Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Neue alte MiGs für Kiew

NATO-Länder liefern MiG-29 Jets an Ukraine

Es vergeht kaum ein Tag an dem die ukrainischen Luftstreitkräfte nicht mindestens ein Kampfflugzeug verlieren. Sei es durch Abschuss in der Luft oder durch Zerstörung am Boden. Die Zahl der verfügbaren Maschinen wird immer geringer. Polen und die Slowakei machen ernst und übergeben einige ihrer MiG-29 Kampfflugzeuge an Kiew. Bulgarien erwägt die Lieferung, allerdings unter einer Bedingung. Ob die Lieferung dieser Maschinen sinnvoll ist oder einen Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine haben werden, darf (wie bei allen Waffenlieferungen) angezweifelt werden.

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, womit man es bei einer MiG-29 zutun hat.

Die MiG-29 ist ein, bereits in den 1970er Jahren, in der Sowjetunion entwickelter Luftüberlegenheitsjäger aus dem Konstruktionsbüro Mikojan-Gurewich. Die NATO gab ihr den Codenamen ,,Fulcrum''. 1983 wurden die ersten Maschinen in der Sowjetunion in Dienstgestellt. Kurz darauf wurde sie auch in die meisten Länder des Warschauer Vertrages und an Länder in Afrika, Asien, und Südamerika exportiert. In den meisten Ländern ist sie bis heute im Einsatz.

Sie ist mit der US-amerikanischen F-16 vergleichbar, welche etwas früher entwickelt wurde, wobei die MiG-29 in den meisten Punkten die überlegenere von beiden ist (siehe Vergleich).

Die MiGs sind in erster Linie dafür konzipiert die Lufthoheit zu halten beziehungsweise sie zu erringen. Dazu hat sie, neben einer fest installierten 30mm-Kanone mit 150 Schuss Munition, sechs Anhängepunkte für je eine Luft-Luft-Rakete. Meistens wird das Flugzeug mit zwei R-27 (verschiedene Versionen) Mittel- oder Langstreckenraketen und vier R-73 oder R-60 Kurzstreckenraketen ausgerüstet. Mit dieser Zuladung kann die Maschine keine 13 feindliche Flugzeuge bei einem Einsatz abschießen. Maximal wären theoretisch neun Abschüsse möglich. Allein wegen dieser Tatsache ist die Erzählung des ,,Ghost of Kiev“ nichts weiter als ukrainische Propaganda. Die MiG-29 kann, im kleineren Rahmen, auch Bodenziele angreifen, da sie über die Möglichkeit verfügt Luft-Boden Raketen und Bomben zu tragen und einzusetzen.

Es gibt gut ein Dutzend unterschiedlicher Versionen die von der MiG-29 existieren. Hier beschränken wir uns auf die vier Versionen, welche an die Ukraine geliefert werden. Die Rede ist von MiG-29 9.12 (der Einfachheit halber MiG-29A), G/GT, UB aus polnischen Beständen und slowakische AS/UBS.

-MiG-29A 

Vereinfachte Exportversionen für Staaten des Warschauer Vertrages (9-12A) oder Drittstaaten wie Jugoslawien oder dem Irak (9-12B). Ohne System zum Abwerfen von Kernwaffen und mit vereinfachtem Radar und Bordtechnik. Einige polnische Maschinen seien für den Einsatz von US-amerikanischen AGM-88 HARM (Highspeed-Anti-Radiation-Missile) angepasst worden.

-MiG-29UB

Zweisitzige Trainerversion der MiG-29A ohne Radar. In erster Linie sollen mit der Maschine zukünftige Piloten an der Maschine ausgebildet werden. Die Besatzung besteht aus dem Schüler und dem Ausbilder die hintereinander sitzen. Im Gegensatz zu anderen Trainingsversionen von Kampfflugzeugen ist die MiG-29UB voll kampftauglich und kann die selben Aufgaben erfüllen wie die einsitzigen Maschinen.

-MiG-29G/GT

Diese Versionen sind für die Bedürfnisse der deutsche Luftwaffe angepasste und auf NATO-Standard umgerüstete MiG-29A/UB (später MiG-29G/GT) der ehemaligen DDR. Das ”G“ steht für ”German“. Dementsprechend bedeutet ”GT“ German Trainer. Die Umbauarbeiten wurden durch die "MiG Flugzeug Produkt Support GmbH (MAPS)", ein Joint-Venture zwischen der russischen Mikojan Gurewich und der deutschen DaimlerChrysler Aerospace, im Jahr 1993 ausgeführt. Diese Versionen haben ein kleineres Spektrum an verfügbarer Zuladung als die "A“ oder "UB“. So können Sie beispielsweise, im Gegensatz zur "A“, nur eine Version der R-27 Luft-Luft-Raketen einsetzen. 2003 wurden die Flugzeuge für den symbolischen Preis von einem Euro pro Maschine an Polen übergeben, wo einige bis heute im Einsatz sind.

-MiG-29AS/UBS

Hier handelt es sich um modernisierte Versionen der MiG-29A und ''UB'' für die slowakischen Luftstreitkräfte mit NATO-Kompatibilität. Den Umbau führten die russische RSK MiG (Rossiskaja samoljotostroitjelnaja korporazija MiG, zu deutsch ,,Russische Flugzeugbaugesellschaft MiG'') und westliche Firmen (u.a. die britische BAE Systems und US-amerikanische Rockwell Collins) ab 2005 durch. Die Flugzeuge erhielten Navigations- und Kommunikationssysteme aus westlicher Produktion, ein neues Glascockpit mit Multifunktions-LCD-Anzeigen und Digitalrechnern. Die Bewaffnung der Flugzeuge blieb unverändert. 12 MiG-29 wurden umgerüstet und bis Februar 2008 ausgeliefert. 

Im August wurden alle slowakischen MiGs ausgemustert. Die Maschinen sollen, ähnlich wie einige polnische Exemplare, an den Einsatz von AGM-88-Raketen angepasst.

Im Gegensatz zu den bisher in der Ukraine eingesetzten MiG-29 9.13 (der Einfachheit halber MiG-29S) und MiG-29MU1 haben diese genannten Varianten eine deutlich geringere Reichweite, was die Einsatzzeit verkürzt. Im Gegensatz zu den ab der Mitte der 1980er Jahre gebauten MiG-29S haben die MU1 erneuerte bzw. modernisierte Avionik und Triebwerke. Im Vergleich zu bisherigen Update-Programmen für die MiG-29, ist Russland nicht daran beteiligt und wurde von der Ukraine selbst in Lwow durchgeführt. In Lwow ist bis heute einer der Hauptstandort für die Wartung dieser Flugzeuge, nicht nur für die ukrainischen Luftstreitkräfte. Ab 2012 wurden bis 2020 mindesten Zehn der vorhandenen Maschinen auf den MU1 stand gebracht. Wie viele es insgesamt sind ist unbekannt. 

Mache dieser Maschinen wurden Mitte 2022 für den Einsatz von US-amerikanischen Luft-Boden-Raketen umgerüstet. Es stellte sich heraus, dass die Anpassung an HARM-Raketen keine große Hilfe ist. Immer wieder wird berichtet, dass an AGM-88 angepasste MiG-29MU1 ihre eigenen Radaranlagen zerstören. Bereits der erste Einsatz war ein Fiasko. Am 19. September 2022 wurde eine AGM-88-Rakete auf ein Ziel abgefeuert. Nach dem Start, stellte sich heraus, dass sie eine ukrainische Luftverteidigungsposition in der Nähe der Siedlung Konstantinowka getroffen hat. Das liegt daran, dass die Rakete einen selbstsuchendem Kopf hat. Der Pilot hatte natürlich ein anderes Ziel, statt eines ukrainischen Systems, sollte ein Luftabwehrsystem von der DNR und LNR zerstört werden, aber die „intelligente“ amerikanische Rakete hat das Signal im Einsatzgebiet ,,erkannt“ welches viel näher war und der Suchkopf genau dieses Signal im Visier nahm. Viele dieser Raketen treffen nicht mal die "richtigen" Ziele, wie am 12. Oktober 2022 als HARM über der russischen Stadt Belgorod, durch die Luftabwehr abgefangen wurden.

Neben der "MU1" und "S" setzt die WSU auch die "UB" ein, worauf oben eingegangen wurde. 

Am 23. März 2023 wurden die ersten vier slowakischen MiG-29 an die Ukraine ausgeliefert. Einen Tag später erklärte Russland, dass man sich betrogen fühlt, denn die Weitergabe der MiG-29 durch die Slowakei an die Ukraine sei ein grober Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen zur Wiederausfuhr von Waffen aus russischer Produktion, teilte der Föderale Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit Russlands gegenüber der ,,TASS'' mit. Gemäß dem Abkommen zwischen den Regierungen Russlands und der Slowakei über die militärisch-technische Zusammenarbeit vom 29. April 1997 dürfen die Vertragsparteien ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei keine Waffen und militärische Ausrüstung, keine technische Dokumentation für deren Herstellung und keine im Rahmen der bilateralen militärisch-technischen Zusammenarbeit erworbenen Informationen und Materialien an Drittländer verkaufen oder weitergeben. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Dies ist ein weiterer grober Verstoß der slowakischen Seite gegen ihre internationalen Verpflichtungen zur Wiederausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung aus russischer Produktion." Damit betrachte Russland die Übergabe slowakischer MiG-29 Flugzeuge an Kiew als einen unfreundlichen Akt, der auf die Zerstörung der bilateralen Beziehungen beider Länder abziele.

Auch in der Slowakei selbst regt sich Widerstand gegen die Lieferung der Kampfjets.

Diese Entscheidung von Premierminister Eduard Heger kann ein juristisches Nachspiel haben. Denn Hegers Kabinett ist nur noch geschäftsführend und mit eingeschränkten Kompetenzen im Amt. Die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete Smer, wirft der Regierung Verfassungsbruch vor. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. Die Smer hat Strafanzeige gegen alle an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des Kabinetts erstattet, erklärte ein Parteisprecher. Die Anzeige sei wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Sabotage ergangen. Laut Smer-Chef Robert Fico verfügt die slowakische Regierung seit einem erfolgreichen Misstrauensvotum im Dezember über kein Vertrauen des Parlaments mehr. Damals war das konservativ-populistische Kabinett endgültig an internen Streitigkeiten gescheitert. Die Regierung habe daher keine Befugnisse, um über die Grundausrichtung der slowakischen Außenpolitik zu bestimmen. Die Lieferung von Kampffliegern an die Ukraine sei eine solche Grundsatzfrage.

Darauf hin plane die slowakische Regierung selbst Anzeige zu erstatten, diesmal gegen die Smer.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad kündigte seinerseits an, Anzeige wegen Verleumdung gegen Fico zu erstatten. Das sei "kein Spaß mehr". Das Kabinett habe einstimmig einer bilateralen Vereinbarung mit der ukrainischen Regierung zugestimmt. Dazu sei sie laut Artikel 119 der Verfassung befugt. Auch Parlamentspräsident Boris Kollar und Präsidentin Zuzana Caputova seien mit dem Vorgehen einverstanden. Nad berief sich auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege, aber nicht veröffentlicht werden dürfe. Allerdings waren diesem Schritt tagelange Diskussionen und juristische Bedenken vorausgegangen. Ursprünglich wollte die slowakische Regierung das Parlament über die Lieferung ihrer ausgemusterten Kampfjets an Kiew abstimmen lassen. Doch dazu hätte sie eine Dreifünftelmehrheit benötigt und diese wäre ohne Teile der Opposition ungewiss. Wie der juristische Krimi in der Slowakei ausgeht, wird die Zeit zeigen.

Am 07. April 2023 gab die Ukraine an, dass die von der Slowakei überführten MiG-29 defekte hätten, welche angeblich durch russische Ingenieure verursacht worden wären. Es gäbe an den Flugzeugen Bereiche, zu denen nur russische Ingenieure Zugang hätten, welche bis Mitte 2022 in der Slowakei waren. In wieweit etwas an der Behauptung seitens der Ukraine dran ist darf, angezweifelt werden, weil die Ukraine selbst diesem Typ einsetzt, wodurch sie in der Lage sind die meisten Elemente selbst zu reparieren. Die einzigen Komponenten, welche sie nicht so einfach reparieren können sind, wie erwähnt, aus westlicher Produktion. Am 17. April berichtete das slowakische Verteidigungsministerium, dass alle 13 Maschinen an die Ukraine übergeben wurden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky am 05. April 2023 wurde erklärt, dass Polen bereits vier seiner MiG-29 (Versionen unbekannt) an die Ukraine übergeben habe. Vier weitere sollen folgen. Insgesamt könnten 14 polnische Maschinen übergeben werden. Insgesamt sind stand heute noch 20 Maschinen dieses Typs im polnischen Arsenal.

Am Donnerstag den 13. April 2023 hat die Bundesregierung dem eingegangenen Exportantrag der polnischen Regierung zur Lieferung von MiG-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (wie oben beschrieben später unter der Beziehung MiG-29G von der Bundeswehr weitergenutzt) an die Ukraine zugestimmt.

Der Überlassungsvertrag vom 24. Juni 2003 zwischen Deutschland und Polen über die Abgabe von MiG-29 aus NVA-Beständen enthält laut Ministerium eine Endverbleibsklausel, die vorsieht, dass eine Weitergabe der Maschinen an Dritte durch Polen, der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. 

Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt, dass auf die Zusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, es werde keine Lieferungen von Kampfflugzeugen in die Ukraine geben, kein Verlass ist. Es macht keinen Unterschied, ob es vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder über Polen erfolgt. Sowjetische Militärtechnik aus der Deutschen Demokratischen Republik an den heutigen NATO-Staat Polen zu liefern, ist außerdem moralisch bedenklich. Es sind Flugzeuge, die der DDR von ihrem Bündnispartner zu ihrer eigenen Verteidigung geliefert wurden und jetzt von der NATO gegen den Nachfolgestaat der UdSSR eingesetzt werden sollen. Das ist eine Brüskierung jener Ostdeutschen, die sich mit gutem Gewissen an die Friedenspolitik der DDR erinnern. Ins kollektive Gedächtnis des russischen Volkes wird es zurecht als unfreundlicher Akt der Bundesrepublik Deutschland eingehen.

Neben den von der Bundeswehr übernommenen MiG-29G und ''GT'' hat Polen auch ''A'' und ''UB'' von der ehemaligen UdSSR und Tschechoslowakei gelieferte Jets im Bestand. 

Am 12. April 2023 erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium, dass man ebenfalls MiG-29 an die Ukraine übergeben würde, wenn man im Gegenzug moderne Kampfflugzeuge bekomme. Offiziell sind in Bulgarien elf MiG-29 (Versionen A und UB) im Dienst, von denen allerdings nur sechs einsatzfähig sind. Auch diese paar Flugzeuge sind in keinem guten Zustand. Seit Jahren hat Bulgarien alle Mühe, seine MiG-29-Flotte einsatzfähig zu halten. Wartungsengpässe und fehlende Ersatzteile machen die MiGs ,,flügellahm''. Aus diesem Grund unternimmt Bulgarien alles, was möglich ist, um den Flugbetrieb der restlichen Maschinen so lange wie möglich zu nutzen. Wegen der EU-Sanktionen gegen Russland, kann Bulgarien keine technische Hilfe mehr von Russland erhalten. Wichtigster Partner bei diesem Unterfangen wurde daher Polen, das selbst diese Kampfjets besitzt. Nach Angaben des bulgarischen Verteidigungsministers Dimitar Stojanow legte Polen sogar eine ihrer MiG-29 still, um deren Klimow RD-33-Triebwerke an den NATO-Partner abzugeben. Gleichzeitig sollen im kommenden Jahr insgesamt sechs RD-33 aus Bulgarien zur Reparatur nach Polen kommen. 

Zwar steht der MiG-29-Nachfolger in Form der F-16C bereits fest, doch werden diese Maschinen voraussichtlich erst 2025 an die bulgarischen Luftstreitkräfte übergeben. Wenn man die F-16 in den nächsten Monaten bekommen würde, wäre Bulgarien bereit seine MiGs an die Ukraine zu liefern. Ansonsten ergebe sich eine zeitliche Lücke von mindestens zwei bis drei Jahren, in denen Bulgarien ohne eigene Luftverteidigung dastehe.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew (selbst ehemaliger MiG-29 Pilot) hat sich wiederholt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen und die Hoffnung geäußert, dass die Regierung Bulgariens keine Waffen mehr an die Ukraine liefert. Allerdings gibt es derzeit in Bulgarien eine von Radew selbst ernannte Interimsregierung. Am 02. April 2023 wurden Wahlen im Land abgehalten. Eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Laut der spanischen ,,Agencia EFE" wurden durch veröffentlichte Geheimdokumente des Pentagons, bekannt, dass es bereits Gespräche zwischen bulgarischen und ukrainischen Behörden zu dieser Frage gab. Ob letztlich bulgarische MiG-29 an die Ukraine übergeben werden, bleibt damit unklar.

Bulgarien, Polen und die Slowakei sind nicht die einzigen NATO-Mitglieder, das diese MiGs einsetzen oder eingesetzt haben. Bis 2010 nutzte auch Ungarn diesen Typ. Ungarn war das einzige sozialistische Land in Europa, das zu Zeiten des Warschauer Vertrages keine MiG-29 hatte. 1993 wurden 28 Flugzeuge (22 Kampfflugzeuge ''A'' und sechs Kampftraining ''UB'') als Rückzahlung von Schulden der UdSSR erhalten. 13 Flugzeuge dieses Typs wurden 2003 unter der Kontrolle der russischen RAC MiG einer Generalüberholung unterzogen. Dabei wurden sie auch neu lackiert (ähnlich dem klassischen JAS-39-Gripen-Schema, schwarze Zahlen, falsches Cockpit auf der Unterseite). 2010 wurden die Flugzeuge in Ungarn ausgemustert. Einige der Jets blieben jahrelang unter freiem Himmel auf dem Militärflughafen Kecskemet. Acht der 23 verbliebenen Flugzeuge wurden 2010 und 2013 zum Verkauf angeboten. Ein Abnehmer fand sich jedoch nicht. Ende 2017 wurden einige Maschinen ausgeschlachtet und die Ersatzteile zum Verkauf angeboten.

Da Ungarn grundsätzlich keine Waffen oder Ersatzteile an die Ukraine liefert, ist auch die Übergabe der verbliebenen MiG-29 ausgeschlossen. ''Die Mehrheit der EU-Länder will weiterhin Waffen an die Ukraine liefern.'' Dies hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 24. April 2023 nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erklärt. Ungarn sei das einzige Land gewesen, das sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen habe, da diese den Konflikt nur verlängern. Die russische Nachrichtenagentur ,,TASS'' zitiert ihn wörtlich: "Die Stimmung hier ist für den Krieg und die Lieferung von noch mehr Waffen an die Ukraine."

Szijjarto wies darauf hin, dass Ungarn diesbezüglich unter den EU-Mitgliedern in der Minderheit bleibe, seine Position aber nicht ändern wolle. Der ungarische Außenminister betonte: "Die Position Ungarns ist klar: Wir wollen so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine, und Waffenlieferungen schaffen die Gefahr, dass der Krieg weitergeht. Deshalb brauchen wir keine Waffenlieferungen, sondern einen Waffenstillstand, Friedensgespräche und ein Friedensabkommen. Dies würde Leben retten." Immerhin ein vernünftiges NATO-Mitglied, bei dieser Frage.

Die bisher 21 zugesicherten Maschinen werden, wie jede bisherige Waffenlieferung auch, keine Wende auf dem Schlachtfeld bringen. Diese Maschinen sind technisch noch einfacher als die bisher von der Ukraine eingesetzten MiG-29MU1, da einige wie bereits erwähnt beispielsweise eingeschränktere Bewaffnungsoptionen, eine geringere Reichweite und westliche Anpassungen (was nicht zwangsläufig ein Vorteil sein muss) haben. Darüber hinaus haben diese fast 40 Jahre alten Maschinen (trotz diverser Anpassungen), den neuen russischen Flugzeugen wie den Su-30SM oder Su-35S von Suchoj (welche keine zehn Jahre alt sind) wenig entgegenzusetzen. Sie sind für deren Radar bereits vom weiten zu erkennen und die russische Luftabwehr hat durch unter anderem moderne S-400-Systeme auch vom Boden aus leichtes Spiel mit den MiG-29 aus NATO-Beständen. Auch in der Ukraine selbst zweifelt man an der Effektivität dieser Flugzeuge. ,,Die von der Slowakei (und Polen) an Kiew zu übertragenden Maschinen, seien veraltet und ineffektiv im Kampf gegen Marschflugkörper und Drohnen." - sagte der Sprecher des Kommandos der ukrainischen Luftstreitkräfte Juri Ignat.

Nach Angaben von ''The Economist'' seien nicht nur einige slowakische, sondern auch viele polnische MiG-29, "nicht flugtauglich" und werden als Ersatzteilspender genutzt. In dem am 23. April 2023 erschienen Artikel heißt es: "Polen und die Slowakei haben der Ukraine in den letzten Wochen etwa acht MiG-29-Jets übergeben. Viele dieser Kampfflugzeuge sind nicht flugtauglich und werden als Ersatzteilquellen genutzt." Dies ist allerdings nur bedingt möglich, da einige Komponenten nicht an bisher genutzten MiG-29S oder MU1 genutzt werden können. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Ersatzteile an anderen ehemals polnischen oder slowakischen Flugzeugen verbaut werden, um die paar einsatzfähigen Maschinen instand zu halten.

So gering der militärische Nutzen auch ist, für Polen und die Slowakei hat die Abgabe dieser vergleichsweise alten Flugzeuge nur Vorteile. Man entledigt sich der alten Sowjet-Technik und schafft Platz für neue westliche Maschinen. Polen bekommt beispielsweise weitere US-amerikanische F-16 und neue F-35 sowie südkoreanische FA-50. Die Slowakei wird ebenfalls F-16 beschaffen. Ein sehr profitables Geschäft für die Rüstungsindustrie, auch wenn die Slowakei wahrscheinlich gebrauchte Maschinen erhalten wird.

Wie so oft bei der "militärischen Hilfe" für die Ukraine, profitierten weniger die ukrainischen Streitkräfte davon, dafür umso mehr die Konzerne und Staaten von denen diese "Hilfe" ausgeht.

Man bekommt den Eindruck, dass Profitmaximierung über Menschenleben steht.

von ASKL