Der personifizierte Geschichtsrevisionismus

Bandera, die OUN und die ukrainische Gesellschaft

Kaum eine Person polarisiert im Zusammenhang mit der Ukraine sosehr wie Stepan Bandera. Für die einen ist er ein Nationalheld, für die anderen ist er ein Kriegsverbrecher. Im Westen und insbesondere ausgerechnet in Deutschland wird die Mär vom patriotischen Nationalhelden gerne geglaubt und sogar verteidigt. Wenn man sich jedoch die Fakten anschaut, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: 

Stepan Bandera war ein bekennender Nationalsozialist, Antisemit, Kollaborateur des deutschen Faschismus, ein Obersturmführer der SS und Offizier der faschistisch-deutschen Abwehr. Er ist verantwortlich für das Wolhynische Massaker, das Massaker von Babi Jar, den Massenmord an jüdischen, polnischen und ukrainischen Einwohnern und die Vernichtung des Dorfer Chatyn und weiterer Dörfer in Weißrussland.  

Daran gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu erklären. Bandera war ein Faschist! Und es gibt weder einen Mythos noch irgendeine Legende, die das Märchen des tapferen Nationalhelden rechtfertigen könnte. Diese Verklärung ist eine Verhöhnung der Opfer des faschistischen Terrors in Polen und in der Sowjetunion.

Zu den Fakten:

Also, wer war Stepan Bandera? Er wurde im Dorf Staryj Ugryniw im Alt-Kalugaer Landkreis des Stanislawer Gebiets (Galizien), im damaligen Österreich-Ungarn (das heute zum Gebiet Iwano-Frankowsk in der Ukraine gehört), in der Familie des griechisch-katholischen Gemeindepfarrers Andrej Bandera geboren, der seine theologische Ausbildung an der Lwower Universität erhielt. Schon als Kind war er Mitgleid der ukrainischen Pfadfinderorganisation „Plast“ geworden, und wenig später trat er der Ukrainischen Militärorganisation (UMO) bei. 

In den 20er Jahren leitete Bandera die äußerst radikale „Jugendgruppe“ der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN). Schon zu dieser Zeit waren seine Hände mit ukrainischem Blut befleckt: Auf seine Anweisung wurden der Dorfschmied Michail Belezki, der Professor der Philologie des Lwower ukrainischen Gymnasiums Iwan Babi, der Student der Universität Jakob Batschinski und andere ermordet.

Zu dieser Zeit stellte die OUN enge Kontakte zu Deutschland her, zudem wurde ihr ständiges Stabsquartier nach Berlin, Hauptstraße 11, verlegt – unter der Bezeichnung „Bund ukrainischer Hauptfeldwebel in Deutschland“. Und Bandera selbst absolvierte in Danzig eine Agentenausbildung. Im Jahre 1936 wurde auf Befehl von Stepan Bandera in Lwow der Mitarbeiter des sowjetischen Konsulats Alexej Majlow ermordet. Kurz vor der Ermordung durch die OUN war der Resident des deutschen Geheimdienstes in Polen, Major Knauer, aufgetaucht, der faktisch der Instrukteur Banderas war.

Eine sehr wichtige Tatsache – als in Deutschland im Januar 1934 Hitler an die Macht kam, wurde das Berliner Stabsquartier der OUN mit den Rechten einer „Sonderabteilung“ in den Stab der Gestapo aufgenommen. In einem Vorort von Berlin, in Wilhelmsdorf, wurden aus Mitteln des deutschen Geheimdienstes Kasernen errichtet, wo auch die Soldaten der OUN und ihre Offiziere ausgebildet wurden. In dieser Zeit trat auch der polnische Innenminister General Bronisław Pieracki mit einer heftigen Missbilligung der Pläne Deutschlands zur Besetzung Danzigs auf, die nach den Festlegungen des Versailler Friedensvertrages zu einer „Freien Stadt“ unter der Leitung des Völkerbunds erklärt worden war. Hitler selbst hatte Richard Jary, den deutschen Geheimdienstagenten, der die OUN betreute, angewiesen, Pieracki zu beseitigen. Am 15. Juni 1934 wurde Pieracki dann von den Leuten Stepan Banderas ermordet, aber diesmal konnten die Nationalisten nicht entkommen. Sie wurden gefaßt und verurteilt. Für den Mord an Bronisław Pieracki wurden Stepan Bandera, Nikolaj Lebed und Jaroslaw Karpinez vom Warschauer Kreisgericht zum Tode verurteilt. Die übrigen, darunter auch Roman Schuchewitsch, wurden zu erheblichen Haftstrafen verurteilt.

Im Sommer 1936 wurden Stepan Bandera und andere Mitglieder der Landesexekutive der OUN vom Gericht in Lwow wegen der Durchführung terroristischer Handlungen angeklagt. Das Gericht verhandelte wegen Mordes u.a. auch gegen die Mitglieder der OUN Iwan Babij und Jakob Batschinski. Und so wurde Stepan Bandera sowohl vom Warschauer Gericht, als auch vom Lwower Gericht zu sieben Mal lebenslänglicher Halt verurteilt. Im September 1939, nachdem Polen von Deutschland okkupiert worden war, wurde Stepan Bandera freigelassen, und er begann aktiv mit der Abwehr, dem deutschen Militärgeheimdienst, zusammenzuarbeiten.

Am 14. August 1941 wurde in Berlin ein „Memorandum OUN-B (Bandera)“ (über die Bedingungen der Zusammenarbeit der OUN mit Hitlerdeutschland) unterschrieben (OUN - Organisation Ukrainischer Nationalisten). Insgesamt  wurden während der deutschen Okkupation in der Ukraine 5,3 Millionen Menschen der friedlichen Bevölkerung ermordet, und darüber hinaus noch 2,3 Millionen arbeitsfähige Bewohner zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert.

Die Anhänger Banderas (Banderowzy) bemühten sich, bei der Zahl der Toten nicht hinter ihren angeblichen „Feinden“ (den Deutschen) zurückzustehen — von den Händen der Banderowzy wurden durch solche Strafaktionen wie in Chatyn oder wie bei dem Wolhynischen Massaker fast 2 Millionen Menschen ermordet, wobei weder Frauen, noch Kinder, noch Greise verschont blieben. Zur Veranschaulichung — siehe die Fotografien der Greueltaten der Banderowzy in Wolhynien und in Lwow.

Sogar die deutschen Nazis waren so stark sind von den Greueltaten OUN beeindruckt, dass sie Bandera bald verhafteten und ins Konzentrationslager Sachsenhausen brachen. Jedoch wurde Bandera nicht hingerichtet, sondern eine spätere Verwendung geschont, um die OUN später anzuführen. 

Insgesamt wurden durch Strafaktionen und bei Überfällen durch Angehörige der Strafkommandos der OUN getötet:

850.000 Juden;

220.000 Polen;

400.000 sowjetischer Kriegsgefangene;

500.000 friedlicher Ukrainer;

20.000 Soldaten und Offiziere der Sowjetischen Armee und der Rechtsschutzorgane;

4.00-5.000 Anhänger der OUN wegen ungenügender Grausamkeit und unterentwickeltem nationale Selbstbewusstsein. 

Die deutsche Organisation, die mit der OUN-UPA zusammenarbeitete, die Waffen-SS, wurde als verbrecherisch verurteilt. Außerdem ist anzumerken, dass der Nürnberger Prozess nur für die Verurteilung der Verbrechen der Nazis zuständig war, nicht aber für deren Kollaborateure. Wenn der Nürnberger Prozess auch die Verbrechen der Kollaborateure im Dienst des Dritten Reiches betrachtet hätte, so wären als Figuranten dieser Prozesse nicht nur die OUN-UPA, sondern auch Russischen Befreiungsarmee (Русская освободительная армия – РОА), die Kosaken Pjotr Krasnows, das Regime Vichys und die übrigen mit den Nazis zusammenarbeitenden nationalen Vereinigungen, Armeen und Regimes in Betracht gekommen. Tatsächlich gab es nicht dergleichen — zum Beispiel wurde der Führer des Vichy-Regimes Phillip Petain vom Obersten Gericht Frankreichs verurteilt.

Ein unwiderleglicher Beweis für die Zusammenarbeit Stepan Banderas mit den Nazis ist das Stenogramm des Verhörs des Abteilungsleiters der Abwehr des Berliner Bezirks, Oberst Erwin Stolz (vom 29. Mai 1945), in dem er sagte:

„(…) nach Beendigung des Krieges gegen Polen, bereitete sich Deutschland verstärkt auf den Kriege gegen die Sowjetunion vor und deshalb wurden bei der Abwehr Maßnahmen zur Aktivierung der subversiven Tätigkeit ergriffen. Zu diesem Zweck wurde der bekannte ukrainische Nationalist Bandera Stepan angeworben, der während des Krieges aus dem Gefängnis befreit wurde, wohin er von den polnischen Behörden wegen seiner Teilnahme an dem Terrorakt gegen Führer der polnischen Regierung gebracht worden war. Ich war der Letzte, der mit ihm Verbindung hatte.“

Drei Monate vor dem Überfall der Wehrmacht auf die UdSSR gründete Stepan Bandera aus den Mitgliedern OUN eine ukrainische Legion, die später in die Abteilung „Brandenburg-800“ einging und sich „Nachtigall“ nannte, nach dem ukrainischen „соловейка“. Das Regiment erfüllte spezielle Aufträge zur militärischen Diversion im Hinterland der Truppen der UdSSR.

Jedoch hatte Stepan Bandera nicht nur mit den Nazis, sondern auch mit den durch sie bevollmächtigten Personen Kontakt. So sind beispielsweise in den Archiven der Geheimdienste Dokumente darüber erhalten geblieben, dass die Bandera-Leute den Nazis auch selbst ihre Dienste anboten. Im Protokoll des Verhörs des Mitarbeiters der Abwehr J.D.Lasarek wird gesagt, dass er Zeuge und Teilnehmer der Verhandlungen zwischen dem Vertreter der Abwehr Eikern und dem Mitarbeiter Banderas, Nikolaj Lebed, war:

„Lebed erklärte, dass die Banderaleute die notwendigen Kader für die Diversanten Ausbildung geben werden, und auch einverstanden sind damit, das ganze Gebiet Galiziens und Wolhynien für Diversions- und Aufklärungsziele auf dem Gebiet der UdSSR zu nutzen.“

Für die Vorbereitung von Aufständen auf dem Gebiet der UdSSR, ebenso wie für die Aufklärung erhielt Stepan Bandera von Nazideutschland 2.500.000 Mark.

Auf die Organisation der Ukrainischen Nationalisten setzten die Deutschen in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges große Hoffnungen, doch erlaubte sich Stepan Bandera auch Freiheiten. Ihm wurde auf keine Weise gegönnt, sich als Oberhaupt eines unabhängigen ukrainischen Staates zu fühlen, doch er rief, das Vertrauen seiner Herren aus Nazideutschland missbrauchend, die „Unabhängigkeit“ des Ukrainischen Staates aus. Doch Hitler hatte seine eigenen Pläne. Ihn interessierte der Lebensraum, d.h. die Gebiete und die billigen Arbeitskräfte der Ukraine.

Der Trick mit der Ausrufung der Staatlichkeit war nötig, um der Bevölkerung seine Bedeutung zu zeigen. Am 30. Juni 1941 erklärte Stepan Bandera in Lwow die „Wiedergeburt“ des Ukrainischen Staates. Die Einwohner der Stadt reagierten zurückhaltend auf diese Mitteilung. Nach den Worten des Lwower Priesters, des Doktors der Theologie, Pater G. Kotelnik, waren zu diesen feierlichen Auflauf lediglich ein paar hundert Menschen aus der Intelligenz und der Geistlichkeit auf den Platz gejagt worden. Die Einwohner hatten beschlossen, nicht auf die Straße zu gehen, und die Verkündigung des Ukrainischen Staates nicht zu unterstützen.

Die Deutschen hatten, wie gesagt, hinsichtlich der Ukraine ihre eigenen Interessen, und von einer Wiedergeburt und ihrer Überlassung als Staat konnte selbst unter Herrschaft der Nazis keine Rede sein. Die Macht an die ukrainischen Nationalisten nur dafür abzugeben, auf einem Gebiet, das durch die regulären deutschen Militärformationen besetzt worden war, dass sie auch am Kampf teilnahmen und hauptsächlich die Drecksarbeit als Angehörige eines Strafkommandos und der Polizei gegen die friedliche Bevölkerung erfüllten, wäre von Seiten Deutschlands aus unsinnig gewesen. Dennoch stand Bandera den Faschisten ergeben zu Diensten. Davon zeugt auch den Text des Aktes der „Wiedergeburt des Ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941:

„Der wiedergeborene Ukrainische Staat wird mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland, das unter Leitung des Führers Adolf Hitler die neue Ordnung in Europa und der Welt schafft und dem ukrainischen Volk hilft, von der Moskauer Okkupation befreit zu werden, eng zusammenwirken. Die Ukrainische Nationale Revolutionäre Armee, die auf ukrainischem Boden entsteht, wird auch weiterhin gemeinsam mit der VERBÜNDETEN DEUTSCHEN ARMEE gegen die Moskauer Okkupation um die Souveräne Ukrainische Kathedrale Macht und die neue Ordnung in der ganzen Welt kämpfen.“ Eine solche Äußerung kommen einem durchaus bekannt vor, wenn zum Beispiel eine Ursula von der Leyen davon redet, dass die Ukraine für ,,unsere Westlichen Werte gegen die russischen Okkupanten kämpft."

Unter ukrainischen Nationalisten und vielen Beamten, die heute an der Spitze der Ukraine stehen, gilt der Akt vom 30. Juni 1941 als Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, und Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und Jarosław Stećko als Helden der Ukraine. Aber was sind das für Helden, und wodurch unterschieden sich deren Methoden von denen Hitlers? Durch nichts...

Zum Beispiel haben die Anhänger Banderas nach der Verkündigung des Aktes über die Unabhängigkeit in Lwow ein Massaker veranstaltet. Die ukrainischen Nazis hatten noch vor dem Krieg „Schwarze Listen“ aufgestellt, und im Endeffekt wurden innerhalb von 6 Tagen in der Stadt 7.000 Menschen ermordet. Über das in Lwow von den Bandera-Leuten veranstaltete Massaker schrieb Saul Friedman in dem in New York erschienenen Buch „Die Anstifter des Progroms“:

„Innerhalb der ersten drei Tage des Juli 1941 ermordete hat das ‚Bataillon Nachtigall’ in der Umgebung von Lwows 7.000 Juden. Die Juden waren Professoren, Juristen, Ärzte. Sie wurden vor ihrem Tod gezwungen, alle Treppen vierstöckiger Gebäude abzulecken und den Müll mit dem Mund von einem Gebäude zum anderen zu tragen. Später zwang man sie dazu, mit gelb-blauen Armbinden durch die Reihen der Banditen zu gehen, wo sie sie mit Bajonetten erstochen wurden.“ 

Stepan Bandera war einer der Hauptinitiatoren der am 14. Oktober 1942 gebildeten „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA), und er war bestrebt, ihren Kommandeur Dmitrij Kljatschkiwski durch seinen Schützling Roman Schuchewitsch zu ersetzen.

Ja, und man muss hinzufügen, dass Bandera und noch eine Reihe anderer OUN-Leute einige Zeit praktisch unter Haftbedingungen im KZ „Sachsenhausen“ zubrachten, und daß er bis dahin in einem Wochenendhaus des faschistischen Geheimdienstes „Abwehr“ lebte. Die Deutschen taten das unter der weitgehenden Zielstellung, Bendera später für die illegale Arbeit in der Ukraine verwenden zu können. Auf diese Weise versuchten sie, ihm das Image eines Gegners von Deutschlands zu verschaffen. Andererseits befürchteten sie, daß man ihn für das in Lwow veranstaltete Massaker einfach beseitigen würde.

Die Tatsache des Aufenthalts von Bandera in einem deutschen KZ versuchen die ukrainischen Nationalisten, jetzt für eine Abrechnung der Nazis gegenüber ihm, einem Kämpfer gegen die Besatzer der Ukraine, auszugeben. Aber – so ist das nicht. Als die Bandera-Leute aus dem KZ entlassen wurden, wechselten sie frei ihren Aufenthalt, erhielten Lebensmittel und Geld. Bandera selbst besuchte die Schule für Agenten- und Diversionskader der OUN, die sich unweit vom Lager befand. Ausbilder an dieser Schule war der damalige Offizier des Spezial-Bataillons „Nachtigall“, Juri Lopatinski, durch den Bandera die Verbindung zur OUN-UPA erhielt, die auf dem Gebiet der Ukraine agiert hatte.

1944 säuberten die sowjetischen Truppen die westliche Ukraine von den Faschisten. Da sie eine Bestrafung befürchteten, flüchteten viele Mitglieder der OUN-UPA zusammen mit den deutschen Truppen. Zudem war der Haß der Einwohner gegen die OUN-UPA in Wolhynien und Galizien so groß, daß sie sie selbst auslieferten oder erschlugen. Bevor Stepan Bandera aus dem KZ entlassen wurde, reihte er sich ein in die Arbeit der 202. Abteilung der Abwehr in Krakau und begann, eine Diversionsabteilung der OUN-UPA aufzustellen.

Als unwiderleglicher Beweis dafür dienen die Aussagen des ehemaligen Gestapo-Mitarbeiters, Leutnant Siegfried Müller, der am 19. September 1945 zur Spionage in der UdSSR vorbereitet wurde.

„Am 27. Dezember 1944 habe ich eine Gruppe von Diversanten auf ihre Absetzung im Hinterland der Roten Armee mit den speziellen Aufgaben vorbereitet. Stepan Bandera instruierte während meiner Anwesenheit diese Agenten persönlich und übergab durch sie dem Stab der UPA den Befehl zur Aktivierung der Sprengarbeit im Hinterland der Roten Armee und richtete eine regelmäßige Funkverbindung mit dem ‚Abwehrkomando-202‘ ein.“

Als der Krieg sich Berlin näherte, wurde Bandera die Aufgabe übertragen, aus den Resten der ukrainischen Nazis Abteilungen zu bilden, um Berlin zu verteidigen. Den Abteilungen Banderas und ihm selbst gelang es jedoch, zu entkommen. Nach Kriegsende lebte er in München, arbeitete mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Bei der Konferenz der OUN 1947 wurde er Vorsitzenden der Leitung der Gesamtorganisation der OUN gewählt. Am 15. Oktober 1959 wurde Stepan Bendera im Eingang seines Hauses getötet. Es fand eine gerechte Vergeltung statt.

Im Laufe des Großen Vaterländischen Krieges waren durch die Organisation der Ukrainischen Nationalisten und die Ukrainische Aufständische Armee Hunderttausende Menschen verschiedener Nationalitäten gefoltert und ermordet worden. Die Welt weiß und erinnert sich die ungeheurere Erschießung einiger Tausend Juden in Chatyn durch die Nazis. Die Tatsache ist unbestreitbar, aber man sollte noch über ein sehr wichtiges Moment berichten. Wer waren die unmittelbar Ausführenden? Es gibt die Version, dass es dieselben ukrainischen Nationalisten waren, die auch die Komplizen Stepan Banderas waren. Die Hitlerfaschisten führten die Drecksarbeit nur ungern selber aus, oft beauftragten sie ihre Lakaien damit. Dass Bandera und die OUN für die Deutschen nur nützliche Idioten waren, zeigt sich übrigens am besten durch Banderas Decknamen ,,Popel". 

Während man in der Ukraine aber auch im Westen von alldem nichts wissen möchte, ist man in Russland und anderen Ex-Sowjetrepubliken deutlich geschichtsbewusster. In der Sowjetunion waren die Verbrechen der Nazi-Kollaborateure bekannt. Als Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der UdSSR gehörte Iljuchin zu den Ermittlern der Verbrechen der Wehrmacht in der Ukraine. Nach 1945 gab es eine Vielzahl von Strafprozessen, in denen Nazi- und Kriegsverbrecher verurteilt worden waren. Doch bei weitem nicht alle wurden gefasst. Einigen gelang es, sich mit dem Rückzug der Wehrmacht nach dem Westen abzusetzen. Sie fanden in der BRD, in den USA und in einigen südamerikanischen Ländern Unterschlupf. So auch Bandera, der bis 1959 unbehelligt in München lebte und nach dessen Tod sogar ein pompöses Grab erhielt. 

Der russische Kommunist Prof. Iluchin schrieb bereits vor einigen Jahren eine ausführliche Analyse zum Bandera-Kult in der Ukraine. So schrieb er bereits 2009:

,,Der alljährliche Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nichts anderes, als ein Versuch der ukrainischen Führung, unseren russischen Staat nicht nur vor dem Westen, sondern auch von seinen Bürgern zu diskreditieren. Die antirussische Politik auf dem Weg zur Unabhängigkeit gehört schon beinahe zum Wesen bei unserem slawischen Nachbarn. Wir stellen fest, wie in Schulen und staatlichen Institutionen die Verwendung des Russischen verboten wird, der Stützpunkt der russischen Kriegsflotte soll aus Sewastopol verdrängt werden, die wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte werden immer weniger. Die Veteranen der Sowjetischen Armee werden unterdrückt und die Denkmäler für die Soldaten und Befreier des ukrainischen Volkes von den faschistischen Eroberern werden zerstört.

Gleichzeitig wird in der Ukraine eine Politik der Verehrung militanter Nationalisten aufgezogen, derjenigen nämlich, die einst reichlich das Blut ihrer eigenen Landsleute vergossen hatten, die die Sowjetmacht unterstützten, und damit auch jener Menschen, die der werktätigen Bevölkerung der westlichen Ukraine die Freiheit von Ausbeutung durch die Bourgeoisie der Pans gebracht hatten. Unter dem Druck der Führung des Landes und insbesondere durch den damaligen Präsidenten Juschtschenko wurde Stepan Bandera, dessen Porträt man jetzt in jeder allgemeinbildenden Schule sehen kann, nach dem Straßen benannt wurden, und dessen erneuerte Biografie von den Studenten an den Hochschulen studiert wird, zum Symbol ihres nationalen Patriotismus."

Gegen solch eine zynische nationale Politik treten Hunderttausende Ukrainer auf. Von den staatlichen Massenmedien nicht zugelassen, bemühen sie sich, ihren eigenen Landsleuten und der Bevölkerung anderer Ländern die Wahrheit über jene Verbrecher zu vermitteln. Iluchin berichtet, dass er Dutzende Briefe aus der Ukraine erhalten habe, die über die Repressalien berichten, mit denen der Staatsapparat gegen diejenigen vorgeht, die damit nicht einverstanden sind, wie die historische Wahrheit entstellt wird, wie man erneut die blutigen Biografien dieser Verbrecher verändert. In einem ausführlichen Schreiben, das er von I. Tscherkaschtschenko, einem ukrainischen Patrioten, erhielt, sind beunruhigende Informationen über Fackelumzüge enthalten, die aus Anlass des Geburtstags von Stepan Bandera nun wieder in der Ukraine durchgeführt werden. Das alles erinnere an das nazistischen Deutschland, als die Faschisten solche Aufmärsche in den Straßen Berlins oder Nürnbergs durchführten.

Als Iljuchin noch Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der Sowjetunion für die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze über die Staatssicherheit war, nahm er an der Untersuchung der Verbrechen der faschistischen Wehrmacht in der Ukraine, in Weißrussland und anderen Gebieten teil. Durch die Hände und ins Bewusstsein der Ermittler gelangten viele Dokumente und Zeugenaussagen über ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter auch die des Stepan Bandera. Heute werden die historischen Tatsachen verzerrt, ihnen wird eine neue Interpretation verpasst, und die faschistoiden Henker werden, wie gesagt, in den Rang von Helden erhoben.

Als ich dachte diesen Artikel fertig geschrieben zu haben, machten mir zwei Ereignisse einen Strich durch die Rechnung. Doch fangen wir von vorne an. Was ist passiert? 

Ottawa, Kanada 25. September 2023. Wladimir Selensky, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete des kanadischen Parlaments haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten  in Ottawa am Freitag einen ehemaligen SS-Angehörigen geehrt. Jaroslaw Hunka sei ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, welcher ,,für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und heute weiterhin die Truppen unterstützt", sagte der Sprecher des kanadischen Parlaments. ,,Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Wehrdienst." Der heute 98-jährige Hunka, der aus Bereschany bei Ternopol stammt, war 1943 als Freiwilliger in die für Massenmorde an Juden und Polen sowie andere schwere Kriegsverbrechen verantwortliche bereits oben erwähnte Waffen-SS-Division ,,Galizien" eingetreten und hatte sich nach der Niederlage Hitlerdeutschlands nach Kanada abgesetzt.

Zunächst wurde versucht diesen Fauxpas unter den Tisch zu kehren. Mit der Zeit ließ sich dieser Skandal jedoch nicht mehr verschweigen und der kanadische Premierminister sah sich genötigt eine Stellungnahme abzugeben:

,,Offensichtlich ist es extrem verstörend, dass das passiert ist. Das ist etwas, das für das Parlament von Kanada zutiefst peinlich ist... Es wird wirklich wichtig sein, dass wir uns alle gegen die russische Propaganda und die russische Desinformation zu stellen und unsere standhafte und unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine fortsetzen"

Was russische Propaganda damit zu tun hat, dass Trudeau und das gesamte kanadische Parlament einen Nazi ehrt – weiß vielleicht nicht einmal Trudeau selbst.

Auch in der Bundesregierung tut man sich schwer faschistische und rechtsextreme Elemente zu erkennen, benennen und zu verurteilen. 

Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel ,,Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) mit einem großen Nichts beantwortet.

Fast alle der insgesamt 25 Fragen, wurden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel ,,Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor" abgebügelt. Man mache sich die ,,rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen" der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, ,,insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren "Antworten" siebenmal verweist.

Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit dem Dritten Reich. ,,Die OUN kämpfte nicht einfach nur für eine unabhängige Staatlichkeit. Sie kämpfte für das, was sie eine ›Ukraine für die Ukrainer‹ nannte, in der Juden und die meisten Polen und Russen eliminiert" würden, schreibt etwa der US-amerikanisch-kanadische Historiker John-Paul Himka, einer der renommiertesten Experten der Geschichte der OUN und ihrer Rolle in der Schoah und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

,,Das faktische Bestreiten wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaustforschung durch vorgebliches Nichtwissen" reihe sich ein in Vorfälle wie ,,die unsägliche Ehrung des SS-Manns Jaroslaw Hunka im Parlament des NATO-Mitglieds Kanada als ›ukrainischer Held‹", kommentierte Sevim Dagdelen das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der ,,junge Welt".

Weiter meint Dagdelen: ,,Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht". Dass die deutsche Regierung nicht einmal der in der Anfrage der Linksfraktion enthaltenen Aussage zur fortschreitenden Rehabilitierung Stepan Banderas und anderer ukrainischer Faschisten – ,,eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, kann in keiner Weise hingenommen werden" – zugestimmt hat, untermauert diesen Vorwurf. Ebenso die unappetitliche Tatsache, dass Annalena Baerbocks Ministerium vor einigen Monaten Vertreter des in der Tradition der OUN stehenden ,,Asow"-Bataillons empfangen hat. Dagdelen warnt vor brandgefährlichen Folgen: ,,Wer wie das von den Grünen geführte Außenministerium die Nazikollaborateure der Ukraine aus bloßem antirussischen Reflex weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus."

von ASKL

Rechtsextreme Toleranz

Die rechtsoffene LGBT-Bewegung?

Auf dem CSD (Christopher Street Day) 2023 in München sang der ukrainische Musiker Mélovin (bürgerlich Kostantin Michailowitsch Botscharow) ein ultranationalistisches Lied zu ehren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera – und die Masse jubelten frenetisch. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Die LGBT-Bewegung ist im Kern tief bürgerlich, reaktionär und nach rechts stehen die Türen sehr weit offen.

Der ukrainische Sänger Mélovin macht unter Marketing-Gesichtspunkten alles richtig. Er nutzt seine Auftritte beim Eurovision Song Contest erfolgreich, um sich einem breiten europäischen Publikum bekannt zu machen. Er nutzt seine ukrainische Herkunft zu PR-Zwecken, es lässt sich damit gerade sehr gut punkten. Inzwischen bekennt er sich dazu, bisexuell zu sein. Für Vermarktungszwecke ist auch das ein kluger Schritt. Für den angeblich noch immer erforderlichen Mut, den man brauche, um seine sexuellen Präferenzen in die Öffentlichkeit zu tragen, wurde er gelobt, bekam Anerkennung und schließlich auch einen Auftritt auf der großen Bühne zum diesjährigen Christopher Street Day in München.

Das Münchener Rathaus am Marienplatz ist mit Regenbogenfahnen geschmückt, ein queeres und wokes Publikum ist in bester Stimmung und feuert Mélovin an, als er über den NS-Kollaborateur Stepan Bandera besingt. Mélovin bringt der Münchener LGBT-Gemeinde und ihren Sympathisanten ein faschistisches Ständchen dar – und wird frenetisch bejubelt. ,,Bandera ist unser Vater, die Ukraine die Mutter, wir werden kämpfen", singt Mélovin. In München wird auf einer Gay Pride ganz offen ein Faschist verherrlicht, und was passiert? Wie zu erwarten war: Nichts. Nach seinem Auftritt besuchte Mélovin übrigens auch Banderas Grab. 

Es passiert nichts, weil hier die Richtigen, ,,die Guten", etwas tuen, was man anderen gesellschaftlichen Gruppen sofort zurecht verbieten würde. Die LGBT-Bewegung steht unter einem besonderen Schutz und wird offenbar in besonderer Weise von Kritik ausgenommen.

Das faschistische Ständchen für die LGBT-Szene in München ist kein Versehen, kein Ausrutscher. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört. Die LGBT-Bewegung ist nach rechts ganz weit offen. 

Identitätspolitik und die ihr angeschlossenen LGBT-Organisationen und deren Verbindungen zu staatlichen Strukturen dienen der angeblichen Entpolitisierung, mit Sicherheit aber der Fragmentierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die westlichen LGBT-Organisationen behaupten darüber hinaus die allgemeine Gültigkeit dieser im Westen etablierten Sichtweise auf menschliche Sexualität und betreiben die Durchsetzung dieser Sichtweise überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf kulturelle Gegebenheiten und Traditionen in anderen Regionen der Welt.

Die LGBT-Bewegung negiert im globalen Maßstab das, was sie in auf nationaler Ebene zu schützen vorgibt: Vielfalt und Diversität. Sie ist tief eurozentristisch, neokolonial, neoliberal und neoimperialistisch. Ihr Ziel ist es, ihre Regeln allen Gesellschaftsformen auf der Welt überzustülpen. Die LGBT–Ideologie passt mit diesem Anspruch in kein Land so gut wie nach Deutschland. Es ist eine rechte, bürgerliche Ideologie.

Um eines klarzustellen, bevor ich hier falsch aufgefasst werde: Ich störe mich nicht an Homosexualität, ich störe mich an der aktuellen LGBT-Bewegung. Homosexuelle und LGBT sind nicht das selbe und muss genau getrennt werden. Die EU ist auch nicht das selbe wie Europa.

Der ukrainischen und westlichen Propaganda ist es zudem gelungen, die Ukraine in das LGBT-Narrativ einzupassen. Die Ukraine ist das "arme, ganz unschuldige Land", das einfach nur seine Identität und seine Freiheit leben möchte und daran nur von Russland brutal gehindert werde. Politische Themen werden in der LGBT-Community simplifiziert erfasst und verkitscht. "One love". "Diversity wins". "Love is genderless" – das reicht ihnen schon.  

Zugleich gelang es westlichen LGBT-Organisationen, Russland als umfassend homophobes Land zu verleugnen und in der LGBT-Community tiefe Ressentiments gegenüber Russland als Staat zu verankern. Bedient werden dabei alte, rassistische Klischees über "die Russen" und Russland. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung wird verweigert, Kontakte nach Russland gibt es ohnehin nur zu Organisationen dort, die vom Westen finanziert werden. Und die wissen, wofür sie ihr Geld bekommen.

Dass eine Ideologie, die von sich behauptet, gegen Diskriminierung gerichtet zu sein, selbst zum Mittel der rassistischen Diskriminierung greift, ist dabei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Der Fokus der LGBT-Bewegung auf Diskriminierung ist sehr eng gehalten und richtet sich beispielsweise keineswegs gegen die ökonomische Diskriminierung und Ausbeutung. Armut und Ausbeutung sind der LGBT-Bewegung absolut egal. Vertreter der LGBT-Bewegung halten das Mittel der Diskriminierung sogar dann für völlig legitim, wenn es ihren eigenen Zwecken dient: gegenüber ,,alten weißen Männern", gegenüber armen Menschen, Menschen mit einem konservativen Familienbild und eben auch gegenüber Russland und seinen Bürgern. Die LGBT-Bewegung ist nicht integrativ und vor allem nicht solidarisch.

Weite Teile der deutschen LGBT-Bewegung und ihre Vertreter sind im Geist totalitär und tief reaktionär. Dass diese Bewegung mit ihrer Russophobie und ihrem Hass auf alles außerhalb der eigenen kulturellen Blase in der Westukraine auf große Gegenliebe stößt, ist daher nicht verwunderlich. Die LGBT-Bewegung ist zudem inzwischen auf allen Ebenen mit dem deutschen Staat und seinen Institutionen verschmolzen. Sie ist Staatsraison und damit nur in ihrer Selbstwahrnehmung progressiv und revolutionär. Faktisch ist sie eine Bewegung der Bourgeoisie, die den gesellschaftlichen Status quo definieren möchte. 

Das wird auch an gesellschaftlichen Indikatoren deutlich. Der Begriff LGBT entstand in den neunziger Jahren zur Zeit der Aids-Krise. Der politische Kampf für vor allem schwule Männer war notwendig und wichtig. Es ging um Auskunftsrechte gegenüber medizinischem Personal, das Erbrecht, existenzielle Anliegen. 

Der Kampf war durchaus erfolgreich. Lesben und Schwule genießen heute deutlich mehr Rechte als früher, dürfen heiraten und Kinder adoptieren. In Deutschland wurde ein drittes Geschlecht eingeführt, das in allen offiziellen Dokumenten mit genannt werden muss. Das Namensgesetz wurde reformiert. Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Es gab für einzelne Gruppen zahlreiche Verbesserungen.

In den westlichen Gesellschaften insgesamt nahm jedoch die Ungleichheit nicht ab, sondern eher zu. Nach dreißig Jahren Kampf für Antidiskriminierung und Toleranz der LGBT-Bewegung sind westliche Gesellschaften so gespalten wie nie zuvor. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das Bildungssystem in Deutschland ist ein Selektionssystem, das Aufstieg verhindert, ein immer größerer Teil der Deutschen fühlt sich durch das bestehende Parteiensystem politisch nicht repräsentiert... 

Die LGBT-Bewegung ist eine bürgerliche Bewegung, die an allgemeiner gesellschaftlicher Ungleichheit nichts ändert und das auch nicht vorhat. Sie möchte für ihre Mitglieder lediglich die Pfründe sichern. 

Dass sie aufgrund ihres fremdenfeindlichen Russlandbildes, ihres neokolonialen Anspruchs und ihrer Armut an Empathie gegenüber den ökonomisch Diskriminierten nach rechts weit offen ist, versteht sich daher eigentlich von selbst. Dass die Mitte der Gesellschaft, die sich in der LGBT-Bewegung sammelt, ihre eigene Rechtslastigkeit toleriert und gegenüber ihrer eigenen mangelnden Resilienz gegenüber Faschismus blind ist, verwundert kaum.

Wenn die Gays und Queers zu einem nationalistischen Marsch hüpfen, tanzen und jubeln, ist das völlig okay. Gegenüber der AfD grenzt man sich ab, kritisiert berechtigterweise die teils faschistischen Elemente in der Partei, möchte sie am liebsten verbieten – und macht dennoch gleichzeitig mit dem ukrainischen Faschismus gemeinsame Sache. Es passt gut zusammen. Die LGBT-Bewegung ist im Kern eine antidemokratische und rechte bis rechtsextreme Bewegung. 

Russland und andere Länder machen es daher richtig, indem man dort die Instrumentalisierung des Themas der sexuellen Identität durch einschlägige, vom Ausland finanzierte Organisationen unterbindet. Es schadet der Gesellschaft und wäre ein Einfallstor für Extremismus und Faschismus. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Man hat in Russland aber wohl deutlich besser als in Deutschland verstanden, dass es Freiheitsgewinne nicht für einzelne Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen geben darf. Genau das ist aber in westlichen Gesellschaften und auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten passiert. Die Gesellschaften im Westen haben sich entsolidarisiert und sind ungleicher geworden. Die moderne LGBT-Ideologie hatte daran einen maßgeblichen Anteil.

Während es für kleine Gruppen also Besserstellungen gab, nahm der Druck für die Mehrheit in der Gesellschaft zu. Das hält keine soziale Ordnung auf Dauer aus. Dass sich nun der ukrainischen Nationalismus völlig ungeschminkt gerade auf einer Gay-Pride-Parade zeigen darf, sollte niemanden wundern. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

von ASKL

Faschistischer Gruß erobert die Welt

,,Linke" Helfer des Rechtsextremismus

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Parole „Slawa Ukraini“ über all zu hören und zu lesen. Besonders auf Twitter wird dieser Gruß inflationär vor allem von Pseudolinken und Woken verwendet. Den selben Personen die jedem unter die Nase reiben, dass sie „Antifaschisten“ beziehungsweise „gegen Rechts“ seien oder ständig und ohne Kontext „FCKAFD" posten. Diese „Linken“ spielen eben diesen teils rechtsextremen und faschistischen Elementen in die Karten und merken es traurigerweise nicht einmal. Hier sollen der Ursprung und die Wirkung dieses rechtsextremen Begriffs beleuchtet werden.

Der Begriff geht vor allem auf die 1929 von Stepan Bandera in Wien gegründete faschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zurück. Diese war während der deutschen Besatzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) durch die deutsche Wehrmacht an zahlreichen schweren Kriegsverbrechen beteiligt. Die OUN beziehungsweise ihr militärischer Arm UPA besetzten Teile der polnischen Gebiete Polesien und Wolhynien und verübten dort Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Die OUN befand sich in einer Kooperation mit den deutschen Faschisten, stellte SS-Freiwilligenbataillone, sie tat sich als Verfolgerin und Mörderin von hunderttausenden Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und insbesondere Angehörigen der Roten Armee hervor. Der Ruf „Slawa Ukraini“ war dabei oft das letzte was diese Menschen gehört haben, bevor sie getötet worden.

Zum geflügelten Wort wurde die Parole „Slawa Ukraini“ aufs Neue durch die sogenannten „Euro-Maidan“-Bewegung, die im Jahr 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Fedorowich Janukowitsch aus dem Amt putschte. Der Ruf „Slawa Ukraini“ wurde zuvor nur von rechtsextremen verwendet und nicht, wie immer erzählt, wird ein normaler Gruß in der Ukraine wäre. Denn „Slawa“ kann man sowohl mit „Ruhm“ oder „Ehre“ als auch mit „Heil“ übersetzen. In dem Zusammenhang wie rechtsextreme Elemente diesen Begriff nutzen, kann man auf die dritte Übersetzung schließen. Bevor hier irgendwas falsch aufgefasst wird: Das Wort ,,Slawa" allein ist nicht das Problem. Es geht um die Kombination ,,Slawa Ukraini". Die Worte ,,Sieg" und ,,Heil" sind alleine auch unbedenklich, die Kombination macht sie problematisch. 

In der „Euro-Maidan“-Bewegung taten sich als starke und organisierte Kraft ukrainische Faschisten hervor, die sich in die Tradition den Verbrechers Bandera stellten. Sie bildeten einige bewaffnete Truppen, die Terror gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialisten, Journalisten, Juden und ethnische Russen ausübten. Die bekannteste Truppe dürfte das „Asow-Bataillon“ sein. Heute ist es einen Teil der regulären ukrainischen Armee, und sie tun sich seit 2014 durch besondere Brutalität gegenüber die abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk hervor. Auch in den auf demokratischem Wege an Russland angegliederte Gebiete Kherson und Saporoschje spielen die Faschisten eine sehr schmutzige und menschenverachtende Rolle.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass die Ukraine von Faschisten regiert wird. Was man aber sagen kann ist, dass die faschistischen Kräfte der Vergangenheit und heute in der Ukraine verehrt werden und offen rechtsextreme und Faschisten in der ukrainischen Politik und im Militär geduldet und unterstützt werden. Gleichzeitig wird auf die Millionen Ukrainer, die in der Roten Armee für die Zerschlagung des Nazi-Faschismus gekämpft haben, gespuckt wird. Kommunisten müssen seit 2014 im Untergrund arbeiten. Die Brandstiftung am Gewerkschaftshaus in Odessa am 02. Mai 2014, bei der 42 Menschen bei lebendigem Leib verbrannten, ist bis heute nicht aufgeklärt, obwohl die Täter bekannt sind. Die Armee der Ukraine hat übrigens den Ruf (wohlwollend übersetzt) „Ruhm der Ukraine“ ergänzt um „Ruhm den Helden“. Auch das ist eine Tradition, die auf die Bandera-Faschisten zurückgeht. Die offizielle Ukraine hat schon vor 2014 begonnen, den Faschistenführer Stepan Bandera zu einem Nationalheiligen zu stilisieren und dadurch zu verklären. Zu seinem Geburtstag finden alljährlich große Aufmärsche statt, es wurden zahlreiche Straßen und Plätze nach ihm benannt und landesweit Denkmäler für ihn errichtet.

Auch das in einem anderen Artikel bearbeitete neue ukrainische Mediengesetz, trägt zur Verehrung von Bandera bei. Was man daher sagen kann: die ukrainische Politelite hat keinerlei Problem mit den Faschisten und auch nicht damit, deren Schlachtrufe und Symbole zu übernehmen und zu verbreiten.

Auch im deutschen Bundestag und anderen westlichen Parlamenten hat sich der Gruß „Slawa Ukraini“ etabliert, mit ein paar wenigen Ausnahmen wie Ungarn oder Kroatien. Der kroatischen Präsident Zoran Milanović sagte am 01. Juni 2023: ,,Das ist der Gruß der radikalsten Chauvinisten der Westukraine, die mit den Nazis zusammengearbeitet und Tausende von Juden und Polen getötet haben. (...) Das möchte ich in Kroatien nicht hören." Ein solches Geschichtsbewusstsein sollte man eigentlich von unseren Politikern erwarten können. Doch leider weit gefehlt. 

Praktisch jede Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky endet mit diesem Ruf, und ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten plappert diesen Begriff nach ohne die Geschichte zu kennen. Es vergeht keine Bundestagssitzung zum Thema Ukraine ohne, dass mindestens einmal diese zwei Worte ausgesprochen werden. Selbst in der Bundesregierung wird der Spruch oft genutzt. Sei es von einer skrupellosen Rüstungslobbyist Strack-Zimmermann, einer inkompetenten Außenministerin Baerbock oder vom Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich, dieser faschistische Gruß darf nicht fehlen. Ironischerweise sind es meistens die selben Politiker die „den Kampf gegen Rechts“ zur obersten Maxime erklärt haben. Doch hier scheint der alt bekannte Spruch: ,,Der Feind meines Feindes ist mein Freund." zu greifen. 

Im Anbetracht dieser Vorgeschichte ist umso beschämender zu sehen, wie dieser Begriff von „Linken“ und von deutschen Politikern verwendet wird. Man tut immer auf gebildet und Geschichtsbewusst im Bezug auf die NS-Zeit, beziehungsweise mahnt, dass sich diese furchtbare Zeit niemals widerholen darf. Doch in diesem Fall kneift man beide Augen zu und folgt blind dem gängigen Narrativ und nutzt diesen erwiesenermaßen faschistisch geprägten Begriff immer wieder. Ausgerechnet in Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit, ist diese Parole in den alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen. Das soll nicht heißen, dass man die russische Sonderoperation nicht kritisieren darf oder soll, wir reden aber von Leuten welche in Teilen:

• leugnen, dass die ukrainischen Streitkräfte seit fast neun Jahren die Zivilbevölkerung im Donbass beschießen.
• russischstämmige entmenschlichen. Stichwort „Orks“.
• jubeln bei Mordanschlägen auf russische Journalisten (Dugina, Busina) oder dem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke.
• schweigen oder leugnen ukrainische Kriegsverbrechen: bei Folterung russischer Kriegsgefangener und von Zivilisten sowie Mord für angebliche "prorussische" Orientierung, Abwerfen der verbotenen Personenminen die vor allem Zivilisten treffen (Donezk, Belgorod).
• bestreiten, dass seit Beginn der Sonderoperation die WSU Wohnhäuser auf russischem Territorium an der ukrainisch-russischen Grenze (Belgorod, Rostow) beschießt.

Genau hier landen wir bei der Definition des Begriffs „Faschismus“: Der Faschismus besteht daraus, die Menschen einzuteilen, auszusortieren – in schmutzige und saubere, in rückständige und fortschrittliche, in die, die da sein dürfen, und die, die nicht da sein sollten. Faschismus ist, beim Töten eines anderen auch noch zu lachen. Und manchmal ist Faschismus einfach nur Schweigen. 

Bei Woken ist alles was eventuell auch eine Position der wirklich linken Frau Wagenknecht oder der AfD sein könnte automatisch böse und zu bekämpfen, da es ihrer Ideologie widerspricht. Oft werden dem politischen Gegner auch Aussagen in den Mund gelegt, die er nie ansatzweise gesagt hat. In diesen Punkten nutzen sie, ohne es zu wissen, ähnliche Methoden wie Asow oder andere offen faschistische Organisationen in der Ukraine. Der „Gegner“ muss mit allen Mitteln bekämpft werden! Einfach weil er nicht in deren ideologisches Bild passt. 

Da wären wir wieder bei der nicht unumstrittenen Hufeisentheorie: Je näher sich die enden kommen umso gleicher werden sie. Ich persönlich halte von dieser Theorie nicht sonderlich viel, doch wäre oben beschriebenes ein Beleg für diese Annahme.

Die heutige ,,Linke" ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch, solange andere Nationen profitieren (alles für die Ukraine...).

Die Woken treten für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben. Sie benutzt Menschenrechts Parolen, um Militäroperationen und Einmischungen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.

Wie auch immer man es dreht und wendet, werden woke Pseudolinken zum nützlichen Idioten für Faschisten. Die selben, die man eigentlich bekämpfen will. Durch die Verbreitung des Schlachtruf ,,Slawa Ukraini" lassen sie sich vor den reaktionären Wagen spannen und etablieren so immer weiter, Stück für Stück faschistische Elemente in unserer Gesellschaft. Und die selben Menschen bezeichnen sich als ,,antifaschistisch". 

Verrückte Zeiten in denen wir leben. 

von ASKL

Staatlich verordnete Bandera-Verehrung

Pressefreiheit durch Kiew massiv eingeschränkt 

Die ukrainische Regierung hat mit dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes am 31. März 2023 die totale Kontrolle über sämtliche Medien übernommen. Auch die Geschichtsschreibung im Sinne des Bandera-Kults wird mit diesem Gesetz vorgeschrieben. 

Das neue Mediengesetz der Ukraine, ermöglicht es der staatlichen Medienregulierungsbehörde, Print- und Online-Medien, Rundfunk sowie Internet‑Plattformen wie YouTube und andere soziale Netzwerke zu regulieren. Dies gibt der staatlichen Medienaufsichtsbehörde das Recht, Medienunternehmen mit Geldbußen zu belegen, ihre Lizenzen zu entziehen und bestimmte Publikationen ohne Gerichtsurteil zu sperren. Die staatlichen Medienregulierungsbehörde ist ein Verfassungsorgan in der Ukraine. Die Hälfte der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte von der Werchowna Rada, das von der Selensky-treuen Mehrheit kontrolliert wird und aus dem der Großteil der Opposition entfernt wurde. Die staatliche Medienregulierungsbehörde untersteht somit der totalen Kontrolle der ukrainischen Regierung. 

Schon jetzt wird in der ukrainischen Medienlandschaft massiv zensiert. So wurde am 07. Oktober 2022, per Gesetz, das öffentliche Hören russischer Lieder verboten. Gemäß dem Gesetz „Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die Unterstützung eines nationalen Musikprodukts und die Beschränkung der öffentlichen Nutzung des Musikprodukts des Aggressor-Staates“ wird das öffentliche Hören und die Aufführung von Kompositionen mit dem Text eines Sängers, der die Staatsbürgerschaft des „Aggressor-Staates" hat, unter Verbot gestellt (gemeint ist Russland). 

Auch Tourneen russischer Staatsbürger sind verboten. Gleichzeitig gilt dieses Gesetz nicht für die Lieder jener russischen Künstler, die in die Liste der Musiker aufgenommen werden, die den russisch-ukrainischen Konflikt verurteilen. Um in diese Liste zu gelangen, muss ein Antrag zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestellt werden, der auch eine Aufforderung an Russland enthalten wird, „die Aggression gegen die Ukraine sofort einzustellen“. Darüber hinaus fallen russische Kompositionen, die insbesondere bei der Ausstrahlung ausländischer Sendungen (außer denen, die Russland zeigt) und in Filmen verwendet werden, sowie solche, die vor dem 20. Februar 2014 erstellt wurden und von ukrainischen Bürgern aufgeführt wurden, nicht unter das Verbot. Zuvor wurde in der Ukraine verboten, Filme mit Schauspielern zu zeigen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ des Landes darstellen. Die „schwarze Liste" hat 209 Personen aufgelistet: Neben russischen Künstlern wie Ivan Ohlobystin sind auch Ausländer wie der US-Schauspieler Steven Seagal betroffen.

Absurderweise sind von dem Gesetz auch Musiker betroffen die nicht mehr leben, wie der „sowjetische Michael Jackson“ Schenja Belousow und einige andere mehr. Belousow wurde übrigens in Kharkow geboren.

Am 11. April 2023 verbot die Werchowna Rada außerdem die Veröffentlichung von Fotos und Videos von ukrainischen Friedhöfen.

Bisher war es so, dass eine von der offiziellen Lesart abweichende Berichterstattung mit schweren offiziellen und inoffiziellen Sanktionen belegt wurde. Jetzt wird seitens des ukrainischen Staates die totale Kontrolle über die Medien übernommen. Die Dauer des Gesetzes ist nicht auf das Ende des Krieges begrenzt, so dass die Absicht bestehen dürfte, Medien auf Dauer zu binden und der politischen Nachkriegsordnung gleich einmal das Korsett der Zensur anzulegen. So richtig auf die Schippe wird dabei die EU genommen, denn es wird behauptet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umgesetzt und damit wieder eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt wäre.

Der weltanschauliche Rahmen, den das Gesetz vorgibt, ist bemerkenswert. Es ist verboten, Informationen zu verbreiten, die „den kriminellen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917–1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des totalitären nationalsozialistischen Regimes, ein positives Bild von Personen in Führungspositionen in der Kommunistischen Partei (dem Posten des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), den höchsten Macht- und Verwaltungsorganen der UdSSR, der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik (USSR), anderen Unions- und autonomen Sowjetrepubliken leugnen oder rechtfertigen. Verboten ist ferner die positive Darstellung der „Verfolgung der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert, (…)“. Das bedeutet also, dass über die Geschichte der Ukraine als Teil der Sowjetunion und über die Ukrainische SSR nichts Positives berichtet werden darf. Die Sowjetunion wird mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Ironischerweise wird gleichzeitig Faschistenverehrung praktisch vorgeschrieben.

Wer hingegen Negatives über den „Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ berichtet, hat ebenso mit Konsequenzen zu rechnen. Es darf auch nichts Positives über die Ausrottung des Bandera-Faschismus durch die Organe der Sowjetmacht nach 1945 berichtet werden. Das hat eine gewisse Logik, waren doch die ersten Sponsoren und Mentoren des Wiedererstarkens des Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (bereits zu Sowjetzeiten) die reichen „vertriebenen“ Emigranten, die sich aufgrund ihrer Verbrechen und Ideologie – vor allem nach Kanada – absetzten. Der faschistoide ukrainische Nationalismus wird zur Staatsideologie erklärt und damit die Verfolgung und der Massenmord an tausenden polnischen, jüdischen und russischen Ukrainern verherrlicht, ebenso die Ermordung zahlreicher Angehöriger der Roten Armee und ukrainischer sowie russischer Kommunisten.

Um der Behauptung, dass in Kiew Faschisten an der Macht wären, Nahrung zu geben, wird damit gezeigt, dass die Regierung der Ukraine zumindest Faschismusaffin ist und der Faschisten großen Einfluss auf Gesetzgebung und politische Praxis des Parlaments, der Regierung und des Präsidenten haben. Selensky selbst sagte einst: „Stepan Bandera ist ein Held. Ihn zu verehren ist wunderbar, einfach großartig.“

Im neuen Mediengesetz ist auch vorgesehen, dass die russische Sprache, welche mindestens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Muttersprache hat (darunter Selensky selbst), aus den Medien gestrichen werden soll. Ab dem 01. Januar 2024 muss der Mindestanteil der ukrainischen Sprache im Fernsehen von rund 75 Prozent auf 90 Prozent steigen. Und ab dem 17. Juli 2024 ist die Verwendung einer „nichtstaatlichen Sprache“ (womit Russisch gemeint ist) in Reden, Interviews, Kommentaren, Erklärungen, Fragen von Personen, die an dem Programm teilnehmen, in der Sendung des ukrainischsprachigen Programms nicht erlaubt. Ob auch Angehörige der Volksgruppen der Polen, Rumänen, