Gegner“ muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Einfach weil er nicht in deren ideologisches Bild passt. 

Da wären wir wieder bei der nicht unumstrittenen Hufeisentheorie: Je näher sich die enden kommen umso gleicher werden sie. Ich persönlich halte von dieser Theorie nicht sonderlich viel, doch wäre oben beschriebenes ein Beleg für diese Annahme.

Die heutige ,,Linke" ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch, solange andere Nationen profitieren (alles für die Ukraine...).

Die Woken treten für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben. Sie benutzt Menschenrechts Parolen, um Militäroperationen und Einmischungen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.

Wie auch immer man es dreht und wendet, werden woke Pseudolinken zum nützlichen Idioten für Faschisten. Die selben, die man eigentlich bekämpfen will. Durch die Verbreitung des Schlachtruf ,,Slawa Ukraini" lassen sie sich vor den reaktionären Wagen spannen und etablieren so immer weiter, Stück für Stück faschistische Elemente in unserer Gesellschaft. Und die selben Menschen bezeichnen sich als ,,antifaschistisch". 

Verrückte Zeiten in denen wir leben. 

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt 

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben. 

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung. 

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland). 
Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.
Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.
Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.
Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.
Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.
Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.
Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL