Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Zehn Jahre "Euromaidan"

Der Anfang allen Übels für die Ukraine

Vor genau zehn Jahren begann der als "Euromaidan" beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine.

Im August 2013 bildeten sich an der ukrainisch-russischen Grenze lange LKW-Staus. Lebensmittel verdarben in der Sommerhitze. Offizielle Begründung für die Verzögerungen von russischer Seite: ein Testlauf für die Zollkontrollen, die eingeführt werden sollten, sobald die Ukraine das damals im Raum stehende Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben würde. Die Botschaft Moskaus war klar: der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren, was auf die ukrainische Exportwirtschaft zukommen würde, wenn Kiew den Pakt mit Brüssel unterzeichnen sollte.

Hintergrund der Spannungen war die sogenannte "Östliche Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union. Sie war ein Instrument, das sich die EU 2008 ausgedacht hatte, um die Staaten jenseits ihrer Ostgrenze von Aserbaidschan bis zur Ukraine der russischen Einflusszone zu entziehen. Das Mittel: die Übernahme des sogenannten "acquis communautaire" – der gesamten Rechtsordnung der EU bis hin zu technischen Normen für Schrauben und Dübel – durch die sogenannten Partnerländer. Das Ziel: politisch die Schaffung genau dessen, was die EU Russland seit dem Ende der Sowjetunion als Anspruch absprach: ein "nahes Ausland"; einschließlich der Einbeziehung des Militärs der Partnerländer in sogenannte EU-Friedensmissionen und des Rechts zur Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Am ukrainischen Beispiel bedeutete dies den Versuch der damaligen Bundesregierung, die "europäische Integration" der Ukraine davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz die innenpolitische Hauptgegnerin von Wiktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, aus der Haft entließ. Timoschenko hatte es geschafft, sich der CDU-geleiteten "Europäischen Volkspartei" als Partnerin anzudienen. Für diese Bestrebungen erfand die staatsnahe Politologie den Begriff der "Integrationskonkurrenz".

In der Zwischenzeit lockte Russland die Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zur russisch präsidierten

Eurasischen Freihandelszone und dem zollfreien Zugang ihrer Industrie zu einem Großteil des postsowjetischen Absatzmarktes. Wiktor Janukowitsch versuchte in traditionell ukrainischer Manier, zwischen beiden Lagern zu lavieren und auszuhandeln, dass sein Land in beiden Wirtschaftszonen Mitglied sein dürfte. Die EU lehnte brüsk ab: Kiew müsse sich entscheiden. Und Janukowitsch entschied sich: beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius im November 2013 forderte er zunächst eine Verschiebung der Frist, um noch ein Abkommen über eine Finanzspritze von Russland unter Dach und Fach bringen zu können. Und als ihm dies verweigert wurde, weigerte er sich, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.

Hierauf reagierte der ukrainische Onlinejournalist und Mitarbeiter des mit US-Geld gegründeten Nachrichtenportals "Ukrainska Pravda", Mustafa Najem, mit einem Facebook-Posting: ,,Ich gehe heute auf den Maidan. Wer kommt mit?" Aber die Legende über den spontanen Aufstand der proeuropäischen ukrainischen Zivilgesellschaft ist im besten Fall die eine Seite der Medaille. Offenkundig waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden. Seit September 2013 war ein Onlinefernsehsender namens Hromadske telebatschennja (zu deutsch Bürgerfernsehen) sendebereit – finanziert wurde er von allerhand Stiftungen vor allem aus den USA und den Niederlanden. Pünktlich zum Beginn der Proteste ging Hromadske auf Sendung und übertrug die Versammlungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz live und rund um die Uhr.

