Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Grüner Rassismus

Göring-Eckard und die "positive Diskriminierung"

Jetzt haben es auch die letzten gemerkt, die es bisher nicht wahrhaben wollten. Die Grünen sind Rassisten. Für aufmerksame Beobachter ist das keine neue Erkenntnis. Für diejenigen, die der Eigenwerbung der Grünen glauben, dagegen schon. Die Grünen preisen sich schließlich als liberal, weltoffen und tolerant.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vorsitzende ihrer Partei, denkt in rassistischen Kategorien. Ein verunglückter Tweet (siehe oben) brachte es an den Tag. "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", schrieb sie nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ungarn bei der Europameisterschaft. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, Göring-Eckardt hat sich (eher halbherzig) entschuldigt. Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen, allerdings verdeutlicht das Geschehen etwas Grundlegendes: Die Grünen haben ein tief sitzendes Rassismusproblem. 

Der Hinweis darauf, dass es sich um positive Diskriminierung handelt, weil Göring-Eckardt darauf hinweisen wollte, dass die nicht deutschen Spieler eine Bereicherung für die Mannschaft seien, ändert nichts an dem Problem. Göring-Eckardts Kategorien des Denkens sind rassistisch.

Was Göring-Eckardts Entgleisung zeigt, ist, wie wenig habituell Antirassismus bei ihr verwurzelt ist. Hautfarbe und Herkunft sind wichtig. An ihnen wird für Göring-Eckardt der Wert und die Wertigkeit des jeweiligen Menschen sichtbar. Ukrainer sind ihr und den Grünen beispielsweise auch wichtiger als die eigenen Wähler. Da wundert es auch nicht, dass sie bei den Kuscheleinheiten mit ukrainischen Neonazis auch rassistische Ideologie in ihr denken integriert hat.

Die Grünen? Die Partei, die offen ist für Zuwanderung, die sich für Antidiskriminierung einsetzt, wie keine andere Partei? Die Partei der politischen Korrektheit, die auf diskriminierungsfreie Sprache bei sich und vor allem beim Gegenüber achtet? Ja, genau die. Der Antirassismus ist bei den Grünen nicht nur nicht habituell, er ist vor allem nicht universal. Es gibt natürlich ethnische Gruppen, gegenüber denen die Grünen als Partei offen diskriminierenden Rassismus pflegen: Russen zum Beispiel. 

Wer die Diskussion zwischen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht bei Maischberger im April verfolgt hat, der kennt Göring-Eckardts Russenbild. Der Russe ist heimtückisch, er lügt, sein Wort zählt nichts, er vergewaltigt, brandschatzt und er entführt kleine Kinder. Vor allem ist er für Argumente und Vernunft nicht zugänglich, weswegen Gespräche und Verhandlungen mit dem Russen gar nichts bringen. Man muss ihn Härte spüren lassen, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Hört man Göring-Eckardt zu, fühlt man sich um 80 Jahre zurückversetzt und Parallelen zu ihrem damaligen Namensfetter lassen sich ziehen. 

Kurz: Vor allem die Grünen haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Falls jemand ein Beispiel für reinen Rassismus gegenüber Slawen braucht, Göring-Eckardt hat bei Maischberger eines vorgeführt. Dabei ist sie mit diesem spezifischen, gegen Russen gerichteten Rassismus in ihrer Partei und in der Ampel-Regierung keineswegs allein. Russophobie und Slawenhass wird bei den Grünen offen gepflegt. Die Scheinargumente, zu denen Grüne greifen und begründen, warum mehr Waffen und weniger Diplomatie im Ukraine-Konflikt gebraucht werden, wurzeln alle in dieser spezifischen Form des Rassismus, der sich an die Lehre vom Untermenschen anlehnt. Sie sind zudem bereit, die Ukrainer bis zum letzten Mann zu opfern. Sie verdienen in den Augen der grünen Bubble keinen Frieden und sollen nicht leben. Sie sollen die "liberalen" Werte verteidigen. 

Auch die deutsche Außenministerin schreckt vor der Instrumentalisierung rassistischer Klischees nicht zurück. Aktuell sieht sie sich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Annalena Baerbock behauptete, bei ihrem Besuch in Israel sei ihr Videomaterial gezeigt worden, aus dem hervorgeht, dass Hamas-Kämpfer eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt haben. Nun haben aber weder der israelische Geheimdienst noch das israelische Militär oder die zuständige UN-Mission Kenntnis von derartigen Aufnahmen Kenntnis. 

Der Verdacht ist: Baerbock bedient sich zur Propaganda eines rassistischen Klischees: der wilde Muslim, der seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle hat und dem die Erniedrigung von Frauen reiner Genuss ist. Er braucht westliche Domestizierung. AfD-Rhetorik par excellence. 

Ja, die Grünen sind eine Partei, in der ein typisch deutscher Rassismus offen und ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch gelebt wird, denn er passt in den Zeitgeist. Er passt aber vor allem zur politischen Agenda der Grünen.

Gegenüber Gruppen und Völkern, die sich den neoliberalen und imperialistischen Allmachtsfantasien eines grün angepinselten westlichen Imperialismus widersetzen, ziehen die Grünen die rassistische Karte. Der Tweet Göring-Eckardts ist kein Ausrutscher, es ist kein Versehen – er verweist auf ein signifikant grünes Problem. 

Die Grünen behaupten, sie seien Antirassisten. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie instrumentalisieren Rassismus für ihre politischen Zwecke. Rassistische Kategorien, die widerwärtigsten Klischees sind tief in der Partei verankert. Als Gräuelpropaganda werden sie benutzt, um Krieg und Waffenlieferungen zu legitimieren. In Form von positiver Diskriminierung werden sie benutzt, um Sprechverbote zu erteilen und gegen Andersdenkende zu hetzen. Die Grünen tragen zur Überwindung von Rassismus nichts bei, denn sie haben Rassismus zu ihrem wichtigsten politischen Argument gemacht. Seine Verwendung macht sie genau zu jenen aus der Zivilisation gefallenen Barbaren, die sie gern in anderen ethnischen Gruppen, in politisch Andersdenkenden und in anderen Völkern identifizieren. 

Bündnis 90/Die Grünen ist eine rechtsextreme Partei!

von ASKL

Kriegstreiber siegen, Diplomaten verlieren

Das unbefriedigende EU-Wahlergebnis

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf beachtliche 6% kam und die Ampel-Parteien insgesamt an Zuspruch verloren, ist das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale –, errangen fast 400 der 720 Mandate.

Mit diesem Resultat ist sicher, dass die Kriegspolitik der EU weiter parlamentarisch gestützt wird. Zu erwarten sind neue Schritte, um der EU-Kommission direkte Unterstützung von Rüstung und Waffenlieferungen, die ihr bislang offiziell untersagt sind, zu ermöglichen. Frankreich drängt darauf, die EU neben der NATO zur „zweiten Lebensversicherung“ (Außenminister Stéphane Séjourné) zu machen. Am 28. Mai vereinbarte der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg die Entwicklung einer sogenannten Präzisionsabstandswaffe unter Einbeziehung anderer EU-Staaten. Drei Tage später gestattete Olaf Scholz Kiew, russisches Territorium mit deutschen Waffen zu beschießen. Gleichzeitig trat er im EU-Wahlkampf als „Friedenskanzler“ auf.

Dies nahmen zwar die Wähler der SPD nicht mehr ab, stimmten aber nicht für jene, die sich konsequent für Frieden einsetzten, sondern machten CDU/CSU und AfD zu den stärksten Parteien. Mit den 30% der Stimmen für die „Ampel“ erhielt das Kartell der Kriegsparteien mehr als 75%. Deutschland ist nicht nur ökonomisch und wirtschaftlich Führungsmacht beim Krieg gegen Russland, es ist erneut auch Zentrum der ideologischen Reaktion auf dem Kontinent.

Die Europawahl war ein Desaster für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte (überraschend) ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hat. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer „harten Niederlage“. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering. Schuld am krachenden Absturz der SPD sind laut Kühnert übrigens die Grünen und die FDP. Diese brächten für die SPD nämlich eine „Kontaktschande“ mit sich. Die SPD habe in der Ampel „eine Politik gerade für untere Einkommens-gruppen gemacht“, behauptete er ohne dabei rot zu werden. Doch „unsere beiden Koalitionspartner (werden) von diesem Teil der Bevölkerung stark abgelehnt“, das färbe auch auf die SPD ab.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5% der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24-jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. ,,Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Ko-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag Abend in der ARD.

Mit diesen geistreichen Erklärungsversuchen haben sich Kühnert und Lang erfolgreich auf das allgemeine Niveau der bürgerlichen Wahlanalysen eingelassen. Besonders die Jugend bekam dabei ihr Fett weg. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen im Vergleich zu 2019 rund 23 Prozent an Wählerstimmen, während die AfD 11% hinzugewann. 28% der jungen Stimmen gingen an Kleinparteien. Schnell wurde von „TikTok-Politik“ gesprochen, um das katastrophale Abschneiden des Regierungslagers zu erklären und vermeintlicher „Desinformation“ die Schuld zu geben. Wer heute 16 ist, war im Jahr 2020 12 Jahre alt. Diese Generation hat in ihrem bewussten politischen Leben nichts anderes als Pandemie, Krise und Krieg erlebt. Doch diese Überlegungen fanden im Mainstream keinen Widerhall, würden politische Ableitungen doch bedeuten, den jungen Menschen friedliche und lebenswerte Perspektiven bieten zu müssen. Die gibt es im Programm der Kriegsparteien aber nicht. Im nachhinein dürften daher am meisten die Absenkung des Wahlalters bereuen.

Auch für die Partei ,,Die Linke“ ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Die Partei kommt auf nur noch 2,7%. Das könnte immerhin für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich der Utopie zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Scherben: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Frau Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus und den Wokismus zu ersetzen, ist ein Rohrkrepierer: Die ,,Bewegungen“, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5% – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. ,,Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben“, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: ,,Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen wurde, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, dass es zu Neuwahlen komme solle. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er und zeigte sich mit dieser Einschätzung erstaunlich volksnah. Doch vorerst bleibt es beim Gedankenspiel. SPD und Grüne werden in Anbetracht ihrer gewaltigen Verluste den Teufel tun, sich einer Wahl zu stellen. Auch die an der 5-Prozent-Hürde kratzende FDP dürfte kein besonderes Interesse am Urnengang haben und selbst wenn es zu Neuwahlen kommen würde, die Politik bleibt die selbe. Was oft und gerne vergessen wird ist nämlich, dass nicht allein die Ampel-Regierung für den katastrophalen zustand der BRD ist. 16 Jahre Merkel (CDU) haben einen gewaltigen Teil dazu beigetragen. 

Wenn die Europawahl eins gezeigt hat, dann dass sich der hochgefährliche Kriegskurs bei aller Unzufriedenheit nicht einfach abwählen lässt. Um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, braucht es eine starke Bewegung und mutige Gewerkschaften für Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag.

von ASKL

Anzeigenhauptmeisterin Baerbock

Die Grünen und die Kritik

Nicht nur Marie Agnes Strack-Reichswerke-Hermann-Göring wirft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne mit Anzeigen um sich. Auch unsere Lieblings-Außenministerin Annalena Baerbock belästigt immer wieder die Behörden mit Nichtigkeiten wie etwa „Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „PISA-Studien-Drücker“ oder einfach nur „Dulli“. Solche Bezeichnungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck viel zu weit. Die wenigsten Anklagen haben allerdings Erfolg.

Als „die dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Außenministerin Baerbock auf der Plattform Twitter. Die stellte jetzt Strafanzeige gegen den Twitter-User – wegen Beleidigung.

Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche" und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“.  

Solche Beschimpfungen gegen die Grünen führen in letzter Zeit immer häufiger zu Strafverfahren: Erst im März stellte Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer. Der Angeklagte hatte vor seinem Grundstück in Miesbach Schmähplakate aufgestellt, die unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze darstellten. Darunter die Aufschrift: „Wir machen alles platt.“

Baerbock selbst war auf den Plakaten als kleines Kind abgebildet. Sie verlor das Verfahren im April in zweiter Instanz. Laut Aussage des Gerichts seien die satirischen Darstellungen von Baerbock und Lang durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verklagte auch im April letzten Jahres den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer. Der Journalist hatte in einem Twitter-Post von einem Wirtschaftsminister geschrieben, „der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Hintergrund des Posts könnte laut der Berliner Zeitung ein Bild Habecks auf Instagram gewesen sein, das den Minister mit offenem Hemd und zerzausten Haar auf dem Boden eines Bahnsteigs sitzend zeigte.

Habecks Vorwurf: Meyer habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. Auch dieses Verfahren endete mit einem Freispruch für den Journalisten. Das Urteil könnte von Habeck aber noch angefochten werden.

Recht bekam der grüne Wirtschaftsminister indes im Verfahren gegen einen Mann aus Bayern, der ihn auf einer Bildcollage als „Vollpfosten“ betitelt hatte. Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Das Gericht gab ihr Recht. Der Angeklagte muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen.

Gegen Hass und Hetze im Internet haben die Grünen die sogenannte „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet. Auf der Partei-Website heißt es: „Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an.“ Mitmachen könne jeder. Spannend zusehen, dass jedwede Kritik an der Politik der Grünen automatisch als „Rechts“ abgetan und verunglimpft wird. Man kann es sich auch einfach machen.

In Bezug auf Beleidigungen und Gewalt an Politikern sei es aber unabdingbar, dass der Staat durchgreift, findet der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski: „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Streit um die richtige Politik, ja“, so der Politiker. Die Grenze sei aber überschritten, „wenn es zu Bedrohungen, Gewalt oder zu Beleidigungen kommt. Das sind Straftaten, man muss es deutlich sagen".

Dazu eine ernstgemeinte Frage: Springt die "Grüne Netzfeuerwehr" eigentlich auch ein und zeigt an, wenn man hier Leserbriefe schreibt? Und macht Focus dabei mit? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das Meinungsfreiheit garantieren soll oder fällt das unter das "Demokratieförderungsgesetz?"

Wer Politik macht, die kaum einer versteht noch nachvollziehen kann und im Ausland sagt, die deutschen Wähler sind mir egal, darf sich über Äußerungen, die weh tun können nicht wundern.  

Sicher gehen einige Aussagen zu weit und, dass körperliche Angriffe nicht zu rechtfertigen sind, sollte jedem klar sein.

Die Grünen bestätigen durch ihre Kritikfähigkeit den verdacht des Rechtsextremismus gegen sie. Die Stimmen und Einschätzungen nehmen immer mehr zu, die den Grünen eine rechtsextreme Politik attestieren. Jüngst wurde Baerbock von chinesischen Journalisten als Rechtsextremistin bezeichnet. 

Ich denke, diesen politisch degenerierten Akteuren muss man den Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie nochmal erklären. Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist oder einer Außenministerin die glaubt, dass  Napoleon bei seinen Feldzügen Panzer eingesetzt hat.

Als absolute Verweigerer der Wirklichkeit, sprich der derzeitigen schlechten Situation in dem einst so blühenden Deutschland, müssen sich diese grünen Politiker nun wirklich nicht wundern wenn sie beleidigt und diffamiert werden. Schön ist es nicht. Im Übrigen sind doch auch Grüne für politische Beleidigungen und krude Maßnahmen bekannt, siehe z. B. die Demos in Luetzerath. Politik ist eben kein Kuschelparadies. 

Das sollten Berufspolitiker doch eigentlich wissen.

von ASKL

Die "guten" Opfer

Degeneration durch Kriegspropaganda

In Moskau ereignete sich am 22. März 2024 ein Terroranschlag, bei dem je nach Quelle zwischen 40 bis 90 zivile Opfer zu beklagen sind. Um zu sagen, was genau geschehen ist und festzustellen, wer sich diese furchtbare Tat verantwortlich zeichnet, ist es zu früh. Hier soll es auch nicht um die Tat als solche, sondern um den Umgang mancher Mitmenschen mit diesem Ereignis gehen, denn dieser lässt an der Menschlichkeit diese Mitbürger zweifeln.

In den sozialen Medien waren am Morgen des 23. Märzes teils euphorische und jubelnde Postings über den Terroranschlag zu lesen. Ironischerweise aus einer Grünen und pseudolinken Blase. Von Menschen die sich selbst mit schön klingenden Adjektiven wie „weltoffen“, ,,tolerant", ,,inklusiv", „friedliebend“, ,,universalistisch" oder „menschlich“ schmücken und von sich selbst denken Aktivisten ,,gegen Rechts" und gegen menschenfeindliches beziehungsweise faschistisches Gedankengut zu sein. Insbesondere gegenüber russischen Menschen ist dieser Widerspruch besonders häufig zu beobachten. Ein Grund dafür ist, für mich, die Dauerbeschallung mit antirussischer Kriegspropaganda.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda in Politik und Medien der letzten zwei Jahre hat einige Menschen so sehr emotional verkrüppelt, dass sie sich über ermordete russische Zivilisten freuen und diese Freude auch noch ohne Scham und vollem bürgerlichen Namen in sozialen Medien wie Twitter zeigen und für solche Ansichten auch noch gelobt und bestärkt werden. Dies passiert Wahrlich nicht zum ersten Mal und nicht erst sein Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. 

Bereits am 03. April 2017, als auf die Sankt Petersburger Metro ein terroristischer Anschlag verübt wurde, hielt sich das mitgefühlt bei einigen hierzulande in Grenzen. Die obligatorische Beleuchtung einiger deutscher Wahrzeichen wie etwa dem Brandenburger Tor, wie sie oft aus Solidarität gezeigt wird, wurde nur in ganz seltenen Fällen eingeschalten. Beispielsweise wurde der Dresdener Kulturpalast in den Farben weiß, blau und rot beschienen. Von Seiten der Politik gab es auch nur wenige Beileidsbekundungen.

Dass sich bereits erwähntes wohlstandsverwahrlostes, grünes und wokes Klientel spätestens seit der medial geförderten Trauer um den Neonazi Alexej Nawalny in rechtsextremen Kreisen befinden, ist wahrlich nichts Neues. Wir reden hier von zutiefst rassistischen und neoliberalen Akteuren, die Menschen in Schubladen sortieren, ausgehend von Geschlecht, Hautfarbe oder selbst angedichteter Eigenschaften. Diesen Menschen geht es insbesondere in der Ukraine Thematik nicht um die dort lebende Bevölkerung. Es geht ihnen um Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung. Sie folgen blind dem medial vorgegebenen Narrativ des durch und durch bösen Russen und hinterfragen gesagtes und gezeigtes zu keinem Zeitpunkt. ,,Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk lügt nie. Wer dies anzweifelt, ist ein Schwurbler, rechter Hetzer, Putintroll (...)". Mehr zu diesen Akteuren in diesem Artikel: Blau-gelbe „Solidarität“ .

Die Differenzierung zwischen der russischen Bevölkerung und dem russischen Staat ist ebenfalls schon längst verloren gegangen, worauf ich in diesem Artikel einging.

Das alles lässt sich übrigens auch auf den am 07. Oktober 2023 erneut eskalierten Nahostkonflikt übertragen.

Es ist beeindruckend zu sehen sie sicher sich viele russophobe Menschen im Internet fühlen. Wie bereits erwähnt verbreiten sie ihren Hass unter Verwendung ihres vollen Klarnamen und teilweise sogar mit der Angabe ihres Wohnortes in ihren Profilen. Dies wird umso beeindruckender, da einige der Nutzer nicht zum ersten Mal mit solchen Postings auffielen. Von einigen weiß ich, dass Anzeigen gegen sie erstattet wurden und trotzdem verbreiten sie solcherlei Beiträge.

Ironischerweise sind es eben solche Leute die sich vehement für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aussprechen, um "Hatespeech" besser verfolgen und bestrafen zu können. Wie man beobachten kann, hat dies in den seltensten Fällen folgen für die Täter.

Deutschland ist auf so vielen Ebenen durch und hat fertig. Der Grad der Degeneration und Verrohung in der Bevölkerung durfte beispiellos in Europa oder gar der Welt sein. Auf eine Trendwende brauchen wir nicht zu hoffen, denn egal, wer in der Regierung ist, es würde sich nichts zum guten für die Bevölkerung ändern. Es bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung des Staates. Wie genau der „bessere“ Staat aussehen kann, weiß ich noch nicht, aber so wie er jetzt ist, schadet uns spaltet er nur einen großen Teil der Bevölkerung.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL