Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Karl Marx und die Gegenwart

Eine Würdigung zu seinem 206. Geburtstag

Einige behaupten er sei ,,ein lausiger Prophet” gewesen. In seinen Werken stehe ”allerlei krudes Zeug”. Emotional aufgeladen fuchtelten Journalisten, Philosophen oder andere Zeitgenossen, die offenbar Marx´ Hauptwerk, "Das Kapital" nie gelesen oder verstanden haben, mit einem moralisierenden Zeigefinger herum. An seinem 206. Geburtstag, dem 05. Mai, lohnt es sich einen genaueren Blick auf das Werk des Begründers des Kommunismus zu werfen.

Marx´ ”Kapital" ist weit entfernt von ideologischer Propaganda. Detailliert, emotionslos und kühl analysierte der Philosoph darin die Funktionsweise des Kapitalismus zu seinen Lebzeiten im späten 19. Jahrhundert. Es zu lesen, könnte mit allerlei kursierenden wilden Theorien aufräumen. Zum Beispiel, dass nur fiese Politiker die sozialen und ökonomischen Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts produzierten. Dass das System an sich gar ganz okay sei, wenn der Staat nur nicht immer eingreifen würde. Oder aber, dass die Politik einfach nur Gesetze für die ,,kleinen Leute" machen müsse, und alles wäre gut.

So glaubt der eine, man könne sich einfach ausklinken. Andere meinen, Probleme national lösen zu können. Viele finden Marx` Analysen völlig überholt. Und die herrschenden Meinungsmacher setzen sie allzu gerne mit Stalins angeblichen Gulags gleich, in der Hoffnung, niemand möge im Ansatz verstehen, wie die kapitalistische Wirtschaft zur Erzeugung unserer materiellen Lebensgrundlage überhaupt funktioniert. Doch man könnte lernen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich Kapital? Die bürgerlichen Ökonomen wollen uns weismachen, Kapital seien Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, also die Produktionsmittel. Auch das Geld sei Kapital. Tatsächlich ist Geld eine allgemeine Ware. Geld drückt den Wert der anderen Waren aus.

Geld und Produktionsmittel begreift Karl Marx erst in der Bewegung als Kapital: Der Kapitalist (der Bourgeois) setzt Geld ein, um Produktionsmittel und Arbeitskraft zu kaufen. Er lässt Waren produzieren und verkaufen, um mehr Geld daraus zu machen, dieses wiederum entsprechend anzulegen, um noch mehr Geld zu generieren. Und so weiter. Das ist der Prozess, dem jeder Kapitalist unterworfen ist, wenn er nicht untergehen will. Nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, sondern die stete Kapitalakkumulation ist der irrationale Selbsterhaltungszweck des Systems. Nicht ohne Grund unterscheidet Marx zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren. Ersterer sei nur lästiges Beiwerk für den Kapitalisten. Denn den Profit beschert ihm der Tauschwert. Ist der Gebrauchswert gering, führt häufiger Nachkauf sogar zu mehr Profit.

Der Zwang zur steten Akkumulation ist die Grundlage für das gepredigte Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum. Das strebt nicht nur aus sich heraus nach Globalisierung des rohstoffbedürftigen Marktes, nach Unterwerfung schwächerer Länder, nach exzessiver Ausplünderung der Umwelt. Marx wusste: Das Kapital stößt zyklisch an seine Grenzen. Es kommt zu Absatz- und Anlageschwierigkeiten. Die Profitrate sinkt. Lohndumping, Entlassungen, Massenerwerbslosigkeit, Verelendung folgen. Das Wachstum stagniert weiter. Es droht die Rezession. Am Ende folgt der Krieg: Zerstörung, Neuaufteilung, Wiederaufbau. Es sind die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die zu zyklischen Wirtschaftskrisen führen.

Der Kapitalismus strebt danach, alles zu einer Ware zu machen. Lohnarbeit gehört sowieso dazu. Der Begriff Humankapital für Lohnabhängige spiegelt es wider. Der Arbeiter soll Waren produzieren, die deren Besitzer, also der Unternehmer, für Profit vermarkten kann. Marx spricht von entfremdeter Arbeit. Wer kein Vermögen hat, das er als Kapital einsetzen kann, ist gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Nicht umsonst spricht man vom Arbeitsmarkt. Die kapitalistische Produktion lebt von der Lohnabhängigkeit der Masse und der Kapitalist vom Abschöpfen des Mehrwerts aus selbiger.

Marx stellt klar: Mehrwert ist nicht der Gewinn, der durch geschicktes Tauschen, also billig ein- und teuer verkaufen entsteht. Er wird allein durch Arbeitskraft erzeugt. Technologie entwickeln, Maschinen bauen, Käufer werben – für all das ist bis heute menschliche Arbeit nötig. Der Lohn des Beschäftigten entspricht dabei nicht dem von ihm erzeugten Wert – also dem Erlös vom Warenverkauf minus Aufwendungen für die Technologie. Sein Lohn ist niedriger. Im Verhältnis  arbeitet er so vielleicht drei Stunden pro Tag, um sein eigenes Gehalt zu generieren – die restlichen fünf Stunden arbeitet er für den Unternehmensgewinn.

Mehrwert ist nach Marx ,,seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet." Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter offiziell für acht Stunden entlohnt wird. Es scheint, als entspringe der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten. Mehrwert versteckt sich im Unternehmergewinn, im Profit, im Zins.

Die Eigentumsverhältnisse definieren nach Marx die Hauptklassen im Kapitalismus. Viele schreien, die Linken wollten das kleine Eigenheim oder den privaten Gemüsegarten enteignen. Doch wie oben beschrieben, geht es um kapitalistisch verwertbares Eigentum, also um Eigentum an Produktionsmitteln, nicht um das Haus zum Wohnen, das Auto oder Genussmittel. Marx spricht vom permanenten Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Doch davon wollen selbst viele Linke nichts mehr hören. Die Sozialdemokraten suggerieren bis heute, den Klassenkampf mittels ,,Sozialpartnerschaft" bändigen zu können, ja, gar beseitigt zu haben.

Tatsächlich ist der Klassenkampf allgegenwärtig. So ist der Kapitalist daran interessiert, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen, um möglichst hohen Profit einzufahren. Er kann nicht anders handeln, wenn er nicht untergehen will. Der Lohnabhängige ist an einem auskömmlichen Lohn interessiert. Jede kleine Verbesserung seiner Lebensbedingungen musste seine Klasse seit Anbeginn der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 500 Jahren hart erkämpfen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, der Klassenkampf von unten hat seine Power verloren. An Generalstreiks ist in der wirtschaftsstärksten Nation Europas nicht zu denken, nicht einmal an Großdemonstrationen von spürbarer Schlagkraft. Doch die Kapitalisten schlafen nicht. Mithilfe ihres Instruments, des Staats, führen sie den Klassenkampf um so härter fort. Lohndumping, Sozialabbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen, die wir live in Deutschland erleben.

Die aktuellen Bestrebungen der Politik, die Arbeitszeit auszuweiten, Arbeitnehmerrechte abzubauen, das Rentenalter heraufzusetzen, das trotz massiver Produktivitätssteigerungen durch den technologischen Fortschritt, sind Klassenkampf von oben. Auch die imperialistische Kapitalflucht, die schleichende Globalisierung des Arbeitsmarktes sind Klassenkampf von oben.  Auch die jüngsten Rentenkürzungen, Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung und die Hartz-Gesetze sind Klassenkampf von oben. Und wer meint, der Kapitalismus sei gar nicht so schlecht und all die modernen Erscheinungen im monopolisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, wie dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) inklusive Sanktionsapparat in Deutschland, seien nur Auswirkungen neoliberaler Eskapaden böser Politiker. Auch dem sei das Kapital ans Herz gelegt. Über die Weber während der Baumwollkrise im Jahr 1863  schreibt Marx im ersten Abschnitt des 6. Kapitels, Band III:

,,Wurde der schlechteste Hundelohn angeboten und der Arbeiter wollte ihn nicht annehmen, so strich das Unterstützungskomitee ihn von der Unterstützungsliste. Es war insofern eine goldene Zeit für die Herren Fabrikanten, als die Arbeiter entweder verhungern oder für jeden dem Bourgeois profitabelsten Preis arbeiten mussten, wobei die Unterstützungskomitees als ihre Wachhunde agierten. (…) Die Unterstützungskomitees handelten in diesem Punkt mit großer Strenge. War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter, denen sie angeboten wurde, von der Liste gestrichen und so gezwungen, sie anzunehmen."

Die kapitalistische Verwertungsmaschinerie, die alles dem Markt unterwirft, funktioniert heute wie damals. Nur der Produktivitätszwang im modernen spätkapitalistischen Arbeitshaus wurde auf die Spitze getrieben. Das Kapital ist über akkumuliert in riesigen Monopolen. Auch das hat Marx prognostiziert. Der Lohnabhängige ist und war ein Subjekt im kapitalistischen Verwertungsprozess. In ständiger Konkurrenz kämpft er gegen andere Lohnabhängige um Arbeitsplätze und Behausungen. Die Eigentümer der Produktionsmittel und Lohnabhängige stehen sich, wie eh und je, feindlich gegenüber.

So ist es. Da ist es völlig egal, ob Marx ein guter oder schlechter Familienvater war. 

Personen lassen sich einfacher kritisieren, als ein so umfassendes Werk mit seinem wichtigen Inhalt.

von ASKL

Lenins 100. Todestag

Stalins Würdigung an Wladimir Iljitsch Uljanow

Lenin, bürgerlich Wladimir Iljitsch Uljanow, geboren am 22. April 1870, gestorben vor genau 100 Jahren am 21. Januar 1924, Klassiker des Marxismus-Leni­nismus, genialer Führer und Vordenker der Arbeiterklasse wie aller Werktätigen, Theoretiker und Revolutionär, Be­gründer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), ein Kommunist. 

Schon während seines Jurastudiums (1887) lernte Lenin den Marxismus kennen und wurde überzeugter Revolutionär. Nach externer Ablegung des juristischen Staatsexamens 1891 wandte er sich ganz der revolu­tionären Arbeit zu. 1892 übersiedelte er nach Petrograd (heute Leningrad), wo er Anführer der Marxisten und der russischen Arbeiterbewegung wurde.

Es lohnt sich immer wieder, von Lenin und über Lenin zu lesen. Um so mehr, als dies von einem berichtet wird, der Lenin so gut kannte wie kaum ein anderer: Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin. Lenin ist, auch für uns heute, nicht nur wegen seiner umfangreichen wissenschaftlichen Tätigkeit, sondern auch wegen seines hohen staatsmännischen Geschicks, seiner Prinzipientreue, seiner Aufrichtigkeit und nicht zuletzt wegen seiner Liebe zum einfachen Volk ein leuchtendes Vorbild. Dasselbe kann man auch von Generalissimus Stalin sagen. 

In seiner Rede auf einem Gedenkabend der Kremlkursanten am 28. Januar 1924, vor Tage nach Lenins Tod, charakterisierte Iosef Wissarionowitsch Stalin die Eigenschaften Lenins folgender Maßen:

,,Es gilt als ausgemacht, dass ein „großer Mann“ sich gewöhnlich zu den Versammlungen verspätet, so dass die Versammlungsteilnehmer klopfenden Herzens auf sein Erscheinen warten, wobei vor dem Erscheinen des „großen Mannes“ ein Raunen durch die Reihen der Versammlungsteilnehmer geht: „Pst…Ruhe… er kommt.“ Diese Zeremonie schien mir nicht überflüssig, denn sie imponiert, flößt Achtung ein. Wie groß war aber meine Enttäuschung, als ich erfuhr, dass Lenin schon vor den Delegierten zur Versammlung gekommen war und in irgendeiner Ecke schlicht und einfach ein Gespräch führte, ein ganz gewöhnliches Gespräch mit ganz gewöhnlichen Konferenzdelegierten. Ich verhehle nicht, dass mir dies damals als eine gewisse Verletzung gewisser notwendiger Regeln erschien. Erst später begriff ich, dass diese Schlichtheit und Bescheidenheit Lenins, dieses Bestreben, unbemerkt zu bleiben oder jedenfalls nicht aufzufallen und seine hohe Stellung nicht hervorzukehren – dass dieser Zug eine der stärksten Seiten Lenins ist, dieses neuen Führers neuer Massen, der einfachen und gewöhnlichen Massen der „untersten“ Schichten der Menschheit.

Ausgezeichnet waren zwei Reden Lenins, die er auf dieser Konferenz (1905 in Tammersfort/Finnland) hielt: über die gegenwärtige Lage und über die Agrarfrage. Leider sind sie nicht erhalten geblieben. Es waren zündende Reden, die die ganze Konferenz in stürmische Begeisterung versetzten. Die ungewöhnliche Überzeugungskraft, die Einfachheit und Klarheit der Beweisführung, die kurzen und allgemeinverständlichen Sätze, das Fehlen jeder Pose, das Fehlen aller auf Eindruck berechneten schwindelerregenden Gesten und effektvollen Phrasen – all das unterschied Lenins Reden vorteilhaft von den Reden gewöhnlicher „Parlamentsredner“. Aber mich fesselte damals nicht diese Seite der Reden Lenins. Mich fesselte jene unüberwindliche Kraft der Logik in Lenins Reden, die zwar ein wenig trocken ist, dafür aber die Zuhörerschaft völlig in ihren Bann zieht, sie allmählich elektrisiert und sie dann, wie man zu sagen pflegt, restlos gefangen nimmt. (…) Ich glaube, dass diese Besonderheit der Reden Lenins die stärkste Seite seiner Rednerkunst ist.

Ich entsinne mich, wie wir bolschewistischen Delegierten, eng zusammengedrängt, auf Lenin blickten und ihn um Rat fragten. Die Äußerungen mancher Delegierten verrieten Müdigkeit, Niedergeschlagenheit. Ich erinnere mich, wie Lenin als Antwort auf solche Reden bissig durch die Zähne hervorstieß: „Lamentieren Sie nicht, Genossen, wir werden sicher siegen, denn wir haben recht.“ Hass gegen lamentierende Intellektuelle, Glauben an die eigenen Kräfte, Glauben an den Sieg – darüber sprach damals Lenin mit uns. Man fühlte, die Niederlage der Bolschewiki ist nur vorübergehend, die Bolschewiki müssen in nächster Zukunft siegen. „Nicht lamentieren im Fall einer Niederlage“ – das ist gerade jene Besonderheit in Lenins Wirken, die ihm half, eine grenzenlos ergebene und auf ihre Kräfte vertrauende Armee um sich zusammenzuschweißen.

Der Sieg pflegt manchen Führern zu Kopf zu steigen, sie hochmütig und überheblich zu machen. Meist beginnen sie in solchen Fällen den Sieg zu feiern, auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Lenin aber glich solchen Führern nicht im geringsten. Im Gegenteil, gerade nach dem Sieg wurde er besonders wachsam und vorsichtig. Ich erinnere mich, wie Lenin damals den Delegierten nachdrücklich auseinandersetzte: „Erstens darf man sich vom Sieg nicht berauschen lassen und überheblich werden, zweitens muss man den Sieg verankern; drittens muss man den Gegner vernichten, denn er ist nur geschlagen, aber bei weitem noch nicht vernichtet.“ Mit beißendem Spott überschüttete er die Delegierten, die leichtsinnig versicherten: „Von nun an ist es aus mit den Menschewiki.“ Es war ihm ein leichtes zu beweisen, dass die Menschewiki noch immer in der Arbeiterbewegung wurzeln haben, dass man sie geschickt bekämpfen muss, wobei man die Überschätzung der eigenen Kräfte und besonders die Unterschätzung der Kräfte des Gegners auf jede Weise zu vermeiden hat. 

Parteiführer müssen die Meinung der Mehrheit ihrer Partei achten. Die Mehrheit ist eine Macht, mit der der Führer rechnen muss. Lenin verstand das nicht schlechter als jeder andere Parteiführer. Aber Lenin wurde niemals zum Gefangenen der Mehrheit, besonders, wenn diese Mehrheit keine prinzipielle Basis hatte. Es gab Momente in der Geschichte unserer Partei, da die Meinung der Mehrheit oder die Augenblicksinteressen der Partei mit den Grundinteressen des Proletariats in Konflikt gerieten. In solchen Fällen trat Lenin ohne Bedenken entschlossen für die Prinzipientreue ein und wandte sich gegen die Mehrheit der Partei. Mehr noch, er scheute sich nicht, in solchen Fällen buchstäblich einer gegen alle aufzutreten, wobei er davon ausging – wie er oft sagte –, dass „prinzipienfeste Politik die einzig richtige Politik ist“.

Theoretiker und Parteiführer, die die Geschichte der Völker kennen, die die Geschichte der Revolutionen von Anfang bis Ende studiert haben, sind zuweilen von einer peinlichen Krankheit befallen. Diese Krankheit heißt Scheu vor den Massen, Unglaube an die schöpferischen Fähigkeiten der Massen. Auf diesem Boden entsteht manchmal ein gewisser Aristokratismus der Führer den Massen gegenüber, die zwar in der Geschichte der Revolutionen nicht bewandert, aber berufen sind, das Alte niederzureißen und das Neue aufzubauen. Die Furcht, dass das spontane Element entfesselt werden könnte, dass die Massen „allzu viel zerstören“ könnten, der Wunsch, die Rolle eines Schulmeisters zu spielen, der die Massen nach Büchern zu lehren sucht, aber nicht von den Massen lernen will – das ist die Grundlage dieser Art von Aristokratismus.

Lenin war das gerade Gegenteil solcher Führer. Ich kenne keinen anderen Revolutionär, der so fest an die schöpferischen Kräfte des Proletariats und an die revolutionäre Zweckmäßigkeit des proletarischen Klasseninstinkts geglaubt hätte wie Lenin. Ich kenne keinen anderen Revolutionär, der so schonungslos die selbstgefälligen Kritiker des „Chaos der Revolution“ (…) zu geißeln verstanden hätte wie Lenin. Ich erinnere mich, wie Lenin während eines Gesprächs auf die Äußerung eines Genossen, dass „nach der Revolution die normale Ordnung wiederhergestellt werden muss“, sarkastisch bemerkte: „Es ist schlimm, wenn Menschen, die Revolutionäre sein wollen, vergessen, dass die normalste Ordnung in der Geschichte die Ordnung der Revolution ist.“

Daher Lenins Geringschätzung gegen alle diejenigen, die auf die Massen von oben herabsahen und sie nach Büchern lehren wollten. Daher Lenins unermüdliche Mahnung: Von den Massen lernen, den Sinn ihres Handelns erfassen, die praktische Erfahrung des Kampfes der Massen sorgfältig studieren. Glaube an die schöpferischen Kräfte der Massen – das ist gerade jene Besonderheit im Wirken Lenins, die es ihm ermöglichte, das Walten des spontanen Elements zu erfassen und seine Bewegung in die Bahn der proletarischen Revolution zu leiten. (…)"

aus:

J. Stalin, Werke, Dietz Verlag Berlin, 1952, Bd.6, S.47-57

Lenin mag vor 100 Jahren verstorben sein, doch sein Erbe lebt weiter. Es ist an uns seine Vision des Kommunismus umzusetzen.

von ASKL

Sozialistische Führung

Der Sozialismus ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Im Gegensatz zum Kapitalismus, wo allein der Profit regiert, wo auch die menschliche Arbeitskraft nur eine Ware ist, wo Krisen und Kriege unvermeidlich sind, bietet der Sozialismus dem Menschen eine helle und gesicherte Zukunft. Er schafft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ab, ermöglicht ein planvolles und ökologisches Wirtschaften und sichert im Endeffekt das Überleben der Menschheit auf unserem Planeten. Kurz gesagt: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Unter diesen Bedingungen kommt auch der Organisation der Arbeit und Menschenführung eine völlig neue Bedeutung zu.

Um die vielfältigen sozialen und ökonomischen Aufgaben der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu lösen, gibt es keinen anderen Weg als das schnelle Wachstum der Arbeitsproduktivität, die rasche Steigerung der Effektivität der gesamten gesellschaftlichen Produktion“, denn eine gegenüber dem Kapitalis­mus höhere Arbeitsproduktivität ist das Allerwichtigste und letztlich ausschlag­gebend für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung. 

Mit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und der Schaffung sozialistischer Eigentumsverhältnisse wird die Produktion den Inter­essen der Werktätigen untergeordnet. Es entstehen völlig neue Möglichkeiten für die Entwicklung der Produktivität und der Effektivität. Das Niveau der planmäßigen Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses beeinflusst wesentlich Umfang und Tempo der Entwicklung dieser neuen Möglichkeiten und ihre Realisierung in der Wirtschaftspraxis.

Bei der sozialistischen Menschenführung und Erziehung kommt es nicht nur darauf an, Charaktereigenschaften richtig zu beurteilen. Die Aufgabe jedes Leiters besteht auch maßgeblich darin, durch sein vorbildliches Verhalten und seine Leistungen charakterbildend zu wirken. Er ist in hohem Maße mitverantwortlich für die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten in seinem Kollektiv. Als Voraussetzung für eine gute Leitungstätigkeit sollten nach K.Hecht und H.Trommer nachstehende Charaktereigenschaften bei einem sozialistischen Leiter gut ausgeprägt sein oder sogar im Einzelfalle dominieren:

01. Ideologische Klarheit und feste politische Grundhaltung

Dazu braucht der Leiter eine gründliche Kenntnis des Marxis­mus- Leninismus sowie die feste Überzeugung von der Richtigkeit der marxistischen Weltanschauung. Der feste politisch-ideo­logische Klassenstandpunkt des Leiters findet sogar Achtung und Anerkennung andersdenkender Kollegen. Der Leiter muss außerdem stets seine politischen Kenntnisse erweitern und die politische Entwicklung der Mitglieder des Kollektivs fördern. Das befähigt ihn auch, immer und überall die Beschlüsse der Partei nicht nur anzuerkennen, sondern schöpferisch umzusetzen, d.h., im Arbeitsbereich die sozialistische Demokratie voll zu entwickeln und die Werktätigen in die Planung und Leitung einzubeziehen sowie zum Denken in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu führen und ihre Fähigkeit zu dialektischem Denken zu entwickeln. Natürlich muss der Leiter selbst über eine hohe politische Denkfähigkeit verfügen. Er bedarf vor allem auch der Fähigkeit des prognostischen Denkens.

02. Parteilichkeit

Das erfordert, sich eindeutig und uneingeschränkt mit den gesellschaftlichen Zielen zu identifizieren. Das bedeutet jedoch nicht, blind gegenüber Unzulänglichkeiten in der beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit zu sein. Sich mit den Zielen unserer sozialistischen Gesellschaft identifizieren, schließt den ständigen Kampf um die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in allen Bereichen ein. Wenn Kollegen Unzulänglichkeiten kritisieren, um sie über­winden zu helfen, so drückt sich gerade darin ihre Parteilichkeit aus.. Es geht uns also um die aktive Parteilichkeit. Echte Partei­lichkeit besteht auch darin, dass man auf Informationen durch den Klassengegner verzichtet. Wer sich in seiner Freizeit vom Westfernsehen „orientieren“ lässt, beraubt sich nicht nur der Zeit für die richtige Klassenorientierung, sondern schmälert auch seine Möglichkeiten dafür.

03. Sozialistischer Internationalismus und Patriotismus

Es ist die tiefe Verbundenheit mit der Sache der internatio­nalen revolutionären Arbeiterklasse, mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, die Liebe zum sozialistischen Vaterland, die keine Opfer scheut, wenn es gilt, den gesellschaftlichen Interessen zu dienen, die ständige Bereitschaft zum Schutz und zur Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die ge­sellschaftlichen Interessen, die Interessen der DDR und der sozialistischen Länder müssen individuellen Wünschen überge­ordnet sein, weil der proletarische Internationalismus – und damit vor allem die innere Verbundenheit mit der Sowjet­union – eine klare und konsequente Orientierung in allen Situa­tionen des Klassenkampfs gibt. Ein Leiter, der unsere Republik nicht leidenschaftlich liebt, der nicht zwischen dem Arbeiter-und-Bauern-Staat und dem imperialistischen Bonner Staat klar, parteilich und in jeder Situation unterscheiden kann, wird seine Aufgaben nicht richtig erfüllen können.

04. Echter Kollektivgeist

Er besteht darin, dass die gemeinsamen Interessen einer Menschengruppe zum persönlichen Anliegen jedes einzelnen werden. Der Leiter muss die Freuden, Sorgen und alles, was sein Kollektiv bewegt, genauso stark erleben wie seine eigenen Gefühle und Gedanken. Das muss in jeder Lebenssituation der Fall sein, ob es Zeiten der Erfolge oder der Schwierigkeiten sind. Gerade bei Schwierigkeiten oder Misserfolgen äußern sich die Kraft des Kollektivs sowie die Stärke des Leiters. Der Kollektiv- und Gemeinschaftsgeist ist eng mit einer humanistischen Grundhaltung verbunden. Die höchsten Ziele des Humanismus verkörpern sich im Streben und Kampf um die Vollkommenheit, das Wohlergehen und die reale Achtung und Würdigung von Menschen, die sich aus eigener Kraft menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen.

05. Fachliche Sicherheit – Konzentration auf das Wesentliche

Ein Leiter muss auf seinem Fachgebiet Höchstleistungen vollbringen. Dabei muss er stets seine Erfahrungen und Kenntnisse vermitteln. Die fachliche Sicherheit setzt ständige Qualifizierung voraus. Der Leiter sollte jedoch nicht versuchen, in jeden Teilbereich am leistungsfähigsten zu sein, sondern die speziellen Fähigkeiten einzelner Kollegen aufspüren und planmäßig fördern, um sie für die Arbeit des Kollektivs nutzen zu können. Es ist immer günstig, wenn sich die Mitglieder eines Kollektivs spezialisieren. Bei der fachlichen und gesellschaftlichen Arbeit sowie in der gesamten Leitungstätigkeit sollte der Leiter stets auf das Wesentliche orientieren und dadurch einen klaren Überblick über den Arbeitsbereich wahren. Dadurch kann stets von größeren Zusammenhängen ausgehen und wird Nebensächlichkeiten nicht überbetonen.

06. Folgerichtigkeit

Sie ist eine Eigenschaft des Denkens, die zum Charakterzug werden und damit das Handeln des Menschen beeinflussen kann. Folgerichtigkeit ist die Fähigkeit, logisch und in geordneten Schritten vorzugehen und zu handeln. Ein Leiter, der z.B. seine Mitarbeiter einmal da und einmal dort einsetzt, ohne dass eine Ordnung und Reihenfolge gewahrt wird, handelt nicht folgerichtig. Folgerichtig handeln heißt auch, niemals den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun und nicht das „Dach“ eines Gebäudes zu gestalten, bevor das „Fundament“ steht. Der Charakterzug Folgerichtigkeit offenbart und verlangt gute Organisationsfähigkeiten.

07. Positive Einstellung zur Arbeit

Dem Leiter muss die Arbeit ein erstes Bedürfnis sein. Er muss helfen, wo es Schwächen in der Arbeit gibt, und auf die Ent­wicklung seiner Mitarbeiter bedacht sein. Neid gegenüber Erfolgen seiner Mitarbeiter oder das Streben, sich auf Kosten des Zurückbleibens anderer in den Vordergrund zu stellen, müssen dem Leiter fremd sein.

08. Optimismus – Begeisterungsfähigkeit

Im Optimismus drückt sich die gesellschaftliche Einstellung und damit die Einstellung zur Entwicklung des Betriebes und auch zu anderen Menschen aus. Der Optimismus ist oft der beste Helfer bei der Überwindung von Schwierigkeiten. Ein Leiter, kann mit seinem Optimismus als Vorbild wirken und alle um sich herum optimistisch stimmen und zum Mitkämpfen begei­stern. Ein mit Pessimismus oder gar Skeptizismus ausgestatteter Mensch wird keine Erfolge erringen.

09. Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein

Ein Leiter muss in jeder Situation hohes Pflichtbewusstsein und persönliche Verantwortlichkeit zeigen. Seine Verantwortlichkeit der Gesellschaft gegenüber hört nicht in den Grenzen des Bereiches seiner Leitungstätigkeit auf.

von ASKL

Neoliberale Unterwanderung der Linken

Der traurige Zustand der antikapitalistischen Bewegung

Gerade jetzt braucht es eine starke, geschlossen handelnde Linke, die das Ruder herumreißen könnte: Es bedarf den krisengeschüttelten Kapitalismus der Gegenwart umzustrukturieren oder idealerweise zu überwinden. Ist ein gemeinsames Handeln der Linken leider ein Wunschtraum. Die bürgerliche „linke“ Identitätspolitik hat die Linke schwer beschädigt - mit tatkräftiger Unterstützung der Kapitalisten.

Als „klassischer“ Linker mit marxistisch-leninistischem Anspruch fragt man sich nicht erst seit der Ukraine-Farce, aber mindestens seitdem, was mit der Linken insbesondere in Deutschland los ist. Und damit ist nicht allein die Partei ,,die Linke" gemeint. Frühere Selbstverständlichkeiten und politische Standards zählen nicht mehr. Denn das tonangebende Milieu, das sich selbst für links hält, ist heute weiter von einem Klassenbewusstsein entfernt, als es die Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts je waren. Deshalb seien einige Defizite der heutigen Linken aufgezeigt:

• Selten bis gar nicht wird die klassische Eigentums- und Klassenfrage gestellt.
• Die Verbindung mit der Arbeiterbewegung ist völlig ausgedünnt. Es herrscht Entfremdung vor.
• Die Gefahr wächst, dass die inzwischen massenhaft Verarmten weitgehend sich selbst überlassen bleiben. Die Linkspartei muss, trotz guter sozialpolitischer Programme, aufpassen, dass sie eines ihrer „Kerngeschäfte“ nicht aufgibt.
• Der Kampf um Frieden und Abrüstung ist ebenso in die letzte Reihe gerückt wie der Internationalismus, der einem bürgerlichen entpolitisierten ideologischen Mischmasch gewichen ist. Ehemalige Friedensfreunde wie die Grünen sind inzwischen zu Waffen affinen NATO-Freunden mutiert, die es nicht mehr abwarten können, erneut auf Barbarossas Spuren zu wandeln. Der US-Imperialismus wird nicht mehr durchgehend als Aggressor wahrgenommen wie früher. Im Gegenteil.
• Die Narrative der Politik, insbesondere zu Covid-, Klima und Rüstungs-Maßnahmen, werden blind geglaubt und kaum noch infrage gestellt. Die Bildungslosigkeit insbesondere des linken „Nachwuchses“ ist erschreckend.
• Vor diesem Hintergrund kann es kaum noch verwundern, dass die Kardinalfrage, nämlich die Überwindung des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Ziel und wie man dieses erreicht, kaum noch eine Rolle spielt.

Sicherlich gibt es eine ganze Reihe von objektiven Gründen, die für diesen Zustand verantwortlich zu machen sind. Zu nennen sind zunächst die, die bereits einige Jahrzehnte zurückliegen, aber eine erhebliche Fernwirkung hatten:

• Die nachgelassene Attraktivität des realen Sozialismus und westlicher kommunistischer Parteien seit den 1950/60er Jahren, die teilweise selbst verschuldet war, aber auch vom Klassengegner herbeigeführt wurde: Die Destabilisierung der westlichen kommunistischen Parteien im Rahmen geheimdienstlicher Operationen (Stichwort Gladio), die insbesondere in Italien die KPI betrafen, und die offene Verfolgung in der BRD, die zum Verbot der KPD führte.
• Die endgültige Selbstentmachtung der Sozialdemokratie und die vollständige Sozialdemokratisierung der Arbeiterbewegung, das heißt ihre Überführung in die scheinbar klassenlose Sozialpartnerschaft.
• Die Neuorientierung vieler Linken nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks und der Sowjetunion und die Säuberung der Bildungseinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern von marxistischen Wissenschaftlern und Lehrkräften durch den „Sieger“ BRD nach dem Anschluss der DDR.
• Nicht zu vergessen, „welche erheblichen Spuren die gut 30-jährige neoliberale Konterrevolution in Politik, Medien, Kultur sowie Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Bevölkerung hinterlassen hat” 

Das nachgelagerte weltanschauliche und politische Vakuum begünstigte schließlich das Vordringen bürgerlichen, linksliberalen Gedankenguts, das auf einen fruchtbaren Boden bei orientierungslosen Linken fiel: postmoderne pseudolinke Ideologeme, die in der sogenannten Identitätspolitik gebündelt sind.

Vor den fatalen Auswirkungen bürgerlichen Denkens auf linke Politik hatte Walter Benjamin bereits 1931 in seiner Polemik gegen den kleinbürgerlichen Linksintellektualismus seiner Zeit gewarnt und ihn „als bürgerliche Zersetzungserscheinung“ bezeichnet, die „mit der Arbeiterbewegung (...) wenig zu tun“ habe. Und folgerte: „Kurz, dieser linke Radikalismus ist genau diejenige Haltung, der überhaupt keine politische Aktion mehr entspricht“ 

Dieser Kurzbefund Benjamins kann gut auf die aktuelle innere Konstitution der Linken übertragen werden, die tatsächlich in einer Zeit der fortgesetzten Außerkraftsetzung der Grundrechte und massiver Entdemokratisierung der Gesellschaft durch Handlungsunfähigkeit auffällt.

Stattdessen beschäftigt sie sich entweder mit sich selbst oder gefällt sich in der Rolle als bissiger Terrier im Dienste der Ampel-Regierung gegen linke Regierungs-Kritiker. Dabei spielt die seit Anfang der 1990er Jahre immer einflussreicher gewordene bürgerliche, auch linksliberal oder neoliberal bezeichnete Identitätspolitik eine wichtige Rolle. Bezeichnenderweise in den USA an einigen Universitäten und in kleinen politischen Zirkeln ausgebrütet, fand sie schließlich auch unter westeuropäischen kleinbürgerlichen Linksintellektuellen und subkulturellen Polit-Aktivisten nach und nach eine Anhängerschaft. Ihr Kerngeschäft ist die Geschlechter- und Minderheitengerechtigkeit, die auch eine Domäne der klassischen Linken war und bleiben wird.

Allerdings unterscheiden sich beide Politikansätze grundlegend voneinander. Denn die identitätspolitischen „Linken“ haben ein scheinbar hipperes, moralisierendes Politikverständnis „weg vom angestaubten Klassenkampfgetue der Vorväter“. Paradoxerweise steht für sie „nicht mehr die alte Eintracht“ im Vordergrund.

Deshalb ist die linksliberale Identitätspolitik „das Gegenteil historischer Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterbewegung. Ihr Fokus auf Anerkennung immer kleinteiligerer Gruppenidentitäten, die anhand ethnischer, sexueller, sozialer oder kultureller Aspekte konstruiert werden, zielt nicht auf Solidarität und Gemeinsinn, sondern auf Subjektivität und Ausschluss ab. Statt um universalistische Forderungen nach schrankenlosen Zugängen zu Bildung, Gesundheit, Wohlstand und Teilhabe geht es um Sonderrechte“. 

Mit dem Ergebnis: Die Revolution wird zugunsten ‚kleiner Schritte‘ (dazu zählen dann stumpfsinnige Streitereien über Wörter und ‚Narrative‘) aufgegeben, man zieht sich in die Subjektivität zurück, man verneint den Klassenkampf, erhebt ‚meine‘ besondere Unterdrückung über ‚deine‘ und gelangt so schließlich zu einer fortschreitenden Zerteilung der Bewegung bis hin zu ihrer Atomisierung, und wird so Teil der neoliberalen Agenda.

Vor diesem Hintergrund neigen die verschiedenen postkolonialen und LGBT-Communities dazu, ihre abgesteckten Positionen nicht nur aggressiv zu verteidigen, sondern auch zu erweitern. In Universitäten, Redaktionen und im Kulturbetrieb mittlerweile weit verbreitet, haben sie inzwischen auch jene Parteien durchdrungen, die einmal zur Linken gezählt wurden: Ganz vorne weg die Grünen, aber auch in der SPD sind sie, vor allem über die Jugendorganisationen, inzwischen ebenso angekommen wie in der Linkspartei. Dort versuchen sie, ihre Agenden aggressiv durchzusetzen, die nicht nur diesen Parteien, sondern der Gesamtlinken und letztlich auch den betroffenen Minderheiten aktuell und auf lange Sicht allerdings mehr Schaden als Nutzen bringen. Denn:

Durch ihren extrem akademischen und bevormundenden Diskurs trägt die postmoderne Identitätslinke wesentlich zur immer weiteren Entfremdung ‚der Linken‘ (...) von den am meisten unterdrückten und abgehängten Teilen der Arbeiterklasse bei, die sich durch die Politik der postmodernen Identitätslinken in ihren realen Problemen nicht nur nicht ernst genommen, sondern angegriffen und verhöhnt fühlen.

Deshalb ist es kein Wunder und nachvollziehbar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung mit Identitätspolitik nichts am Hut hat. Diese neuen linken sind alles andere als links. Man kann sie als ,,progressisv Rechts" einordnen.

Um die Diskurshoheit zu gewinnen und zu halten, ist den Anhängern des identitätspolitischen Linksliberalismus jedes Mittel recht. Unwillig oder unfähig zur Debatte agieren sie polemisch zuspitzend, indoktrinieren einseitig-rabiat, unversöhnlich und dogmatisch und machen selbst nicht davor Halt, Andersdenkende unter der Linken öffentlich persönlich zu verleumden und beruflich zu zerstören. Eine, die es wissen muss, ist Sahra Wagenknecht:

„Das, was heute Linksliberalismus genannt wird, sollte wegen seiner ausgeprägten Intoleranz eigentlich ‚Linksilliberalismus‘ heißen.“

Die mit der Identitätspolitik einhergehende sogenannte ,,Cancel Culture", mit anderen Worten Zensur und Diffamierung, ist deshalb gefürchtet. Parteien, Unternehmen, Redaktionen und Einzelpersonen knicken oft sofort ein, sollte sich ein hysterischer Shitstorm ankündigen.

Tatsächlich ist es das Ziel von Cancel Culture, „Menschen mundtot zu machen“, bringt es Jens Berger auf den Punkt. Und zwar mithilfe der „systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit.“

Was und wer politisch korrekt ist, bestimmt mittlerweile das unsichtbare mittelalterliche Inquisitionstribunal der „Queerdenker“ aller Schattierungen. Verpackt in verqueren, ja hermetischen Sprachcodes, die keinen Anspruch darauf erheben, von der von ihnen verachteten großen Masse verstanden werden zu sollen, kommen ihre Thesen als Dogmen daher: theoretische Versatzstücke aus dem Arsenal idealistischen poststrukturalistischen Denkens, die übrigens stramm anti-marxistisch ausgerichtet und in ihrer Absurdität kaum noch zu übertreffen sind.

Wer nicht auf der politisch korrekten Linie liegt, der läuft Gefahr, in den sozialen Medien „mit dem rhetorischen Baseballschläger“ eines hysterischen Mobs Bekanntschaft zu machen, so der US-amerikanische Linguistikprofessor John McWhorter über die Woke-Kultur und Cancel Culture, die seiner Meinung nach „zu einer Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie“ werden.

Wer zum Beispiel die normativ gesetzte Non-Binarität kritisiert, muss damit rechnen, medial angefeindet zu werden. Da wird selbst eine Feministin wie die ,,Harry Potter" Autorin Joanne K. Rowling nicht verschont. „Die Autorin hatte sich beispielsweise über einen Post im Internet lustig gemacht, in dem von ‚Menschen, die menstruieren‘ die Rede war, und sarkastisch gefragt, warum man nicht einfach ‚Frauen‘ schreiben könne. Weiter äußerte sie, eine Frau zu sein sei eine biologische Tatsache und kein Konstrukt.“

Wie einflussreich die Identitäts„linke“ geworden ist, zeigen Vorgänge zum Beispiel an der Universität Kassel. Wer dort den Gender-Neusprech verweigert, muss aufpassen, in seinem Studium nicht benachteiligt zu werden. Die Leitung der Universität lässt es zu, dass Studierende offensichtlich den identitätspolitischen Ansichten ihrer Dozenten in problematischer Weise ausgeliefert sind. Wer weiterhin traditionell schreibt, also das generische Maskulinum „geschlechtsneutral“ verwendet, wird sanktioniert - durch eine schlechtere Benotung seiner Arbeit: ein rechtlich höchst zweifelhafter Zustand.  Menschen unter Strafe vorzuschreiben, wie sie schreiben sollen, ist einfach nicht hinnehmbar. Benotet werden darf ausschließlich die Leistung.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Empfehlung zur geschlechtergerechten Schreibung vom 26. März 2021 deutliche Grenzen gezogen hat und grundsätzlich kritisiert: „Für den Hochschulbereich erscheint fraglich, ob die Forderung einer ‚gegenderten Schreibung‘ in systematischer Abweichung vom Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für schriftliche Leistungen der Studierenden und die Berücksichtigung ‚gegenderter Schreibung‘ bei deren Bewertung durch Lehrende von der Wissenschaftsfreiheit der Lehrenden und der Hochschulen gedeckt ist. Hochschulen und Lehrende haben die Freiheit des Studiums nicht nur bei der Wahl von Lehrveranstaltungen, sondern auch bei der Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher Meinungen der Studierenden zu beachten und zu schützen“

Das Allerschlimmste ist, und das sollte in diesem Zusammenhang nie übersehen werden:

Die Cancel Culture und die scheinbar politisch korrekte Gendersprache der Identitäts„linken“ zielt auch darauf ab, das Denken in seiner ganzen Universalität massiv einzuschränken und zu verengen.

Auch die postkoloniale Fraktion der Identitäts„linken“ beteiligt sich intensiv an der Zensur und des Ausschlusses. Im Gegensatz zur US-amerikanischen Black Panther Party in den 1960er und 1970er Jahren, in der es für erhebliche Teile ihrer Anhängerschaft noch selbstverständlich war, keinen Rassenkampf, sondern einen Klassenkampf zu führen und breite Bündnisse anzustreben, legt die relativ neue Bewegung Black Lives Matter (BLM) zum Beispiel, die nach zahlreichen Ermordungen von Afroamerikanern durch weiße Polizisten in den USA einen Aufschwung erlebte, keinen Wert mehr auf antikapitalistische Positionen wie noch zu ihrem Beginn. Außerdem kommt die postkoloniale Identitätspolitik der herrschenden Innenpolitik der USA entgegen, die seit vielen Jahrzehnten darauf setzt, die verschiedenen Ethnien erfolgreich gegeneinander auszuspielen.

Noch bis vor kurzem bekannte sich BLM zum Widerstand gegen die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) oder zur Zerschlagung der Großbanken; mittlerweile ist von diesem Anti-Globalisierungs- und Anti-Kapitalismus-Gedröhn nichts mehr zu bemerken. Auch die Forderung nach lebenslanger Gratis-Schulbildung und einem garantierten Mindestlohn für Schwarze sucht man heute vergeblich. Dafür stehen so wohlklingende wie schwammige Bekenntnisse zu Diversität, forcierter Gerechtigkeit, Empathie und Verständigung der Generationen im Vordergrund.

Insgesamt gesehen „(bleibt) die Bewegung (...) undurchsichtig“. Muss sie doch mittlerweile Rücksichten auf potente Sponsoren nehmen, die unter anderem für ihre engen Beziehungen zur Wall Street und zu US-Geheimdiensten bekannt sind und die Bewegung für ihre Ziele einzuspannen versuchen. Allein 2016 konnte BLM 100 Millionen US-Dollar unter anderem von der Ford Foundation der CIA“, und von anderen politisch rechten Stiftungen einsammeln. Natürlich nahm sich auch private Unternehmen und Milliardäre ihrer an und spendeten Millionen US-Dollar — alle zusammen Repräsentanten eines aggressiven US-Imperialismus, das sehr daran interessiert ist, in vielleicht anfänglich antikapitalistische Bewegungen einen Spaltpilz zu setzen und sie damit frühzeitig zu neutralisieren.

Dass „das im Kern rassistische Programm von ,,Black Lives Matter" (...) durch Stiftungen wie die Ford Foundation unterstützt wird, macht eines klar: Diese Organisationen haben nichts mit den wahren sozialen und wirtschaftlichen Problemen von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen aller Hautfarben, Religion, Orientierung oder Ethnie zu tun. Sie sprechen für hochprivilegierte Schichten der Mittelklasse, die sich im Verteilungskampf innerhalb der obersten zehn Prozent der Bevölkerung befinden. (...) Es geht darum, die Arbeiterklasse zu spalten“.

Deshalb bleibt die Beteuerung zum Beispiel der Berliner Sektion von BLM naiv und ein frommer Wunsch: „Wir haben kein Interesse daran als Token missbraucht oder profitorientiert vermarktet zu werden“. Schließlich ist es doch noch immer so: Wer die Musik bestellt, bestimmt auch, was gespielt wird. Während der Antikapitalismus in der postkolonialen Fraktion in den Hintergrund trat, ist so mancher identitätspolitische Unsinn dagegen in den Vordergrund gerückt worden. Dabei erschöpfen sich die Diversitätsbekenntnisse zumeist im Ausschluss des hässlichen, fetten weißen Mannes, dem unterstellt wird, Grund allen Übels auf der Welt zu sein. Bleichgesichter dürfen nun nicht mehr im Sandkasten mitspielen.

Tatsächlich sind die Forderungen von postkolonialen Gruppen oft lächerlich und apolitisch. Durch variantenreiche Demütigungsrituale, Redeverbote und Zensurmaßnahmen soll den Bleichgesichtern deutlich gemacht werden, dass ihre Zeit der Vorherrschaft vorüber ist.

Die abstrusen Forderungen reichen - um nur einige Beispiele zu nennen - von einer Entfernung des „Kolonialisten“ Shakespeare aus US-amerikanischen Lehrplänen über ein Synchronisationsverbot nicht-weißer Filmfiguren durch ,,Weiße", ein Übersetzungsverbot von Texten ,,schwarzer" Autoren durch ,,weiße" Übersetzer, ein Redeverbot von ,,Weißen" in Gegenwart diskutierender ,,Schwarzer" bis hin zum Zwang, sich als ,,Weiße" strengen, erniedrigenden Verhaltensregeln zu unterwerfen, wollen sie an Demonstrationen Farbiger zugelassen werden.

Anstatt ein breites, machtvolles Bündnis mit gleichgesinnten Akteuren Klassen- und Hautfarbenübergreifend anzustreben, um den Rassismen in den bürgerlichen Gesellschaften die Stirn zu bieten, scheinen die identitätspolitischen Anti-Rassisten nicht zu bemerken, dass sie selbst ein neues Fass aufgemacht haben: nämlich den Rassismus gegen ,,Weiße".

Diese rächende Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Mentalität ist schlichtweg reaktionär und wird sich nicht als zielführend erweisen. Rassismus kann nicht durch einen „alternativen“ Rassismus bekämpft werden. Die Sponsoren jedenfalls - in der Mehrheit zumeist alte ,,weiße" Männer - wird’s freuen. Die reiben sich die Hände und lachen sich schief. Der Spaltpilz ist endlich aufgeplatzt, und seine Sporen haben sich in der Linken noch weiter verbreitet. Die Zeiten, in denen die Linke noch ein satisfaktionsfähiger und ernst zu nehmender, ja zu fürchtender Klassengegner war, sind lange vorbei.

Die postkolonialen Identitäts„linken“ sollten folgende Frage beantworten:

,,Was ist daran fortschrittlich, nun unter der identitätspolitischen Agenda eines kriegsgeilen US-Präsidenten Joe Biden einen schwarzen Kriegsminister und endlich weibliche Generäle zu haben?"

Menschen, welche die gleichen Ziele wie ihre ,,weißen" und männlichen Vorgänger verfolgen, nämlich Kriege anzuzetteln und zu führen, um die Welt unter dem Diktat des US-amerikanischen Imperialismus zu beherrschen und auszubeuten? Den Abermillionen von Obdachlosen allein in den USA, die mittlerweile teilweise wie Höhlenmenschen hausen müssen, ist es dagegen egal, welche Hautfarbe ihre Unterdrücker haben.

Eines eint sie allerdings: Sie sind arm, verelendet und ausgestoßen und können ihre Situation nur gemeinsam verändern - nicht gegeneinander! Oder anders ausgedrückt: Mir ist es völlig wurscht, ob ich von einem weißen, schwarzen, roten oder karierten Kapitalisten ausgebeutet werde; mir ist es wurscht, ob ich von einem Mann, einer Frau oder einem Transmenschen unterdrückt werde. Wurscht ist mir dabei nicht, welcher Klasse er oder sie angehört, das ist das Einzige, was mich interessiert.

Wer nach Meinung der Identitäts„linken“ ihre Pläne zu durchkreuzen versucht, ist ein Störenfried, den es möglichst auszuschalten gilt. Die aggressive Wucht, ja der Terror, mit der Kritiker und Andersmeinende angegangen werden, ist ein völlig neues Phänomen, das zeigt, wie groß das Zerstörungsinteresse ist, mit der die Angriffe vorgetragen werden. Konsensfindung Fehlanzeige. Ganz offen zielen sie auch darauf ab, Unternehmen, Redaktionen, Universitäten und kulturelle Institutionen mit gezielten Attacken unter Druck zu setzen und dazu zu bringen, ihnen missliebige Personen, die sich ihrer Meinung nach nicht politisch korrekt verhalten, sogar mit Berufsverboten zu belegen. Die ehemalige Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist seit Jahren eine solche Persona non grata.

Sie ist wüstesten Angriffen und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt, mit dem Ziel, sie zu demontieren, was teilweise auch gelungen ist. Einen größeren Gefallen konnte die Linkspartei dem Regime nicht machen, stellte Wagenknecht doch aufgrund ihrer großen Popularität und Akzeptanz in der Bevölkerung eine ernst zu nehmende Gefahr für das herrschende und abgewirtschaftete politische Establishment und Bourgeoisie dar. Sie steht für eine klassische Linke im weitesten Sinn und kämpft bis heute gegen die feindliche Übernahme der Linkspartei durch bürgerliche, sich links dünkende Milieus wie die Identitäts„linke“ an, die die Organisation nach rechts verschieben wollen, um sie - so jedenfalls die Phantasie - aufgehübscht auf den Regierungskurs zu schicken.

Dies hat Wagenknecht zu einer Hassfigur gemacht, die es unter allen Umständen galt und gilt, vollständig auszuschalten. Seither setzen ihre Gegner in der Linken auf einen Dysphemismus, der sowohl von der Ampel als auch von den ihm anhängenden Medien seit den regierungskritischen Demonstrationen aufgrund Merkels „Migrationspolitik“ in die Welt gesetzt wurde: nämlich die Diffamierung der Teilnehmer alle samt als rechts, Nazis und AfD-nah.

Damals legte Wagenknecht bereits ein Veto ein und warnte davor, alle Teilnehmer über einen Kamm zu scheren und als Nazis zu diffamieren. Diese differenzierende Sicht brachte ihr allerdings nur Ärger ein, der noch größer wurde, als sie Merkels Schmierenkomödie der „offenen Grenzen“ entlarvte und die Forderung ihrer eigenen Partei nach „offenen Grenzen für alle“ als realitätsfern geißelte. Wenig verblüffend, dass Teile ihrer Partei — insbesondere die bildungslose verbürgerlichte Parteijugend — Merkel verteidigten, anstatt der Argumentation ihrer profilierten Frontfrau zu folgen.

Stattdessen fiel man ihr nach Kräften in den Rücken. Das Entzücken in den Medien war entsprechend groß. Wagenknecht wird seither als AfD-, sogar als Nazi-affin diffamiert, die Demagogie kennt keine Grenzen. Die haltlosen Vorwürfe sind natürlich nur ein Vorwand insbesondere für die Identitäts„linken“. Sie galt und gilt vielen ganz allgemein als Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden muss, weil sie sich dem neuen identitätspolitischen Kurs in der Partei verweigert. Alle Register wurden gezogen, um dieses Ziel zu erreichen: Zermürbung durch Mobbing, persönliche Diffamierung, Herabsetzung und Entstellung der politischen Positionen in der Öffentlichkeit durch Kipping & Co. Gesundheitliche Schäden der Angegriffenen wurden billigend in Kauf genommen.

Die Zensur-Kommandos sitzen in der eigenen „linken“ Partei und in den Redaktionen der staatstragenden Medien, die miteinander kooperieren und sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Identitäts„linke“ scheinen gar kein Interesse an einer Konsensfindung, an Bündnissen zu haben, um Ziele durchzusetzen. Im Gegenteil. Einigungen und Kompromisse werden nicht angestrebt und von vornherein verunmöglicht. Man mag das bedauern, aber es hat Methode. Sie wollen, dass ihre unverhandelbaren Dogmen widerspruchslos akzeptiert und befolgt werden, so schräg oder reaktionär sie auch sein mögen. Bei Nichtbefolgung wird die Keule ausgepackt.

Tatsächlich erkennen die Herrschenden das reaktionäre Potenzial linksliberaler Identitätspolitik, deren Entwicklung sie selbst angestoßen haben. Dazu aber später mehr. Willkommen ist die zersetzende Wirkung der Identitäts„linken“, die eine geschlossen handelnde Linke, die breite Bündnisse sucht, erst gar nicht aufkommen lassen.

Willkommen ist die Identitäts„linke“ auch beim Aufbau eines neoliberalen Systems. Als „Sprach-Polizei“ und „Türsteher ‚korrekter‘, das heißt fortan einzig gestatteter Sprech- und Schreibweise“ betreibt sie Desorientierung, die Sprach- und Denkzurichtung der Menschen und damit die angestrebte Durchsetzung der neoliberalen Ideologie. Willkommen ist ebenso die rücksichtlose Durchsetzungsfähigkeit der Identitäts„linken“, ihre Einschüchterungsversuche gegen Andersdenkende, die mit der Drohung einhergeht, im vorerst schlimmsten Fall sogar die berufliche Existenz zu verlieren.

Die „linke“ Identitätspolitik ist nicht nur angetreten, um politisches und „ideologisches“ Terrain einzunehmen. Mit zunehmendem Einfluss ist sie zugleich zu einem Beschaffungsprogramm für Jobs geworden. Identitäts„linke“ sind aufstiegswillig, es treibt sie, Teil des bürgerlichen Establishments zu werden, das gleiche Klientel, das die Linkspartei unter allen Umständen „bündnisfähig“ machen möchte, um im System endlich dazuzugehören. Identitäts„linke“ sind absolut systemkonform, ja opportunistisch und weit davon entfernt, grundlegende Veränderungen herbeiführen zu wollen. Der humane Anspruch ist lediglich eine Maske, hinter der sich knallhart das Gesicht des Totalitären und der Kampf um Pfründe innerhalb des bürgerlichen Establishments verstecken.

Umgekehrt kann „sich ein Teil der bürgerlichen, kapitalistischen Kräfte als LGBT-freundlich inszenieren (...), um sich ein liberales und progressives Image zu geben. Großkonzerne wie Apple oder Coca Cola, die Millionen von Arbeitern unter miesen Bedingungen ausbeuten, unterstützen LGBT-Kampagnen in ihrem Unternehmen, oder finanzieren völlig kommerzialisierte Regenbogenparaden. Die neoliberalen setzen sich für die gleichgeschlechtliche Ehe ein und stimmen im nächsten Atemzug dem Zwölfstundentag zu.

Um die rege Wissensproduktion von radikal scheinenden, aber in Wahrheit für die Herrschenden völlig harmlosen Ideen zu fördern, fließen abertausende Euros in die Finanzierung von Gender-Studies-Professuren an Unis und Queer-Studies-Stipendien, während linksliberale Medien und Verlage wohlwollend Pro-Queer-Artikel und Romane veröffentlichen.

Diese Praxis hat letztlich den Ausbau des Überwachungskapitalismus zum Ziel. Und so bringen die Identitäts„linken“ nicht selten die abstrusesten Verschwörungstheorien in Umlauf, um sie anschließend bekämpfen zu können. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme könnte man das auch nennen.

Es geht bei dieser Strategie darum, seriöse Kritik mit verbreitetem Blödsinn zu vermischen, um Kritiker in die Ecke der Spinner zu schieben. Zudem soll verhindert werden, dass sich größere Teile der Gesellschaft dem berechtigten Protest anschließen, weil sie mit Radikalen nichts zu tun haben wollen. Abstruse Theorien sollen außerdem von den einflussreichen Kräften ablenken. Zur Durchsetzung von Macht und Herrschaft wird eine Parallel-Wirklichkeit hergestellt die, wie an einigen Beispielen dargestellt, mit der Realität auf Kollisionskurs steht. Da die Politik den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vollkommen abgebrochen hat, besteht ihr einziges Bestreben darin, durch Zensur, Gleichschaltung und Propaganda die Meinungsfreiheit zu beseitigen, um so die eigene Parallel-Wirklichkeit zur einzig möglichen Realität zu erheben.

Aus einer produktiven Streitkultur, die früher zum Selbstverständnis der Linken gehörte, ist eine Diffamierungskultur geworden, deren Ziel es ist, Einzelpersonen, wenn sie nicht spuren, zu schaden. Ein Verfallsprozess, der sich durch die Identitätspolitik rasant beschleunigt hat.

Die Hilfe der Neoliberalen hat sich ausgezahlt, sie war eine erfolgreiche Investition in die Zukunft. Sie lehrt zugleich, dass dort kluge Leute mit Weitsicht sind, die man nie unterschätzen sollte. Sich als links Verstehende sollten sich dies stets hinter die Ohren schreiben. Schaut man sich den Zustand der heutigen Linken an.

von ASKL