Die Besetzung öffentlicher Räume war in der Ukraine seit den Protesten des nationalistischen Milieus gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags durch die Ukraine in der Endphase der Sowjetunion eine eingeübte Technik. Veteranen dieser Proteste saßen im Beirat von Hromadske und setzten unter anderem durch, dass Ukrainisch einzige Sendesprache sein sollte – was eine Stoßrichtung gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil implizierte. Und schon wenige Tage nach dem Beginn der Proteste in der Kiewer Innenstadt schlossen sich auf dem Maidan diverse rechtsextreme Wehrsportgruppen zu einer Dachorganisation namens "Rechter Sektor" zusammen und veranstalteten vormilitärische Trainings.

Etwa eine Woche lang schaute die Polizei dem Treiben tatenlos zu. Dann versuchte sie eine Räumung, gab diese aber auf halbem Wege auf – mit dem Ergebnis, dass das operative Ziel nicht erreicht wurde, aber doch einige Dutzend Demonstranten verletzt worden waren. Rituelle Opfer, die der weiteren Radikalisierung der protestierenden Menge Vorschub leisteten. Es begann die Zeit des kollektiven Hüpfens gegen die Kälte unter dem Slogan »Wer nicht mithüpft, ist Moskowiter«. Parallel dazu wurden linke, gewerkschaftliche und feministische Gruppen, die ebenfalls ihr Hühnchen mit dem Janukowitsch-Regime rupfen wollten und sich der Bewegung anfangs angeschlossen hatten, von dem vom »Rechten Sektor« kontrollierten Ordnungsdienst des "Euromaidans" vom Unabhängigkeitsplatz geprügelt. Es entstand eine Atmosphäre ähnlich der in den von deutschen Faschisten zeitweise angestrebten "national befreiten Zonen" – geschlossen nach innen, aggressiv gegen alle Andersdenkenden.

Über den Jahreswechsel schien die Bewegung gleichwohl einzuschlafen: Die Zahl der auf dem Maidan Kampierenden ging deutlich zurück. Die Taktik der Regierung, die Proteste auszusitzen, schien aufzugehen. Bis Mitte Januar 2014 die Militanten einen Zacken zulegten, ihre Barrikaden ausdehnten und begannen, die das Regierungsviertel schützende Polizei mit Waffen und Brandsätzen anzugreifen. Dabei wurden teilweise auch Molotowcocktails mit Beimischung von Phosphor verwendet. Als die Regierung daraufhin versuchte, das Demonstrationsrecht an BRD-Standards anzupassen und die Bewaffnung und Vermummung auf Demonstrationen zu verbieten, wurde ihr das in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit als Knebelung der Demokratie ausgelegt. In der Provinz begannen parallel dazu nationalistische Kampftrupps, Polizeiwachen und Kasernen zu stürmen, um sich der dort gelagerten Waffen zu bemächtigen. Im Westen der Ukraine gelang dies ohne größeren Widerstand, weil die Regierung Janukowitsch dort erstens unbeliebt war und sie zweitens im Offizierskorps durch ihr Zaudern bei der Unterdrückung des Widerstands Zweifel an ihrer Entschlossenheit geweckt hatte.

Während sich die Atmosphäre auf dem Maidan von Tag zu Tag radikalisierte und zuspitzte, setzte der Westen zur direkten Einmischung an. Es reichte nicht mehr, sich als Politiker auf dem Maidan mit den vermummten Faschistenfotografieren zu lassen. Mitte Februar traf eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation der EU in Kiew ein und nötigte Präsident Janukowitsch, den Demonstranten einen vorzeitigen Rücktritt als Bedingung für ein Ende der Gewalt anzubieten. Aber die EU-Verhandlungsinitiative wurde – unter anderem unter Vermittlung der USA, die laut ihrer Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf die EU ,,scheißen" und die Führer des Maidan durch Anrufe aus der Botschaft im Halbstundentakt dirigierten – von den Faschisten mit ihrer Militanz auf der Straße sabotiert.

Am 19. Februar stürmten rechtsextreme Kampftrupps das Regierungsviertel. Dabei wurden durch Schüsse, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt worden ist, Dutzende der Angreifer, aber auch mehrere Polizisten getötet. Einiges deutet darauf hin, dass das Feuer aus dem Rücken der angreifenden Demonstranten, also von der Maidan-Seite, eröffnet wurde. Das Ergebnis war die Flucht Janukowitschs aus Kiew und die Machtübernahme der rechten Junta um Arkadij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok von der faschistischen Swoboda-Partei. Der Rest ist Geschichte. Den fünf Milliarden Dollar, welche die USA laut Victoria Nuland im Vorfeld des Maidan für die "Demokratieförderung" in der Ukraine ausgegeben hatten, mussten sie inzwischen ein Vielfaches nachschießen. Aber das politische Ziel war erreicht: die Ukraine aus einem politisch ambivalenten Staatswesen in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln.

Aus den Ereignissen des Maidan-Putschs entwickelte sich zunächst ein acht Jahre andauernder Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, wo die Bevölkerung permanent unter Beschuss des Kiewer-Regimes drangsaliert wurde. Um dem ein Ende zusetzen begann am 24. Februar 2022 die russische militärische Sonderoperation mit dem Ziel die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu befreien und das gesamte Gebiet der Süd- und Ostukraine zu befrieden.

von ASKL

Faschistischer Gruß erobert die Welt

,,Linke" Helfer des Rechtsextremismus

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Parole „Slawa Ukraini“ über all zu hören und zu lesen. Besonders auf Twitter wird dieser Gruß inflationär vor allem von Pseudolinken und Woken verwendet. Den selben Personen die jedem unter die Nase reiben, dass sie „Antifaschisten“ beziehungsweise „gegen Rechts“ seien oder ständig und ohne Kontext „FCKAFD" posten. Diese „Linken“ spielen eben diesen teils rechtsextremen und faschistischen Elementen in die Karten und merken es traurigerweise nicht einmal. Hier sollen der Ursprung und die Wirkung dieses rechtsextremen Begriffs beleuchtet werden.

Der Begriff geht vor allem auf die 1929 von Stepan Bandera in Wien gegründete faschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zurück. Diese war während der deutschen Besatzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) durch die deutsche Wehrmacht an zahlreichen schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Die OUN beziehungsweise ihr militärischer Arm UPA besetzten Teile der polnischen Gebiete Polesien und Wolhynien und verübten dort Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Die OUN befand sich in einer Kooperation mit den deutschen Faschisten, stellte SS-Freiwilligenbataillone, sie tat sich als Verfolgerin und Mörderin von hunderttausenden Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und insbesondere Angehörigen der Roten Armee hervor. Der Ruf „Slawa Ukraini“ war dabei oft das letzte was diese Menschen gehört haben, bevor sie getötet worden.

Zum geflügelten Wort wurde die Parole „Slawa Ukraini“ aufs Neue durch die sogenannten „Euro-Maidan“-Bewegung, die im Jahr 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Fedorowich Janukowitsch aus dem Amt putschte. Der Ruf „Slawa Ukraini“ wurde zuvor nur von rechtsextremen verwendet und nicht, wie immer erzählt, wird ein normaler Gruß in der Ukraine wäre. Denn „Slawa“ kann man sowohl mit „Ruhm“ oder „Ehre“ als auch mit „Heil“ übersetzen. In dem Zusammenhang wie rechtsextreme Elemente diesen Begriff nutzen, kann man auf die dritte Übersetzung schließen. Bevor hier irgendwas falsch aufgefasst wird: Das Wort ,,Slawa" allein ist nicht das Problem. Es geht um die Kombination ,,Slawa Ukraini". Die Worte ,,Sieg" und ,,Heil" sind alleine auch unbedenklich, die Kombination macht sie problematisch. 

In der „Euro-Maidan“-Bewegung taten sich als starke und organisierte Kraft ukrainische Faschisten hervor, die sich in die Tradition den Verbrechers Bandera stellten. Sie bildeten einige bewaffnete Truppen, die Terror gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialisten, Journalisten, Juden und ethnische Russen ausübten. Die bekannteste Truppe dürfte das „Asow-Bataillon“ sein. Heute ist es einen Teil der regulären ukrainischen Armee, und sie tun sich seit 2014 durch besondere Brutalität gegenüber die abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk hervor. Auch in den auf demokratischem Wege an Russland angegliederte Gebiete Kherson und Saporoschje spielen die Faschisten eine sehr schmutzige und menschenverachtende Rolle.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass die Ukraine von Faschisten regiert wird. Was man aber sagen kann ist, dass die faschistischen Kräfte der Vergangenheit und heute in der Ukraine verehrt werden und offen rechtsextreme und Faschisten in der ukrainischen Politik und im Militär geduldet und unterstützt werden. Gleichzeitig wird auf die Millionen Ukrainer, die in der Roten Armee für die Zerschlagung des Nazi-Faschismus gekämpft haben, gespuckt wird. Kommunisten müssen seit 2014 im Untergrund arbeiten. Die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa am 02. Mai 2014, bei der 42 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Täter bekannt sind. Die Armee der Ukraine hat übrigens den Ruf (wohlwollend übersetzt) „Ruhm der Ukraine“ ergänzt um „Ruhm den Helden“. Auch das ist eine Tradition, die auf die Bandera-Faschisten zurückgeht. Die offizielle Ukraine hat schon vor 2014 begonnen, den Faschistenführer Stepan Bandera zu einem Nationalheiligen zu stilisieren und dadurch zu verklären. Zu seinem Geburtstag finden alljährlich große Aufmärsche statt, es wurden zahlreiche Straßen und Plätze nach ihm benannt und landesweit Denkmäler für ihn errichtet.

Auch das in einem anderen Artikel bearbeitete neue ukrainische Mediengesetz, trägt zur Verehrung von Bandera bei. Was man daher sagen kann: die ukrainische Politelite hat keinerlei Problem mit den Faschisten und auch nicht damit, deren Schlachtrufe und Symbole zu übernehmen und zu verbreiten.

Auch im deutschen Bundestag und anderen westlichen Parlamenten hat sich der Gruß „Slawa Ukraini“ etabliert, mit ein paar wenigen Ausnahmen wie Ungarn oder Kroatien. Der kroatischen Präsident Zoran Milanović sagte am 01. Juni 2023: ,,Das ist der Gruß der radikalsten Chauvinisten der Westukraine, die mit den Nazis zusammengearbeitet und Tausende von Juden und Polen getötet haben. (...) Das möchte ich in Kroatien nicht hören." Ein solches Geschichtsbewusstsein sollte man eigentlich von unseren Politikern erwarten können. Doch leider weit gefehlt. 

Praktisch jede Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky endet mit diesem Ruf, und ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten plappert diesen Begriff nach ohne die Geschichte zu kennen. Es vergeht keine Bundestagssitzung zum Thema Ukraine ohne, dass mindestens einmal diese zwei Worte ausgesprochen werden. Selbst in der Bundesregierung wird der Spruch oft genutzt. Sei es von einer skrupellosen Rüstungslobbyist Strack-Zimmermann, einer inkompetenten Außenministerin Baerbock oder vom Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, dieser faschistische Gruß darf nicht fehlen. Ironischerweise sind es meistens die selben Politiker die „den Kampf gegen Rechts“ zur obersten Maxime erklärt haben. Doch hier scheint der alt bekannte Spruch: ,,Der Feind meines Feindes ist mein Freund." zu greifen. 

Im Anbetracht dieser Vorgeschichte ist umso beschämender zu sehen, wie dieser Begriff von „Linken“ und von deutschen Politikern verwendet wird. Man tut immer auf gebildet und Geschichtsbewusst im Bezug auf die NS-Zeit, beziehungsweise mahnt, dass sich diese furchtbare Zeit niemals widerholen darf. Doch in diesem Fall kneift man beide Augen zu und folgt blind dem gängigen Narrativ und nutzt diesen erwiesenermaßen faschistisch geprägten Begriff immer wieder. Ausgerechnet in Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit, ist diese Parole in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Das soll nicht heißen, dass man die russische Sonderoperation nicht kritisieren darf oder soll, wir reden aber von Leuten welche in Teilen:

• leugnen, dass die ukrainischen Streitkräfte seit fast neun Jahren die Zivilbevölkerung im Donbass beschießen.
• russischstämmige entmenschlichen. Stichwort „Orks“.
• jubeln bei Mordanschlägen auf russische Journalisten (Dugina, Busina) oder dem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke.
• schweigen oder leugnen ukrainische Kriegsverbrechen: bei Folterung russischer Kriegsgefangener und von Zivilisten sowie Mord für angebliche "prorussische" Orientierung, Abwerfen der verbotenen Personenminen die vor allem Zivilisten treffen (Donezk, Belgorod).
• bestreiten, dass seit Beginn der Sonderoperation die WSU Wohnhäuser auf russischem Territorium an der ukrainisch-russischen Grenze (Belgorod, Rostow) beschießt.

Genau hier landen wir bei der Definition des Begriffs „Faschismus“: Der Faschismus besteht daraus, die Menschen einzuteilen, auszusortieren – in schmutzige und saubere, in rückständige und fortschrittliche, in die, die da sein dürfen, und die, die nicht da sein sollten. Faschismus ist, beim Töten eines anderen auch noch zu lachen. Und manchmal ist Faschismus einfach nur Schweigen. 

Bei Woken ist alles was eventuell auch eine Position der wirklich linken Frau Wagenknecht oder der AfD sein könnte automatisch böse und zu bekämpfen, da es ihrer Ideologie widerspricht. Oft werden dem politischen Gegner auch Aussagen in den Mund gelegt, die er nie ansatzweise gesagt hat. In diesen Punkten nutzen sie, ohne es zu wissen, ähnliche Methoden wie Asow oder andere offen faschistische Organisationen in der Ukraine. Der „Gegner“ muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Einfach weil er nicht in deren ideologisches Bild passt. 

Da wären wir wieder bei der nicht unumstrittenen Hufeisentheorie: Je näher sich die enden kommen umso gleicher werden sie. Ich persönlich halte von dieser Theorie nicht sonderlich viel, doch wäre oben beschriebenes ein Beleg für diese Annahme.

Die heutige ,,Linke" ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch, solange andere Nationen profitieren (alles für die Ukraine...).

Die Woken treten für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben. Sie benutzt Menschenrechts Parolen, um Militäroperationen und Einmischungen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.

Wie auch immer man es dreht und wendet, werden woke Pseudolinken zum nützlichen Idioten für Faschisten. Die selben, die man eigentlich bekämpfen will. Durch die Verbreitung des Schlachtruf ,,Slawa Ukraini" lassen sie sich vor den reaktionären Wagen spannen und etablieren so immer weiter, Stück für Stück faschistische Elemente in unserer Gesellschaft. Und die selben Menschen bezeichnen sich als ,,antifaschistisch". 

Verrückte Zeiten in denen wir leben. 

von ASKL

Politik der verbrannten Erde

Nerobefehl im Donbass

Seit nun mehr als neun Jahren lässt die Regierung in Kiew den Donbass fast ununterbrochen beschießen. Praktisch täglich schlagen Raketen in Städten und Dörfern ein. Seit der Eingliederung der Donbass-Republiken DNR (Volksrepublik Donesk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) an die Russische Föderation im vergangenen Jahr, intensivierten sich die Angriffe. Vor kurzem gab es den verheerendsten Raketenangriff seit langem. Am 28. April 2023 starben neun Zivilisten (sechs Frauen und zwei Männer), sowie ein acht jähriges Mädchen infolge massiven ukrainischen Beschusses des Zentrums von Donesk. 16 Menschen wurden schwer verletzt. Im Kiewer Bezirk der Stadt wurden Schäden an 16 Wohnhäusern und Objekten der sozialen Infrastruktur, wie einem Krankenhaus, registriert.

Es ist bemerkenswert: Obwohl Kiew so dringend Munition (vorzugsweise aus dem Westen) für die Front benötigt, setzt man eben diese 155mm-Geschosse (NATO-Kaliber) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und den Gebieten von Kherson und Saporoschje ein. Auch russische Städten in den Gebieten an der russisch-ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kurst, stehen häufig unter ukrainischem Raketenbeschuss. Das hat Sytsem. 

,,Die Ukraine habe "das Recht", alles auf der Krim, in der Volksrepublik Donesk, in der Volksrepublik Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Kherson zu zerstören.", sagte Wladimir Selenskys Berater Michail Podoljak im ukrainischen Fernsehen, während eines Interviews. Er behauptete: ,,Warum sollte die Ukraine, die heute in Bezug auf die Rüstung und deren Einsatz absolut auf die volle Zusammenarbeit mit den Partnern angewiesen ist, und welche militärische Mission würden wir mit einem Einschlag auf Moskau erfüllen? Für uns gibt es andere vorrangige Ziele. Was uns das Völkerrecht garantiert, heißt, wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LNR), Donesk (DNR), Saporoschje und Kherson zu zerstören." 

,,Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine ist ein von Faschisten beherrschtes Land!" Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Wladimirowna Sacharowa bezieht sich hier auf die Erklärung des oben genannten Selensky Beraters Podoljak. Sie sagt: „Wir haben auf die folgende extremistische Aussage des Beraters des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, aufmerksam gemacht. Am 25. April 2023 sagte er im ukrainischen Fernsehsender TSN, dass Kiew ,juristisch das Recht (hätte), alles zu vernichten, was sich auf dem Territorium der Gebiete Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donesk, Saporoschje und Kherson befindet‘.“ Die Logik ist nicht einfach nur die Zerstörung, sondern die Vernichtung des Widerspenstigen, Ungehorsamen und all dessen, was aus der nationalistischen Logik herauszuschlagen ist. Diese Logik ist die Ideologie Kiews und dass nicht erst seit 2022.

Bereits im Oktober 2015 hat der damals amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko, während einer Ansprache in Odessa, die Lebenssituation der Bewohner des Donbass beschrieben. Insbesondere versprach er damals: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Die ukrainische Regierung hat ihr Bestes getan und hat ihr Wort gehalten.

Eines muss diesen Elementen zu gute halten: nämlich, dass sie es öffentlich zugegeben und betont haben, und dass sie aus ihrem menschenverachtendem Denken kein Geheimnis machen, worüber wir in den neun Jahren gesprochen haben. Diese Elemente haben erkannt, dass sie nicht mehr die Kraft und die Fähigkeit haben, sich zurückzuhalten – direkt und unverschleiert, sprechen sie von Zerstörung. Jetzt kommen erfinden sie dazu, dass sie legitime, legale Rechte hätten. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric de La Rivière, stellte klar, dass Kiew dieses Recht NICHT habe. 

Er hat nach dem ukrainischen Beschuss von Donezk am 28. April dazu aufgerufen, keine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten durchzuführen. ,,RIA Nowosti" zitiert ihn am 29. April folgender Maßen: ,,In Donesk wurden gestern tödliche Angriffe gemeldet. Die dortigen Behörden berichteten, dass bei dem Beschuss eines Busses und eines Krankenhauses im Stadtzentrum mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen. Sie dürfen niemals angegriffen werden."

Die verheerenden Raketenangriffe und die rücksichtslose Drangsalierung der Zivilbevölkerung sind die Methoden der Vertreter der Kiewer Regierung, denen man Neonazismus und eine Hinwendung zur Wiederbelebung der faschistischen Praktiken der Vergangenheit vorwirft. Genau dieselben Praktiken, die es in der Vergangenheit in diesen Gebieten unter Bandera und der OUN gab, werden jetzt wiederbelebt, und Vertreter des Kiews sprechen offen darüber. Erinnern Man erinnere sich an diese Greueltaten im besetzten sowjetischen Territorium. Auch damals gab es die Idee, die Menschen, die dort lebten, vollständig zu vernichten.

Damit wäre man wieder bei den vielzitierten ,,westlichen Werten" und der Mär von der „demokratischen Ukraine“, welche es zu verteidigen gilt gegen die „Aggression des autokratischen Russlands“. Außenministerin Baerbock mitsamt der Bundesregierung glaubt zumindest fest daran, während in der Bevölkerung langsam begriffen wird, dass es so nicht ganz stimmen kann. Es gibt Proteste gegen Rüstungsausgaben für die Ukraine, Waffenlieferungen und die Furcht vor der direkten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Ich persönlich bin mir sicher, dass die ukrainischen Faschisten allen Ernstes glauben, dass sie in ihrem Land die „freie Welt“ verteidigen gegen den „russischen Totalitarismus“ und „Autokratismus“, und deshalb alle Mittel des Krieges auch gegen ihre eigene, ethnisch russische Bevölkerung einsetzen dürfen. So kann man Podoljaks-Aussagen verstehen. Die vielgelobten und beschworenen Menschenrechte spielen in der Ukraine seit 2014 praktisch keine Rolle mehr, denkt man zum Beispiel an das Feuer im Gewerkschaftshaus vom 02. Mai 2014 in Odessa. 

Die Praxis der ,,verbrannten Erde" wird auch von ihren ideologischen Anhängern aus der hohen Zahl der ukrainischen Rechtsextremen Szene verfolgt und unterstützt. Für sie sind es fremde Länder und fremde Menschen. Unter solchen Bedingungen war die bewusste Wahl der Bewohner der Krim, des Donbass, des Gebietes Kherson und der Region Saporoschje zugunsten der Angliederung an Russland das einzig Richtige. Russland ist nun in der Lage, seine Bürger zu schützen und Gefahren abzuwehren.

Wie zu erwarten war, wurde in den westlichen ,,Qualitätsmedien" kaum bis gar nicht auf die Ereignisse des 28. Aprils (oder allgemein dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass) oder die Aussagen von Podoljak eingegangen. Statt dessen wurden zerstörte oder beschädigte Gebäude durch russischen Beschuss in Kiew gezeigt. Auch hier lässt sich ein Muster erkennen. Meistens läuft es so ab:

Entweder man schweigt, man berichtet beispielsweise, dass mehr als zwei Dutzend Menschen in Donesk getötet bzw. verwundet wurden und die „Separatisten“ die Schuld dafür der Kiewer Regierung gaben, das daraufhin seine „Unschuld“ erklärte (was von den meisten Medien unkritisch übernommen wird) oder sie sprechen über die Todesfälle aber gehen nicht darauf ein, wer die Schuld daran trägt.

Was aber fast immer fehlt, ist das Wichtigste: eine sachliche Schilderung der Ereignisse. Mit einer Erklärung, wer und warum und vor allem wie lange auf Donesk geschossen wurde. Aber die wichtigste Frage ist doch: Sind wir überrascht? Nein, wir sind nicht überrascht. Der Westen ist genau das. Er ignoriert hartnäckig die Opfer, die sein politisches und wirtschaftliches Weltbild stören, und konzentriert sich auf die „kleinen Tränen“, die dieses Bild vervollständigen. 

Manche Menschenleben sind offenbar mehr Wert als andere und das obwohl sie gleich aussehen und die selbe Sprache sprechen. Einzig die Ideologie ist eine andere und da ist es scheinbar in Ordnung den politischen Gegner zu drangsalieren oder zu töten. Im falle des Westens unterstützt man darüber hinaus diese Praktiken Kiews. 

Westliche Werte eben.

von ASKL