Die "guten" Opfer

Degeneration durch Kriegspropaganda

In Moskau ereignete sich am 22. März 2024 ein Terroranschlag, bei dem je nach Quelle zwischen 40 bis 90 zivile Opfer zu beklagen sind. Um zu sagen, was genau geschehen ist und festzustellen, wer sich diese furchtbare Tat verantwortlich zeichnet, ist es zu früh. Hier soll es auch nicht um die Tat als solche, sondern um den Umgang mancher Mitmenschen mit diesem Ereignis gehen, denn dieser lässt an der Menschlichkeit diese Mitbürger zweifeln.

In den sozialen Medien waren am Morgen des 23. Märzes teils euphorische und jubelnde Postings über den Terroranschlag zu lesen. Ironischerweise aus einer Grünen und pseudolinken Blase. Von Menschen die sich selbst mit schön klingenden Adjektiven wie „weltoffen“, ,,tolerant", ,,inklusiv", „friedliebend“, ,,universalistisch" oder „menschlich“ schmücken und von sich selbst denken Aktivisten ,,gegen Rechts" und gegen menschenfeindliches beziehungsweise faschistisches Gedankengut zu sein. Insbesondere gegenüber russischen Menschen ist dieser Widerspruch besonders häufig zu beobachten. Ein Grund dafür ist, für mich, die Dauerbeschallung mit antirussischer Kriegspropaganda.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda in Politik und Medien der letzten zwei Jahre hat einige Menschen so sehr emotional verkrüppelt, dass sie sich über ermordete russische Zivilisten freuen und diese Freude auch noch ohne Scham und vollem bürgerlichen Namen in sozialen Medien wie Twitter zeigen und für solche Ansichten auch noch gelobt und bestärkt werden. Dies passiert Wahrlich nicht zum ersten Mal und nicht erst sein Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. 

Bereits am 03. April 2017, als auf die Sankt Petersburger Metro ein terroristischer Anschlag verübt wurde, hielt sich das mitgefühlt bei einigen hierzulande in Grenzen. Die obligatorische Beleuchtung einiger deutscher Wahrzeichen wie etwa dem Brandenburger Tor, wie sie oft aus Solidarität gezeigt wird, wurde nur in ganz seltenen Fällen eingeschalten. Beispielsweise wurde der Dresdener Kulturpalast in den Farben weiß, blau und rot beschienen. Von Seiten der Politik gab es auch nur wenige Beileidsbekundungen.

Dass sich bereits erwähntes wohlstandsverwahrlostes, grünes und wokes Klientel spätestens seit der medial geförderten Trauer um den Neonazi Alexej Nawalny in rechtsextremen Kreisen befinden, ist wahrlich nichts Neues. Wir reden hier von zutiefst rassistischen und neoliberalen Akteuren, die Menschen in Schubladen sortieren, ausgehend von Geschlecht, Hautfarbe oder selbst angedichteter Eigenschaften. Diesen Menschen geht es insbesondere in der Ukraine Thematik nicht um die dort lebende Bevölkerung. Es geht ihnen um Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung. Sie folgen blind dem medial vorgegebenen Narrativ des durch und durch bösen Russen und hinterfragen gesagtes und gezeigtes zu keinem Zeitpunkt. ,,Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk lügt nie. Wer dies anzweifelt, ist ein Schwurbler, rechter Hetzer, Putintroll (...)". Mehr zu diesen Akteuren in diesem Artikel: Blau-gelbe „Solidarität“ .

Die Differenzierung zwischen der russischen Bevölkerung und dem russischen Staat ist ebenfalls schon längst verloren gegangen, worauf ich in diesem Artikel einging.

Das alles lässt sich übrigens auch auf den am 07. Oktober 2023 erneut eskalierten Nahostkonflikt übertragen.

Es ist beeindruckend zu sehen sie sicher sich viele russophobe Menschen im Internet fühlen. Wie bereits erwähnt verbreiten sie ihren Hass unter Verwendung ihres vollen Klarnamen und teilweise sogar mit der Angabe ihres Wohnortes in ihren Profilen. Dies wird umso beeindruckender, da einige der Nutzer nicht zum ersten Mal mit solchen Postings auffielen. Von einigen weiß ich, dass Anzeigen gegen sie erstattet wurden und trotzdem verbreiten sie solcherlei Beiträge.

Ironischerweise sind es eben solche Leute die sich vehement für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aussprechen, um "Hatespeech" besser verfolgen und bestrafen zu können. Wie man beobachten kann, hat dies in den seltensten Fällen folgen für die Täter.

Deutschland ist auf so vielen Ebenen durch und hat fertig. Der Grad der Degeneration und Verrohung in der Bevölkerung durfte beispiellos in Europa oder gar der Welt sein. Auf eine Trendwende brauchen wir nicht zu hoffen, denn egal, wer in der Regierung ist, es würde sich nichts zum guten für die Bevölkerung ändern. Es bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung des Staates. Wie genau der „bessere“ Staat aussehen kann, weiß ich noch nicht, aber so wie er jetzt ist, schadet uns spaltet er nur einen großen Teil der Bevölkerung.

von ASKL

Der böse Russe

Woher kommt der Hass auf Russland?

Regelmäßig erscheinen in den bürgerlichen Zeitungen, Rundfunkanstalten oder der Popkultur russenfeindliche Hass- oder Hetzbeiträge, bei denen man sich fragt, woher nehmen die Autoren nur ihre Verleumdungen? Woher kommt eigentlich dieser abgrundtiefe Russenhass? Da schreibt beispielsweise ein Leser, der sich als „normaldenkender Zeitgenosse“ bezeichnet, an seine Tageszeitung einen Leserbrief, der von Niedertracht nur so strotzt. Wir kennen ja die üblichen Beschuldigungen, dass die „Leichen im eigenen Keller“ kurzerhand dem politischen Gegner angedichtet werden.

Es ist nicht neu, wenn Begriffe vertauscht werden, die Russen von den Ukrainern und von ihren westlichen Kuratoren als ,,Nazis" beschimpft, und in gleicher Logik das faschistische Regime in Kiew beschönigend als „die ukrainische Regierung“ bezeichnet wird. Die Russen und insbesondere der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin werden als „Barbaren“ dargestellt, denen man alle nur denkbaren Verbrechen anhängen kann: Mord und Totschlag, Plünderungen und Kindesentführungen. Wen wundert’s, wenn dann auch noch die „Kreml-Diktatur“ mit dem Hitlerfaschismus durch das ,,Z"-Symbol auf eine Stufe gestellt, und der faschistische Maidan-Putsch von 2014 mit dem Überfall der Nazis auf den Sender Gleiwitz gleichgesetzt wird. Dümmer geht’s nimmer! Sollte man meinen.

Es vergeht kein Tag, ohne dass die westlichen Medien und ihre Propagandisten in den Redaktionen vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ auf die Ukraine faseln (Präsident Putin als „paranoider Aggressor“), und die ukrainische Seite angebliche „Erfolge“ bei ihrer Gegenoffensive im Kampf gegen die russischen „Invasoren“ zu melden haben. Ja, sicher! …es steckt ein „fanatischer Antiamerikanismus“ dahinter, falls da jemand noch die Frage stellt, woher das Selensky-Regime seit über einem Jahrzehnt seine militärischen und finanziellen Zuwendungen bezieht. Der militärisch-industrielle Komplex der NATO und seine Fürsprecher, die Rüstungslobbyisten im deutschen Bundestag, beklagen heuchlerisch und mit besorgter Attitüde die zivilen Opfer und die vielen Kinder, die angeblich durch russische Raketen umgekommen seien, während Bundeswehroffiziere selbstbewusst verkünden, dass man sich auf einen langen Krieg werde einstellen müssen, und die Bundeswehr der Ukraine selbstverständlich „helfen“ werde (dem mit Faschisten kuschelndem Regime in Kiew – wohlgemerkt!).

Dass der Krieg der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung im Donbass nicht erst am 24. Februar 2023, sondern bereits 2014 begonnen hat, als die ukrainische Armee zielgerichtet Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und belebte Wohngebiete bombardierte. Kein Wort darüber in ,,unseren" Medien, dass mindestens acht bis zehntausend unbewaffnete Menschen, darunter Hunderte Kinder, diesem Terror zum Opfer fielen, und ein Ende dessen ist nicht abzusehen. Nein – die Lüge beginnt schon mit dem eigentlichen Kriegsbeginn. Es war ein Völkermord! Und der deutsche Bundeskanzler Scholz kommentierte das mit einem Wort, er nannte es „lächerlich!“ Kann man eigentlich noch zynischer sein? Dass heute ukrainische Soldaten an der Front, schlecht ausgebildet, unzureichend bewaffnet und schutzlos den russischen Gegenangriffen ausgesetzt sind, buchstäblich als Kanonenfutter geopfert werden – auch davon in den NATO-Medien kein Wort. Und es herrscht peinliches Schweigen, wenn man auf Hitlerkollaborateure, wie Stepan Bandera, Melnyk und Schuchewitsch zur sprechen kommt, die heute den ukrainischen Nazis als Vorbild dienen, und wenn in den USA und auf ukrainischer Seite immer wieder Hakenkreuz-Fahnen und bei den ukrainischen Soldaten nazistische Tätowierungen auftauchen (alles Einzelfälle).

Der Russenhass hat eine lange Geschichte. In seinem 1947 erschienenen Buch über den Bewahrer und Verteidiger des russischen Reiches, „Iwan Grosny“ schreibt Professor Wipper:

,,Es würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, auf jene Tendenzen und Stimmungen einzugehen, die sich in der deutschen Wissen­schaft nach dem Ersten Weltkriege von 1918 an herauszubilden begannen, doch ihr Wesenskern lässt sich in wenigen Worten defi­nieren. In Deutschland erstarkte ein kriegerischer Nationalismus, für den blindwütigen, verbohrten Faschismus wurde der Boden vorbereitet."

Ein Großteil der deutschen Gelehrten, die sich mit dem Ver­lust der Denk- und der Lehrfreiheit abgefunden, sich der feudalen Disziplin willig unterworfen und nicht einmal das Niveau der libera­len bürgerlichen Wissenschaft erreicht hatten, fügten sich den Wei­sungen der Obrigkeit; diese Obrigkeit aber rief die ganze deutsche Bevölkerung auf, nach Osten zu marschieren, um das Slawentum zu bekämpfen; in diesem Feldzuge war den Wissenschaftlern die Rolle der Vorkämpfer zugedacht: Beweise für die physische Untauglichkeit und die geistige Unfähigkeit der slawischen Rasse überhaupt und des russischen Volkes insbesondere zu sammeln.

Es ist leicht zu begreifen, warum die deutsche Wissenschaft so gierig nach Stadens Aufzeichnungen griff, hatte sie doch in dieser Schrift den ihr erforderlichen Anklageakt gegen das russische Volk gefunden, das sich auf eine „historische“ Grundlage stützende Vorwort zu dem geplanten Feldzuge gegen die Sowjetunion. Mit welcher Begeisterung vertieften sich die deutschen Wissenschaftler in Stadens „Anschlagk“, Moskowien zu einer Provinz des Heiligen Römischen Reiches zu machen! Mit welch verzücktem Jubel griffen sie den Aufruf Stadens zur Brandschatzung des russischen Landes auf: „Die Städte und die Dörfer sollen freie Beute der Kriegsleute sein!“ Wie gierig lauschten sie den Spottreden des deutschen Verräters über die Ignoranz und die Barbarei des russi­schen Volkes, über seine „Unfähigkeit“, seine Heimat zu verteidigen!

Zur Erklärung:

Heinrich von Staden (1545-1578), war ein deutscher Abenteurer und der Verfasser mehrerer Aufzeichnungen über den Moskauer Staat. „Anschlagk“ ist der Titel einer seiner Notizen. Diese handschriftlich vorliegenden Faszikel bewogen deutsche Historiker nach 1916 über das seelische Gleichgewicht und die angebliche Perversität Iwan Grosnys zu spekulieren. Man ging davon aus, wenn ein Autor ein Buch über den Moskauer Staat und dessen Bräuche schrieb, müsse Moskowien gleichfalls ein barbarisches Land sein, das nach grausamsten asiatischen Methoden regiert werde, ein unzivilisiertes Land, das an seiner Rückständigkeit und dem Mangel an Verbindung mit dem aufgeklärten Europa zugrunde gehen werde. Zudem hatte ein anderer Autor namens Fletcher im Ergebnis seiner 1589 nach Moskau unternommenen Reise die Russen als verlogen, unzuverlässig, gewalttätig und misstrauisch beschrieben, obwohl er keinerlei Beweise dafür zu erbringen vermochte. Vor diesem dunklen Hintergrunde musste sich um so strahlender die gesetzmäßige, sich auf die Charte gründende Regierung der Königin von England abheben.

Die Aufzeichnungen Stadens wurden im faschistischen Deutsch­land zum aktuellsten Buch, zur Prophezeiung, zum Zukunft Programm. Der mit seiner Hilfe neu belebte böswillige Mythos von der Unfähigkeit des russischen Volkes, seine Heimat zu verteidigen, wurde durch den Großen Vaterländischen Krieg widerlegt, von der helden­mütigen Roten Armee in alle Winde verstreut. Es ist die Aufgabe der Gelehrten der Sowjetunion, diesem großen Ereignis unserer Gegenwart die gebührende historische Auslegung zu geben.

Die nach marxistischen Methoden arbeitenden Historiker haben die Produktionsbeziehungen, die Teilung der Gesellschaft in Klassen und die Politik der jeweiligen Regierungen im Zusammenhang mit der sozialen Bewegung untersucht. Im Interesse einer erfolgreichen und sachgerechten Erforschung der Geschichte des 16. Jahrhunderts, insbesondere der Politik von Iwan Grosny, muss man die schon von Iosef Wissarionowitsch Stalin  aufgestellte und klassisch formulierte Grundthese vor Augen haben:

„In Russland wurde die Rolle des Vereinigers der Nationalitäten von den Großrussen übernommen, an deren Spitze eine historisch entstandene, starke und organisierte adelige Militärbürokratie stand.“ 

Und über die Russen schreibt Professor R. J. Wipper:

„Der Moskauer Staat lebt in dieser Zeit von seinen alten, im Laufe eines ganzen Jahrhunderts aufgespeicherten Kraftreserven. Die dem russischen Volk eigene gewaltige Energie, die sich bei der heldenmütigen Verteidigung Pskows im Jahre 1581 so glänzend bewährt hatte, war noch lebendig und nicht erschöpft.“ 

Und an anderer Stelle zitiert Professor Wipper einen zeitgenössischen Chronisten namens Balthasar Rüssow, einen grimmigen Gegner der Moskowiter:

„Dass aber die Russen“, bemerkt Rüssow, „in einer Feste so gewaltige, streitbare Leute sind, kommt aus diesen Ursachen her. Erstlich, dass es ein arbeitsam Volk ist und in der Not zu allerlei gefährlicher und schwerer Arbeit Tag und Nacht unverdrossen, und Gott bitten, dass sie für ihren Herrn selig sterben mögen. Zum Andern, ist es von Jugend auf zu Fasten und mit geringer Speise sich kümmerlich zu behelfen gewohnt; wenn es nur Wasser, Mehl, Salz und gebrannten Wein hat, kann es sich da lange genug mit behelfen, welches ein Deutscher nicht thun kann. Zum Dritten, wenn sie eine Feste, sei sie so gering, als sie immer will, mit Willen aufgeben, dürfen sie nicht wol wieder in ihr Land kommen; denn sie werden alle mit großen Spotte umgebracht; und in fremden Landen können und mögen sie nicht bleiben. Deshalb halten sie sich bis auf den letzte Mann und lassen sich lieber alle erwürgen, als dass sie mit Geleit in ein fremd Land passieren sollten. Aber einem Deutschen ist es gleich viel, wo er sich verhält, wenn er nur genug zu fressen und zu saufen hat.“

Wenn westliche Politiker und Publizisten sich öffentlich über Russland äußern, dann geschieht dies nahezu ausschließlich in negativer und dabei oft auch in stark abwertender Weise. Ihre Ausführungen sind regelmäßig von bösartigen Unterstellungen geprägt und auffallend häufig fehlt jedes Verständnis für die russische Perspektive. Äußerungen russischer Politiker und Publizisten werden durchgängig als Propaganda und Lügen bewertet. Der russische Präsident darf krass beleidigt und mit den übelsten Figuren der Weltgeschichte auf eine Stufe gestellt werden. Russische Soldaten werden ausschließlich als Kriegsverbrecher, Plünderer oder Vergewaltiger präsentiert, russische Journalisten als verschlagene Infokrieger, russische Unternehmer als kriminell, Beamte als korrupt, ja die gesamte Bevölkerung des Landes als mehr oder weniger autoritätshörig, homophob und rückständig.

Einige Zitate der Feinde Russlands

Condoleeza Rice: „Sibirien ist zu groß, es kann nicht einem Staat gehören. Die Frage über den Reichtum Sibiriens wird bald auf der Tagesordnung stehen. Die russische Föderation umfasst 2% der Weltbevölkerung, sie kontrolliert 15% der Erde und verfügt über 30% der Naturressourcen der Erde. Diese Situation kann nicht länger so bleiben.“

Zbigniew Brzezinsky: „Der kalte Krieg wurde mit dem Sieg einer der beiden Seiten und der Niederlage der anderen beendet. Wie auch bei der Beendigung anderer Kriege gibt es eine KAPITULATION. Dieser Moment ist am 19. November 1990 eingetreten. In der Erklärung, die äußerlich maskiert war als Freundschaftsvertrag, hat Michail Gorbatschow die Sowjetunion in die finale Etappe des kalten Krieges geführt, er nahm die Bedingungen des Siegers an, und das ist der Westen.“

Madleine Albright: „Wir reduzieren die Bevölkerung Russlands um 15 – 25 Millionen. Das reicht für die Versorgung der Erdgasleitungen aus.“

Hillary Clinton: „Unsere Aufgabe ist es, mit allen beliebigen Mitteln und mit Gewalt die Entwicklung Rußlands zu verhindern.“

In die Kritik ihrer Heimatländer geraten die westlichen Absender solcher Äußerungen dafür aber nie. Es scheint eine Art Selbstverständlichkeit in der etablierten politisch-medialen Landschaft zu sein, dass Russland in einer Weise kritisiert und dargestellt werden darf, die im öffentlichen Umgang mit anderen Ländern – auch mit kriegführenden – kaum vorstellbar ist. Die Verantwortlichen greifen dabei auf feststehende Denkschablonen und negative Russlandbilder zurück, die bereits seit Jahrhunderten in westlichen Ländern reproduziert und lediglich begrifflich aktualisiert werden. Diese Russlandbilder sind durch permanente Wiederholung zu einer Grundwahrheit im Westen geronnen, die kaum noch hinterfragt wird.

Der englische Ausdruck „Russophobia“ wurde Anfang des 19. Jahrhunderts in Großbritannien geprägt, als dortige Politiker und Leitmedien – nach dem Ende Napoleons – Russland als neuen, gefährlichen Gegenspieler des Empire im öffentlichen Bewusstsein platzierten. Neu war das Phänomen auch damals nicht, nur fand sich ein prägnanter Begriff dafür. Der Ausdruck Russophobie stellte die Angst ins Zentrum – Angst vor russischer Ausdehnung in die Einflusszonen des damaligen englischen Weltreiches, etwa im Iran oder in Indien. Die „Russian Scare“ nahm derartige Ausmaße an, dass sogar der weit abgelegene Inselstaat Neuseeland in den 1880er Jahren eine Reihe von Küstenfestungen baute, um einen vermeintlichen russischen Angriff abzuwehren.

Das Phänomen Russophobie umfasst jedoch nicht nur Angst, sondern steht insgesamt für eine vorurteilsbehaftete, misstrauische und feindselige Haltung gegenüber Russland. Im deutschen Sprachgebrauch ist denn auch manchmal von Russlandhass oder Russenfeindlichkeit die Rede. Der Begriff bezeichne „eine ablehnende Haltung gegenüber Russland, den Russen oder der russischen Kultur“, so die dezente Definition in der deutschen Wikipedia. Während keine Variante des Begriffs im Duden auftaucht, heißt es im Collins English Dictionary deutlich: Russophobie sei „ein intensiver und oft irrationaler Hass auf Russland“.

Der Historiker Oleg Nemensky kritisiert solche Definitionen als trivial. Der Forscher von der Russischen Akademie der Wissenschaften hat sich tiefer gehend mit dem Phänomen befasst. Feindselige Haltungen habe es in der Geschichte überall und gegen zahlreiche Länder und Völker gegeben, schreibt er. Russophobie reiche jedoch viel weiter. Es handle sich um eine nahezu ganzheitliche Ideologie.

„Das heißt ein besonderer Komplex von Ideen und Konzepten, der seine eigene Struktur, sein eigenes Begriffssystem und seine eigene Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte in der westlichen Kultur sowie seine typischen Erscheinungsformen hat. Das nächstliegende Pendant zu einer solchen Ideologie ist der Antisemitismus.“

Diese Parallele sieht auch der Schweizer Journalist und Politiker Guy Mettan, der 2017 ein Buch zum Thema Russophobie veröffentlichte. Auf Seite 21 heißt es : Wie der Antisemitismus sei die Russophobie „kein vorübergehendes Phänomen, das mit bestimmten historischen Ereignissen verbunden ist; sie existiert zuerst im Kopf desjenigen, der sie sucht, und nicht im angeblichen Verhalten oder den Eigenschaften des Opfers. Wie der Antisemitismus so ist auch die Russophobie eine Methode, bestimmte Pseudotatsachen in wesensmäßige, eindimensionale Werte zu verwandeln, im Falle Russlands in Barbarei, Despotismus und Expansionismus, um Stigmatisierung und Ausgrenzung zu rechtfertigen.“ Er betont darin außerdem den rein westlichen Charakter des Phänomens, das es in anderen Teilen der Welt nicht gebe. Russophobie sei in der westlichen Hemisphäre tief im Unterbewusstsein der Menschen verwurzelt und geradezu ein Teil der hiesigen Identität, die Russland als Gegner brauche, um sich ihrer selbst und ihrer vermeintlichen Überlegenheit zu vergewissern.

Uneinigkeit herrscht darüber, wann diese Haltung historisch entstanden ist. Der Journalist Dominic Basulto, der Russophobie vor allem als mediales Phänomen versteht, schrieb in seinem Buch „Russophobia“ (2015): Die westlichen Narrative über Russland existierten bereits seit mehr als 150 Jahren. Es handele sich um ein „zyklisches Phänomen“, denn Erzählungen von einem guten Russland tauchten immer dann auf, wenn dieses sich in einer Schwächephase befinde, während Geschichten von einem bösen Russland in westlichen Medien dann zum Tragen kämen, wenn das Land sich „durchsetzungsfähig“ zeige. Diese Narrative seien de facto zeitlos und inhaltlich geradezu mythologisch.

Oleg Nemensky geht weiter zurück und argumentiert, die Ideologie der Russophobie sei bereits im späten 16. Jahrhundert entstanden, als neben den heranrückenden Türken auch die Russen zu Feinden des europäischen Christentums erklärt wurden. Russland kämpfte im langen Livländischen Krieg (1558 bis 1583) gegen mehrere europäische Kräfte: Polen, Litauen, Dänemark und Schweden. Der polnische Adel, der territoriale Eroberungsziele in Russland verfolgte, spielte die Hauptrolle bei der ideologischen Rechtfertigung des Krieges im Westen und prägte damit das hiesige Russlandbild.

Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer erinnert in seinem Buch „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ daran, dass Polen und Russland auch bereits in den rund hundert Jahren zuvor fünf Kriege um Livland geführt hatten. „Das im Westen des Kontinents verbreitete Bild vom ‚asiatischen, barbarischen Russland‘ ist in dieser Epoche grundgelegt.“ (3) Es sei infolge politischer Interessen entstanden und eine Erfindung polnischer Intellektueller wie des Philosophen Johannes von Glogau, des Bischofs Erasmus Ciolek oder des Krakauer Universitätsrektors Johannes Sacranus gewesen, die ihre anti-russische Kriegspropaganda in Reden und auf Flugschriften in mehreren Sprachen europaweit verbreiteten.

Guy Mettan schließlich geht in seinem Buch sogar bis auf die christliche Kirchenspaltung zwischen der orthodoxen Ostkirche und der katholischen Westkirche (formell 1054) als Ausgangspunkt der anti-russischen Feindseligkeit zurück. Bereits damals sei ein grundsätzlicher Konflikt zwischen Ost und West propagandistisch konstruiert und von katholischer Seite mit negativen Zuschreibungen für die byzantinische Ostkirche und die orthodoxen Gläubigen gearbeitet worden. Die Zuschreibungen ähnelten bereits stark den späteren russophoben Stereotypen von Barbarei, Rückständigkeit und Despotismus.

Feindselige Russlandbilder entstanden also in verschiedenen Teilen des heutigen Westens zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen Ursachen. Den Hintergrund bildete immer Machtpolitik, doch die Rechtfertigungen unterschieden sich: In der katholischen Kirche wurde die Russophobie religiös legitimiert, in Polen-Litauen war sie das Ergebnis direkter territorialer Konflikte, im Frankreich der Aufklärung war sie philosophisch motiviert, im England des „Great Game“ imperial, im Deutschland nach 1900 war sie stark rassistisch und in den USA des Kalten Krieges vor allem antikommunistisch begründet. All diese Entwicklungslinien und Quellen der Russophobie blieben über die Zeiträume latent oder ganz offen erhalten, um bis heute im politisch und medial vereinten Westen zu einem übergreifenden, einzigartigen und sehr machtvollen Phänomen zusammenzufließen.

Die Russophobie bedient sich dabei mehrerer wiederkehrender Stereotype, die manche Autoren auch als „Meta-Narrative“ bezeichnen. Ein genauerer Blick auf diese klassischen russlandfeindlichen Behauptungen lohnt sich, denn er legt die tiefen Wurzeln und die Hartnäckigkeit des negativen westlichen Russlandbildes offen.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz der russischen Staatsführung heute unterstellt, sie wolle mit dem Einmarsch in die Ukraine ein Imperium aufbauen, bewegt er sich damit auf sehr alten russophoben Pfaden:

„Polen war nur das Frühstück … wo werden sie zu Abend speisen?“, argwöhnte der britische Politiker und Schriftsteller Edmund Burke bereits im Jahre 1772 zu Russlands Rolle bei der ersten Teilung Polens. „Wenn sich Russland auf dem Bosporus festgesetzt hat, wird es Rom und Marseille gleichermaßen schnell erobern“, orakelte die französische Zeitung ,,Spectateur" de Dijon im Jahr 1854 unmittelbar vor dem Krimkrieg. „Die Zukunft gehört Russland, das wächst und wächst und sich als immer schwererer Alb auf uns legt“, glaubte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg 1914 kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges. Auch die „Domino-Theorie“ des Kalten Krieges gehört in dieses Muster.

Seit Jahrhunderten unterstellen Akteure der westlichen Öffentlichkeit den Anführern Russlands, ihren Herrschaftsbereich permanent auf Kosten der Nachbarstaaten erweitern zu wollen. Obgleich es solche russischen Eroberungen in der Geschichte mehrfach gab, so ignoriert dieses Narrativ jedoch gegenteilige historische Entwicklungen komplett. Der friedliche Abzug der Roten Armee und die Auflösung des Warschauer Vertrages nach 1990 beispielsweise hatten keinen nachhaltigen Einfluss auf das westliche Russlandbild, sondern wurden lediglich als Zeichen momentaner russischer Schwäche begriffen.

Entlarvend sind zudem Vergleiche mit westlichen Ländern: Die USA eigneten sich große Teile ihres Staatsgebiets durch Annexionen an und dehnten ihren Machtbereich danach weiter bis zur heutigen globalen Militärpräsenz aus. Auch die Nato befindet sich seit ihrer Gründung in andauerndem Expansionsmodus und steht heute an der russischen Grenze. Jahrhundertelang hatten zuvor europäische Kolonialmächte nahezu alle Weltregionen erobert, aufgeteilt und sich deren Reichtümer angeeignet. Doch nichts von alldem verwandelte die entsprechenden Staaten im westlichen Selbstverständnis zu „gefräßigen“ und weiterhin „hungrigen“ Imperien.

Das Stereotyp vom ewigen russischen Landhunger hingegen ist eine tragende Säule der Russophobie und geht zum Teil auf ein gefälschtes, aber sehr wirkmächtiges Dokument zurück. Verschiedene polnische, ungarische und ukrainische Autoren hatten im Verlauf des 18. Jahrhunderts ein Testament Peters des Großen erfunden und in Europa verbreitet, erläutert der englische Historiker Orlando Figes. Das Fantasiedokument, das in den 1760er Jahren ins Archiv des französischen Außenministeriums gelangte, sprach von umfassenden russischen Eroberungszielen von Europa über den Nahen Osten bis Hinterindien. Obwohl das vermeintliche Zarentestament frühzeitig als Fälschung erkennbar war, wurde es rund 200 Jahre lang von westlichen Außenpolitikern als Rechtfertigung für Kriege gegen Russland instrumentalisiert. Orlando Figes schreibt:

„Das ‚Testament‘ wurde von den Franzosen 1812 – im Jahr ihres Einmarsches in Russland – veröffentlicht, und fortan vervielfältigte und zitierte man es in ganz Europa als schlüssigen Beweis für die expansionistische russische Außenpolitik. Vor jedem Krieg, in den Russland auf dem europäischen Kontinent verwickelt war – 1854, 1878, 1914 und 1941 –, veröffentlichte man es erneut, und während des Kalten Krieges diente es dazu, die aggressiven Absichten der Sowjetunion zu erläutern.“

Auch heutige Unterstellungen, Russland würde nach einem Sieg in der Ukraine mit anderen osteuropäischen Staaten „weitermachen“, agierten im Geiste des gefälschten Testaments, kritisierte der russische Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow im Jahr 2022. Dass das Pamphlet eine Fälschung ist, war für russophobe Akteure seit jeher irrelevant, denn es passte ideal in das stereotype Bild: „Weil doch die Fälschung Russlands Politik besser charakterisiert als manche historische beglaubigte Wahrheit“, hieß es 1916 in der deutschen Kriegspropaganda zu dem Dokument. Adolf Hitler äußerte sich 1941 sehr ähnlich – und das, obwohl es in beiden Weltkriegen die deutsche Armee war, die in Russland stand und große Gebiete annektierte.

Das Stereotyp zeigt vor allem die Projektionen westlicher Machtpolitiker, die ihre eigene Denk- und Handlungsweise der russischen Führung unterstellen. Die bis heute herrschende westliche Weigerung, andere Gründe für russische Waffengänge zu akzeptieren als simple Eroberungslust und primitiven Landhunger, ist zudem ein zentraler Grund für die intellektuell äußerst beschränkten Konfliktanalysen, die im Westen in Bezug auf den aktuellen Krieg vorherrschend sind. Politiker und Publizisten, die sich nicht vorstellen können, dass der russische Einmarsch in der Ukraine der Verhinderung einer existenziellen Nato-Bedrohung des russischen Kernlandes dient – sondern der „Wiedererrichtung der Sowjetunion“ –, verhindern jede konstruktive Problemlösung und fördern stattdessen hochgefährliche politisch-militärische Entscheidungen.

Eine andere jahrhundertealte Konstante der Russophobie ist die Überzeugung, Russland sei rückständig und im Kern sogar wild und unzivilisiert bis zur Barbarei. Das Stereotyp wird auf den materiell-technologischen Entwicklungsstand Russlands genauso angewendet wie auf die geistig-kulturelle Verfasstheit der Bevölkerung. Regelmäßige Begleiterscheinung dieser Behauptung ist ein offensichtliches westliches Überlegenheitsgefühl und der Glaube daran, Russland müsse erst einmal das nachholen, was der Westen schon lange erreicht habe.

Die Überzeugung wird in ganz verschiedenen öffentlichen Diskursen sichtbar, egal ob es um russische Gesellschaftspolitik geht, um Wirtschaft und Technik oder um den aktuellen Krieg. Beschränkt man den Blick nur auf letzteres Thema, finden sich bereits zahlreiche Anklänge an dieses stereotype Russlandbild: Hiesige Politiker und Publizisten warfen Wladimir Putin vor, im Ukraine-Konflikt wie ein „Machthaber des 19. Jahrhunderts“ zu agieren. Regelmäßig ist zu lesen, die russische Armee habe nur noch „Uralt-Waffen“ und die Rüstungsindustrie werde ohne den Import fortschrittlicher westlicher Technologie bald zusammenbrechen. Russland führe auch diesen Krieg traditionell mit Masse statt Klasse, agiere mit „veralteten Doktrinen“. Ja, die russische Armee sei – im Gegensatz zur NATO – derart unprofessionell und barbarisch, dass sie außer Kriegsverbrechen nichts auf die Reihe kriege.

Das Stereotyp der russischen Rückständigkeit ist sehr alt und konnte sich historisch nur festsetzen, weil gegensätzliche Fakten im Westen beständig ignoriert wurden. „Russland ist wie eine andere Welt“, schrieb der Bischof Matvey von Krakau schon Mitte des 12. Jahrhunderts in einem Brief an den französischen Kreuzzugprediger Bernhard von Clairvaux. Doch so richtig Fahrt nahm das Stereotyp erst im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit auf, als Europa begann, eine Identität als gesonderter Kulturkreis auszubilden, was im Wesentlichen durch die Abgrenzung von anderen Kulturräumen geschah, erläutert der Historiker Christophe von Werdt.

„Russland spielte in diesem Wechselspiel von europäischer Identitätsbildung und Wahrnehmung des Fremden eine besonders wichtige Rolle. Denn in seinem Fall wurde Europa mit einem ‚fremden‘ christlichen Land konfrontiert, das es nicht kolonisieren und das es sich nicht kulturell angleichen konnte.“

Im 16. und 17. Jahrhundert kamen zunehmend Westeuropäer als Diplomaten, Söldner oder Kaufleute nach Russland und berichteten auch schriftlich über ihre Eindrücke aus dem unbekannten Land. Der Osteuropahistoriker Manfred Hildermeier schreibt, die kulturelle Distanz, die in den Aufzeichnungen zu Tage tritt, verband sich „mehr und mehr mit einem Überlegenheitsgefühl“. Deutsche Reisende berichteten beispielsweise erstaunt, dass die Russen nackt vor aller Augen im Fluss badeten. Männer und Frauen gingen nicht nach Geschlechtern getrennt, sondern zusammen in die fast überall befindlichen Saunen. Auch das öffentliche Schnäuzen, Spucken, Rülpsen oder Fluchen empörte damalige westliche Besucher.

„Was die Reisenden an Russland verurteilten, war nicht zuletzt die Vergangenheit ihrer eigenen Kultur. Dies mag auch die Überlegenheit erklären, die sie sich selber anmaßten, und verständlich machen, warum sie übersahen, was nicht in ihr Bild passte – etwa die häufigen Saunagänge der Russen (in einer Zeit, in der an europäischen Adelshöfen Parfum das Waschen ersetzte, die Verpönung der Darstellung von Nacktheit (…) oder der Umstand, dass kein Russe mit dem Schwert herumfuchtelte (schon weil er keines trug) und bei allem lauten Zank kein Blut floss. Die Reisenden erlagen keinem Missverständnis, sondern waren partiell blind.“

Der Schweizer Autor Guy Mettan zeigt die Selektivität im westlichen Urteil noch pointierter auf. Er vergleicht den populären Reisebericht des französischen Astronomen Jean Chappe d’Auteroche von 1761 mit dem zeitgleich entstandenen Bericht eines japanischen Bootskapitäns namens Kodayu, der zur selben Zeit dieselbe Strecke durch Sibirien bereiste wie der Franzose. „Jedoch scheinen sie zwei unterschiedliche Planeten zu beschreiben“, notiert Mettan, denn die Ausführungen der Reiseberichte könnten unterschiedlicher nicht sein.

Während d’Auteroche in Russland überall Rückständigkeit und Barbarei erkennt, beschreibt Kodayu nüchtern Alltag, Lebensumstände und gesellschaftlich-politische Verhältnisse. Beide Bücher nebeneinander zu lesen sei faszinierend, denn dies decke schmerzlich den Gegensatz auf zwischen der Unvoreingenommenheit des Reisenden aus Fernost und dem Drang des Westlers, von oben herab über andere zu urteilen und seinen vermeintlichen zivilisatorischen Vorsprung zu betonen.

Außerdem lässt sich argumentieren: Aus Sicht anderer Weltregionen war Russland eben nicht unterentwickelt oder unzivilisiert. „Wer dem Russischen Reich Rückständigkeit attestierte, maß es [ausschließlich] an der westeuropäischen Elle“, erklärt Manfred Hildermeier. Fortschrittlichkeit hätten die Westeuropäer immer nur bei sich selbst verortet. Der Osteuropahistoriker hält das Stereotyp der Rückständigkeit für so zentral, dass er ihm das gesamte Schlusskapitel seiner „Geschichte Russlands“ widmete.

Auch Fraktionen russischer Intellektueller und Teile der Oberschicht trugen zur Verfestigung des Konzepts bei, indem sie es übernahmen und einige Länder des Westens (Niederlande, Frankreich, Italien, Preußen) zu Vorbildern auf bestimmten Wissensgebieten erklärten, denen es nachzueifern gelte. Berühmtestes Beispiel ist sicherlich Peter der Große, der Russland nach seiner Europareise mit zahlreichen Reformen von oben in die europäische Neuzeit „peitschte“.

Rückständigkeit sei jedoch immer relativ, das heißt zeitlich befristet und auf bestimmte Bereiche begrenzt, schreibt Hildermeier. Heißt: Sobald ein Land in einem Sektor aufgeholt hat, kann es auf diesem Gebiet bald sogar führend werden. Die russischen Leistungen in Naturwissenschaften und Kunst des 19. Jahrhunderts oder in der Luft- und Raumfahrt des 20. Jahrhunderts stehen beispielhaft dafür. Russland ging zudem von der simplen Verpflanzung westlicher Innovationen unter Peter dem Großen in folgenden Jahrhunderten dazu über, solche Modelle kreativ und innovativ an die eigenen Gegebenheiten anzupassen – denn dort mussten sie funktionieren.

In Russland herrschen aufgrund seiner geografischen Ausdehnung große Diskrepanzen zwischen den Landesteilen, deshalb könne es auch kaum mit Ländern wie Frankreich, England oder Deutschland verglichen werden und deren vermeintliche Erfolgsmodelle nur begrenzt übernehmen. Worauf richtet man den Blick? Auf Provinzdorf oder Metropole? St. Petersburg und Moskau wurden am Vorabend des Ersten Weltkrieges in einem Atemzug mit Berlin, Paris und London genannt, argumentiert Hildermeier. Und auf welchen Teilbereich blickt man? Nach den Justizreformen Alexanders II. genossen russische Richter „eine Unabhängigkeit, die in Europa ihresgleichen suchte“. 

Doch mit solchen Differenzierungen gaben sich westliche Politiker und Publizisten seit Jahrhunderten nur selten ab. Nicht Puschkin, Gogol, Tolstoy oder Tschaikowsky standen für russische Kultur, sondern oft eher Flöhe und Läuse. Das frühe Stereotyp von Rückständigkeit und Barbarei der Russen, das westeuropäische Besucher einst schufen, blieb über die Jahrhunderte hartnäckig erhalten. Zwar wurde es begrifflich hie und da aktualisiert, doch im Kern klingen die herrschenden, abwertenden Urteile bis heute gleich:

Adam Olearius, deutscher Russlandbesucher (1656):

„Wenn man die Russen nach ihren Gemüthern / Sitten und Leben betrachtet / seynd sie billich unter die Barbaren zu rechnen (…) Seynd arglistig / hartnackicht / unbendig / widerwertig / verkehret / unverschembt zu allem bösen geneiget.“

Charles Maurice de Talleyrand, französischer Außenminister (1796 bis 1807):

„Das gesamte System [des russischen Reiches] (…) ist darauf angelegt, Europa durch eine Flut von Barbaren zu überschwemmen.“

George S. Patton, US-amerikanischer General (1945):

„Zusätzlich zu seinen anderen asiatischen Eigenschaften hat der Russe keine Achtung vor dem menschlichen Leben und ist ein absoluter Hurensohn, Barbar und chronischer Säufer.“

Die deutsche Tageszeitung BZ (2022):

„Sie plündern, vergewaltigen und foltern: So schuf Putin seine Barbaren-Armee“

Natürlich hat es Gräuelpropaganda und die Abwertung des Gegners in Kriegszeiten immer gegeben, aber gegenüber Russland herrscht diese herabwürdigende Sichtweise im Westen quasi permanent. Keines der Zitate stammt von Menschen, die sich im Krieg mit Russland befanden. Das Stereotyp vom barbarischen, unzivilisierten Russland scheint unerschütterlich.

Da diese Denkschablone im Westen zu einer Art unhinterfragter Wahrheit geworden ist, kommt es irgendwann zwingend zu Ereignissen wie dem „Sputnik-Schock“ (1957) – als die vermeintlich rückständige Sowjetunion überraschend den ersten Satelliten ins All schickte. Der französische Filmmacher Claude Lanzmann berichtet in seiner Autobiographie darüber, wie er 1961 bei einem Essen der High Society durch den Gastgeber davon erfuhr, dass gerade ein Russe als erster Mensch in den Weltraum geflogen sei. Lanzmanns Platznachbar, der spätere Premierminister und Präsident Georges Pompidou, konnte das überhaupt nicht glauben und entgegnete nur: „Das ist Propaganda!“

Die Verschlagenheit und Hinterhältigkeit der Russen ist ein weiteres immer wiederkehrendes Paradigma der Russophobie. Schon im 16. und 17. Jahrhundert identifizierten westliche Russlandbesucher Hinterlist und Verlogenheit als typische russische Charaktermerkmale – wohlgemerkt: nicht als Eigenschaften einzelner, sondern aller Russen. Laut russophober Logik müsse sich dieses allgemeine Charaktermerkmal dann auch in der russischen Politik widerspiegeln.

Dementsprechend sind zahlreiche Behauptungen, Russland agiere außenpolitisch immer mit Betrug und Lügen, für die folgenden Jahrhunderte dokumentiert. „Russlands Diplomatie ist, wie Sie wissen, eine lange und mannigfaltige Lüge“, behauptete etwa der britische Staatsmann George Curzon im Jahre 1903. Behauptungen dieser Art reichen bis zu heutigen Vorwürfen, Russland setze permanent Propaganda ein und manipuliere westliche Wahlen.

„In Zeiten des Friedens strebt Russland danach, nicht nur seine Nachbarn, sondern sämtliche Länder der Welt in einen Zustand der Verwirrung aus Misstrauen, Aufruhr und Zwietracht zu zwingen. (…) Russland bewegt sich nicht direkt auf sein Ziel zu (…), sondern es untergräbt die Grundlagen auf hinterhältigste Art.“

Diese Aussage über eine Art hybride russische Kriegführung klingt für die Ohren heutiger Mediennutzer durchaus vertraut, doch sie ist schon mehr als 200 Jahre alt und stammt vom französischen Diplomaten Alexandre d’Hauterive aus der Zeit Napoleon Bonapartes. Über die englischen Medien in der Zeit des Great Game schreibt der Historiker Orlando Figes:

„Das Klischee Russlands, das aus diesen überspannten Schriften hervorging, war das einer brutalen Macht, die von Natur aus aggressiv und expansionistisch, doch auch hinreichend verschlagen und betrügerisch war, um sich mit ‚unsichtbaren Kräften‘ gegen den Westen zu verschwören und andere Gesellschaften zu infiltrieren.“

Modernisiert klingen Behauptungen dieser Art dann ungefähr so wie bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2017):

„In seinem Krieg gegen den Westen greift Russland auf verschiedene Instrumente zurück. Eine Reihe staatlich kontrollierter Medien (im In- und Ausland) werden zu Propagandazwecken genutzt – mit dem Ziel, das Vertrauen westlicher Gesellschaften in die eigenen Institutionen und politischen Eliten zu untergraben. (…) In der Konfrontation mit dem Westen bedient sich Russland jener Methoden, die in der Vergangenheit vornehmlich gegen ehemalige Sowjetstaaten („Nahes Ausland“) oder nicht-westliche Staaten verwendet wurden. Dies trifft insbesondere auf mit massiver Propaganda kombinierte, aggressive Cyberangriffe zu, die auf Einmischung in interne Angelegenheiten und eine Beeinflussung politischer Prozesse abzielen.“

An dieser Stelle muss nicht über die eklatante Doppelmoral solcher Analysen gesprochen werden, die die zahllosen westlich organisierten Wahleinmischungen, Putsche, Cyberangriffe und sonstigen hybriden Destabilisierungsversuche in Ländern weltweit einfach mal vergessen. Deutlich wird: Trotz ihres unterschiedlichen Alters sind die zitierten russophoben Behauptungen nahezu identisch und austauschbar. Und ähnlich wie beim Stereotyp des russischen Landhungers erhellt auch dieses Klischee vor allem die Projektionen westlicher Politiker und Publizisten. Besonders deutlich wird diese Logik beim Blick auf die Zeitphase 1917 bis 1919.

Nachdem Wladimir Iljitsch Lenin von den deutschen Machthabern nach Russland eingeschmuggelt worden war und dort den bolschewistischen Umsturz herbeigeführt hatte, wuchs unter den Herrschenden in Deutschland die Angst, solche „russischen Zustände“ auch hierzulande zu erleben, erklärt der Historiker Mark Jones. Deutsche Zeitungen nahezu jeder politischen Couleur erhoben im Januar 1919 den Vorwurf, Russen seien maßgeblich am Aufstand der Spartakisten in Berlin beteiligt und würden zum bewaffneten Kampf gegen Deutschland aufrufen.

„Diese Propaganda wurde weithin geglaubt und führte zu einer Zunahme der Ausländerfeindlichkeit bereits in der Gründungsphase der Weimarer Republik, die später im Dritten Reich weiter eskalierte. Tatsächlich stimmte nichts davon.“ 

Viele Politiker und Publizisten glaubten, jede Menge russisches Geld ströme nach Berlin und helfe, den Aufstand zu finanzieren, erläutert Jones weiter. Die russophobe Stimmungsmache in den Medien hatte blutige Folgen: Bei der Zerschlagung der Münchener Räterepublik im Mai 1919 verübten Regierungstruppen zahlreiche Gräueltaten. Der größte Einzelvorfall dieser Art war die Erschießung 53 russischer Kriegsgefangener am 2. Mai in Gräfelfing – unter dem Vorwurf, die Russen hätten für die Räterepublik gekämpft.

Das Stereotyp russischer Intrigen und Lügen erscheint auf vielen thematischen Ebenen. Die Abwertung jeder russischen Gegenposition als „Propaganda“ und „Lüge“ sei geradezu Kernbestandteil der Russophobie, schreibt Dominic Basulto in seinem Buch. So kann denn auch ein Land, dessen Führung immer lügt, keine staatlichen Medien haben, die legitimerweise die Perspektiven der eigenen Regierung im Ausland verbreiten, so wie dies die Staatsmedien anderer Länder tun. Nein, russische Staatssender müssen in den Augen russophober Menschen praktisch immer „Propagandasender“ sein.

Besonders erklärungsbedürftig beim Stereotyp der russischen Lüge ist die seit Jahrhunderten wiederkehrende Empörung westlicher Beobachter, über das europäische Äußere der Russen. Die Russen lügen quasi schon mit Kleidung und Aussehen. Der französische Schriftsteller Astolphe Marquis de Custine schrieb im Jahr 1839:

„Ich mache den Russen keinen Vorwurf daraus, dass sie sind, was sie sind; was ich ihnen vorwerfe, ist, dass sie vortäuschen zu sein, was wir sind. Sie sind noch immer unkultiviert (...) und sie folgen dabei dem Beispiel der Affen und entstellen das, was sie kopieren.“

Dass die Russen die französische Kultur „nachäffen“, schrieben auch französische Zeitungen im Vorfeld des Krimkriegs. Hier kollidieren die russophoben Klischees. Versuchen die Russen also ihre vermeintliche Rückständigkeit durch Orientierung am Westen zu beheben, dann ist es auch wieder falsch. Im Innern blieben sie eben doch halbwilde Barbaren.

Russen seien „Menschen mit europäischen Körpern und mongolischen Seelen“, schrieb der US-Journalist Ambrose Bierce 1911 in seinem „Wörterbuch des Teufels“. Bierce meinte das – wie jeden der rund 1000 Einträge darin – satirisch. Er spiegelte kritisch das Klischeedenken seiner Zeit. 2022 erklärte die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub im ZDF: „Wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne.“ Wichtig: Sie meinte das nicht im satirischen Kontext.

Das vermutlich wirkmächtigste Element der Russophobie ist das Stereotyp der russischen Tyrannei. Es besteht aus zwei Teilen, die sich gegenseitig ergänzen: ein dämonischer Anführer und eine Art Sklavenmentalität der russischen Bevölkerung.

Zar Iwan Wassiljewitsch IV. – im Russischen trägt er den Beinamen „der Strenge“, im Westen heißt er hingegen „der Schreckliche“ – sei eine Art Urtypus des grausamen russischen Herrschers, erläutert Oleg Nemensky. Der „schwarze Mythos“ des blutrünstigen Tyrannen, „dessen Brutalität angeblich alle denkbaren Grenzen überschritt“, entstand im 16. Jahrhundert zur Zeit des Livländischen Krieges und nahm den wichtigsten Platz unter den damaligen propagandistischen Russlandstereotypen ein, so der Forscher. Iwan der Schreckliche verband in westlichen Augen „die Symbolisierung des Bösen und der brutalen Macht mit der unterwürfigen Knechtschaft seiner Untertanen.“

Tatsächlich war Iwan IV. ein brutaler Herrscher Ob er damit allerdings als Machthaber für seine Zeit außergewöhnlich war, ist eher fraglich. Mit dem legendären Ruf Iwans des Schrecklichen wurde im restlichen Europa jedoch ein Image für russische Herrscher generell etabliert, das auch auf die russischen Regenten der folgenden Jahrhunderte grundsätzlich angewendet wurde: grausam, tyrannisch, brutal. Dass bald nach Iwan 31 Jahre lang Zar Alexej I. regierte, der den Beinamen „der Sanftmütigste“ trug, werden hingegen nur wenige je gehört haben.

Hier sollen nun nicht alle Beschimpfungen zitiert werden, die westliche Stimmen für die jeweils amtierenden russischen Anführer gebrauchten. Von der Bezeichnung Zar Peters I. als „größter Barbar der Menschheit“ (Montesquieu) bis zur Titulierung Wladimir Putins als „Killer“ (Joe Biden) wäre diese Jahrhunderte umfassende Liste ziemlich lang.

Zweifellos ist es in Kriegszeiten üblich, den Anführer einer gegnerischen Macht als personifizierten Teufel zu dämonisieren. Es gehört laut Arthur Ponsonby zu den Grundsätzen der Kriegspropaganda, den Hass auf die feindliche Führungspersönlichkeit zu richten. Doch in der russophoben Kultur vieler westlicher Länder gilt diese Logik eben auch in Friedenszeiten. Zwar lassen sich Ausnahmen russischer Anführer finden, die im Westen zeitweise positiv betrachtet wurden, weil sie Außergewöhnliches geleistet hatten – Alexander I. (Sieg über Napoleon), der Eroberung Berlins 1945 durch die Rote Armee unter Führung von Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin oder Michail Gorbatschow (Deutsche Wiedervereinigung) wären hier zu erwähnen. Doch in der Regel gilt das Gegenteil.

Die Tatsache beispielsweise, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin im Jahr 2004 einen Ehrendoktortitel von der Universität Hamburg erhalten sollte, versetzte Teile der Öffentlichkeit schon damals in derartige Entrüstung, dass sowohl die Uni als auch Putin darauf verzichteten. Grund für den Proteststurm sei der „in völkerrechtswidriger Weise geführte Tschetschenienkrieg“, hieß es. 2011 wurde die geplante Verleihung des Quadriga-Preises für Putin (damals Premierminister) ebenfalls wegen allgemeiner Empörung abgesagt. An US-Präsidenten wurden solche Maßstäbe hingegen nicht angelegt: Bill Clinton, der kurz zuvor einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien befohlen hatte, erhielt 1999 den Deutschen Medienpreis, im Jahr 2000 den Karlspreis in Aachen und 2002 den Europäischen Mittelstandspreis.

Der Vergleich dieser beiden Präsidentenämter ist absolut relevant für die Analyse der Russophobie, denn westliche Medien stellen die Anführer Russlands und der USA regelmäßig wie direkte Gegensätze dar, schreibt Dominic Basulto. Der russische Staatsführer spiele dabei immer die Rolle des „dunklen Zwillings“. Hierin kulminiere die seit Jahrhunderten existente Darstellung Russlands als das Andere, das Böse. In westlichen Augen habe es immer diesen Dualismus zwischen uns und denen gegeben, zwischen Freiheit und Tyrannei, Demokratie und Autokratie, Zivilisation und Barbarei, Licht und Dunkelheit. Oftmals geradezu „plump cartoonistisch“ sei die medial-politische Darstellung Russlands als „Reich des Bösen (Empire of evil)“ (Ronald Reagan).

Oleg Nemensky erläutert, dieses „manichäische Weltbild“ sei besonders für die zeitgenössische amerikanische Kultur charakteristisch und impliziere das Vorhandensein des absolut Guten, das von den USA verkörpert wird, und des absolut Bösen. „Die Jahre des Kalten Krieges haben Russland in dieser Position etabliert“ und bis heute habe sich nichts daran geändert. Die USA übernahmen übrigens zahlreiche Aspekte ihrer Russophobie vom britischen Weltreich. Nemensky betont, es sei äußerst bemerkenswert, dass die Antithese „westliche Freiheit“ vs. „russische Sklaverei“ über verschiedene Epochen der Geschichte hinweg immer wieder reproduziert wird, auch wenn sich die konkreten Konzepte hierzu ändern. Keine Rolle spielen dabei die Jahrhunderte westlicher Sklaverei, die in den USA sogar länger dauerte als die Leibeigenschaft im „rückständigen“ Russland.

Die Russen sind laut russophober Darstellung ein Volk, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu regieren und deshalb die Sklaverei begehrt. Ein Volk, das durchgängig von Tyrannen und Diktatoren regiert werde, müsse wohl selbst von Natur aus autoritätshörig und unterwürfig sein, so der seit Jahrhunderten beständig rekapitulierte Zirkelschluss.

„Dieses Volk findet mehr Gefallen an der Sklaverei als an der Freiheit“, berichtete der österreichische Gesandte Sigismund von Herberstein 1549 aus Moskau. Die Russen sind ein „Stamm, der in die Sklaverei hineingeboren wurde, an das Joch gewöhnt ist und die Freiheit nicht ertragen kann“, erklärte der Niederländer Edo Neuhusius seinen Lesern 1633. „Der politische Gehorsam ist für die Russen ein Kultus, eine Religion geworden“, bemerkte der bereits erwähnte Astolphe Marquis de Custine 1837. „Russland war für uns der Inbegriff der Unfreiheit und Zwangsherrschaft, eine Gefahr für unsere Zivilisation“, schrieb ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen über das Denken deutscher Journalisten in den 1960er Jahren. „‘Sklavenbewusstsein’: Warum sind viele Russen so unterwürfig?“, fragte der Bayrische Rundfunk im Jahr 2022.

So frappierend austauschbar diese Aussagen über die Jahrhunderte hinweg sind, so nützlich ist diese Erkenntnis, um den tiefsitzenden, traditionellen Russlandhass des liberalen Bürgertums westlicher Länder zu verstehen. Denn gerade für diese Gruppierungen, die heute etwa durch die Demokratische Partei der USA oder durch die Grünen in Deutschland repräsentiert werden, war das Stereotyp vom despotischen Russland schon immer extrem wirkmächtig.

Der polnische Aufstand gegen die russische „Tyrannei“ 1830/31 war eine Art Initialzündung und löste große Begeisterung bei den liberalen deutschen Medien und der Studentenbewegung, aber auch in Frankreich und England aus. Die damalige „Polenschwärmerei“ ging in die Geschichtsbücher ein. Zahlreiche „Polenlieder“ entstanden. In einem hieß es:

„Wir sahen die Polen, sie zogen aus, als des Schicksals Würfel gefallen. Sie ließen die Heimat, das Vaterhaus, in der Barbaren Räuberkrallen: Vor des Zaren finsterem Angesicht beugt der freiheitsliebende Pole sich nicht.“

Der Politiker Friedrich von Blittersdorf erkannte damals eine „fast rätselhafte Verzauberung der Regierungen und eine ebenso unbegreifliche Verblendung vieler Staatsmänner“. Parallelen zur „Solidarität“ mit der Ukraine 2022 sind unverkennbar.

Ebenfalls zur Befreiung Polens liebäugelte die Linke im Paulskirchenparlament 1848 mit einem großen Krieg gegen Russland. Diese damalige deutsche Linke, die sich als patriotisch und liberal verstand, betrachtete das Zarenreich immer als bedrohlichen Hort der Reaktion, erläutert Hannes Hofbauer. Liberale Intellektuelle dichteten den Russen darüber hinausgehend alle erdenklich negativen Eigenschaften an. Im Zuge ihrer Autokratiekritik entwickelten die deutschen Liberalen das Bild eines „verachtenswerten russischen Volkscharakters“, das sich über die Jahrzehnte zum ausgewachsenen Rassismus gegen die Russen entwickelte.

So hielten russophobe Positionen auch Einzug in die deutsche Sozialdemokratie. Antirussische Affekte waren in der SPD ebenso stark vertreten wie in der liberalen Bewegung Großbritanniens, erklärt der Historiker Christopher Clark in Bezug auf die Phase vor dem Ersten Weltkrieg. Der SPD-Vorsitzende August Bebel, der ebenfalls der liberal-demokratischen Bewegung entstammte, sagte in einer Rede 1907:

„Wenn es zu einem Krieg mit Rußland käme, das ich als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten nicht nur im eigenen Lande, sondern auch als den allergefährlichsten Feind von Europa und speziell für uns Deutsche ansehe, (…) dann sei ich alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Rußland zu ziehen.“

Heutige deutsche Bundestagsabgeordnete sind dazu wohl nicht mehr bereit, doch ihre Aussagen über Russland klingen ansonsten sehr ähnlich.

Russophobie ist ein System von Ansichten, das sich vor Jahrhunderten herausgebildet hat, aber in fast unveränderter Form bis heute in westlichen Ländern existiert, schrieb Oleg Nemenski vor zehn Jahren. Das Phänomen trete im Westen als eine Art „umgekehrte politische Korrektheit“ auf. Seit 2013 hat sich die Russophobie nochmal erheblich verschärft. Derzeit haben wir es mit einem Höhepunkt russlandfeindlicher Äußerungen zu tun, was wiederholt im Vorfeld von Kriegen festzustellen war. Das Level an Russophobie kann für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens demnach als Indikator dienen. Besonders gefährlich scheint es, wenn Politiker und Publizisten russophobe Stereotype nicht nur politisch instrumentalisieren, sondern tatsächlich an diese glauben.

Ebenfalls historisch festzustellen ist aber auch, dass Russophobie irgendwann wieder abebbt. Das kann auch ohne Krieg geschehen, wie es das Ende der Blockkonfrontation ab 1990 aufzeigte. Allerdings verschwindet das Phänomen nicht, sondern wird auch danach latent erhalten bleiben, solange westliche Gesellschaften das Problem nicht grundsätzlich angehen. Dafür gäbe es sogar historische Vorbilder. Die Parallelen von Russophobie und Antisemitismus sind allerdings ein Thema für sich. Auf entsprechend angelegte Lösungsvorschläge, wie etwa Nemensky sie gemacht hat (UN-Resolution gegen Russophobie, Einrichtung einer Anti-Diffamierungsliga und spezialisierter Institute, die Fälle von Russophobie untersuchen und öffentlich anprangern), soll hier deshalb nicht eingegangen werden. Nur so viel: Solche Vorschläge scheinen aktuell schwer umsetzbar, da diese ausgerechnet von Regierungen und Leitmedien im Westen unterstützt werden müssten, denn dort liegt ja der Kern des Problems.

Der frühere CIA-Beamte Phil Giraldi betonte in einem Interview beispielsweise: Das Biden-Kabinett sei voll von Russophoben, die Russland für alles Mögliche verantwortlich machen. Auch viele Menschen in der CIA seien durch Russophobie motiviert und glaubten an die Stereotypen. In der politisch-medialen Landschaft westlicher Länder ist man in der Regel jedoch nicht mal Willens, das Problem überhaupt zu erkennen. Der Vorwurf der Russophobie sei nur eine Art geschickte Ablenkung von russischen Gräueltaten und solle lediglich Kremlkritiker diskreditieren, heißt es – hier idealtypisch in der ,,Neuen Zürcher Zeitung".

Klar wird bei alldem: Das Phänomen Russophobie hat kaum etwas mit Russland und den Russen selbst zu tun – dafür aber viel mit den westlichen Gesellschaften. Es ist ein permanentes Überlegenheitsdenken, eine vorsätzliche Doppelmoral. Ja, Russland führt Kriege; russische Politiker und Journalisten haben durchaus schon gelogen. All diese Aspekte gelten mindestens ebenso für Akteure westlicher Länder insbesondere den USA. Doch während man hier die eigenen Kriege schönredet, eigene Lügen vergisst und eigene Verbrechen zu Einzelfällen umdeutet, erklärt man solche Taten in Bezug auf Russland zur immer und überall gültigen Norm.

Russophobie ist im Kern ein rassistisches Phänomen, vermerkt Guy Mettan. Russophobe Menschen weigern sich grundsätzlich, Menschen aus Russland oder den russischen Staat als gleichberechtigt und gleichwertig dem entsprechenden westlichen Gegenüber anzuerkennen. Menschen aus Russland haben eigene Lebenserfahrungen und politische Perspektiven und ihr Staat hat eigene ökonomische und politische Interessen, die nicht besser oder schlechter sind als deren Gegenstück im Westen. Die Interessen und die dazu angewendeten Mittel können legitim oder illegitim sein, legal oder illegal, moralisch oder unmoralisch. Dies gilt es in jedem Fall sachlich zu prüfen – aber nicht immer und von vornherein zu verurteilen mithilfe jahrhundertealter, abwertender Stereotype, die zu nichts anderem führen als zu Hass und Krieg.

Victor Klemperer (Literaturwissenschaftler, Romanist und Politiker) schrieb unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg:

„Ich will es gerade heute und hier besonders dick unterstreichen. Denn es tut uns so bitter not, den wahren Geist der Völker kennenzulernen, von denen wir so lange abgeschlossen waren, über die wir so lange belogen worden sind. Und über keines sind wir mehr belogen worden als über das russische.“

von ASKL

Friedensbewegung in der Bredouille

Das Märchen von der Querfront

Gehetzt wird aus allen Rohren – gegen die Friedensbewegung und gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Im „Focus“ sieht Kolumnist Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht „das schwarze Herz der Leninistin“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schimpft über die „Friedensmeute“. Andere schwärmten bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, das sich rechts verorten ließ. Schon stand die Querfront. Dass Zehntausende bewusst und gemeinsam den NATO-Krieg gegen Russland ablehnten, wie es auch Hunderttausende der Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ und die Mehrheit der Bevölkerung tun – das interessiert die „Qualitätsmedien“ nicht. Sie spielen ihre Rolle als treue Einpeitscher der offiziellen Kriegspolitik. Lediglich oppositionelle Medien halten dagegen und werden dafür verleumdet.

Bereits in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Friedensbewegung in der Bundesrepublik von manchen Medien als „5. Kolonie Moskaus“ verdammt. Aber damals gab es bürgerliche Medien, die differenzierten, die sich um Objektivität bemühten. Überall ließt man von einer sich aufbauenden Querfront. 

