Aus dem Weg Geringverdiener!

Ampel-Regierung will Besserverdiener entlasten

Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie praktisch immer finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 geplanten Steuerpläne der Ampel.

Dabei soll der Grundfreibetrag erhöht sowie die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags angehoben werden. Begründet wird dies mit der sogenannten "kalten Progression". Diese besteht dann, wenn Beschäftigte Lohnerhöhungen bekommen, die unterhalb der Teuerung bleiben, und dennoch höhere Steuersätze zahlen müssen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist vom Vorhaben der Ampel-Regierung entzückt. Mit den von Christian Lindner geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in einer vorgestellten Studie. Dass von den Plänen aus dem Berliner Finanzministerium vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, erwähnt das IW nicht.

Nach einer ebenfalls vorgestellten Untersuchung der Bremer Arbeitnehmerkammer werden Singles mit einem Einkommen ab 7.500 Euro brutto im Monat so um rund 500 Euro im Jahr entlastet. Gutverdienende Familien mit zwei Kindern und einem Monatsverdienst von 8.000 Euro werden um 400 Euro im Jahr entlastet. Hingegen kommen Normalverdiener mit einem Einkommen von 2.000 bis 5.000 Euro gerade einmal auf rund 100 bis maximal 300 Euro Entlastung.

Auch das Vorhaben, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber das Kindergeld, hilft vor allem Gutverdienern, da sich der Freibetrag erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 8.000 Euro lohnt. Familien, die den Freibetrag nutzen, können dann pro Kind bis zu 1.529 Euro mehr Entlastung erhalten als jene, die nur Kindergeld beziehen, so die Bremer Studie.

Aus dem Finanzministerium heißt es hierzu einfach: „Menschen mit höherem Einkommen zahlen aufgrund des progressiven Steuertarifs höhere Steuern. Diese höhere Steuerbelastung darf bei der Frage, wer stärker entlastet wird, nicht unberücksichtigt bleiben.“ Auch hier werden Informationen in der Argumentation unterschlagen. Dazu gehört, dass von der Inflation nicht alle im gleichen Maße betroffen sind. So stehen nach Daten des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Familien mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro im Monat im Vergleich zu 2021 etwa 260 Euro und Alleinerziehenden mit gleichem Monatseinkommen 320 Euro weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern wird hingegen die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert. In der Folge haben sie sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise. Und genau diese Gruppe soll nun durch Pläne der Ampel weiter entlastet werden.

Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen haben sie kein Geld, verteilen aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende. Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will“, so der gewerkschaftliche Dachverband. Und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat ein Gegenmodell entwickelt, bei dem die Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags wegfallen würden. Dafür aber würden Normalverdiener mit 2.000 bis 5.000 Euro brutto im Monat mit 700 bis 900 Euro im Jahr entlastet.

Die sich „Bund der Steuerzahler“ nennende Lobbyorganisation ist angesichts solcher Konzepte entsetzt und warnt die Koalitionspartner davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, so deren Präsident Rainer Holznagel. Man darf nun gespannt sein, wie sich die Abgeordneten der beiden Parteien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund desaströser Wahlergebnisse – verhalten werden, wenn die Steuerpläne im Bundestag und Bundesrat final beraten werden.

Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Kriegstreiber siegen, Diplomaten verlieren

Das unbefriedigende EU-Wahlergebnis

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf beachtliche 6% kam und die Ampel-Parteien insgesamt an Zuspruch verloren, ist das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale –, errangen fast 400 der 720 Mandate.

Mit diesem Resultat ist sicher, dass die Kriegspolitik der EU weiter parlamentarisch gestützt wird. Zu erwarten sind neue Schritte, um der EU-Kommission direkte Unterstützung von Rüstung und Waffenlieferungen, die ihr bislang offiziell untersagt sind, zu ermöglichen. Frankreich drängt darauf, die EU neben der NATO zur „zweiten Lebensversicherung“ (Außenminister Stéphane Séjourné) zu machen. Am 28. Mai vereinbarte der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg die Entwicklung einer sogenannten Präzisionsabstandswaffe unter Einbeziehung anderer EU-Staaten. Drei Tage später gestattete Olaf Scholz Kiew, russisches Territorium mit deutschen Waffen zu beschießen. Gleichzeitig trat er im EU-Wahlkampf als „Friedenskanzler“ auf.

Dies nahmen zwar die Wähler der SPD nicht mehr ab, stimmten aber nicht für jene, die sich konsequent für Frieden einsetzten, sondern machten CDU/CSU und AfD zu den stärksten Parteien. Mit den 30% der Stimmen für die „Ampel“ erhielt das Kartell der Kriegsparteien mehr als 75%. Deutschland ist nicht nur ökonomisch und wirtschaftlich Führungsmacht beim Krieg gegen Russland, es ist erneut auch Zentrum der ideologischen Reaktion auf dem Kontinent.

Die Europawahl war ein Desaster für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte (überraschend) ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hat. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer „harten Niederlage“. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering. Schuld am krachenden Absturz der SPD sind laut Kühnert übrigens die Grünen und die FDP. Diese brächten für die SPD nämlich eine „Kontaktschande“ mit sich. Die SPD habe in der Ampel „eine Politik gerade für untere Einkommens-gruppen gemacht“, behauptete er ohne dabei rot zu werden. Doch „unsere beiden Koalitionspartner (werden) von diesem Teil der Bevölkerung stark abgelehnt“, das färbe auch auf die SPD ab.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5% der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24-jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. ,,Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Ko-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag Abend in der ARD.

Mit diesen geistreichen Erklärungsversuchen haben sich Kühnert und Lang erfolgreich auf das allgemeine Niveau der bürgerlichen Wahlanalysen eingelassen. Besonders die Jugend bekam dabei ihr Fett weg. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen im Vergleich zu 2019 rund 23 Prozent an Wählerstimmen, während die AfD 11% hinzugewann. 28% der jungen Stimmen gingen an Kleinparteien. Schnell wurde von „TikTok-Politik“ gesprochen, um das katastrophale Abschneiden des Regierungslagers zu erklären und vermeintlicher „Desinformation“ die Schuld zu geben. Wer heute 16 ist, war im Jahr 2020 12 Jahre alt. Diese Generation hat in ihrem bewussten politischen Leben nichts anderes als Pandemie, Krise und Krieg erlebt. Doch diese Überlegungen fanden im Mainstream keinen Widerhall, würden politische Ableitungen doch bedeuten, den jungen Menschen friedliche und lebenswerte Perspektiven bieten zu müssen. Die gibt es im Programm der Kriegsparteien aber nicht. Im nachhinein dürften daher am meisten die Absenkung des Wahlalters bereuen.

Auch für die Partei ,,Die Linke“ ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Die Partei kommt auf nur noch 2,7%. Das könnte immerhin für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich der Utopie zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Scherben: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Frau Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus und den Wokismus zu ersetzen, ist ein Rohrkrepierer: Die ,,Bewegungen“, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5% – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. ,,Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben“, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: ,,Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen wurde, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, dass es zu Neuwahlen komme solle. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er und zeigte sich mit dieser Einschätzung erstaunlich volksnah. Doch vorerst bleibt es beim Gedankenspiel. SPD und Grüne werden in Anbetracht ihrer gewaltigen Verluste den Teufel tun, sich einer Wahl zu stellen. Auch die an der 5-Prozent-Hürde kratzende FDP dürfte kein besonderes Interesse am Urnengang haben und selbst wenn es zu Neuwahlen kommen würde, die Politik bleibt die selbe. Was oft und gerne vergessen wird ist nämlich, dass nicht allein die Ampel-Regierung für den katastrophalen zustand der BRD ist. 16 Jahre Merkel (CDU) haben einen gewaltigen Teil dazu beigetragen. 

Wenn die Europawahl eins gezeigt hat, dann dass sich der hochgefährliche Kriegskurs bei aller Unzufriedenheit nicht einfach abwählen lässt. Um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, braucht es eine starke Bewegung und mutige Gewerkschaften für Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag.

von ASKL

Anzeigenhauptmeisterin Baerbock

Die Grünen und die Kritik

Nicht nur Marie Agnes Strack-Reichswerke-Hermann-Göring wirft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne mit Anzeigen um sich. Auch unsere Lieblings-Außenministerin Annalena Baerbock belästigt immer wieder die Behörden mit Nichtigkeiten wie etwa „Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „PISA-Studien-Drücker“ oder einfach nur „Dulli“. Solche Bezeichnungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck viel zu weit. Die wenigsten Anklagen haben allerdings Erfolg.

Als „die dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Außenministerin Baerbock auf der Plattform Twitter. Die stellte jetzt Strafanzeige gegen den Twitter-User – wegen Beleidigung.

Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche" und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“.  

Solche Beschimpfungen gegen die Grünen führen in letzter Zeit immer häufiger zu Strafverfahren: Erst im März stellte Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer. Der Angeklagte hatte vor seinem Grundstück in Miesbach Schmähplakate aufgestellt, die unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze darstellten. Darunter die Aufschrift: „Wir machen alles platt.“

Baerbock selbst war auf den Plakaten als kleines Kind abgebildet. Sie verlor das Verfahren im April in zweiter Instanz. Laut Aussage des Gerichts seien die satirischen Darstellungen von Baerbock und Lang durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verklagte auch im April letzten Jahres den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer. Der Journalist hatte in einem Twitter-Post von einem Wirtschaftsminister geschrieben, „der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Hintergrund des Posts könnte laut der Berliner Zeitung ein Bild Habecks auf Instagram gewesen sein, das den Minister mit offenem Hemd und zerzausten Haar auf dem Boden eines Bahnsteigs sitzend zeigte.

Habecks Vorwurf: Meyer habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. Auch dieses Verfahren endete mit einem Freispruch für den Journalisten. Das Urteil könnte von Habeck aber noch angefochten werden.

Recht bekam der grüne Wirtschaftsminister indes im Verfahren gegen einen Mann aus Bayern, der ihn auf einer Bildcollage als „Vollpfosten“ betitelt hatte. Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Das Gericht gab ihr Recht. Der Angeklagte muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen.

Gegen Hass und Hetze im Internet haben die Grünen die sogenannte „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet. Auf der Partei-Website heißt es: „Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an.“ Mitmachen könne jeder. Spannend zusehen, dass jedwede Kritik an der Politik der Grünen automatisch als „Rechts“ abgetan und verunglimpft wird. Man kann es sich auch einfach machen.

In Bezug auf Beleidigungen und Gewalt an Politikern sei es aber unabdingbar, dass der Staat durchgreift, findet der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski: „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Streit um die richtige Politik, ja“, so der Politiker. Die Grenze sei aber überschritten, „wenn es zu Bedrohungen, Gewalt oder zu Beleidigungen kommt. Das sind Straftaten, man muss es deutlich sagen".

Dazu eine ernstgemeinte Frage: Springt die "Grüne Netzfeuerwehr" eigentlich auch ein und zeigt an, wenn man hier Leserbriefe schreibt? Und macht Focus dabei mit? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das Meinungsfreiheit garantieren soll oder fällt das unter das "Demokratieförderungsgesetz?"

Wer Politik macht, die kaum einer versteht noch nachvollziehen kann und im Ausland sagt, die deutschen Wähler sind mir egal, darf sich über Äußerungen, die weh tun können nicht wundern.  

Sicher gehen einige Aussagen zu weit und, dass körperliche Angriffe nicht zu rechtfertigen sind, sollte jedem klar sein.

Die Grünen bestätigen durch ihre Kritikfähigkeit den verdacht des Rechtsextremismus gegen sie. Die Stimmen und Einschätzungen nehmen immer mehr zu, die den Grünen eine rechtsextreme Politik attestieren. Jüngst wurde Baerbock von chinesischen Journalisten als Rechtsextremistin bezeichnet. 

Ich denke, diesen politisch degenerierten Akteuren muss man den Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie nochmal erklären. Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist oder einer Außenministerin die glaubt, dass  Napoleon bei seinen Feldzügen Panzer eingesetzt hat.

Als absolute Verweigerer der Wirklichkeit, sprich der derzeitigen schlechten Situation in dem einst so blühenden Deutschland, müssen sich diese grünen Politiker nun wirklich nicht wundern wenn sie beleidigt und diffamiert werden. Schön ist es nicht. Im Übrigen sind doch auch Grüne für politische Beleidigungen und krude Maßnahmen bekannt, siehe z. B. die Demos in Luetzerath. Politik ist eben kein Kuschelparadies. 

Das sollten Berufspolitiker doch eigentlich wissen.

von ASKL

Karl Marx und die Gegenwart

Eine Würdigung zu seinem 206. Geburtstag

Einige behaupten er sei ,,ein lausiger Prophet” gewesen. In seinen Werken stehe ”allerlei krudes Zeug”. Emotional aufgeladen fuchtelten Journalisten, Philosophen oder andere Zeitgenossen, die offenbar Marx´ Hauptwerk, "Das Kapital" nie gelesen oder verstanden haben, mit einem moralisierenden Zeigefinger herum. An seinem 206. Geburtstag, dem 05. Mai, lohnt es sich einen genaueren Blick auf das Werk des Begründers des Kommunismus zu werfen.

Marx´ ”Kapital" ist weit entfernt von ideologischer Propaganda. Detailliert, emotionslos und kühl analysierte der Philosoph darin die Funktionsweise des Kapitalismus zu seinen Lebzeiten im späten 19. Jahrhundert. Es zu lesen, könnte mit allerlei kursierenden wilden Theorien aufräumen. Zum Beispiel, dass nur fiese Politiker die sozialen und ökonomischen Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts produzierten. Dass das System an sich gar ganz okay sei, wenn der Staat nur nicht immer eingreifen würde. Oder aber, dass die Politik einfach nur Gesetze für die ,,kleinen Leute" machen müsse, und alles wäre gut.

So glaubt der eine, man könne sich einfach ausklinken. Andere meinen, Probleme national lösen zu können. Viele finden Marx` Analysen völlig überholt. Und die herrschenden Meinungsmacher setzen sie allzu gerne mit Stalins angeblichen Gulags gleich, in der Hoffnung, niemand möge im Ansatz verstehen, wie die kapitalistische Wirtschaft zur Erzeugung unserer materiellen Lebensgrundlage überhaupt funktioniert. Doch man könnte lernen. Zum Beispiel: Was ist eigentlich Kapital? Die bürgerlichen Ökonomen wollen uns weismachen, Kapital seien Maschinen, Fabriken, Bodenschätze, also die Produktionsmittel. Auch das Geld sei Kapital. Tatsächlich ist Geld eine allgemeine Ware. Geld drückt den Wert der anderen Waren aus.

Geld und Produktionsmittel begreift Karl Marx erst in der Bewegung als Kapital: Der Kapitalist (der Bourgeois) setzt Geld ein, um Produktionsmittel und Arbeitskraft zu kaufen. Er lässt Waren produzieren und verkaufen, um mehr Geld daraus zu machen, dieses wiederum entsprechend anzulegen, um noch mehr Geld zu generieren. Und so weiter. Das ist der Prozess, dem jeder Kapitalist unterworfen ist, wenn er nicht untergehen will. Nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, sondern die stete Kapitalakkumulation ist der irrationale Selbsterhaltungszweck des Systems. Nicht ohne Grund unterscheidet Marx zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren. Ersterer sei nur lästiges Beiwerk für den Kapitalisten. Denn den Profit beschert ihm der Tauschwert. Ist der Gebrauchswert gering, führt häufiger Nachkauf sogar zu mehr Profit.

Der Zwang zur steten Akkumulation ist die Grundlage für das gepredigte Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum. Das strebt nicht nur aus sich heraus nach Globalisierung des rohstoffbedürftigen Marktes, nach Unterwerfung schwächerer Länder, nach exzessiver Ausplünderung der Umwelt. Marx wusste: Das Kapital stößt zyklisch an seine Grenzen. Es kommt zu Absatz- und Anlageschwierigkeiten. Die Profitrate sinkt. Lohndumping, Entlassungen, Massenerwerbslosigkeit, Verelendung folgen. Das Wachstum stagniert weiter. Es droht die Rezession. Am Ende folgt der Krieg: Zerstörung, Neuaufteilung, Wiederaufbau. Es sind die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die zu zyklischen Wirtschaftskrisen führen.

Der Kapitalismus strebt danach, alles zu einer Ware zu machen. Lohnarbeit gehört sowieso dazu. Der Begriff Humankapital für Lohnabhängige spiegelt es wider. Der Arbeiter soll Waren produzieren, die deren Besitzer, also der Unternehmer, für Profit vermarkten kann. Marx spricht von entfremdeter Arbeit. Wer kein Vermögen hat, das er als Kapital einsetzen kann, ist gezwungen, seine Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Nicht umsonst spricht man vom Arbeitsmarkt. Die kapitalistische Produktion lebt von der Lohnabhängigkeit der Masse und der Kapitalist vom Abschöpfen des Mehrwerts aus selbiger.

Marx stellt klar: Mehrwert ist nicht der Gewinn, der durch geschicktes Tauschen, also billig ein- und teuer verkaufen entsteht. Er wird allein durch Arbeitskraft erzeugt. Technologie entwickeln, Maschinen bauen, Käufer werben – für all das ist bis heute menschliche Arbeit nötig. Der Lohn des Beschäftigten entspricht dabei nicht dem von ihm erzeugten Wert – also dem Erlös vom Warenverkauf minus Aufwendungen für die Technologie. Sein Lohn ist niedriger. Im Verhältnis  arbeitet er so vielleicht drei Stunden pro Tag, um sein eigenes Gehalt zu generieren – die restlichen fünf Stunden arbeitet er für den Unternehmensgewinn.

Mehrwert ist nach Marx ,,seinem Wesen nach lebendige, bei der Produktion verausgabte Arbeit, die sich der Kapitalist unentgeltlich aneignet." Das nennt man Ausbeutung. Sie wird verschleiert, weil der Arbeiter offiziell für acht Stunden entlohnt wird. Es scheint, als entspringe der Überschuss der Geschäftstüchtigkeit und dem Organisationstalent des Kapitalisten. Mehrwert versteckt sich im Unternehmergewinn, im Profit, im Zins.

Die Eigentumsverhältnisse definieren nach Marx die Hauptklassen im Kapitalismus. Viele schreien, die Linken wollten das kleine Eigenheim oder den privaten Gemüsegarten enteignen. Doch wie oben beschrieben, geht es um kapitalistisch verwertbares Eigentum, also um Eigentum an Produktionsmitteln, nicht um das Haus zum Wohnen, das Auto oder Genussmittel. Marx spricht vom permanenten Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern. Doch davon wollen selbst viele Linke nichts mehr hören. Die Sozialdemokraten suggerieren bis heute, den Klassenkampf mittels ,,Sozialpartnerschaft" bändigen zu können, ja, gar beseitigt zu haben.

Tatsächlich ist der Klassenkampf allgegenwärtig. So ist der Kapitalist daran interessiert, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich einzukaufen, um möglichst hohen Profit einzufahren. Er kann nicht anders handeln, wenn er nicht untergehen will. Der Lohnabhängige ist an einem auskömmlichen Lohn interessiert. Jede kleine Verbesserung seiner Lebensbedingungen musste seine Klasse seit Anbeginn der kapitalistischen Produktionsweise vor rund 500 Jahren hart erkämpfen. Ein Blick in die Gegenwart zeigt, der Klassenkampf von unten hat seine Power verloren. An Generalstreiks ist in der wirtschaftsstärksten Nation Europas nicht zu denken, nicht einmal an Großdemonstrationen von spürbarer Schlagkraft. Doch die Kapitalisten schlafen nicht. Mithilfe ihres Instruments, des Staats, führen sie den Klassenkampf um so härter fort. Lohndumping, Sozialabbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind die Folgen, die wir live in Deutschland erleben.

Die aktuellen Bestrebungen der Politik, die Arbeitszeit auszuweiten, Arbeitnehmerrechte abzubauen, das Rentenalter heraufzusetzen, das trotz massiver Produktivitätssteigerungen durch den technologischen Fortschritt, sind Klassenkampf von oben. Auch die imperialistische Kapitalflucht, die schleichende Globalisierung des Arbeitsmarktes sind Klassenkampf von oben.  Auch die jüngsten Rentenkürzungen, Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung und die Hartz-Gesetze sind Klassenkampf von oben. Und wer meint, der Kapitalismus sei gar nicht so schlecht und all die modernen Erscheinungen im monopolisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, wie dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) inklusive Sanktionsapparat in Deutschland, seien nur Auswirkungen neoliberaler Eskapaden böser Politiker. Auch dem sei das Kapital ans Herz gelegt. Über die Weber während der Baumwollkrise im Jahr 1863  schreibt Marx im ersten Abschnitt des 6. Kapitels, Band III:

,,Wurde der schlechteste Hundelohn angeboten und der Arbeiter wollte ihn nicht annehmen, so strich das Unterstützungskomitee ihn von der Unterstützungsliste. Es war insofern eine goldene Zeit für die Herren Fabrikanten, als die Arbeiter entweder verhungern oder für jeden dem Bourgeois profitabelsten Preis arbeiten mussten, wobei die Unterstützungskomitees als ihre Wachhunde agierten. (…) Die Unterstützungskomitees handelten in diesem Punkt mit großer Strenge. War Arbeit angeboten, so wurden die Arbeiter, denen sie angeboten wurde, von der Liste gestrichen und so gezwungen, sie anzunehmen."

Die kapitalistische Verwertungsmaschinerie, die alles dem Markt unterwirft, funktioniert heute wie damals. Nur der Produktivitätszwang im modernen spätkapitalistischen Arbeitshaus wurde auf die Spitze getrieben. Das Kapital ist über akkumuliert in riesigen Monopolen. Auch das hat Marx prognostiziert. Der Lohnabhängige ist und war ein Subjekt im kapitalistischen Verwertungsprozess. In ständiger Konkurrenz kämpft er gegen andere Lohnabhängige um Arbeitsplätze und Behausungen. Die Eigentümer der Produktionsmittel und Lohnabhängige stehen sich, wie eh und je, feindlich gegenüber.

So ist es. Da ist es völlig egal, ob Marx ein guter oder schlechter Familienvater war. 

Personen lassen sich einfacher kritisieren, als ein so umfassendes Werk mit seinem wichtigen Inhalt.

von ASKL

Wenig Kultur, viel Propaganda

Die wohl manipulativste Sendung im ÖRR

Die Kulturberichterstattung ist ein wichtiges Mittel der Meinungsvermittlung. Dies hat man vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schnell gelernt. Neben der Vorstellung und teils banaler Zeitgeist Literatur, woken bzw. queeren Theaterstücken und der Würdigung alter Künstler wie Casper David Friedrich, wird stets mit verzerrter Darstellung auf aktuelle Ereignisse, mit Bezug auf versteckte Propagandaabsichten eingegangen. Das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat liefert von Montag bis Freitag ab 19:20 Uhr, Beispiele für offensichtliche Manipulationen, schön politisch korrekt und dem Zeitgeist entsprechend am gendern wo immer es geht. In den letzten Monaten habe ich fast jede Ausgabe der ,,Kulturzeit" angesehen und bin über das Ausmaß an Framing und Einseitigkeit nur noch entsetzt.

Wer eine ausgewogene, anspruchsvolle und abwechslungsreiche TV-Sendung über Kunst, Kultur und Philosophie sehen möchte, wäre naiv zu glauben, dass er bei Kulturzeit, einer grenzüberschreitenden Produktion von 3sat in Deutschland, der Schweiz und Österreich, fündig wird. Dass die Sendung indes als Instrument von Meinungsmache und Deutungshoheit pseudointellektueller, neoliberaler Ideologie und woker Lebensart benutzt wird, ist in jeder Sendung zu beobachten. Ein Beispiel in Bezug auf die Stichworte „Russland“ und „Israel“. 

Die Sendung vom 31. Januar 2024 ist ein Paradebeispiel für die bewusste Doppelmoral und Meinungsmache der ,,Kulturzeit". In dieser Ausgabe stellt der Publizist Michel Friedmann sein kürzlich erschienenes Buch ,,Judenhass" vor und wird sogar von der Moderatorin im Studio dazu Interviewt.

Nach dem Friedmann über den bedauernswerterweise zugenommenen Antisemitismus in Deutschland und über sein Buch gesprochen hat, sprach die Moderatorin Cécile Schortmann den Boykottaufruf einiger Künstler an, Israel vom Eurovision Songcontest 2024 auszuschließen. Friedmann sprach sich jeglichen Ausschluss von Ländern bei solcherart Veranstaltungen aus, da (sinngemäß) die Regierung nicht mit den jeweiligen Bürgern beziehungsweise Künstlern gleichzusetzen seien. Ein Standpunkt den ich nur unterschreiben kann. 

Eine gute Moderatorin hätte, nach einem solchen Statement, auf Russland verwiesen. Russland wird nicht erst seit dem 24. Februar 2022 von sämtlichen Kultur- oder Sportveranstaltungen ausgeschlossen. Da wäre es doch für einen Moderator interessant zu wissen, ob er in diesem Fall auch so antworten würde. In diesem Fall möchte ich Friedmann nichts unterstellen, da ich ihn für so integer halte, dass er dies in diesem Fall auch so sehen würde, mich wurmt das Verhalten der Moderation. Sie folgt offensichtlich dem Mantra ,,Israel ist gut und darf nirgends ausgeschlossen werden und Russland ist böse und MUSS überall ausgeschlossen werden". Dies ist umso auffälliger, da nur wenige Sendungen vorher über das Fernbleiben Russland bei der Biennale in Venedig berichtet wurde, bei dessen Bericht ein sehr antirussischer Unterton zu merken war.

Dies ist auch in fast jeder Ausgabe der ,,Kulturzeit" zu beobachten, in der es um beide genannte Nationen geht. 

An Russland wird praktisch kein gutes Haar gelassen, es sei denn es geht um Nawalny und Co. die ja alle samt tapfere Kämpfer für Freiheit und Demokratie wären. Dabei fällt kein Wort über deren offensichtlich rechtsextreme Gesinnung. Ach wo denk ich hin. Das passt ja  nicht ins vorgesetzte Narrativ. Idiotischerweise wird teilweise in den selben Sendungen Björn Höcke (AfD) verrissen, weil er ein offensichtlicher Rechtsextremist ist und gefährlich für die BRD wäre. Rechtsextremisten sind nach der ,,Kulturzeit" wohl nur dann gefährlich, wenn sie in Deutschland sind. Die im Ausland kann man schon mal als Helden verklären.

Wenn es in einer Episode mal um Israels überzogene Vergeltung für den Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 geht, wird jegliche Handlung der IDF (Israel Defence Force) klein geredet oder sogar in ihrem Sinne verbreitet. Dass rund 30 Tausend, meist ziviler, Opfer zu beklagen sind, wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, nur um sofort danach wieder auf den Angriff der Hamas zu verweisen. Sicher ist insbesondere die Geiselnahme der Hamas zu verurteilen, bei der meist unschuldige israelische Zivilisten gefangen genommen wurden, doch rechtfertigt dies eine so hoffnungslos überzogene Reaktion der israelischen Regierung Netanyahu? Auf solche Fragen wird bei der ,,Kulturzeit" reflexartig mit Israels Recht auf Selbstverteidigung geantwortet. Aufrufe, den israelischen Einsatz zu beenden oder Forderungen nach einem Waffenstillstand wie am Beispiel der Berlinale, werden sofort als ,,antisemitischer Skandal" hochstilisiert und dominieren die Themen mehrerer Ausgaben. Nein! Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu üben ist kein Antisemitismus. Mit dem Judentum hat das Handeln des Kabinetts Netanyahu rein gar nichts zu tun. Natürlich gibt es auch wirklich ernstgemeinte antisemitische Äußerungen, die auch wirklich auf Juden abzielen, doch sind solche Personen mit solchen Äußerungen ein sehr kleiner Teil. Ein kleiner Teil, der für die ,,Kulturzeit" aber groß genug zu sein scheint, um solche Personen und Meinungen immer wieder herauszukramen um die legitime Kritik an Israel zu diskreditieren.

Wie man merkt, sind Begriffe wie ,,Objektivität" oder ,,Ausgewogenheit" Fremdwörter für die Redakteure bei der Kulturzeit. In Bezug auf die Ukraine oder Kritik an der Bundesregierung sieht es nicht anders aus.

Die Ukraine und Wladimir Selensky werden ausnahmslos immer als Opfer der angeblich russischen Aggression geframt und werden als Verteidiger der westlichen Werte glorifiziert, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine bereits vor zehn Jahren begann und nicht erst 2022. Auch vom offensichtlichen Naziproblem (Asow, Rechter Sektor, ...) ist von der auch so linken ,,Kulturzeit" nichts zu hören. Wie bereits erwähnt gilt der Grundsatz ,,Nazis in Deutschland schlimm, Nazis in der Ukraine = Helden". Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen.

Dass jeder, der die grüne Fortschrittskoaltion in Form der Ampel-Regierung kritisiert, automatisch ins rechtsextreme Lager geframt wird, dürfte selbstverständlich sein. Dabei ist es völlig egal, von wem der Protest kommt. Menschen der politischen Linken werden mit richtigen Neonazis in einen Tupf geworfen, ohne sich überhaupt mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Auch in Bezug auf die LGBT-Ideologie ist man nicht zimperlich, den Kritiker als ,,homophob" abzustempeln und ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

An meiner Schule wurde einst gelehrt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, der Rundfunk, das Fernsehen sowie die Privatmedien eine Art „Vierte Gewalt“ ausüben sollen. „Vierte Gewalt“ bedeutet in dieser Wortwahl, dass es in dem gesellschaftlichen System der „Gewaltenteilung“ im Land eine vierte, Säule gibt. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gäbe es also die Medien, die durch ihre Arbeit, die Berichterstattung, die Meinungsäußerung und die öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können und sollen.

Offiziell und theoretisch haben Medien eigentlich nicht die Macht wie Exekutive, Legislative und Judikative, eine Änderung der Politik oder eine Ahndung von Machtmissbrauch per Beschluss zu erwirken. Mächtig ist die Vierte Gewalt allerdings schon. Und tagtäglich erleben Mediennutzer diese Macht, weil diese Gewalt in der Mehrheit eben nicht unabhängig und frei agiert, sondern interessengebunden. Wie anders ist zu erklären, dass es scheint, als würde eine TV-Sendung wie die ,,Kulturzeit" (selbst erklärt und verstehend, vielfältig und unabhängig) doch immer wiederkehrend als Sprachrohr für Strömungen auftreten, die helfen, den Status Quo gegenwärtiger Verhältnisse inklusive der Pflege derer Feindbilder aufrechtzuerhalten?

von ASKL

Die "guten" Opfer

Degeneration durch Kriegspropaganda

In Moskau ereignete sich am 22. März 2024 ein Terroranschlag, bei dem je nach Quelle zwischen 40 bis 90 zivile Opfer zu beklagen sind. Um zu sagen, was genau geschehen ist und festzustellen, wer sich diese furchtbare Tat verantwortlich zeichnet, ist es zu früh. Hier soll es auch nicht um die Tat als solche, sondern um den Umgang mancher Mitmenschen mit diesem Ereignis gehen, denn dieser lässt an der Menschlichkeit diese Mitbürger zweifeln.

In den sozialen Medien waren am Morgen des 23. Märzes teils euphorische und jubelnde Postings über den Terroranschlag zu lesen. Ironischerweise aus einer Grünen und pseudolinken Blase. Von Menschen die sich selbst mit schön klingenden Adjektiven wie „weltoffen“, ,,tolerant", ,,inklusiv", „friedliebend“, ,,universalistisch" oder „menschlich“ schmücken und von sich selbst denken Aktivisten ,,gegen Rechts" und gegen menschenfeindliches beziehungsweise faschistisches Gedankengut zu sein. Insbesondere gegenüber russischen Menschen ist dieser Widerspruch besonders häufig zu beobachten. Ein Grund dafür ist, für mich, die Dauerbeschallung mit antirussischer Kriegspropaganda.

Die allgegenwärtige Kriegspropaganda in Politik und Medien der letzten zwei Jahre hat einige Menschen so sehr emotional verkrüppelt, dass sie sich über ermordete russische Zivilisten freuen und diese Freude auch noch ohne Scham und vollem bürgerlichen Namen in sozialen Medien wie Twitter zeigen und für solche Ansichten auch noch gelobt und bestärkt werden. Dies passiert Wahrlich nicht zum ersten Mal und nicht erst sein Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. 

Bereits am 03. April 2017, als auf die Sankt Petersburger Metro ein terroristischer Anschlag verübt wurde, hielt sich das mitgefühlt bei einigen hierzulande in Grenzen. Die obligatorische Beleuchtung einiger deutscher Wahrzeichen wie etwa dem Brandenburger Tor, wie sie oft aus Solidarität gezeigt wird, wurde nur in ganz seltenen Fällen eingeschalten. Beispielsweise wurde der Dresdener Kulturpalast in den Farben weiß, blau und rot beschienen. Von Seiten der Politik gab es auch nur wenige Beileidsbekundungen.

Dass sich bereits erwähntes wohlstandsverwahrlostes, grünes und wokes Klientel spätestens seit der medial geförderten Trauer um den Neonazi Alexej Nawalny in rechtsextremen Kreisen befinden, ist wahrlich nichts Neues. Wir reden hier von zutiefst rassistischen und neoliberalen Akteuren, die Menschen in Schubladen sortieren, ausgehend von Geschlecht, Hautfarbe oder selbst angedichteter Eigenschaften. Diesen Menschen geht es insbesondere in der Ukraine Thematik nicht um die dort lebende Bevölkerung. Es geht ihnen um Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung. Sie folgen blind dem medial vorgegebenen Narrativ des durch und durch bösen Russen und hinterfragen gesagtes und gezeigtes zu keinem Zeitpunkt. ,,Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk lügt nie. Wer dies anzweifelt, ist ein Schwurbler, rechter Hetzer, Putintroll (...)". Mehr zu diesen Akteuren in diesem Artikel: Blau-gelbe „Solidarität“ .

Die Differenzierung zwischen der russischen Bevölkerung und dem russischen Staat ist ebenfalls schon längst verloren gegangen, worauf ich in diesem Artikel einging.

Das alles lässt sich übrigens auch auf den am 07. Oktober 2023 erneut eskalierten Nahostkonflikt übertragen.

Es ist beeindruckend zu sehen sie sicher sich viele russophobe Menschen im Internet fühlen. Wie bereits erwähnt verbreiten sie ihren Hass unter Verwendung ihres vollen Klarnamen und teilweise sogar mit der Angabe ihres Wohnortes in ihren Profilen. Dies wird umso beeindruckender, da einige der Nutzer nicht zum ersten Mal mit solchen Postings auffielen. Von einigen weiß ich, dass Anzeigen gegen sie erstattet wurden und trotzdem verbreiten sie solcherlei Beiträge.

Ironischerweise sind es eben solche Leute die sich vehement für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aussprechen, um "Hatespeech" besser verfolgen und bestrafen zu können. Wie man beobachten kann, hat dies in den seltensten Fällen folgen für die Täter.

Deutschland ist auf so vielen Ebenen durch und hat fertig. Der Grad der Degeneration und Verrohung in der Bevölkerung durfte beispiellos in Europa oder gar der Welt sein. Auf eine Trendwende brauchen wir nicht zu hoffen, denn egal, wer in der Regierung ist, es würde sich nichts zum guten für die Bevölkerung ändern. Es bedarf einer grundlegenden Neustrukturierung des Staates. Wie genau der „bessere“ Staat aussehen kann, weiß ich noch nicht, aber so wie er jetzt ist, schadet uns spaltet er nur einen großen Teil der Bevölkerung.

von ASKL

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Russlands Garant für Stabilität

Russland hat gewählt. Vom 15. bis zum 17. März 2024 fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. Klarer Sieger mit 87,26% (Stand 18. März) ist der amtierende Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin. Seine drei Gegenkandidaten Wladislaw Andrejwitsch Dwankow, Leonid Eduardowitsch Slutscky und Nikolaij Michailowitsch Haritanow erzielten jeweils etwa 3 bis 4% der Stimmen. 

Wie zu erwarten war überschlagen sich die westlichen Medien mit Vorwürfen des angeblichen Wahlbetruges, ohne dabei stichhaltige Beweise vorzulegen. Während der Wahlen kam es landesweit zu Störaktionen, bei denen unter anderem Wahlurnen angezündet wurden, um Stimmen ungültig zu machen. Einige Aktionen geschahen unter Federführung des ukrainischen SBU.

Nach den Wahlen 2024 ist Putin der am längsten regierende russische Staatschef seit Katharina II (aka. Katharina die Große).

Trotz der vielen Störungen wählte die russische Bevölkerung mehrheitlich Wladimir Putin. Warum ist er so beliebt?

Wladimir Putin ist Absolvent der juristischen Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität (LGU). 16 Jahre lang diente er als Auslandsnachrichtenoffizier des KGB, davon sechs Jahre in Dresden, in denen er auch für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR arbeitete. Nach seiner Rückkehr nach Leningrad (heute Sankt Petersburg) arbeitete er als Assistent des Rektors der LGU, dann als Berater des Vorsitzenden des Leningrader Stadtrats Anatolij Sobtschak. Nach seiner Entlassung aus dem KGB 1991 arbeitete er im Rathaus von Sankt Petersburg. In folge der Niederlage Sobtschaks bei den Gouverneurswahlen 1996 zog er nach Moskau, wo er zum stellvertretenden Leiter der Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt wurde.

Am 31. Dezember 1999, endeten die sogenannten "Kriminellen Neuriger" in Russland mit Boris Jelzins Macht übergäbe den ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er übergab Putin den Atomkoffer. Der russische Patriarch Alexej II. segnete den neuen russischen Interimspräsidenten. So begann das neue Jahrtausend und die Putin-Zeit für Russland. Der Rücktritt des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin am Silvestertag war eine Überraschung für alle, die nicht zu seinem engsten Kreis gehörten. Bereits im August 1999 hatte er Putin – damals Leiter des Geheimdienstes FSB und des nationalen Sicherheitsrates – zu seinem „Nachfolger“ erklärt und ihm den Posten als Premier angetragen.

Putins Popularität war damals sprunghaft angestiegen, maßgeblich verantwortlich dafür war der Antiterroreinsatz in Tschetschenien, der im September 1999 begann. Putin präsentierte sich als ein energischer Politiker und harter Kämpfer, er versprach gar, Terroristen „auf dem Klo abzuknallen“. 

Am 30. Dezember 1999 veröffentlichte Präsident Putin seinen programmatischen Artikel „Russland an der Jahrtausendwende“. Es war ein Text, der seine Erfahrungen der 90er-Jahre zusammenfasste. „Unser Land gehört heute nicht zu den Staaten, die für die vordere Front der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der modernen Welt stehen“, klagte Putin. Mit seiner Wirtschaftsstruktur passe Russland nicht zur postindustriellen Welt. Wie solle sich Russland weiter entwickeln? Putin gab darauf drei Antworten: „russische Idee“, „starker Staat“ und „effiziente Wirtschaft“.

Die Gesellschaft müsse sich konsolidieren – das verlangte 1999 nicht allein Putin, sondern auch einige andere russische Politiker. Als Jelzin ihn zum Nachfolger kürte, lobte er Putin als einen Menschen, der „die russische Gesellschaft konsolidieren kann“. Putin zufolge sollten sich die Russen auf die „traditionellen Werte“ konzentrieren: Patriotismus, die zentrale Rolle des starken Staates, soziale Solidarität und die Idee, dass Russland eine Großmacht ist und bleibt.

Unter Putin wurden die meisten Unternehmen wieder verstaatlicht und deren Einfluss ausländischer Investoren eingeschränkt.

Im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern, die den Wünschen der Konzerne folgen (Marie Agnes Strack-Zimmermann um nur ein Beispiel zu nennen), setzt Wladimir Wladimirowitsch Putin sich für den Wohlstand aller Menschen in Russland ein. Klingt vielleicht pathetisch, ist aber so, wie sich an einigen Beispielen zeigen lässt. Dieses Video ist schon 12 Jahre alt und viele dürften es kennen, aber es zeigt, was gemeint ist.

Der Mann, den Putin in dem Video zusammenfaltet, ist Oleg Deripaska, ein russischer Oligarch. Wäre es denkbar, dass ein westlicher Regierungschef sich einem westlichen Oligarchen gegenüber so verhält? Würde ein deutscher Kanzler die Eigentümer von Volkswagen, Rheinmetall oder anderen noch mehr oder weniger in Familienbesitz befindlichen deutschen Firmen so abkanzeln, wenn die ihre Profitinteressen über das Interesse der Menschen in Deutschland stellen?

Es gibt viele Beispiele für solche Ereignisse mit Wladimir Wladimirowitsch, bei denen er sich für den Wohlstand der

russischen Bevölkerung eingesetzt hat, wobei die meisten weitaus banaler sind. Wenn der Benzinpreis in Russland, wo Benzin normalerweise umgerechnet etwa 50 Cent kostet, mal auf 60 Prozent steigt, dann pfeift Putin die Mineralölkonzerne wie Rusneft zusammen und fordert „normale“ Benzinpreise. Wenn die Konzerne sich dann auf gestiegene Preise auf dem Weltmarkt berufen, entgegnet Putin, dass sie als Ölförderer auch bei 50 Cent Geld verdienen und dass es die Aufgabe russischer Firmen, die von den Vorteilen in Russland profitieren, ist, in erster Linie den russischen Markt zu fairen Preisen zu versorgen und erst danach Geld mit dem Export zu Weltmarktpreisen zu verdienen. 

Als im Zuge der Corona-Maßnahmen die Lebensmittelpreise weltweit gestiegen sind, sind sie auch in Russland gestiegen, weil die russischen Agrarfirmen natürlich mit dem Export zu den gestiegenen Weltmarktpreisen Geld verdienen wollten. Daraufhin hat Putin die Regierung angewiesen, das zu beenden und für niedrige Preise in Russland zu sorgen. Die Regierung hat daraufhin die Exportzölle für betroffene Lebensmittel erhöht, damit es für die russischen Produzenten nicht mehr so lohnenswert war, den Weltmarkt zu beliefern, und sie wieder die Nachfrage im eigenen Land befriedigt haben.

Vor einiger Zeit haben westliche Medien berichtet, dass in Russland die Preise für Geflügel explodiert sind, was in Russland zu Unzufriedenheit geführt hat und sogar Thema einer Frage bei Putins Jahrespressekonferenz war. Putin hat die Regierung angewiesen, das Problem zu lösen, dass ebenfalls durch hohen Export und geringe Importe entstanden war. Die Regierung hat daraufhin die Importzölle für Geflügel gesenkt und das Problem der gestiegenen Preise ist aufgrund des größeren Angebotes schnell wieder verschwunden. 

Solche Beispiele gibt es in großer Zahl. Sie zeigen den fundamentalen Unterschied zwischen Ländern wie Russland oder China zum Westen. Im Westen haben die Konzerne die Macht und sagen den Regierungen, was diese zu tun haben, damit die Gewinne weiter fließen. Die Börsenkurse sind ein fester Bestandteil deutscher Nachrichtensendungen, um den Menschen zu suggerieren, wie wichtig die vorgeblich sind, in Russland sind sie fast nie ein Thema in den Nachrichten.

Putin erwartet von den Unternehmen, die in Russland von Standortvorteilen wie billigen Rohstoffen, Steuererleichterungen oder Subventionen profitieren, dass sie zuallererst für das Wohlergehen der Menschen in Russland sorgen, und erst danach ans Kapitalerwirtschaften auf den Weltmärkten denken. Diese Methoden werden im Westen, wo „die Wirtschaft“, also Oligarchen, das Sagen hat, als "diktatorisch“ bezeichnet.

Wladimir Wladimirowitsch Putin ist für Taten wie diese ein wirklich "linker" Mensch, im Gegensatz zu denen die sich hier im Westen "links" nennen.

von ASKL

Ein Jahr „feministische Außenpolitik“

Bilanz der baerbockschen Heuchelei

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 01. März 2023, stellte die diplomatische Abrissbirne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ihre neuste glorreiche Idee vor. Die Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“. In der Auftaktrede beklagte die vielfliegende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte laut ihr mehr mitgedacht und hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere auch hinschauen. Huthis (laut ihr Husis) zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt nun die deutsche Fregatte "Hessen" vor Jemens Küste, während andere westliche Streitkräfte das Land bombardieren. 

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung für die ,,Feministische Außenpolitik" noch getönt hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie „menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt, wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“ Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an dem offensichtlichen Schwachsinn, sondern auch daran, dass der militaristische Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von „deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können sich also entspannen – an den Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie vorerst nicht.

Nicht allein die Gallionsfigur Baerbock personifiziert den Irrsinn der ,,Feministischen Außenpolitik. Auch Marie

Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag) schlagen in die selbe Kerbe, denn wie es sich für Frau Nanni gehört, ist sie eine Hardlinerin. Selbstverständlich forderte auch sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten Meer. Dabei zeigte sie sich sogar ein wenig von ihrer herzlichen Seite. „Wir denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die Kalenderspruchrhetorik aus Berlin freute, ist nicht überliefert. In Sachen Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 07. Januar  heim. Da trat Außenministerin Annalena Baerbock im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich daraufhin „irritiert“. Auch andere grüne Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr „Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen woken Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da aber eigentlich schlecht ins Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt. Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele. Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das „Triggerwort“ „feministisch“, letztendlich ,mit der verfolgenden Politik, wenig bis gar nichts zutun hat. Das was Baerbock und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, ist etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, zitierte Baerbock in ihrer Rede eine Ukrainerin, die sie nahe der Kontaktlinie im Osten der Ukraine gesprochen habe, noch vor dem 24. Februar 2022. Der Satz habe sie seitdem begleitet. Wahr sei aber auch, so Baerbock weiter: „Wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer. (…) Wir wissen, dass Friedensverträge stabiler sind, wenn sie von Frauen mitgeschrieben werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Abkommen halten, steigt um 20 Prozent.“

Klingt auf dem Papier ganz nett, doch hat das mit der Realität nicht viel zutun. Zynisch ist, dass sich Baerbock ausdrücklich weigert, diplomatisch für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung in der Ukraine aktiv zu werden. Mit dem nachdrücklichen Ruf nach der Lieferung immer weiterer und immer schwererer Waffen setzt die Grünen-Ministerin wie die militärisch und finanziell zu 100 Prozent vom Westen abhängige Regierung in Kiew auf einen militärischen Sieg über Russland.

Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. Der Anteil der Frauen unter den Leitern der 226 deutschen Auslandsvertretungen soll von derzeit 27 Prozent auf mindestens die Hälfte steigen. Begleitdelegationen bei Reisen der Ministerin sollen geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein. Im Sommer wird eine „Botschafterin des Auswärtigen Amts für feministische Außenpolitik“ ernannt. Projektmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zu 85 Prozent „gendersensibel“ ausgegeben werden und 8 Prozent der Mittel „gendertransformativ“. Doch was hilft all das, wenn die deutsche Botschafterin in Kiew schweigt, wenn dem in Artemowsk (ehemals Bachmut) getöteten Anführer der faschistischen Gruppierung „Rechter Sektor“, Dmitry Kozjubailo, in Anwesenheit tausender Anhänger vom Verteidigungsminister, vom Oberkommandierenden der Armee und von Präsident Wladimir Selensky persönlich die letzte Ehre erwiesen wird?

Feministische Außenpolitik sei „kein Zauberstab, mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“, sagte die Ministerin im Großen Saal ihres Hauses. Und im Vorwort des gut 80 Seiten langen Papiers heißt es gleich eingangs: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“ Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben. Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. Mit den Streiterinnen des ersten internationalen Frauenfriedenskongresses 1915, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand, Vermittlungen und ein Ende der Aufrüstung einsetzten, hat all das nichts zu tun. 

Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können. Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern. Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

von ASKL

Nicht für die Bauern, lieber gegen Rechts

Wie Lifestyle-Linke sich für die Ziele der Regierung vor den Karren spannen lassen

Dieser Tage finden deutschlandweit Demonstrationen unter dem Motto „gegen Rechts“ oder „für ein AfD-Verbot“ statt. Wer hier den aufrichtigen antifaschistischen Kampf sucht, wird aber nicht fündig. Stattdessen wird er Zeuge einer von der Regierung orchestrierten Kampagne gegen die AfD, die zwei Ziele hat: die Partei vor den diesjährigen Europa- und Landtagswahlen zu diskreditieren und von den derzeit immer noch laufenden Bauernprotesten abzulenken. Regierungspolitiker werben für diese Veranstaltungen, als sei die AfD in diesem Land die größte Gefahr für die Demokratie - und nicht etwa der Kapitalismus, der Lobbyismus oder auch die stetige Schmälerung der Meinungsfreiheit und die Spaltung der Gesellschaft.

Ursprung der „Bewegung“ war ein Artikel von Correctiv, auf den Gert Ewen Ungar in einem Text bereits ausführlich eingegangen ist, auf den ich an dieser Stelle gern verweisen möchte, um nicht erneut das Thema behandeln zu müssen. Denn darum geht es hier nicht. Auch auf die anschließende Unterschriftenkampagne von Campact, die dem Thüringer AfD Landeschef Björn Höcke die Grundrechte entziehen möchte, will ich mich nicht nochmal detailliert stürzen. Ich werde an dieser Stelle dazu nur sagen, dass ich sie zu radikal finde und dass eine solche Forderung, sollte sie umgesetzt werden, Türen öffnet, die ich als sehr beängstigend empfinde. Der Entzug von Grundrechten ist ein extrem weitreichender Schritt, hinter dem man als Demokrat kaum stehen kann.

Überhaupt ist der neue vermeintliche Kampf gegen Rechts vor allem denen dienlich, denen die wachsende Sorge über Wahlprognosen der AfD förmlich ins Gesicht geschrieben steht: den Mitgliedern der Regierungsparteien. Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drohen zum Fiasko zu werden. Hier hat die AfD besonders starke Umfragewerte – warum das so ist? Vermutlich, weil die Menschen auf dem Boden der ehemaligen DDR häufig kritischer gegenüber und in höherem Maße unzufrieden mit dem Handeln der Regierung sind. Das hat sowohl politische, als auch wirtschaftliche Gründe. In jedem Fall fühlen sich viele nach Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten und der massiv angestiegenen illegalen Zuwanderung von den Altparteien nicht mehr repräsentiert und suchen nach einer Alternative an der Wahlurne, die sie in der AfD vermuten. Dass eine populistische Partei, die sich in jeder neuen politischen Situation mit genau den Parolen präsentiert, die den Kritikern des Regierungskurses gefallen, keine wahre Alternative ist, das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Ein vernünftiger Politiker sollte sich in der aktuellen Situation jedenfalls denken: „Warum sind diese Menschen so unzufrieden? Was kann ich als Repräsentant des Volkes dagegen tun? Muss ich womöglich meinen Kurs ändern, weil ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung mit meiner Politik überhaupt nicht einverstanden ist?“

Natürlich wird das aber nicht getan. Stattdessen reagiert man in Berlin auf diese Gegebenheiten wie die sprichwörtliche Axt im Walde: Es wird versucht, den vermeintlichen politischen Gegner zu diskreditieren oder gar zu verbieten. Dass Letzteres mit Demokratie wenig zu tun hat, scheint dabei niemanden zu stören. Überhaupt ist „Demokratie“ mittlerweile nicht mehr als ein hohler Kampfbegriff, mit dem man Kritiker und Andersdenkende bekämpfen kann, indem man sie als Feinde derselbigen labelt.

Neben der Schmutzkampagne gegen die größte Oppositionspartei hat der aktuelle „Protest“ aber noch ein weiteres Ziel: er ist eine willkommene Ablenkung von den rechtmäßigen Demonstrationen der Bauern und Unternehmer. Neben dem Höfesterben, das vor allem kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe betrifft, hat auch der Mittelstand in den letzten Jahren stark gelitten. Lockdowns während der Corona Jahre und die explodierten Energiekosten, die auf den Ukraine-Krieg zurückgeführt werden, haben kleinen und mittleren Unternehmen vielerorts schweren Schaden zugefügt. Profitiert haben wie üblich große Konzerne, deren Marktstellung sich weiter monopolisiert.

Dass Menschen, die durch die wirtschaftliche Situation, die sich dank der Entscheidungen der Ampelkoalition zunehmend verschlechtert, benachteiligt werden und mit ihrer Kritik auf die Straßen drängen – was ein natürliches Recht in einer Demokratie ist – ist nicht verwunderlich und im Gegenteil, sogar löblich.

So kann ein demokratisches Geschehen und ein Diskurs zwischen Volk und Volksvertretern lebhaft gestaltet und gehalten werden.

Für die Regierungspolitiker, die sich immer weiter im sinnbildlichen Elfenbeinturm verschanzen, ist dieser Protest aber sehr unangenehm und muss unbedingt medial klein gehalten, politisch diskreditiert und im Keim erstickt werden. Niemand möchte doch mit unzufriedenen Bürgern auf den Straßen deutscher Großstädte und auf den Titelseiten großer Zeitungen konfrontiert werden, die das Scheitern einer von Anfang an fehlgeleiteten Politik sichtbar machen.

Viel schöner ist es stattdessen, große Mengen an Menschen für ein „gutes“ und politisch gewolltes Ziel auf die Straße zu bringen: den ewigen und unerschütterlichen Kampf gegen Rechts!

Was mittlerweile alles als „rechts“ definiert wird und wieviel Sinn diese modernen Definitionen machen in einer Zeit, in der das Wort „Nazi“ inflationär gebraucht und beinahe schon auf jeden Regierungskritiker angewendet wird, darüber kann und sollte man unbedingt mal streiten. Aber nicht hier und nicht jetzt.

Hier geht es um die Menschen, denen die aktuelle Bewegung äußerst gelegen kommt, weil sie sich in gewohnter Manier und ausufernder Selbstgerechtigkeit permanent profilieren müssen um sicherzustellen, dass sie zu jeder Zeit und in jeder Situation die Guten sind. Die Lifestyle-linken Tagesschau Fans, die ihr Gewissen mit veganer Ernährung, Bike Commuting und nachhaltig produzierter Bekleidung beruhigen, fühlen sich vom viel beschworenen Kampf gegen Rechts besonders angesprochen. Während nicht wenige von ihnen vor zwei Jahren vermutlich gern noch den ungeimpften Nachbar in die Wüste geschickt hätten, wollen sie heute den AfD wählenden Onkel oder den Kollegen, der es wagt die Waffenlieferungen an die Ukraine anzuzweifeln, mit großer Begeisterung ausgrenzen, als „rechts“ oder „rechtsextrem“ brandmarken und gesellschaftlich  ruinieren. Denn das ist neben Gendern, Klimaschutz und Transrechten eines der wichtigsten Anliegen um unsere vermeintliche Demokratie zu retten.

Mal ehrlich, wer braucht schon Frieden, Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Kapitalismus? Das ist doch alles politischer Schnee von gestern.

Wenn ein Mensch mit urlinkem Gedankengut also auf diese von der Regierung beworbenen Demonstrationen schaut, sollte ihm unweigerlich folgender Gedanke kommen: „Kann ich das unterstützen?“

Die klare Antwort ist nein.

Und ich möchte sie gern aus meiner persönlichen Perspektive begründen. Zunächst einmal macht sich ein Linker nicht mit den Anliegen des Establishments gemein. Das Establishment in einem kapitalistischen System ist und bleibt immer der Gegner. Politiker, die mit großem Eifer in die eigene Tasche wirtschaften, an sozialen Anliegen im Staat sparen, die Bevölkerung mittels Propaganda und Ideologie für Krieg und den eigenen Ruin indoktrinieren (Wem kommt da nicht König Théoden in den Sinn, der seine Eorlingas mit „Reitet zur Vernichtung und zum Ende der Welt! TOD!“ auf den bevorstehenden Endkampf einschwört? Aber der hatte wenigstens ein vertretbares Ziel.), ständige Diener des Lobbyismus sind und sich für die Konflikte einer Großmacht einspannen lassen und diese mit enormen finanziellen Mitteln unterstützen, auch wenn das Tod und Vertreibung bedeutet, SIND der Feind.

Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln.

Weiterhin ist das Bestreben eine legitim gewählte Partei, auch wenn sie einem nicht gefallen mag, zu verbieten um ihren politischen Siegeszug zu beenden, in hohem Maße undemokratisch. Wollten wir Linken nicht immer mehr Demokratie anstatt weniger? Jetzt jedenfalls begibt sich dieser Staat auf einen Weg, den wir nur entfernt aus Ländern wie der Ukraine kennen, in denen Oppositionsparteien gänzlich verboten und politische Gegner verfolgt und eingesperrt werden, damit die Regierung ihren tödlichen Kurs unbehelligt fortsetzen kann.

Währenddessen stehen Kids, die sich für antifaschistisch und links halten, mit Holocaust-verharmlosenden Plakaten gegen die AfD auf der Straße und haben im Übrigen gegen den Genozid an den Palästinensern in der Regel überhaupt nichts einzuwenden, weil ihnen von Eltern, Lehrern und Medien beigebracht wurde, dass Israel und Judentum praktisch das Gleiche sind und wir Deutschen historisch betrachtet eine ewige Schuld gegenüber beidem haben.

Wo soll das noch hinführen?

Der Weg eine populistische Partei wie die AfD in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen – was doch das erklärte Ziel von den vermeintlichen Linken ist? - kann nur über einen legitimen Weg geschehen. Nämlich, indem Altparteien oder neue Parteien wie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" endlich die Politik machen, die der gemeine Bürger sich wünscht und die er auch braucht. Eine Politik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung zugute kommt, anstatt gegen sie zu wirken.

Eine Politik, die nicht von Lobbyismus, den Anliegen großer Konzerne oder anderer Staaten geleitet wird, sondern von aufrichtigen Volksvertretern, die ihren Job ernst nehmen, mit ganzem Herzen dahinter stehen und ihre Seele nicht für dreißig Silberlinge verkaufen.

Eine Politik, die Demokratie, Diskurs und Meinungsvielfalt fördert, anstatt unliebsame Meinungen im Keim ersticken zu wollen und die Gesellschaft zu spalten.

Eine Politik, die nicht versucht ihre eigenen Ziele mittels Propaganda in die Bevölkerung zu tragen um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen, sondern die tatsächlichen Anliegen der Menschen vertritt.

Solange diese Politik nicht existiert, kann ich persönlich für nichts, was dieser Staat tut, eintreten. Ich kann auch nicht für seine Absichten auf die Straße gehen.

Kein aufrichtiger Linker und auch sonst kein ehrlicher Demokrat kann das mit seinem Gewissen vereinbaren.

Stattdessen werde ich für die Sorgen und Bedürfnisse meiner Mitmenschen eintreten, die die politische Entwicklung in diesem Land mit der gleichen wachsenden Sorge betrachten wie ich. An ihrer Seite werde ich stehen, meine Kritik an den „Repräsentanten“ des Volkes lautstark äußern und das tun, was ein Linker eben tun sollte: ein verlogenes und moralisch verkommenes Establishment anprangern. Stets auf der Seite der Unterdrückten stehen, statt auf der der Unterdrücker.

Ein aufrichtiger Proletarier sein, der mit anderen aufrichtigen Proletariern für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Denn eins dürfen wir nie vergessen… Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern. Sie verlaufen noch nicht einmal zwischen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten.

von NIKITA