Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Kriegstreiber siegen, Diplomaten verlieren

Das unbefriedigende EU-Wahlergebnis

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf beachtliche 6% kam und die Ampel-Parteien insgesamt an Zuspruch verloren, ist das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale –, errangen fast 400 der 720 Mandate.

Mit diesem Resultat ist sicher, dass die Kriegspolitik der EU weiter parlamentarisch gestützt wird. Zu erwarten sind neue Schritte, um der EU-Kommission direkte Unterstützung von Rüstung und Waffenlieferungen, die ihr bislang offiziell untersagt sind, zu ermöglichen. Frankreich drängt darauf, die EU neben der NATO zur „zweiten Lebensversicherung“ (Außenminister Stéphane Séjourné) zu machen. Am 28. Mai vereinbarte der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg die Entwicklung einer sogenannten Präzisionsabstandswaffe unter Einbeziehung anderer EU-Staaten. Drei Tage später gestattete Olaf Scholz Kiew, russisches Territorium mit deutschen Waffen zu beschießen. Gleichzeitig trat er im EU-Wahlkampf als „Friedenskanzler“ auf.

Dies nahmen zwar die Wähler der SPD nicht mehr ab, stimmten aber nicht für jene, die sich konsequent für Frieden einsetzten, sondern machten CDU/CSU und AfD zu den stärksten Parteien. Mit den 30% der Stimmen für die „Ampel“ erhielt das Kartell der Kriegsparteien mehr als 75%. Deutschland ist nicht nur ökonomisch und wirtschaftlich Führungsmacht beim Krieg gegen Russland, es ist erneut auch Zentrum der ideologischen Reaktion auf dem Kontinent.

Die Europawahl war ein Desaster für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte (überraschend) ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hat. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer „harten Niederlage“. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering. Schuld am krachenden Absturz der SPD sind laut Kühnert übrigens die Grünen und die FDP. Diese brächten für die SPD nämlich eine „Kontaktschande“ mit sich. Die SPD habe in der Ampel „eine Politik gerade für untere Einkommens-gruppen gemacht“, behauptete er ohne dabei rot zu werden. Doch „unsere beiden Koalitionspartner (werden) von diesem Teil der Bevölkerung stark abgelehnt“, das färbe auch auf die SPD ab.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5% der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24-jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. ,,Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Ko-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag Abend in der ARD.

Mit diesen geistreichen Erklärungsversuchen haben sich Kühnert und Lang erfolgreich auf das allgemeine Niveau der bürgerlichen Wahlanalysen eingelassen. Besonders die Jugend bekam dabei ihr Fett weg. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen im Vergleich zu 2019 rund 23 Prozent an Wählerstimmen, während die AfD 11% hinzugewann. 28% der jungen Stimmen gingen an Kleinparteien. Schnell wurde von „TikTok-Politik“ gesprochen, um das katastrophale Abschneiden des Regierungslagers zu erklären und vermeintlicher „Desinformation“ die Schuld zu geben. Wer heute 16 ist, war im Jahr 2020 12 Jahre alt. Diese Generation hat in ihrem bewussten politischen Leben nichts anderes als Pandemie, Krise und Krieg erlebt. Doch diese Überlegungen fanden im Mainstream keinen Widerhall, würden politische Ableitungen doch bedeuten, den jungen Menschen friedliche und lebenswerte Perspektiven bieten zu müssen. Die gibt es im Programm der Kriegsparteien aber nicht. Im nachhinein dürften daher am meisten die Absenkung des Wahlalters bereuen.

Auch für die Partei ,,Die Linke“ ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Die Partei kommt auf nur noch 2,7%. Das könnte immerhin für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich der Utopie zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Scherben: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Frau Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus und den Wokismus zu ersetzen, ist ein Rohrkrepierer: Die ,,Bewegungen“, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5% – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. ,,Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben“, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: ,,Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen wurde, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, dass es zu Neuwahlen komme solle. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er und zeigte sich mit dieser Einschätzung erstaunlich volksnah. Doch vorerst bleibt es beim Gedankenspiel. SPD und Grüne werden in Anbetracht ihrer gewaltigen Verluste den Teufel tun, sich einer Wahl zu stellen. Auch die an der 5-Prozent-Hürde kratzende FDP dürfte kein besonderes Interesse am Urnengang haben und selbst wenn es zu Neuwahlen kommen würde, die Politik bleibt die selbe. Was oft und gerne vergessen wird ist nämlich, dass nicht allein die Ampel-Regierung für den katastrophalen zustand der BRD ist. 16 Jahre Merkel (CDU) haben einen gewaltigen Teil dazu beigetragen. 

Wenn die Europawahl eins gezeigt hat, dann dass sich der hochgefährliche Kriegskurs bei aller Unzufriedenheit nicht einfach abwählen lässt. Um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, braucht es eine starke Bewegung und mutige Gewerkschaften für Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Nächste Wunderwaffe für Kiew

Mit dem Taurus (nun wirklich) zum Endsieg

Nach deutschen Stahlhelmen, Gepard- und Leopard-Panzern, MiG-29 Kampfflugzeugen aus NVA-Beständen und IRIS-T Luftabwehrsystemen sollen Taurus-Marschflugkörper nun endlich wirklich die vom Kiewer Regime erhoffte Wende an der Front bringen. Wer allen ernstes glaubt, dass der Taurus irgendwas bewirkt, der sollte sich schleunigst bei der nächsten Forensik melden und einweisen lassen. Ist ja nicht so als hätten bereits genannte  deutsche Systeme oder anderes westliches Material irgendwas bewirkt.

Tragischerweise sitzen eben jene Personen die glauben, dass westliche Waffen der WSU helfen bei der NATO und im deutschen Bundestag. 

Mit allen mitteln wird nun versucht die Marschflugkörper an Kiews Truppen zu übergeben, dabei wird als wieder alles mögliche an Propaganda aufgefahren.

Bevor wir allerdings dazu kommen, lohnt es sich erstmal das System anzusehen um das zurzeit das ganze Theater veranstaltet wird.

Der Taurus (lateinisch für „Stier“) ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Der Name ist ein Akronym für Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System. Taurus wurde als Modulare Abstandswaffe (MAW) für verschiedene Nutzlasten und Missionen entwickelt, aber optimiert, um massiv gehärtete und eingegrabene Ziele (Bunker) oder sogenannte Hochwertziele zu bekämpfen. Der Marschflugkörper ist das deutsch-schwedische Gegenstück zum parallel entwickelten britisch-französischen Storm Shadow/Scalp.

Ein Taurus-Marschflugkörper kostet rund 950 Tausend Euro, ist 5,1 Meter lang und hat einen Gefechtskopf mit einem Gewicht von 1360 Kilogramm. Hergestellt wird dieser Marschflugkörper von der deutschen Taurus Sytems GmbH. Aktuell können vier Kampfflugzeugtypen den Taurus einsetzen, dazu gehören die schwedische Saab JAS-39 Gripen und der deutsch, britisch, italienische PANAVIA Tornado, welchen auch die Bundeswehr einsetzt.

Hauptargument warum Kiew unbedingt den Taurus haben muss ist die Reichweite von mehr als 500 Kilometern, was gleichzeitig bei dem ein oder anderen noch vernünftig denkenden Menschen das größte Problem und Gegenargument darstellt. Es wird nämlich befürchtet, dass die WSU mit diesem System auch Ziele im russischen Gebiet angreifen würde. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da das Kiewer Regime immer wider russische Städte in der nähe der ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kursk mit westlichen Waffen wie HIMARS beschießen lässt, und dass obwohl Selensky persönlich versicherte dies nicht zutun.

Davon völlig unbeeindruckt setzen sich die üblichen Verdächtigen wie die Rüstungslobbyistin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (CDU) und ein Experte für Alles Anton Hofreiter (Die Grünen) buchstäblich am lautesten dafür ein den Taurus an Kiew zu übergeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (noch nicht) zugestimmt diese Waffen zu liefern, was bei ihm aber nichts heißen muss, denn letzten Endes gibt er wieder nach wie damals bei der Debatte um die Leoparden und Geparden.

Um den Druck auf Scholz zu erhöhen läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren die selbst vor der Beeinflussung der aller kleinsten nicht Halt macht.

Ein Clip aus der vom ZDF produzierten Kindernachrichtensendung "logo" ging am 29. Februar viral, unter anderem auf YouTube und Instagram. Worum geht es in dem Clip, der, nicht in den logo!-Nachrichten auf dem offizielen logo!-Instagramaccount wurde?

Der Titel "Kein TAURUS für die Ukraine" ist zielgenau irreführend. Denn die gesamte Botschaft des 52-Sekünders lautet: "Taurus? Na logo!"

Darin unterhalten sich ein mit Mund, Nase und Augen dekorierte deutscher Marschflugkörper ("Taurus"), ein mit Akzent sprechendes französisches ("SCALP") und ein britisches Geschoss ("Storm Shadow") sowie ein dazwischen redender Leopard-Panzer (wieso auch immer als Pole) darüber, warum der Taurus nicht an die (Ost-)Front darf. 

Ein Ausschnitt: 

Taurus :,,Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen." 

Storm Shadow: ,,Uhm, why?" 

Taurus: ,,Er weigert sich doch, mich in die Ukraine zu liefern."

Leopard: ,,Wie damals bei mir!" 

SCALP: ,,Hä, Sch… (Piepton), die Ukrainer bekommen doch schon mich."

Storm Shadow: ,,Und mich!" 

Taurus: ,,Ihr wisst schon, dass ihr ein und derselbe Marschflugkörper seid, halt nur aus unterschiedlichen Ländern." (…) Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper!" 

SCALP: ,,Wohl eher ein Ar…(Piepton)flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst." (…)  

Lass mich raten, du darfst deswegen nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?" 

Storm Shadow: ,,Der German Fachbegriff dafür ist ›scholzen‹!"

Den ganzen Clip findet ihr hier.

Es ist beeindruckend, wie "logo!" hier durch Pieptöne das Kindeswohl wahrt und die Böswilligkeit widerlegt, im Öffentlich-Rechtlichen sei alles zum Ukraine-Krieg Propaganda. Nur hier wird der Kanzler verständlich und einfühlsam vorgeführt, der früher oder später ohnehin nachgeben wird.

Die Kinderprogrammverantwortlichen stehen in der besonderen Verpflichtung, nachhaltige und konsistente Unternehmens- und Programmentscheidungen zu treffen.

Der Werterahmen von KiKA entspricht seiner gesellschaftlichen Verantwortung und umfasst Diversität ebenso wie Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit. Moderatorinnen und Moderatoren, Heldinnen und Helden haben Vorbildcharakter und sind Identifikationsfiguren für die junge Generation. KiKA-Angebote reflektieren die unterschiedlichen Lebensmodelle von Familien in Deutschland oder zeigen Kulturen aus aller Welt.

Vielfalt ist für KiKA ein besonderer Wert, sie spiegelt die pluralistische Gesellschaft, in der Kinder heute leben.

Beiträge wie der hier kritisierte widersprechen in buchstäblich jeder Hinsicht diesem Anspruch. Und damit der Vorgabe, Medienkompetenz als soziale Schlüsselqualifikation zu vermitteln. Wie heißt es in der Kika-Selbstdarstellung so schön: Ziel sei es, "Kinder zu Selbst bestimmten und souveränen Akteuren der Medienwelt zu machen."

Wenn das Thema und die Lage nicht so ernst wären, ließe sich sarkastisch sagen: Klar, liebe Kinder, Ihr könnt ja alle unserer Meinung sein. Damit habt Ihr es auch leichter im Leben. Denn wir sind die Guten, wir sind die Schlauen. Und daher müsst Ihr dann auch die ganz Tapferen sein!

Um dem Zynismus solcher Beiträge mal rein hypothetisch etwas Zynisches entgegenzusetzen: Was kommt als Nächstes im KiKa? Na "logo" –

1. dem "Zauderer", ja Defätisten, Scholz wird seine Wehrdienstverweigerung an den Kopf geworfen und um die Ohren gehauen;

2. die KiKa-Redaktion meldet sich freiwillig an die Front in der Ukraine und macht dort 14 Tage ein Praktikum als Bodentruppe im Schützengraben. Und wenn dann noch jemand von dort zurückkehrt in den Sender, wird

3. demnächst im Programm für die Rekrutierung von Kindersoldaten, pardon: Kindersoldat*innen für die Ukraine geworben?

Wahnsinn? Ja leider aber wie so oft mit System. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: "ist dies schon Wahnsinn, hat es doch Methode", wusste bereits William Shakespeare im Hamlet. Und auch, dass Fundamentales faul scheint – in dem Fall im Staate Deutschland. Nicht zuletzt in den Medien hierzulande, wie hier an - nun ja: vorderster Front im "Kinderkanal" von ARD und ZDF.

Kommen wir zum durch Russland geleakten Gespräch der vier Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr.

Am 01. März, nur einen Tag nach dem logo!-Clip, veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe der Taurus-Marschflugkörper. Eine Quelle des 38minütigen Mitschnitts wurde noch nicht angegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonnabend den 02. März bei einem Besuch in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Er kündigte an: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig." 04. März teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit, es werde wegen der Affäre zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Er sagte gegenüber Medien, dass „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind. Sie seien sich „zu jedem Moment der Besprechung" im Klaren gewesen, dass „die Linie einer Kriegsbeteiligung nicht überschritten wird". Kein einziges Wort über den Inhalt des abgehörten Gesprächs.

Laut Bild am Sonntag prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob eines der Handys gehackt wurde oder ob die Offiziere Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten haben. Nach Informationen des Blattes wurde für die Schaltkonferenz keine geschützte Leitung benutzt, sondern das Gespräch "mit dem amerikanischen Konferenzprogramm "Webex" über eine Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt".

In der Konferenz erörtern vier Offiziere, darunter Luftwaffenchef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Pistorius. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich sei. Eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten dauere Monate. Erörtert werden verschiedene Möglichkeiten, um eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem Taurus-Einsatz zu verschleiern. So könne die Herstellerfirma die benötigten Zieldaten übermitteln oder diese per PKW über Polen geliefert werden. Als Ziele werden die von Russland gebaute Krimbrücke sowie Munitionsdepots auf der Halbinsel diskutiert. Erwähnt wird die Anwesenheit britischer Soldaten in der Ukraine zur Hilfe beim Starten britischer und französischer Marschflugkörper (SCALP/Storm Shadow). Gerhartz nennt im Vergleich zu diesen Taurus ein "Super-Tool", andere Beteiligte sprechen von einem "Alleinstellungsmerkmal" (wahrscheinlich die hohe Reichweite) bei den Fähigkeiten der deutschen Waffe.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel am Samstag, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Lieferungen "möglicherweise mit einer Falschdarstellung". Er forderte eine Regierungserklärung, ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach im ZDF von "Falschbehauptungen" des Kanzlers. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Kiesewetter am Sonntag: ,,Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und dass offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief am Sonntag in einem Interview mit dpa die Union zur Mäßigung auf: ,,Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition". Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten.

Ich persönlich bin von der Naivität einiger Politiker überrascht. Glaubten Pistorius, Kiesewetter oder wer auch immer allen Ernstes, dass Russland Deutschland und insbesondere die Bundeswehr nicht abhört?!

Wie naiv ist der Mann bitte? Natürlich tuen sie das. Der BND wird Russland garantiert auch belauschen. Was der BND kann, kann der GRU schon lange.

Es wird mal wieder mehr Tamtam um etwas gemacht, als es nötig wäre. Dass der Taurus früher oder später in der Ukraine eingesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit. Scholz ist bisher immer eingeknickt, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die WSU ging. Wieso sollte es diesmal anders laufen? Einzig der Aufwand der betrieben wird um Ihn (und wahrscheinlich auch indirekt die Bevölkerung) zu überzeugen ist ungewohnt. Geschichte widerholt sich bekanntermaßen nicht, sie ähnelt sich aber.

von ASKL

Zehn Jahre "Euromaidan"

Der Anfang allen Übels für die Ukraine

Vor genau zehn Jahren begann der als "Euromaidan" beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine.

Im August 2013 bildeten sich an der ukrainisch-russischen Grenze lange LKW-Staus. Lebensmittel verdarben in der Sommerhitze. Offizielle Begründung für die Verzögerungen von russischer Seite: ein Testlauf für die Zollkontrollen, die eingeführt werden sollten, sobald die Ukraine das damals im Raum stehende Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben würde. Die Botschaft Moskaus war klar: der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren, was auf die ukrainische Exportwirtschaft zukommen würde, wenn Kiew den Pakt mit Brüssel unterzeichnen sollte.

Hintergrund der Spannungen war die sogenannte "Östliche Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union. Sie war ein Instrument, das sich die EU 2008 ausgedacht hatte, um die Staaten jenseits ihrer Ostgrenze von Aserbaidschan bis zur Ukraine der russischen Einflusszone zu entziehen. Das Mittel: die Übernahme des sogenannten "acquis communautaire" – der gesamten Rechtsordnung der EU bis hin zu technischen Normen für Schrauben und Dübel – durch die sogenannten Partnerländer. Das Ziel: politisch die Schaffung genau dessen, was die EU Russland seit dem Ende der Sowjetunion als Anspruch absprach: ein "nahes Ausland"; einschließlich der Einbeziehung des Militärs der Partnerländer in sogenannte EU-Friedensmissionen und des Rechts zur Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Am ukrainischen Beispiel bedeutete dies den Versuch der damaligen Bundesregierung, die "europäische Integration" der Ukraine davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz die innenpolitische Hauptgegnerin von Wiktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, aus der Haft entließ. Timoschenko hatte es geschafft, sich der CDU-geleiteten "Europäischen Volkspartei" als Partnerin anzudienen. Für diese Bestrebungen erfand die staatsnahe Politologie den Begriff der "Integrationskonkurrenz".

In der Zwischenzeit lockte Russland die Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zur russisch präsidierten

Eurasischen Freihandelszone und dem zollfreien Zugang ihrer Industrie zu einem Großteil des postsowjetischen Absatzmarktes. Wiktor Janukowitsch versuchte in traditionell ukrainischer Manier, zwischen beiden Lagern zu lavieren und auszuhandeln, dass sein Land in beiden Wirtschaftszonen Mitglied sein dürfte. Die EU lehnte brüsk ab: Kiew müsse sich entscheiden. Und Janukowitsch entschied sich: beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius im November 2013 forderte er zunächst eine Verschiebung der Frist, um noch ein Abkommen über eine Finanzspritze von Russland unter Dach und Fach bringen zu können. Und als ihm dies verweigert wurde, weigerte er sich, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Hierauf reagierte der ukrainische Onlinejournalist und Mitarbeiter des mit US-Geld gegründeten Nachrichtenportals "Ukrainska Pravda", Mustafa Najem, mit einem Facebook-Posting: ,,Ich gehe heute auf den Maidan. Wer kommt mit?" Aber die Legende über den spontanen Aufstand der proeuropäischen ukrainischen Zivilgesellschaft ist im besten Fall die eine Seite der Medaille. Offenkundig waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden. Seit September 2013 war ein Onlinefernsehsender namens Hromadske telebatschennja (zu deutsch Bürgerfernsehen) sendebereit – finanziert wurde er von allerhand Stiftungen vor allem aus den USA und den Niederlanden. Pünktlich zum Beginn der Proteste ging Hromadske auf Sendung und übertrug die Versammlungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz live und rund um die Uhr.

Die Besetzung öffentlicher Räume war in der Ukraine seit den Protesten des nationalistischen Milieus gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags durch die Ukraine in der Endphase der Sowjetunion eine eingeübte Technik. Veteranen dieser Proteste saßen im Beirat von Hromadske und setzten unter anderem durch, dass Ukrainisch einzige Sendesprache sein sollte – was eine Stoßrichtung gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil implizierte. Und schon wenige Tage nach dem Beginn der Proteste in der Kiewer Innenstadt schlossen sich auf dem Maidan diverse rechtsextreme Wehrsportgruppen zu einer Dachorganisation namens "Rechter Sektor" zusammen und veranstalteten vormilitärische Trainings.

Etwa eine Woche lang schaute die Polizei dem Treiben tatenlos zu. Dann versuchte sie eine Räumung, gab diese aber auf halbem Wege auf – mit dem Ergebnis, dass das operative Ziel nicht erreicht wurde, aber doch einige Dutzend Demonstranten verletzt worden waren. Rituelle Opfer, die der weiteren Radikalisierung der protestierenden Menge Vorschub leisteten. Es begann die Zeit des kollektiven Hüpfens gegen die Kälte unter dem Slogan »Wer nicht mithüpft, ist Moskowiter«. Parallel dazu wurden linke, gewerkschaftliche und feministische Gruppen, die ebenfalls ihr Hühnchen mit dem Janukowitsch-Regime rupfen wollten und sich der Bewegung anfangs angeschlossen hatten, von dem vom »Rechten Sektor« kontrollierten Ordnungsdienst des "Euromaidans" vom Unabhängigkeitsplatz geprügelt. Es entstand eine Atmosphäre ähnlich der in den von deutschen Faschisten zeitweise angestrebten "national befreiten Zonen" – geschlossen nach innen, aggressiv gegen alle Andersdenkenden.

Über den Jahreswechsel schien die Bewegung gleichwohl einzuschlafen: Die Zahl der auf dem Maidan Kampierenden ging deutlich zurück. Die Taktik der Regierung, die Proteste auszusitzen, schien aufzugehen. Bis Mitte Januar 2014 die Militanten einen Zacken zulegten, ihre Barrikaden ausdehnten und begannen, die das Regierungsviertel schützende Polizei mit Waffen und Brandsätzen anzugreifen. Dabei wurden teilweise auch Molotowcocktails mit Beimischung von Phosphor verwendet. Als die Regierung daraufhin versuchte, das Demonstrationsrecht an BRD-Standards anzupassen und die Bewaffnung und Vermummung auf Demonstrationen zu verbieten, wurde ihr das in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit als Knebelung der Demokratie ausgelegt. In der Provinz begannen parallel dazu nationalistische Kampftrupps, Polizeiwachen und Kasernen zu stürmen, um sich der dort gelagerten Waffen zu bemächtigen. Im Westen der Ukraine gelang dies ohne größeren Widerstand, weil die Regierung Janukowitsch dort erstens unbeliebt war und sie zweitens im Offizierskorps durch ihr Zaudern bei der Unterdrückung des Widerstands Zweifel an ihrer Entschlossenheit geweckt hatte.

Während sich die Atmosphäre auf dem Maidan von Tag zu Tag radikalisierte und zuspitzte, setzte der Westen zur direkten Einmischung an. Es reichte nicht mehr, sich als Politiker auf dem Maidan mit den vermummten Faschistenfotografieren zu lassen. Mitte Februar traf eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation der EU in Kiew ein und nötigte Präsident Janukowitsch, den Demonstranten einen vorzeitigen Rücktritt als Bedingung für ein Ende der Gewalt anzubieten. Aber die EU-Verhandlungsinitiative wurde – unter anderem unter Vermittlung der USA, die laut ihrer Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf die EU ,,scheißen" und die Führer des Maidan durch Anrufe aus der Botschaft im Halbstundentakt dirigierten – von den Faschisten mit ihrer Militanz auf der Straße sabotiert.

Am 19. Februar stürmten rechtsextreme Kampftrupps das Regierungsviertel. Dabei wurden durch Schüsse, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt worden ist, Dutzende der Angreifer, aber auch mehrere Polizisten getötet. Einiges deutet darauf hin, dass das Feuer aus dem Rücken der angreifenden Demonstranten, also von der Maidan-Seite, eröffnet wurde. Das Ergebnis war die Flucht Janukowitschs aus Kiew und die Machtübernahme der rechten Junta um Arkadij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok von der faschistischen Swoboda-Partei. Der Rest ist Geschichte. Den fünf Milliarden Dollar, welche die USA laut Victoria Nuland im Vorfeld des Maidan für die "Demokratieförderung" in der Ukraine ausgegeben hatten, mussten sie inzwischen ein Vielfaches nachschießen. Aber das politische Ziel war erreicht: die Ukraine aus einem politisch ambivalenten Staatswesen in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln.

Aus den Ereignissen des Maidan-Putschs entwickelte sich zunächst ein acht Jahre andauernder Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, wo die Bevölkerung permanent unter Beschuss des Kiewer-Regimes drangsaliert wurde. Um dem ein Ende zusetzen begann am 24. Februar 2022 die russische militärische Sonderoperation mit dem Ziel die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu befreien und das gesamte Gebiet der Süd- und Ostukraine zu befrieden.

von ASKL

Der personifizierte Geschichtsrevisionismus

Bandera, die OUN und die ukrainische Gesellschaft

Kaum eine Person polarisiert im Zusammenhang mit der Ukraine sosehr wie Stepan Bandera. Für die einen ist er ein Nationalheld, für die anderen ist er ein Kriegsverbrecher. Im Westen und insbesondere ausgerechnet in Deutschland wird die Mär vom patriotischen Nationalhelden gerne geglaubt und sogar verteidigt. Wenn man sich jedoch die Fakten anschaut, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: 

Stepan Bandera war ein bekennender Nationalsozialist, Antisemit, Kollaborateur des deutschen Faschismus, ein Obersturmführer der SS und Offizier der faschistisch-deutschen Abwehr. Er ist verantwortlich für das Wolhynische Massaker, das Massaker von Babi Jar, den Massenmord an jüdischen, polnischen und ukrainischen Einwohnern und die Vernichtung des Dorfer Chatyn und weiterer Dörfer in Weißrussland.  

Daran gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu erklären. Bandera war ein Faschist! Und es gibt weder einen Mythos noch irgendeine Legende, die das Märchen des tapferen Nationalhelden rechtfertigen könnte. Diese Verklärung ist eine Verhöhnung der Opfer des faschistischen Terrors in Polen und in der Sowjetunion.

Zu den Fakten:

Also, wer war Stepan Bandera? Er wurde im Dorf Staryj Ugryniw im Alt-Kalugaer Landkreis des Stanislawer Gebiets (Galizien), im damaligen Österreich-Ungarn (das heute zum Gebiet Iwano-Frankowsk in der Ukraine gehört), in der Familie des griechisch-katholischen Gemeindepfarrers Andrej Bandera geboren, der seine theologische Ausbildung an der Lwower Universität erhielt. Schon als Kind war er Mitgleid der ukrainischen Pfadfinderorganisation „Plast“ geworden, und wenig später trat er der Ukrainischen Militärorganisation (UMO) bei. 

In den 20er Jahren leitete Bandera die äußerst radikale „Jugendgruppe“ der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN). Schon zu dieser Zeit waren seine Hände mit ukrainischem Blut befleckt: Auf seine Anweisung wurden der Dorfschmied Michail Belezki, der Professor der Philologie des Lwower ukrainischen Gymnasiums Iwan Babi, der Student der Universität Jakob Batschinski und andere ermordet.

Zu dieser Zeit stellte die OUN enge Kontakte zu Deutschland her, zudem wurde ihr ständiges Stabsquartier nach Berlin, Hauptstraße 11, verlegt – unter der Bezeichnung „Bund ukrainischer Hauptfeldwebel in Deutschland“. Und Bandera selbst absolvierte in Danzig eine Agentenausbildung. Im Jahre 1936 wurde auf Befehl von Stepan Bandera in Lwow der Mitarbeiter des sowjetischen Konsulats Alexej Majlow ermordet. Kurz vor der Ermordung durch die OUN war der Resident des deutschen Geheimdienstes in Polen, Major Knauer, aufgetaucht, der faktisch der Instrukteur Banderas war.

Eine sehr wichtige Tatsache – als in Deutschland im Januar 1934 Hitler an die Macht kam, wurde das Berliner Stabsquartier der OUN mit den Rechten einer „Sonderabteilung“ in den Stab der Gestapo aufgenommen. In einem Vorort von Berlin, in Wilhelmsdorf, wurden aus Mitteln des deutschen Geheimdienstes Kasernen errichtet, wo auch die Soldaten der OUN und ihre Offiziere ausgebildet wurden. In dieser Zeit trat auch der polnische Innenminister General Bronisław Pieracki mit einer heftigen Missbilligung der Pläne Deutschlands zur Besetzung Danzigs auf, die nach den Festlegungen des Versailler Friedensvertrages zu einer „Freien Stadt“ unter der Leitung des Völkerbunds erklärt worden war. Hitler selbst hatte Richard Jary, den deutschen Geheimdienstagenten, der die OUN betreute, angewiesen, Pieracki zu beseitigen. Am 15. Juni 1934 wurde Pieracki dann von den Leuten Stepan Banderas ermordet, aber diesmal konnten die Nationalisten nicht entkommen. Sie wurden gefaßt und verurteilt. Für den Mord an Bronisław Pieracki wurden Stepan Bandera, Nikolaj Lebed und Jaroslaw Karpinez vom Warschauer Kreisgericht zum Tode verurteilt. Die übrigen, darunter auch Roman Schuchewitsch, wurden zu erheblichen Haftstrafen verurteilt.

Im Sommer 1936 wurden Stepan Bandera und andere Mitglieder der Landesexekutive der OUN vom Gericht in Lwow wegen der Durchführung terroristischer Handlungen angeklagt. Das Gericht verhandelte wegen Mordes u.a. auch gegen die Mitglieder der OUN Iwan Babij und Jakob Batschinski. Und so wurde Stepan Bandera sowohl vom Warschauer Gericht, als auch vom Lwower Gericht zu sieben Mal lebenslänglicher Halt verurteilt. Im September 1939, nachdem Polen von Deutschland okkupiert worden war, wurde Stepan Bandera freigelassen, und er begann aktiv mit der Abwehr, dem deutschen Militärgeheimdienst, zusammenzuarbeiten.

Am 14. August 1941 wurde in Berlin ein „Memorandum OUN-B (Bandera)“ (über die Bedingungen der Zusammenarbeit der OUN mit Hitlerdeutschland) unterschrieben (OUN - Organisation Ukrainischer Nationalisten). Insgesamt  wurden während der deutschen Okkupation in der Ukraine 5,3 Millionen Menschen der friedlichen Bevölkerung ermordet, und darüber hinaus noch 2,3 Millionen arbeitsfähige Bewohner zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert.

Die Anhänger Banderas (Banderowzy) bemühten sich, bei der Zahl der Toten nicht hinter ihren angeblichen „Feinden“ (den Deutschen) zurückzustehen — von den Händen der Banderowzy wurden durch solche Strafaktionen wie in Chatyn oder wie bei dem Wolhynischen Massaker fast 2 Millionen Menschen ermordet, wobei weder Frauen, noch Kinder, noch Greise verschont blieben. Zur Veranschaulichung — siehe die Fotografien der Greueltaten der Banderowzy in Wolhynien und in Lwow.

Sogar die deutschen Nazis waren so stark sind von den Greueltaten OUN beeindruckt, dass sie Bandera bald verhafteten und ins Konzentrationslager Sachsenhausen brachen. Jedoch wurde Bandera nicht hingerichtet, sondern eine spätere Verwendung geschont, um die OUN später anzuführen. 

Insgesamt wurden durch Strafaktionen und bei Überfällen durch Angehörige der Strafkommandos der OUN getötet:

850.000 Juden;

220.000 Polen;

400.000 sowjetischer Kriegsgefangene;

500.000 friedlicher Ukrainer;

20.000 Soldaten und Offiziere der Sowjetischen Armee und der Rechtsschutzorgane;

4.00-5.000 Anhänger der OUN wegen ungenügender Grausamkeit und unterentwickeltem nationale Selbstbewusstsein. 

Die deutsche Organisation, die mit der OUN-UPA zusammenarbeitete, die Waffen-SS, wurde als verbrecherisch verurteilt. Außerdem ist anzumerken, dass der Nürnberger Prozess nur für die Verurteilung der Verbrechen der Nazis zuständig war, nicht aber für deren Kollaborateure. Wenn der Nürnberger Prozess auch die Verbrechen der Kollaborateure im Dienst des Dritten Reiches betrachtet hätte, so wären als Figuranten dieser Prozesse nicht nur die OUN-UPA, sondern auch Russischen Befreiungsarmee (Русская освободительная армия – РОА), die Kosaken Pjotr Krasnows, das Regime Vichys und die übrigen mit den Nazis zusammenarbeitenden nationalen Vereinigungen, Armeen und Regimes in Betracht gekommen. Tatsächlich gab es nicht dergleichen — zum Beispiel wurde der Führer des Vichy-Regimes Phillip Petain vom Obersten Gericht Frankreichs verurteilt.

Ein unwiderleglicher Beweis für die Zusammenarbeit Stepan Banderas mit den Nazis ist das Stenogramm des Verhörs des Abteilungsleiters der Abwehr des Berliner Bezirks, Oberst Erwin Stolz (vom 29. Mai 1945), in dem er sagte:

„(…) nach Beendigung des Krieges gegen Polen, bereitete sich Deutschland verstärkt auf den Kriege gegen die Sowjetunion vor und deshalb wurden bei der Abwehr Maßnahmen zur Aktivierung der subversiven Tätigkeit ergriffen. Zu diesem Zweck wurde der bekannte ukrainische Nationalist Bandera Stepan angeworben, der während des Krieges aus dem Gefängnis befreit wurde, wohin er von den polnischen Behörden wegen seiner Teilnahme an dem Terrorakt gegen Führer der polnischen Regierung gebracht worden war. Ich war der Letzte, der mit ihm Verbindung hatte.“

Drei Monate vor dem Überfall der Wehrmacht auf die UdSSR gründete Stepan Bandera aus den Mitgliedern OUN eine ukrainische Legion, die später in die Abteilung „Brandenburg-800“ einging und sich „Nachtigall“ nannte, nach dem ukrainischen „соловейка“. Das Regiment erfüllte spezielle Aufträge zur militärischen Diversion im Hinterland der Truppen der UdSSR.

Jedoch hatte Stepan Bandera nicht nur mit den Nazis, sondern auch mit den durch sie bevollmächtigten Personen Kontakt. So sind beispielsweise in den Archiven der Geheimdienste Dokumente darüber erhalten geblieben, dass die Bandera-Leute den Nazis auch selbst ihre Dienste anboten. Im Protokoll des Verhörs des Mitarbeiters der Abwehr J.D.Lasarek wird gesagt, dass er Zeuge und Teilnehmer der Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Abwehr Eikern und dem Mitarbeiter Banderas, Nikolaj Lebed, war:

„Lebed erklärte, dass die Banderaleute die notwendigen Kader für die Diversanten Ausbildung geben werden, und auch einverstanden sind damit, das ganze Gebiet Galiziens und Wolhynien für Diversions- und Aufklärungsziele auf dem Gebiet der UdSSR zu nutzen.“

Für die Vorbereitung von Aufständen auf dem Gebiet der UdSSR, ebenso wie für die Aufklärung erhielt Stepan Bandera von Nazideutschland 2.500.000 Mark.

Auf die Organisation der Ukrainischen Nationalisten setzten die Deutschen in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges große Hoffnungen, doch erlaubte sich Stepan Bandera auch Freiheiten. Ihm wurde auf keine Weise gegönnt, sich als Oberhaupt eines unabhängigen ukrainischen Staates zu fühlen, doch er rief, das Vertrauen seiner Herren aus Nazideutschland missbrauchend, die „Unabhängigkeit“ des Ukrainischen Staates aus. Doch Hitler hatte seine eigenen Pläne. Ihn interessierte der Lebensraum, d.h. die Gebiete und die billigen Arbeitskräfte der Ukraine.

Der Trick mit der Ausrufung der Staatlichkeit war nötig, um der Bevölkerung seine Bedeutung zu zeigen. Am 30. Juni 1941 erklärte Stepan Bandera in Lwow die „Wiedergeburt“ des Ukrainischen Staates. Die Einwohner der Stadt reagierten zurückhaltend auf diese Mitteilung. Nach den Worten des Lwower Priesters, des Doktors der Theologie, Pater G. Kotelnik, waren zu diesen feierlichen Auflauf lediglich ein paar hundert Menschen aus der Intelligenz und der Geistlichkeit auf den Platz gejagt worden. Die Einwohner hatten beschlossen, nicht auf die Straße zu gehen, und die Verkündigung des Ukrainischen Staates nicht zu unterstützen.

Die Deutschen hatten, wie gesagt, hinsichtlich der Ukraine ihre eigenen Interessen, und von einer Wiedergeburt und ihrer Überlassung als Staat konnte selbst unter Herrschaft der Nazis keine Rede sein. Die Macht an die ukrainischen Nationalisten nur dafür abzugeben, auf einem Gebiet, das durch die regulären deutschen Militärformationen besetzt worden war, dass sie auch am Kampf teilnahmen und hauptsächlich die Drecksarbeit als Angehörige eines Strafkommandos und der Polizei gegen die friedliche Bevölkerung erfüllten, wäre von Seiten Deutschlands aus unsinnig gewesen. Dennoch stand Bandera den Faschisten ergeben zu Diensten. Davon zeugt auch den Text des Aktes der „Wiedergeburt des Ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941:

„Der wiedergeborene Ukrainische Staat wird mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland, das unter Leitung des Führers Adolf Hitler die neue Ordnung in Europa und der Welt schafft und dem ukrainischen Volk hilft, von der Moskauer Okkupation befreit zu werden, eng zusammenwirken. Die Ukrainische Nationale Revolutionäre Armee, die auf ukrainischem Boden entsteht, wird auch weiterhin gemeinsam mit der VERBÜNDETEN DEUTSCHEN ARMEE gegen die Moskauer Okkupation um die Souveräne Ukrainische Kathedrale Macht und die neue Ordnung in der ganzen Welt kämpfen.“ Eine solche Äußerung kommen einem durchaus bekannt vor, wenn zum Beispiel eine Ursula von der Leyen davon redet, dass die Ukraine für ,,unsere Westlichen Werte gegen die russischen Okkupanten kämpft."

Unter ukrainischen Nationalisten und vielen Beamten, die heute an der Spitze der Ukraine stehen, gilt der Akt vom 30. Juni 1941 als Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, und Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und Jarosław Stećko als Helden der Ukraine. Aber was sind das für Helden, und wodurch unterschieden sich deren Methoden von denen Hitlers? Durch nichts...

Zum Beispiel haben die Anhänger Banderas nach der Verkündigung des Aktes über die Unabhängigkeit in Lwow ein Massaker veranstaltet. Die ukrainischen Nazis hatten noch vor dem Krieg „Schwarze Listen“ aufgestellt, und im Endeffekt wurden innerhalb von 6 Tagen in der Stadt 7.000 Menschen ermordet. Über das in Lwow von den Bandera-Leuten veranstaltete Massaker schrieb Saul Friedman in dem in New York erschienenen Buch „Die Anstifter des Progroms“:

„Innerhalb der ersten drei Tage des Juli 1941 ermordete hat das ‚Bataillon Nachtigall’ in der Umgebung von Lwows 7.000 Juden. Die Juden waren Professoren, Juristen, Ärzte. Sie wurden vor ihrem Tod gezwungen, alle Treppen vierstöckiger Gebäude abzulecken und den Müll mit dem Mund von einem Gebäude zum anderen zu tragen. Später zwang man sie dazu, mit gelb-blauen Armbinden durch die Reihen der Banditen zu gehen, wo sie sie mit Bajonetten erstochen wurden.“ 

Stepan Bandera war einer der Hauptinitiatoren der am 14. Oktober 1942 gebildeten „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA), und er war bestrebt, ihren Kommandeur Dmitrij Kljatschkiwski durch seinen Schützling Roman Schuchewitsch zu ersetzen.

Ja, und man muss hinzufügen, dass Bandera und noch eine Reihe anderer OUN-Leute einige Zeit praktisch unter Haftbedingungen im KZ „Sachsenhausen“ zubrachten, und daß er bis dahin in einem Wochenendhaus des faschistischen Geheimdienstes „Abwehr“ lebte. Die Deutschen taten das unter der weitgehenden Zielstellung, Bendera später für die illegale Arbeit in der Ukraine verwenden zu können. Auf diese Weise versuchten sie, ihm das Image eines Gegners von Deutschlands zu verschaffen. Andererseits befürchteten sie, daß man ihn für das in Lwow veranstaltete Massaker einfach beseitigen würde.

Die Tatsache des Aufenthalts von Bandera in einem deutschen KZ versuchen die ukrainischen Nationalisten, jetzt für eine Abrechnung der Nazis gegenüber ihm, einem Kämpfer gegen die Besatzer der Ukraine, auszugeben. Aber – so ist das nicht. Als die Bandera-Leute aus dem KZ entlassen wurden, wechselten sie frei ihren Aufenthalt, erhielten Lebensmittel und Geld. Bandera selbst besuchte die Schule für Agenten- und Diversionskader der OUN, die sich unweit vom Lager befand. Ausbilder an dieser Schule war der damalige Offizier des Spezial-Bataillons „Nachtigall“, Juri Lopatinski, durch den Bandera die Verbindung zur OUN-UPA erhielt, die auf dem Gebiet der Ukraine agiert hatte.

1944 säuberten die sowjetischen Truppen die westliche Ukraine von den Faschisten. Da sie eine Bestrafung befürchteten, flüchteten viele Mitglieder der OUN-UPA zusammen mit den deutschen Truppen. Zudem war der Haß der Einwohner gegen die OUN-UPA in Wolhynien und Galizien so groß, daß sie sie selbst auslieferten oder erschlugen. Bevor Stepan Bandera aus dem KZ entlassen wurde, reihte er sich ein in die Arbeit der 202. Abteilung der Abwehr in Krakau und begann, eine Diversionsabteilung der OUN-UPA aufzustellen.

Als unwiderleglicher Beweis dafür dienen die Aussagen des ehemaligen Gestapo-Mitarbeiters, Leutnant Siegfried Müller, der am 19. September 1945 zur Spionage in der UdSSR vorbereitet wurde.

„Am 27. Dezember 1944 habe ich eine Gruppe von Diversanten auf ihre Absetzung im Hinterland der Roten Armee mit den speziellen Aufgaben vorbereitet. Stepan Bandera instruierte während meiner Anwesenheit diese Agenten persönlich und übergab durch sie dem Stab der UPA den Befehl zur Aktivierung der Sprengarbeit im Hinterland der Roten Armee und richtete eine regelmäßige Funkverbindung mit dem ‚Abwehrkomando-202‘ ein.“

Als der Krieg sich Berlin näherte, wurde Bandera die Aufgabe übertragen, aus den Resten der ukrainischen Nazis Abteilungen zu bilden, um Berlin zu verteidigen. Den Abteilungen Banderas und ihm selbst gelang es jedoch, zu entkommen. Nach Kriegsende lebte er in München, arbeitete mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Bei der Konferenz der OUN 1947 wurde er Vorsitzenden der Leitung der Gesamtorganisation der OUN gewählt. Am 15. Oktober 1959 wurde Stepan Bendera im Eingang seines Hauses getötet. Es fand eine gerechte Vergeltung statt.

Im Laufe des Großen Vaterländischen Krieges waren durch die Organisation der Ukrainischen Nationalisten und die Ukrainische Aufständische Armee Hunderttausende Menschen verschiedener Nationalitäten gefoltert und ermordet worden. Die Welt weiß und erinnert sich die ungeheurere Erschießung einiger Tausend Juden in Chatyn durch die Nazis. Die Tatsache ist unbestreitbar, aber man sollte noch über ein sehr wichtiges Moment berichten. Wer waren die unmittelbar Ausführenden? Es gibt die Version, dass es dieselben ukrainischen Nationalisten waren, die auch die Komplizen Stepan Banderas waren. Die Hitlerfaschisten führten die Drecksarbeit nur ungern selber aus, oft beauftragten sie ihre Lakaien damit. Dass Bandera und die OUN für die Deutschen nur nützliche Idioten waren, zeigt sich übrigens am besten durch Banderas Decknamen ,,Popel". 

Während man in der Ukraine aber auch im Westen von alldem nichts wissen möchte, ist man in Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken deutlich geschichtsbewusster. In der Sowjetunion waren die Verbrechen der Nazi-Kollaborateure bekannt. Als Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der UdSSR gehörte Iljuchin zu den Ermittlern der Verbrechen der Wehrmacht in der Ukraine. Nach 1945 gab es eine Vielzahl von Strafprozessen, in denen Nazi- und Kriegsverbrecher verurteilt worden waren. Doch bei weitem nicht alle wurden gefasst. Einigen gelang es, sich mit dem Rückzug der Wehrmacht nach dem Westen abzusetzen. Sie fanden in der BRD, in den USA und in einigen südamerikanischen Ländern Unterschlupf. So auch Bandera, der bis 1959 unbehelligt in München lebte und nach dessen Tod sogar ein pompöses Grab erhielt. 

Der russische Kommunist Prof. Iluchin schrieb bereits vor einigen Jahren eine ausführliche Analyse zum Bandera-Kult in der Ukraine. So schrieb er bereits 2009:

,,Der alljährliche Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nichts anderes, als ein Versuch der ukrainischen Führung, unseren russischen Staat nicht nur vor dem Westen, sondern auch von seinen Bürgern zu diskreditieren. Die antirussische Politik auf dem Weg zur Unabhängigkeit gehört schon beinahe zum Wesen bei unserem slawischen Nachbarn. Wir stellen fest, wie in Schulen und staatlichen Institutionen die Verwendung des Russischen verboten wird, der Stützpunkt der russischen Kriegsflotte soll aus Sewastopol verdrängt werden, die wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte werden immer weniger. Die Veteranen der Sowjetischen Armee werden unterdrückt und die Denkmäler für die Soldaten und Befreier des ukrainischen Volkes von den faschistischen Eroberern werden zerstört.

Gleichzeitig wird in der Ukraine eine Politik der Verehrung militanter Nationalisten aufgezogen, derjenigen nämlich, die einst reichlich das Blut ihrer eigenen Landsleute vergossen hatten, die die Sowjetmacht unterstützten, und damit auch jener Menschen, die der werktätigen Bevölkerung der westlichen Ukraine die Freiheit von Ausbeutung durch die Bourgeoisie der Pans gebracht hatten. Unter dem Druck der Führung des Landes und insbesondere durch den damaligen Präsidenten Juschtschenko wurde Stepan Bandera, dessen Porträt man jetzt in jeder allgemeinbildenden Schule sehen kann, nach dem Straßen benannt wurden, und dessen erneuerte Biografie von den Studenten an den Hochschulen studiert wird, zum Symbol ihres nationalen Patriotismus."

Gegen solch eine zynische nationale Politik treten Hunderttausende Ukrainer auf. Von den staatlichen Massenmedien nicht zugelassen, bemühen sie sich, ihren eigenen Landsleuten und der Bevölkerung anderer Ländern die Wahrheit über jene Verbrecher zu vermitteln. Iluchin berichtet, dass er Dutzende Briefe aus der Ukraine erhalten habe, die über die Repressalien berichten, mit denen der Staatsapparat gegen diejenigen vorgeht, die damit nicht einverstanden sind, wie die historische Wahrheit entstellt wird, wie man erneut die blutigen Biografien dieser Verbrecher verändert. In einem ausführlichen Schreiben, das er von I. Tscherkaschtschenko, einem ukrainischen Patrioten, erhielt, sind beunruhigende Informationen über Fackelumzüge enthalten, die aus Anlass des Geburtstags von Stepan Bandera nun wieder in der Ukraine durchgeführt werden. Das alles erinnere an das nazistischen Deutschland, als die Faschisten solche Aufmärsche in den Straßen Berlins oder Nürnbergs durchführten.

Als Iljuchin noch Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der Sowjetunion für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze über die Staatssicherheit war, nahm er an der Untersuchung der Verbrechen der faschistischen Wehrmacht in der Ukraine, in Weißrussland und anderen Gebieten teil. Durch die Hände und ins Bewusstsein der Ermittler gelangten viele Dokumente und Zeugenaussagen über ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter auch die des Stepan Bandera. Heute werden die historischen Tatsachen verzerrt, ihnen wird eine neue Interpretation verpasst, und die faschistoiden Henker werden, wie gesagt, in den Rang von Helden erhoben.

Als ich dachte diesen Artikel fertig geschrieben zu haben, machten mir zwei Ereignisse einen Strich durch die Rechnung. Doch fangen wir von vorne an. Was ist passiert? 

Ottawa, Kanada 25. September 2023. Wladimir Selensky, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete des kanadischen Parlaments haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten  in Ottawa am Freitag einen ehemaligen SS-Angehörigen geehrt. Jaroslaw Hunka sei ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, welcher ,,für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und heute weiterhin die Truppen unterstützt", sagte der Sprecher des kanadischen Parlaments. ,,Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Wehrdienst." Der heute 98-jährige Hunka, der aus Bereschany bei Ternopol stammt, war 1943 als Freiwilliger in die für Massenmorde an Juden und Polen sowie andere schwere Kriegsverbrechen verantwortliche bereits oben erwähnte Waffen-SS-Division ,,Galizien" eingetreten und hatte sich nach der Niederlage Hitlerdeutschlands nach Kanada abgesetzt.

Zunächst wurde versucht diesen Fauxpas unter den Tisch zu kehren. Mit der Zeit ließ sich dieser Skandal jedoch nicht mehr verschweigen und der kanadische Premierminister sah sich genötigt eine Stellungnahme abzugeben:

,,Offensichtlich ist es extrem verstörend, dass das passiert ist. Das ist etwas, das für das Parlament von Kanada zutiefst peinlich ist... Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation zu stellen und unsere standhafte und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen"

Was russische Propaganda damit zu tun hat, dass Trudeau und das gesamte kanadische Parlament einen Nazi ehrt – weiß vielleicht nicht einmal Trudeau selbst.

Auch in der Bundesregierung tut man sich schwer faschistische und rechtsextreme Elemente zu erkennen, benennen und zu verurteilen. 

Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel ,,Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) mit einem großen Nichts beantwortet.

Fast alle der insgesamt 25 Fragen, wurden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel ,,Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor" abgebügelt. Man mache sich die ,,rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen" der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, ,,insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren "Antworten" siebenmal verweist.

Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit dem Dritten Reich. ,,Die OUN kämpfte nicht einfach nur für eine unabhängige Staatlichkeit. Sie kämpfte für das, was sie eine ›Ukraine für die Ukrainer‹ nannte, in der Juden und die meisten Polen und Russen eliminiert" würden, schreibt etwa der US-amerikanisch-kanadische Historiker John-Paul Himka, einer der renommiertesten Experten der Geschichte der OUN und ihrer Rolle in der Schoah und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

,,Das faktische Bestreiten wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaustforschung durch vorgebliches Nichtwissen" reihe sich ein in Vorfälle wie ,,die unsägliche Ehrung des SS-Manns Jaroslaw Hunka im Parlament des NATO-Mitglieds Kanada als ›ukrainischer Held‹", kommentierte Sevim Dagdelen das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der ,,junge Welt".

Weiter meint Dagdelen: ,,Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht". Dass die deutsche Regierung nicht einmal der in der Anfrage der Linksfraktion enthaltenen Aussage zur fortschreitenden Rehabilitierung Stepan Banderas und anderer ukrainischer Faschisten – ,,eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, kann in keiner Weise hingenommen werden" – zugestimmt hat, untermauert diesen Vorwurf. Ebenso die unappetitliche Tatsache, dass Annalena Baerbocks Ministerium vor einigen Monaten Vertreter des in der Tradition der OUN stehenden ,,Asow"-Bataillons empfangen hat. Dagdelen warnt vor brandgefährlichen Folgen: ,,Wer wie das von den Grünen geführte Außenministerium die Nazikollaborateure der Ukraine aus bloßem antirussischen Reflex weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus."

von ASKL