,,Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die taz in ihrer Online-Ausgabe vom 08. September. Der nicht gerade für validierte Einschätzungen bekannte Experte für Alles und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte am 20. September auf Twitter den Post ab: „Sarah Wagenknecht sagt gerade bei Markus Lanz, dass sie keine Waffen in die Ukraine liefern würde und Gas von Putin annähme. Ich erkenne keinen Unterschied mehr zur ,‚Haltung" der AfD. Moralisch ist das im Angesicht des Terrors Putins gegen alle Demokraten eine Bankrotterklärung.“ Der Talkmaster Lanz kanzelte kurz vorher Wagenknecht mit den Worten „Das ist dieser abfällige AfD-Sound, der da so reinkommt, dieses Eliten-Bashing“ ab. Wagenknecht wehrte sich: „Wo kommen wir hin, wenn wir etwas nicht benennen, weil die AfD applaudieren könnte?“ In der Tat verzeichnete das Sitzungsprotokoll verschiedentlich bei Wagenknechts „Wirtschaftskrieg-Rede“ am 08. September „Beifall bei der AfD“, so bei der an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) adressierten Passage: „Ein Wirtschaftsminister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden“, oder Wagenknechts Aussage, „wie bescheuert“ es denn sei, „Millionen Familien in Deutschland in die Armut zu stürzen, während Gazprom Rekordgewinne macht“. Der Ampel-Koalition und ihren Apologeten in Redaktionsstuben und Fernsehstudios gibt dies genug Anlass, die Mär einer „Querfront“ zwischen Links und Rechts zu befeuern.

Die Zielsetzung ist offensichtlich: Jede Gegnerschaft zur herrschenden Kriegshysterie (oder allgemeinem Zeitgeist) und dem Geschrei nach immer mehr Waffen für die Ukraine, jede Kritik an der Energiepolitik der Ampel, die Monopolen nie gekannte Gewinnmargen sichert und im gleichen Atemzug die arbeitenden Menschen und sozial Schwachen der flächendeckenden Verarmung ausliefert, soll in die Ecke einer rechten antidemokratischen Verschwörung gedrängt werden. Dazu kommt die hämische Freude – gespeist durch Kommentare wie den von Ex-Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: „Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘“ – dass sich die Linke endlich „zerlegt“, wie man auf „Spiegel-Online“ vom 16. September nachlesen konnte. 

Die Funktion der AfD ist es, die Unzufriedenheit der Menschen mit den mehr und mehr für jeden ablesbaren Symptomen kapitalistischen Wirtschaftens umzulenken ohne dabei konkrete Lösungsansetze für reale Probleme zu liefern. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, die Klassenfrage zu stellen. Stattdessen geht es allein um die Bewahrung deutscher Identität. Deutlich wird dies in der Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am 07. September im Bundestag: Da sorgt die „illegale Migration“ für den Zusammenbruch der Sozialsysteme, da müssen die Staatsausgaben auf „das Wesentliche“, nämlich „innere und äußere Sicherheit“ konzentriert werden, den Schutz des „unternehmerischen Mittelstands“. Wie einfach gestrickt das Querfrontgerede ist, zeigt sich in der alltäglichen parlamentarischen Praxis. Niemand stört sich daran, dass FDP, CDU/CSU und AfD den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken befürworten. Es ist weder Zufall noch Ausnahme, dass FDP und AfD die gleichen marktradikalen Positionen teilen, da sie programmatisch glühende Verteidiger des kapitalistischen Systems sind. Die im Jahre 2020 erschienene Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag“ bestätigt diesen Gleichklang mit unzähligen Beispielen. Der AfD „reicht es häufig aus, lediglich öffentlichkeitswirksam zu polemisieren oder zu kritisieren. Tatsächlich bemüht sich die AfD nur in den seltensten Fällen darum, wirklich alternative Politikangebote zu unterbreiten oder eigene Antworten auf aktuelle politische Herausforderungen zu geben“. Kein Grund sich beirren zu lassen.

Die Medien sind sich einig in ihrer Rolle. Sie haben Eigentümer, die ihre Interessen offensichtlich bei Kriegshetze und antirussischem Kampf am besten gewahrt sehen. Dass sich Journalistinnen und Journalisten hier einbinden lassen, ist schlimm. Wenn sich aber Kapital, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie, Regierung und Medien für die eine Seite der Barrikade entscheiden, dann sollten auch die Kämpfenden auf der anderen Seite der Barrikade ihre gemeinsamen Interessen erkennen und gemeinsam agieren.

Wie kam es zu alldem? Ein Erklärungsversuch:

Es ist für viele noch immer eines der größeren Rätsel der letzten Jahre: Das politische Spektrum ist zum größten Teil seit 2020 auf Herrschaftslinie. Erst trat die „Covid-Linke“, getragen von Gewerkschaften, Antifa, NGOs bis hin zu Kommunistischen Parteien auf die Bühne. Ab 24. Februar 2022 tauchte die NATO-Linke auf. Zu großen Teil ist sie mit der „Covid-Linken“ identisch – aber nicht ganz – gerade marxistisch-kommunistische Gruppen machten beim Krieg gegen Russland nicht mehr mit. 

Das Dogma „sichere und wirksame Impfung“ wurde durch den Satz „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ ersetzt. Dass die Mitverantwortung oder gar Hauptverantwortung an der Eskalation in der Ukraine die USA und ihre EU trägt, wird abgestritten. Wer das sagt, wird als Schwurbler beschimpft. Schon während Corona führte das zur Gründung der “Freien Linken” in mehreren Ländern – diese richtet aktuell einen offenen Brief an die ,,Herrschaftslinke“, der durchaus lesenswert ist. Dass die ehemaligen Kritiker der NATO, liegt wohl auch an der generellen ,,Liberalisierung” der Linken seit der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg. Seither traut man sich kaum mehr etwa eine positive Bezugnahme auf die DDR. (Obwohl die DDR der einzige Staat auf deutschem Boden ist, der keinen Krieg geführt hat.)

Aber wie war das möglich, dass linke Gruppen plötzlich zur Speerspitze der NATO im öffentlichen Diskurs wurden? Es ist von der NATO hart erarbeitet und die zeitgenössische Linke wurde wortwörtlich „verführt“, wie die Journalistin Lily Lynch in einem Artikel beschrieben hat. Startpunkt sei „eine noch nie dagewesene Pressekonferenz“ von NATO-General Stoltenberg und Angelina Joly gewesen. Sie datiert aus dem Jahr 2018. Thema: sexuelle Gewalt im Krieg. Lynch schreibt:

„Die beiden hatten gerade gemeinsam einen Artikel für den Guardian mit dem Titel ‘Why NATO must defend women’s rights’ verfasst. Der Zeitpunkt war bezeichnend. Auf dem Höhepunkt der #MeToo-Bewegung war das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem feministischen Verbündeten geworden.“

Im damaligen Artikel von Stoltenberg und Jolie hieß es:

“Die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist eine wichtige Frage des Friedens und der Sicherheit, aber auch der sozialen Gerechtigkeit. Die NATO kann bei diesen Bemühungen eine Führungsrolle übernehmen.”

Soziale Gerechtigkeit – ein neues Spielfeld für das angebliche „Verteidigungs- und Friedensbündnis“ NATO. Die NATO wird „progressiv“. Zuvor hatte sie sich bereits einer pazifistischen Öffentlichkeit als „europäische Friedensbewegung“ verkauft. Das hat geklappt, denn schnell marschierten die eigentlich traditionell neutralen Länder Schweden und Finnland nach dem 24. Februar 2022 Richtung NATO. Lynch: „Die Nato wird als ein Militärbündnis – und die Ukraine als ein Krieg – dargestellt, hinter dem selbst ehemalige Pazifisten stehen können. Alles, was ihre Befürworter zu singen scheinen, ist ‘Give war a chance.’ (Gib dem Krieg eine Chance).

Mit 2018 änderte sich die strategische Erzählung der NATO noch einmal. Stars als Werbemodels, Frauenrechte und Feminismus (und wenig später „Transgender“) als Themen, weibliche Führungspersonen: Annalena Baerbock oder Kaja Kallas aus Estland und ein aktives Auftreten im sogenannten „Meme-Krieg“ in den Sozialen Medien. Das macht die Troll-Truppe „NAFO“.

Gegen “Homophobie”, für Diversity und Transgender. Das ist die NATO.

Lynch verweist selbstredend auf die Grünen, die das beste Beispiel für den Wandel abgeben – vom militanten Pazifismus zum Pro-Kriegs-Atlantizismus: „Die meisten der ursprünglichen Grünen waren während der Studentenproteste von 1968 Radikale gewesen; viele hatten gegen amerikanische Kriege demonstriert. Die frühen Grünen setzten sich für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO ein.“

Die Friedensbewegung muss solidarisch an der Seite der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen, weil jeder Cent, der für die Arbeiter und Angestellten erkämpft wird, nicht für Krieg und Hochrüstung verpulvert werden kann. Sie muss die Erkenntnis hineintragen, dass es der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist, der immer mehr Menschen in diesem Land hungern und frieren lässt. Die Gewerkschaftsbewegung muss erkennen, dass Inflation und unverschämte Angebote die Kehrseite von Kriegspolitik und Hochrüstung sind. Eine Grundlage dafür ist sicher auch die notwendige Erkenntnis, dass Ursache und Beginn des Krieges in der Ukraine eben nicht der „russische Angriff“ vor einem Jahr war.

von ASKL

Neoliberale Unterwanderung der Linken

Der traurige Zustand der antikapitalistischen Bewegung

Gerade jetzt braucht es eine starke, geschlossen handelnde Linke, die das Ruder herumreißen könnte: Es bedarf den krisengeschüttelten Kapitalismus der Gegenwart umzustrukturieren oder idealerweise zu überwinden. Ist ein gemeinsames Handeln der Linken leider ein Wunschtraum. Die bürgerliche „linke“ Identitätspolitik hat die Linke schwer beschädigt - mit tatkräftiger Unterstützung der Kapitalisten.

Als „klassischer“ Linker mit marxistisch-leninistischem Anspruch fragt man sich nicht erst seit der Ukraine-Farce, aber mindestens seitdem, was mit der Linken insbesondere in Deutschland los ist. Und damit ist nicht allein die Partei ,,die Linke" gemeint. Frühere Selbstverständlichkeiten und politische Standards zählen nicht mehr. Denn das tonangebende Milieu, das sich selbst für links hält, ist heute weiter von einem Klassenbewusstsein entfernt, als es die Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts je waren. Deshalb seien einige Defizite der heutigen Linken aufgezeigt:

• Selten bis gar nicht wird die klassische Eigentums- und Klassenfrage gestellt.
• Die Verbindung mit der Arbeiterbewegung ist völlig ausgedünnt. Es herrscht Entfremdung vor.
• Die Gefahr wächst, dass die inzwischen massenhaft Verarmten weitgehend sich selbst überlassen bleiben. Die Linkspartei muss, trotz guter sozialpolitischer Programme, aufpassen, dass sie eines ihrer „Kerngeschäfte“ nicht aufgibt.
• Der Kampf um Frieden und Abrüstung ist ebenso in die letzte Reihe gerückt wie der Internationalismus, der einem bürgerlichen entpolitisierten ideologischen Mischmasch gewichen ist. Ehemalige Friedensfreunde wie die Grünen sind inzwischen zu Waffen affinen NATO-Freunden mutiert, die es nicht mehr abwarten können, erneut auf Barbarossas Spuren zu wandeln. Der US-Imperialismus wird nicht mehr durchgehend als Aggressor wahrgenommen wie früher. Im Gegenteil.
• Die Narrative der Politik, insbesondere zu Covid-, Klima und Rüstungs-Maßnahmen, werden blind geglaubt und kaum noch infrage gestellt. Die Bildungslosigkeit insbesondere des linken „Nachwuchses“ ist erschreckend.
• Vor diesem Hintergrund kann es kaum noch verwundern, dass die Kardinalfrage, nämlich die Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Ziel und wie man dieses erreicht, kaum noch eine Rolle spielt.

Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von objektiven Gründen, die für diesen Zustand verantwortlich zu machen sind. Zu nennen sind zunächst die, die bereits einige Jahrzehnte zurückliegen, aber eine erhebliche Fernwirkung hatten:

• Die nachgelassene Attraktivität des realen Sozialismus und westlicher kommunistischer Parteien seit den 1950/60er Jahren, die teilweise selbst verschuldet war, aber auch vom Klassengegner herbeigeführt wurde: Die Destabilisierung der westlichen kommunistischen Parteien im Rahmen geheimdienstlicher Operationen (Stichwort Gladio), die insbesondere in Italien die KPI betrafen, und die offene Verfolgung in der BRD, die zum Verbot der KPD führte.
• Die endgültige Selbstentmachtung der Sozialdemokratie und die vollständige Sozialdemokratisierung der Arbeiterbewegung, das heißt ihre Überführung in die scheinbar klassenlose Sozialpartnerschaft.
• Die Neuorientierung vieler Linken nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und der Sowjetunion und die Säuberung der Bildungseinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern von marxistischen Wissenschaftlern und Lehrkräften durch den „Sieger“ BRD nach dem Anschluss der DDR.
• Nicht zu vergessen, „welche erheblichen Spuren die gut 30-jährige neoliberale Konterrevolution in Politik, Medien, Kultur sowie Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Bevölkerung hinterlassen hat” 

Das nachgelagerte weltanschauliche und politische Vakuum begünstigte schließlich das Vordringen bürgerlichen, linksliberalen Gedankenguts, das auf einen fruchtbaren Boden bei orientierungslosen Linken fiel: postmoderne pseudolinke Ideologeme, die in der sogenannten Identitätspolitik gebündelt sind.

Vor den fatalen Auswirkungen bürgerlichen Denkens auf linke Politik hatte Walter Benjamin bereits 1931 in seiner Polemik gegen den kleinbürgerlichen Linksintellektualismus seiner Zeit gewarnt und ihn „als bürgerliche Zersetzungserscheinung“ bezeichnet, die „mit der Arbeiterbewegung (...) wenig zu tun“ habe. Und folgerte: „Kurz, dieser linke Radikalismus ist genau diejenige Haltung, der überhaupt keine politische Aktion mehr entspricht“ 

Dieser Kurzbefund Benjamins kann gut auf die aktuelle innere Konstitution der Linken übertragen werden, die tatsächlich in einer Zeit der fortgesetzten Außerkraftsetzung der Grundrechte und massiver Entdemokratisierung der Gesellschaft durch Handlungsunfähigkeit auffällt.

Stattdessen beschäftigt sie sich entweder mit sich selbst oder gefällt sich in der Rolle als bissiger Terrier im Dienste der Ampel-Regierung gegen linke Regierungs-Kritiker. Dabei spielt die seit Anfang der 1990er Jahre immer einflussreicher gewordene bürgerliche, auch linksliberal oder neoliberal bezeichnete Identitätspolitik eine wichtige Rolle. Bezeichnenderweise in den USA an einigen Universitäten und in kleinen politischen Zirkeln ausgebrütet, fand sie schließlich auch unter westeuropäischen kleinbürgerlichen Linksintellektuellen und subkulturellen Polit-Aktivisten nach und nach eine Anhängerschaft. Ihr Kerngeschäft ist die Geschlechter- und Minderheitengerechtigkeit, die auch eine Domäne der klassischen Linken war und bleiben wird.

Allerdings unterscheiden sich beide Politikansätze grundlegend voneinander. Denn die identitätspolitischen „Linken“ haben ein scheinbar hipperes, moralisierendes Politikverständnis „weg vom angestaubten Klassenkampfgetue der Vorväter“. Paradoxerweise steht für sie „nicht mehr die alte Eintracht“ im Vordergrund.

Deshalb ist die linksliberale Identitätspolitik „das Gegenteil historischer Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterbewegung. Ihr Fokus auf Anerkennung immer kleinteiligerer Gruppenidentitäten, die anhand ethnischer, sexueller, sozialer oder kultureller Aspekte konstruiert werden, zielt nicht auf Solidarität und Gemeinsinn, sondern auf Subjektivität und Ausschluss ab. Statt um universalistische Forderungen nach schrankenlosen Zugängen zu Bildung, Gesundheit, Wohlstand und Teilhabe geht es um Sonderrechte“. 

Mit dem Ergebnis: Die Revolution wird zugunsten ‚kleiner Schritte‘ (dazu zählen dann stumpfsinnige Streitereien über Wörter und ‚Narrative‘) aufgegeben, man zieht sich in die Subjektivität zurück, man verneint den Klassenkampf, erhebt ‚meine‘ besondere Unterdrückung über ‚deine‘ und gelangt so schließlich zu einer fortschreitenden Zerteilung der Bewegung bis hin zu ihrer Atomisierung, und wird so Teil der neoliberalen Agenda.

Vor diesem Hintergrund neigen die verschiedenen postkolonialen und LGBT-Communities dazu, ihre abgesteckten Positionen nicht nur aggressiv zu verteidigen, sondern auch zu erweitern. In Universitäten, Redaktionen und im Kulturbetrieb mittlerweile weit verbreitet, haben sie inzwischen auch jene Parteien durchdrungen, die einmal zur Linken gezählt wurden: Ganz vorne weg die Grünen, aber auch in der SPD sind sie, vor allem über die Jugendorganisationen, inzwischen ebenso angekommen wie in der Linkspartei. Dort versuchen sie, ihre Agenden aggressiv durchzusetzen, die nicht nur diesen Parteien, sondern der Gesamtlinken und letztlich auch den betroffenen Minderheiten aktuell und auf lange Sicht allerdings mehr Schaden als Nutzen bringen. Denn:

Durch ihren extrem akademischen und bevormundenden Diskurs trägt die postmoderne Identitätslinke wesentlich zur immer weiteren Entfremdung ‚der Linken‘ (...) von den am meisten unterdrückten und abgehängten Teilen der Arbeiterklasse bei, die sich durch die Politik der postmodernen Identitätslinken in ihren realen Problemen nicht nur nicht ernst genommen, sondern angegriffen und verhöhnt fühlen.

Deshalb ist es kein Wunder und nachvollziehbar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit Identitätspolitik nichts am Hut hat. Diese neuen linken sind alles andere als links. Man kann sie als ,,progressisv Rechts" einordnen.

Um die Diskurshoheit zu gewinnen und zu halten, ist den Anhängern des identitätspolitischen Linksliberalismus jedes Mittel recht. Unwillig oder unfähig zur Debatte agieren sie polemisch zuspitzend, indoktrinieren einseitig-rabiat, unversöhnlich und dogmatisch und machen selbst nicht davor Halt, Andersdenkende unter der Linken öffentlich persönlich zu verleumden und beruflich zu zerstören. Eine, die es wissen muss, ist Sahra Wagenknecht:

„Das, was heute Linksliberalismus genannt wird, sollte wegen seiner ausgeprägten Intoleranz eigentlich ‚Linksilliberalismus‘ heißen.“

Die mit der Identitätspolitik einhergehende sogenannte ,,Cancel Culture", mit anderen Worten Zensur und Diffamierung, ist deshalb gefürchtet. Parteien, Unternehmen, Redaktionen und Einzelpersonen knicken oft sofort ein, sollte sich ein hysterischer Shitstorm ankündigen.

Tatsächlich ist es das Ziel von Cancel Culture, „Menschen mundtot zu machen“, bringt es Jens Berger auf den Punkt. Und zwar mithilfe der „systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit.“

Was und wer politisch korrekt ist, bestimmt mittlerweile das unsichtbare mittelalterliche Inquisitionstribunal der „Queerdenker“ aller Schattierungen. Verpackt in verqueren, ja hermetischen Sprachcodes, die keinen Anspruch darauf erheben, von der von ihnen verachteten großen Masse verstanden werden zu sollen, kommen ihre Thesen als Dogmen daher: theoretische Versatzstücke aus dem Arsenal idealistischen poststrukturalistischen Denkens, die übrigens stramm anti-marxistisch ausgerichtet und in ihrer Absurdität kaum noch zu übertreffen sind.

Wer nicht auf der politisch korrekten Linie liegt, der läuft Gefahr, in den sozialen Medien „mit dem rhetorischen Baseballschläger“ eines hysterischen Mobs Bekanntschaft zu machen, so der US-amerikanische Linguistikprofessor John McWhorter über die Woke-Kultur und Cancel Culture, die seiner Meinung nach „zu einer Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie“ werden.

Wer zum Beispiel die normativ gesetzte Non-Binarität kritisiert, muss damit rechnen, medial angefeindet zu werden. Da wird selbst eine Feministin wie die ,,Harry Potter" Autorin Joanne K. Rowling nicht verschont. „Die Autorin hatte sich beispielsweise über einen Post im Internet lustig gemacht, in dem von ‚Menschen, die menstruieren‘ die Rede war, und sarkastisch gefragt, warum man nicht einfach ‚Frauen‘ schreiben könne. Weiter äußerte sie, eine Frau zu sein sei eine biologische Tatsache und kein Konstrukt.“

Wie einflussreich die Identitäts„linke“ geworden ist, zeigen Vorgänge zum Beispiel an der Universität Kassel. Wer dort den Gender-Neusprech verweigert, muss aufpassen, in seinem Studium nicht benachteiligt zu werden. Die Leitung der Universität lässt es zu, dass Studierende offensichtlich den identitätspolitischen Ansichten ihrer Dozenten in problematischer Weise ausgeliefert sind. Wer weiterhin traditionell schreibt, also das generische Maskulinum „geschlechtsneutral“ verwendet, wird sanktioniert - durch eine schlechtere Benotung seiner Arbeit: ein rechtlich höchst zweifelhafter Zustand.  Menschen unter Strafe vorzuschreiben, wie sie schreiben sollen, ist einfach nicht hinnehmbar. Benotet werden darf ausschließlich die Leistung.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Empfehlung zur geschlechtergerechten Schreibung vom 26. März 2021 deutliche Grenzen gezogen hat und grundsätzlich kritisiert: „Für den Hochschulbereich erscheint fraglich, ob die Forderung einer ‚gegenderten Schreibung‘ in systematischer Abweichung vom Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für schriftliche Leistungen der Studierenden und die Berücksichtigung ‚gegenderter Schreibung‘ bei deren Bewertung durch Lehrende von der Wissenschaftsfreiheit der Lehrenden und der Hochschulen gedeckt ist. Hochschulen und Lehrende haben die Freiheit des Studiums nicht nur bei der Wahl von Lehrveranstaltungen, sondern auch bei der Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher Meinungen der Studierenden zu beachten und zu schützen“

Das Allerschlimmste ist, und das sollte in diesem Zusammenhang nie übersehen werden:

Die Cancel Culture und die scheinbar politisch korrekte Gendersprache der Identitäts„linken“ zielt auch darauf ab, das Denken in seiner ganzen Universalität massiv einzuschränken und zu verengen.

Auch die postkoloniale Fraktion der Identitäts„linken“ beteiligt sich intensiv an der Zensur und des Ausschlusses. Im Gegensatz zur US-amerikanischen Black Panther Party in den 1960er und 1970er Jahren, in der es für erhebliche Teile ihrer Anhängerschaft noch selbstverständlich war, keinen Rassenkampf, sondern einen Klassenkampf zu führen und breite Bündnisse anzustreben, legt die relativ neue Bewegung Black Lives Matter (BLM) zum Beispiel, die nach zahlreichen Ermordungen von Afroamerikanern durch weiße Polizisten in den USA einen Aufschwung erlebte, keinen Wert mehr auf antikapitalistische Positionen wie noch zu ihrem Beginn. Außerdem kommt die postkoloniale Identitätspolitik der herrschenden Innenpolitik der USA entgegen, die seit vielen Jahrzehnten darauf setzt, die verschiedenen Ethnien erfolgreich gegeneinander auszuspielen.

Noch bis vor kurzem bekannte sich BLM zum Widerstand gegen die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) oder zur Zerschlagung der Großbanken; mittlerweile ist von diesem Anti-Globalisierungs- und Anti-Kapitalismus-Gedröhn nichts mehr zu bemerken. Auch die Forderung nach lebenslanger Gratis-Schulbildung und einem garantierten Mindestlohn für Schwarze sucht man heute vergeblich. Dafür stehen so wohlklingende wie schwammige Bekenntnisse zu Diversität, forcierter Gerechtigkeit, Empathie und Verständigung der Generationen im Vordergrund.

Insgesamt gesehen „(bleibt) die Bewegung (...) undurchsichtig“. Muss sie doch mittlerweile Rücksichten auf potente Sponsoren nehmen, die unter anderem für ihre engen Beziehungen zur Wall Street und zu US-Geheimdiensten bekannt sind und die Bewegung für ihre Ziele einzuspannen versuchen. Allein 2016 konnte BLM 100 Millionen US-Dollar unter anderem von der Ford Foundation der CIA“, und von anderen politisch rechten Stiftungen einsammeln. Natürlich nahm sich auch private Unternehmen und Milliardäre ihrer an und spendeten Millionen US-Dollar — alle zusammen Repräsentanten eines aggressiven US-Imperialismus, das sehr daran interessiert ist, in vielleicht anfänglich antikapitalistische Bewegungen einen Spaltpilz zu setzen und sie damit frühzeitig zu neutralisieren.

Dass „das im Kern rassistische Programm von ,,Black Lives Matter" (...) durch Stiftungen wie die Ford Foundation unterstützt wird, macht eines klar: Diese Organisationen haben nichts mit den wahren sozialen und wirtschaftlichen Problemen von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen aller Hautfarben, Religion, Orientierung oder Ethnie zu tun. Sie sprechen für hochprivilegierte Schichten der Mittelklasse, die sich im Verteilungskampf innerhalb der obersten zehn Prozent der Bevölkerung befinden. (...) Es geht darum, die Arbeiterklasse zu spalten“.

Deshalb bleibt die Beteuerung zum Beispiel der Berliner Sektion von BLM naiv und ein frommer Wunsch: „Wir haben kein Interesse daran als Token missbraucht oder profitorientiert vermarktet zu werden“. Schließlich ist es doch noch immer so: Wer die Musik bestellt, bestimmt auch, was gespielt wird. Während der Antikapitalismus in der postkolonialen Fraktion in den Hintergrund trat, ist so mancher identitätspolitische Unsinn dagegen in den Vordergrund gerückt worden. Dabei erschöpfen sich die Diversitätsbekenntnisse zumeist im Ausschluss des hässlichen, fetten weißen Mannes, dem unterstellt wird, Grund allen Übels auf der Welt zu sein. Bleichgesichter dürfen nun nicht mehr im Sandkasten mitspielen.

Tatsächlich sind die Forderungen von postkolonialen Gruppen oft lächerlich und apolitisch. Durch variantenreiche Demütigungsrituale, Redeverbote und Zensurmaßnahmen soll den Bleichgesichtern deutlich gemacht werden, dass ihre Zeit der Vorherrschaft vorüber ist.

Die abstrusen Forderungen reichen - um nur einige Beispiele zu nennen - von einer Entfernung des „Kolonialisten“ Shakespeare aus US-amerikanischen Lehrplänen über ein Synchronisationsverbot nicht-weißer Filmfiguren durch ,,Weiße", ein Übersetzungsverbot von Texten ,,schwarzer" Autoren durch ,,weiße" Übersetzer, ein Redeverbot von ,,Weißen" in Gegenwart diskutierender ,,Schwarzer" bis hin zum Zwang, sich als ,,Weiße" strengen, erniedrigenden Verhaltensregeln zu unterwerfen, wollen sie an Demonstrationen Farbiger zugelassen werden.

Anstatt ein breites, machtvolles Bündnis mit gleichgesinnten Akteuren Klassen- und Hautfarbenübergreifend anzustreben, um den Rassismen in den bürgerlichen Gesellschaften die Stirn zu bieten, scheinen die identitätspolitischen Anti-Rassisten nicht zu bemerken, dass sie selbst ein neues Fass aufgemacht haben: nämlich den Rassismus gegen ,,Weiße".

Diese rächende Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Mentalität ist schlichtweg reaktionär und wird sich nicht als zielführend erweisen. Rassismus kann nicht durch einen „alternativen“ Rassismus bekämpft werden. Die Sponsoren jedenfalls - in der Mehrheit zumeist alte ,,weiße" Männer - wird’s freuen. Die reiben sich die Hände und lachen sich schief. Der Spaltpilz ist endlich aufgeplatzt, und seine Sporen haben sich in der Linken noch weiter verbreitet. Die Zeiten, in denen die Linke noch ein satisfaktionsfähiger und ernst zu nehmender, ja zu fürchtender Klassengegner war, sind lange vorbei.

Die postkolonialen Identitäts„linken“ sollten folgende Frage beantworten:

,,Was ist daran fortschrittlich, nun unter der identitätspolitischen Agenda eines kriegsgeilen US-Präsidenten Joe Biden einen schwarzen Kriegsminister und endlich weibliche Generäle zu haben?"

Menschen, welche die gleichen Ziele wie ihre ,,weißen" und männlichen Vorgänger verfolgen, nämlich Kriege anzuzetteln und zu führen, um die Welt unter dem Diktat des US-amerikanischen Imperialismus zu beherrschen und auszubeuten? Den Abermillionen von Obdachlosen allein in den USA, die mittlerweile teilweise wie Höhlenmenschen hausen müssen, ist es dagegen egal, welche Hautfarbe ihre Unterdrücker haben.

Eines eint sie allerdings: Sie sind arm, verelendet und ausgestoßen und können ihre Situation nur gemeinsam verändern - nicht gegeneinander! Oder anders ausgedrückt: Mir ist es völlig wurscht, ob ich von einem weißen, schwarzen, roten oder karierten Kapitalisten ausgebeutet werde; mir ist es wurscht, ob ich von einem Mann, einer Frau oder einem Transmenschen unterdrückt werde. Wurscht ist mir dabei nicht, welcher Klasse er oder sie angehört, das ist das Einzige, was mich interessiert.

Wer nach Meinung der Identitäts„linken“ ihre Pläne zu durchkreuzen versucht, ist ein Störenfried, den es möglichst auszuschalten gilt. Die aggressive Wucht, ja der Terror, mit der Kritiker und Andersmeinende angegangen werden, ist ein völlig neues Phänomen, das zeigt, wie groß das Zerstörungsinteresse ist, mit der die Angriffe vorgetragen werden. Konsensfindung Fehlanzeige. Ganz offen zielen sie auch darauf ab, Unternehmen, Redaktionen, Universitäten und kulturelle Institutionen mit gezielten Attacken unter Druck zu setzen und dazu zu bringen, ihnen missliebige Personen, die sich ihrer Meinung nach nicht politisch korrekt verhalten, sogar mit Berufsverboten zu belegen. Die ehemalige Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist seit Jahren eine solche Persona non grata.

Sie ist wüstesten Angriffen und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt, mit dem Ziel, sie zu demontieren, was teilweise auch gelungen ist. Einen größeren Gefallen konnte die Linkspartei dem Regime nicht machen, stellte Wagenknecht doch aufgrund ihrer großen Popularität und Akzeptanz in der Bevölkerung eine ernst zu nehmende Gefahr für das herrschende und abgewirtschaftete politische Establishment und Bourgeoisie dar. Sie steht für eine klassische Linke im weitesten Sinn und kämpft bis heute gegen die feindliche Übernahme der Linkspartei durch bürgerliche, sich links dünkende Milieus wie die Identitäts„linke“ an, die die Organisation nach rechts verschieben wollen, um sie - so jedenfalls die Phantasie - aufgehübscht auf den Regierungskurs zu schicken.

Dies hat Wagenknecht zu einer Hassfigur gemacht, die es unter allen Umständen galt und gilt, vollständig auszuschalten. Seither setzen ihre Gegner in der Linken auf einen Dysphemismus, der sowohl von der Ampel als auch von den ihm anhängenden Medien seit den regierungskritischen Demonstrationen aufgrund Merkels „Migrationspolitik“ in die Welt gesetzt wurde: nämlich die Diffamierung der Teilnehmer alle samt als rechts, Nazis und AfD-nah.

Damals legte Wagenknecht bereits ein Veto ein und warnte davor, alle Teilnehmer über einen Kamm zu scheren und als Nazis zu diffamieren. Diese differenzierende Sicht brachte ihr allerdings nur Ärger ein, der noch größer wurde, als sie Merkels Schmierenkomödie der „offenen Grenzen“ entlarvte und die Forderung ihrer eigenen Partei nach „offenen Grenzen für alle“ als realitätsfern geißelte. Wenig verblüffend, dass Teile ihrer Partei — insbesondere die bildungslose verbürgerlichte Parteijugend — Merkel verteidigten, anstatt der Argumentation ihrer profilierten Frontfrau zu folgen.

Stattdessen fiel man ihr nach Kräften in den Rücken. Das Entzücken in den Medien war entsprechend groß. Wagenknecht wird seither als AfD-, sogar als Nazi-affin diffamiert, die Demagogie kennt keine Grenzen. Die haltlosen Vorwürfe sind natürlich nur ein Vorwand insbesondere für die Identitäts„linken“. Sie galt und gilt vielen ganz allgemein als Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden muss, weil sie sich dem neuen identitätspolitischen Kurs in der Partei verweigert. Alle Register wurden gezogen, um dieses Ziel zu erreichen: Zermürbung durch Mobbing, persönliche Diffamierung, Herabsetzung und Entstellung der politischen Positionen in der Öffentlichkeit durch Kipping & Co. Gesundheitliche Schäden der Angegriffenen wurden billigend in Kauf genommen.

Die Zensur-Kommandos sitzen in der eigenen „linken“ Partei und in den Redaktionen der staatstragenden Medien, die miteinander kooperieren und sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Identitäts„linke“ scheinen gar kein Interesse an einer Konsensfindung, an Bündnissen zu haben, um Ziele durchzusetzen. Im Gegenteil. Einigungen und Kompromisse werden nicht angestrebt und von vornherein verunmöglicht. Man mag das bedauern, aber es hat Methode. Sie wollen, dass ihre unverhandelbaren Dogmen widerspruchslos akzeptiert und befolgt werden, so schräg oder reaktionär sie auch sein mögen. Bei Nichtbefolgung wird die Keule ausgepackt.

Tatsächlich erkennen die Herrschenden das reaktionäre Potenzial linksliberaler Identitätspolitik, deren Entwicklung sie selbst angestoßen haben. Dazu aber später mehr. Willkommen ist die zersetzende Wirkung der Identitäts„linken“, die eine geschlossen handelnde Linke, die breite Bündnisse sucht, erst gar nicht aufkommen lassen.

Willkommen ist die Identitäts„linke“ auch beim Aufbau eines neoliberalen Systems. Als „Sprach-Polizei“ und „Türsteher ‚korrekter‘, das heißt fortan einzig gestatteter Sprech- und Schreibweise“ betreibt sie Desorientierung, die Sprach- und Denkzurichtung der Menschen und damit die angestrebte Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. Willkommen ist ebenso die rücksichtlose Durchsetzungsfähigkeit der Identitäts„linken“, ihre Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende, die mit der Drohung einhergeht, im vorerst schlimmsten Fall sogar die berufliche Existenz zu verlieren.

Die „linke“ Identitätspolitik ist nicht nur angetreten, um politisches und „ideologisches“ Terrain einzunehmen. Mit zunehmendem Einfluss ist sie zugleich zu einem Beschaffungsprogramm für Jobs geworden. Identitäts„linke“ sind aufstiegswillig, es treibt sie, Teil des bürgerlichen Establishments zu werden, das gleiche Klientel, das die Linkspartei unter allen Umständen „bündnisfähig“ machen möchte, um im System endlich dazuzugehören. Identitäts„linke“ sind absolut systemkonform, ja opportunistisch und weit davon entfernt, grundlegende Veränderungen herbeiführen zu wollen. Der humane Anspruch ist lediglich eine Maske, hinter der sich knallhart das Gesicht des Totalitären und der Kampf um Pfründe innerhalb des bürgerlichen Establishments verstecken.

Umgekehrt kann „sich ein Teil der bürgerlichen, kapitalistischen Kräfte als LGBT-freundlich inszenieren (...), um sich ein liberales und progressives Image zu geben. Großkonzerne wie Apple oder Coca Cola, die Millionen von Arbeitern unter miesen Bedingungen ausbeuten, unterstützen LGBT-Kampagnen in ihrem Unternehmen, oder finanzieren völlig kommerzialisierte Regenbogenparaden. Die neoliberalen setzen sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ein und stimmen im nächsten Atemzug dem Zwölfstundentag zu.

Um die rege Wissensproduktion von radikal scheinenden, aber in Wahrheit für die Herrschenden völlig harmlosen Ideen zu fördern, fließen abertausende Euros in die Finanzierung von Gender-Studies-Professuren an Unis und Queer-Studies-Stipendien, während linksliberale Medien und Verlage wohlwollend Pro-Queer-Artikel und Romane veröffentlichen.

Diese Praxis hat letztlich den Ausbau des Überwachungskapitalismus zum Ziel. Und so bringen die Identitäts„linken“ nicht selten die abstrusesten Verschwörungstheorien in Umlauf, um sie anschließend bekämpfen zu können. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme könnte man das auch nennen.

Es geht bei dieser Strategie darum, seriöse Kritik mit verbreitetem Blödsinn zu vermischen, um Kritiker in die Ecke der Spinner zu schieben. Zudem soll verhindert werden, dass sich größere Teile der Gesellschaft dem berechtigten Protest anschließen, weil sie mit Radikalen nichts zu tun haben wollen. Abstruse Theorien sollen außerdem von den einflussreichen Kräften ablenken. Zur Durchsetzung von Macht und Herrschaft wird eine Parallel-Wirklichkeit hergestellt die, wie an einigen Beispielen dargestellt, mit der Realität auf Kollisionskurs steht. Da die Politik den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vollkommen abgebrochen hat, besteht ihr einziges Bestreben darin, durch Zensur, Gleichschaltung und Propaganda die Meinungsfreiheit zu beseitigen, um so die eigene Parallel-Wirklichkeit zur einzig möglichen Realität zu erheben.

Aus einer produktiven Streitkultur, die früher zum Selbstverständnis der Linken gehörte, ist eine Diffamierungskultur geworden, deren Ziel es ist, Einzelpersonen, wenn sie nicht spuren, zu schaden. Ein Verfallsprozess, der sich durch die Identitätspolitik rasant beschleunigt hat.

Die Hilfe der Neoliberalen hat sich ausgezahlt, sie war eine erfolgreiche Investition in die Zukunft. Sie lehrt zugleich, dass dort kluge Leute mit Weitsicht sind, die man nie unterschätzen sollte. Sich als links Verstehende sollten sich dies stets hinter die Ohren schreiben. Schaut man sich den Zustand der heutigen Linken an.

von ASKL