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Ein Held der keiner ist

Im Westen verehrt, in der Heimat ignoriert

Alexej Nawalny. Kaum ein Russe polarisiert Deutschland und den Westen sosehr wie er. Nach seiner Verhaftung und Verurteilung 2021 in Moskau wurde um ihn ein regelrechter Opfermythos aufgebaut. Insbesondere westliche Politiker fordern seine Freilassung. Bundesfinaziminister Christian Linder (FDP) widmet dem russischen Aktivisten immer wieder Tweets in der er die „ungerechtfertige“ Verurteilung Nawalnys anprangert. Bemerkenswerter Weise hat Lindner noch nie über Julian Assange getwittert. Misst da jemand mit zweierlei Maß?!  In seiner russischen Heimat intersiierten er und seine Organisation kaum jemanden. Sie sind, wie die ''Letzte Generation'' in Deutschland, eher lästig oder man belächelt sie. Wie kommt es zu einer solchen Diskrepanz in der Wahrnehmung dieser Person? 
Zeit sich mal genauer mit der Personalie Alexej Nawalny zu beschäftigen. 

Alexej A.Nawalny ist am 04. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau, RSFSR, Sowjetunion geboren und wurde in der russischen und westlichen Öffentlichkeit ursprünglich als Blogger und, „Politfluencer“ mit überschaubarem Einfluss bekannt. Er widmete sich in seinen Beiträgen, die auch zu Anzeigen führten. Nawalny ist studierter Jurist, der Korruptionsbekämpfung im staatlichen und staatsnahen Bereich (auch wenn er später selbst genau deswegen verurteilt wurde). Dieses Engagement ist grundsätzlich Positives, doch sind seine Methoden dabei fragwürdig. Wer so etwas aufdeckt, betreibt zwar bis zu einem gewissen Grad Sisyphusarbeit, steht aber für Transparenz und Sauberkeit. Bei Nawalny ist es anders. Seine „Antikorruptionskampagnen“ entspringen einem persönlichen Interesse: Er ist als Unternehmer und Finanzinvestor auch Aktionär bei Gas- und Ölkonzernen sowie im Immobilienbereich, die von Veruntreuungsfällen betroffen waren – kurz gesagt: Nawalny machte sich Sorgen um die Höhe seiner Dividenden. Dies war sein Ansporn. Natürlich hat er bemerkt, dass es im Konkurrenzkampf der verschiedenen russischen Kapitalfraktionen auch politischer Instrumente bedarf, weshalb er in den Ring der Politik stieg, zunächst bei der liberalen Jabloko(Apfel)-Partei, quasi die russische Schwesterpartei der FDP. Aus dieser wurde er jedoch 2007 ausgeschlossen, aufgrund eines eher unschönen Charakterzuges, nämlich aufgrund von Fremdenfeindlichkeit, radikalem Nationalismus und der wiederholten Zusammenarbeit mit rechtsextremen bis faschistischen Organisationen. Diese „dunkle Seite“ des politischen Hoffnungsträgers wird im Westen wohl wissend verschwiegen, obwohl sie seit fünfzehn Jahren bekannt ist.

Nawalny gerierte sich immer wieder als Verteidiger des ethnischen Russentums und seiner Hegemonie, eines rücksichtslosen und chauvinistischen Nationalismus, der auch die Ukraine vereinnahmt. Ihm sind Muslime, nichtslawische Minderheiten in Russland sowie Immigranten und Gastarbeiter aus Zentralasien oder dem Kaukasus ein Dorn im Auge, weswegen er sich für Abschiebungen und Deportationen ausspricht. Zur „Sicherheit“ will er alle Russen mit Schusswaffen ausstatten, um migrantische „Kakerlaken“ (sein Wortlaut) in Schach zu halten. Tschetschenen bezeichnet er überhaupt als „Handlanger Hitlers“. Mit dessen Verehrern hat er ansonsten eigentlich nicht so ein großes Problem, denn als Mitorganisator des nationalistischen „Russischen Marsches“ kooperierte er in der Vergangenheit, bis die Veranstaltung behördlich unterbunden wurde, mit Rechtsextremen, Neonazis und Antisemiten. Man könnte ihn kurz als den russischen Attila Hildmann bezeichnen. 2013 befürwortete er übrigens auch die ,,Annexion" der Krim. 
Natürlich um seine Sympathien bei seinen Unterstützern im Westen nicht zu verspielen, bemüht sich Nawalnys PR-Stab inzwischen um ein etwas gemäßigteres Auftreten, zumindest wenn Kamerateams oder Journalisten aus der EU oder den USA dabei sind. Trotzdem soll seine Partei „Russland der Zukunft“ (früher: „Fortschrittspartei“) mit einem eher schwammigen Programm ein Bündnis von Oligarchiefraktionen, Wirtschaftsliberalen, Rechtsextremen und gehobenem Kleinbürgertum ermöglichen. Für die Arbeiterklasse hat Nawalny nur Verachtung übrig, fordert aber immerhin einen Mindestlohn von rund 400 Euro.

Dass Nawalny tatsächlich die Macht im Kreml an sich reißen kann, ist unwahrscheinlich  weil seine Popularität bei westlichen Politikern und Medien keine Entsprechung in Russland aufweist. Ein Gutteil der russischen Bevölkerung außerhalb Moskaus hat noch nie etwas von Nawalny gehört, kennt ihn kaum oder nur als einen Politclown, der gerne nicht genehmigte Demonstrationen durchführt, um sich dann medienwirksam verhaften zu lassen. Doch eine Machtübernahme des Nawalny-Lagers der russischen Oligarchie würde für Russland und seine Bevölkerung ohnedies viele negative Konsequenzen haben. Im Prinzip schwebt ihm eine Ausrichtung wie in Kiew vor. Dass der Maidan-Putsch deutlich mit verstärkter kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Aufkommen faschistischer Umtriebe, mit Verfolgung und Illegalisierung linker und kommunistischer Organisationen, mit Diskriminierung von Minderheiten und nicht zuletzt durch einen Bürgerkrieg begleitet wurde, sollte zu denken geben. Auf solche „demokratischen und pro-europäischen Hoffnungsträger“ wie Nawalny kann man, nicht nur in Russland, getrost verzichten. 
Doch was erwartet man von einer Gesellschaft, in der man ein Regime unterstützt, in dem offensichtlich rechtsextreme und faschistische Strukturen etabliert sind.

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt 

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben. 

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung. 

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland). 
Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.
Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.
Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.
Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.
Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.
Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.
Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL