Politik der verbrannten Erde

Nerobefehl im Donbass

Seit nun mehr als neun Jahren lässt die Regierung in Kiew den Donbass fast ununterbrochen beschießen. Praktisch täglich schlagen Raketen in Städten und Dörfern ein. Seit der Eingliederung der Donbass-Republiken DNR (Volksrepublik Donesk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) an die Russische Föderation im vergangenen Jahr, intensivierten sich die Angriffe. Vor kurzem gab es den verheerendsten Raketenangriff seit langem. Am 28. April 2023 starben neun Zivilisten (sechs Frauen und zwei Männer), sowie ein acht jähriges Mädchen infolge massiven ukrainischen Beschusses des Zentrums von Donesk16 Menschen wurden schwer verletztIm Kiewer Bezirk der Stadt wurden Schäden an 16 Wohnhäusern und Objekten der sozialen Infrastruktur, wie einem Krankenhaus, registriert.
Es ist bemerkenswert: Obwohl Kiew so dringend Munition (vorzugsweise aus dem Westen) für die Front benötigt, setzt man eben diese 155mm-Geschosse (NATO-Kaliber) gegen die Zivilbevölkerung im Donbass und den Gebieten von Kherson und Saporoschje ein. Auch russische Städten in den Gebieten an der russisch-ukrainischen Grenze wie Belgorod oder Kurst, stehen häufig unter ukrainischem Raketenbeschuss. Das hat Sytsem. 

,,Die Ukraine habe "das Recht", alles auf der Krim, in der Volksrepublik Donesk, in der Volksrepublik Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Kherson zu zerstören.", sagte Wladimir Selenskys Berater Michail Podoljak im ukrainischen Fernsehen, während eines Interviews. Er behauptete: ,,Warum sollte die Ukraine, die heute in Bezug auf die Rüstung und deren Einsatz absolut auf die volle Zusammenarbeit mit den Partnern angewiesen ist, und welche militärische Mission würden wir mit einem Einschlag auf Moskau erfüllen? Für uns gibt es andere vorrangige Ziele. Was uns das Völkerrecht garantiert, heißt, wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LNR), Donesk (DNR), Saporoschje und Kherson zu zerstören." 

,,Man kann es nicht oft genug sagen: Die Ukraine ist ein von Faschisten beherrschtes Land!" Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Wladimirowna Sacharowa bezieht sich hier auf die Erklärung des oben genannten Selensky Beraters Podoljak. Sie sagt: „Wir haben auf die folgende extremistische Aussage des Beraters des Präsidenten der Ukraine, Michail Podoljak, aufmerksam gemacht. Am 25. April 2023 sagte er im ukrainischen Fernsehsender TSN, dass Kiew ,juristisch das Recht (hätte), alles zu vernichten, was sich auf dem Territorium der Gebiete Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donesk, Saporoschje und Kherson befindet‘.“ Die Logik ist nicht einfach nur die Zerstörung, sondern die Vernichtung des Widerspenstigen, Ungehorsamen und all dessen, was aus der nationalistischen Logik herauszuschlagen ist. Diese Logik ist die Ideologie Kiews und dass nicht erst seit 2022.
Bereits im Oktober 2015 hat der damals amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko, während einer Ansprache in Odessa, die Lebenssituation der Bewohner des Donbass beschrieben. Insbesondere versprach er damals: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Die ukrainische Regierung hat ihr Bestes getan und hat ihr Wort gehalten.

Eines muss diesen Elementen zu gute halten: nämlich, dass sie es öffentlich zugegeben und betont haben, und dass sie aus ihrem menschenverachtendem Denken kein Geheimnis machen, worüber wir in den neun Jahren gesprochen haben. Diese Elemente haben erkannt, dass sie nicht mehr die Kraft und die Fähigkeit haben, sich zurückzuhalten – direkt und unverschleiert, sprechen sie von Zerstörung. Jetzt kommen erfinden sie dazu, dass sie legitime, legale Rechte hätten. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric de La Rivière, stellte klar, dass Kiew dieses Recht NICHT habe. 
Er hat nach dem ukrainischen Beschuss von Donezk am 28. April dazu aufgerufen, keine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten durchzuführen. ,,RIA Nowosti" zitiert ihn am 29. April folgender Maßen: ,,In Donesk wurden gestern tödliche Angriffe gemeldet. Die dortigen Behörden berichteten, dass bei dem Beschuss eines Busses und eines Krankenhauses im Stadtzentrum mehrere Zivilisten getötet und verletzt wurden. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen nach dem humanitären Völkerrecht geschützt werden müssen. Sie dürfen niemals angegriffen werden."

Die verheerenden Raketenangriffe und die rücksichtslose Drangsalierung der Zivilbevölkerung sind die Methoden der Vertreter der Kiewer Regierung, denen man Neonazismus und eine Hinwendung zur Wiederbelebung der faschistischen Praktiken der Vergangenheit vorwirft. Genau dieselben Praktiken, die es in der Vergangenheit in diesen Gebieten unter Bandera und der OUN gab, werden jetzt wiederbelebt, und Vertreter des Kiews sprechen offen darüber. Erinnern Man erinnere sich an diese Greueltaten im besetzten sowjetischen Territorium. Auch damals gab es die Idee, die Menschen, die dort lebten, vollständig zu vernichten.

Damit wäre man wieder bei den vielzitierten ,,westlichen Werten" und der Mär von der „demokratischen Ukraine“, welche es zu verteidigen gilt gegen die „Aggression des autokratischen Russlands“. Außenministerin Baerbock mitsamt der Bundesregierung glaubt zumindest fest daran, während in der Bevölkerung langsam begriffen wird, dass es so nicht ganz stimmen kann. Es gibt Proteste gegen Rüstungsausgaben für die Ukraine, Waffenlieferungen und die Furcht vor der direkten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Ich persönlich bin mir sicher, dass die ukrainischen Faschisten allen Ernstes glauben, dass sie in ihrem Land die „freie Welt“ verteidigen gegen den „russischen Totalitarismus“ und „Autokratismus“, und deshalb alle Mittel des Krieges auch gegen ihre eigene, ethnisch russische Bevölkerung einsetzen dürfen. So kann man Podoljaks-Aussagen verstehen. Die vielgelobten und beschworenen Menschenrechte spielen in der Ukraine seit 2014 praktisch keine Rolle mehr, denkt man zum Beispiel an das Feuer im Gewerkschaftshaus vom 02. Mai 2014 in Odessa. 

Die Praxis der ,,verbrannten Erde" wird auch von ihren ideologischen Anhängern aus der hohen Zahl der ukrainischen Rechtsextremen Szene verfolgt und unterstützt. Für sie sind es fremde Länder und fremde Menschen. Unter solchen Bedingungen war die bewusste Wahl der Bewohner der Krim, des Donbass, des Gebietes Kherson und der Region Saporoschje zugunsten der Angliederung an Russland das einzig Richtige. Russland ist nun in der Lage, seine Bürger zu schützen und Gefahren abzuwehren.

Wie zu erwarten war, wurde in den westlichen ,,Qualitätsmedien" kaum bis gar nicht auf die Ereignisse des 28. Aprils (oder allgemein dem Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass) oder die Aussagen von Podoljak eingegangen. Statt dessen wurden zerstörte oder beschädigte Gebäude durch russischen Beschuss in Kiew gezeigt. Auch hier lässt sich ein Muster erkennen. Meistens läuft es so ab:
Entweder man schweigt, man berichtet beispielsweise, dass mehr als zwei Dutzend Menschen in Donesk getötet bzw. verwundet wurden und die „Separatisten“ die Schuld dafür der Kiewer Regierung gaben, das daraufhin seine „Unschuld“ erklärte (was von den meisten Medien unkritisch übernommen wird) oder sie sprechen über die Todesfälle aber gehen nicht darauf ein, wer die Schuld daran trägt.
Was aber fast immer fehlt, ist das Wichtigste: eine sachliche Schilderung der Ereignisse. Mit einer Erklärung, wer und warum und vor allem wie lange auf Donesk geschossen wurde. Aber die wichtigste Frage ist doch: Sind wir überrascht? Nein, wir sind nicht überrascht. Der Westen ist genau das. Er ignoriert hartnäckig die Opfer, die sein politisches und wirtschaftliches Weltbild stören, und konzentriert sich auf die „kleinen Tränen“, die dieses Bild vervollständigen. 

Manche Menschenleben sind offenbar mehr Wert als andere und das obwohl sie gleich aussehen und die selbe Sprache sprechen. Einzig die Ideologie ist eine andere und da ist es scheinbar in Ordnung den politischen Gegner zu drangsalieren oder zu töten. Im falle des Westens unterstützt man darüber hinaus diese Praktiken Kiews. 
Westliche Werte eben.

von ASKL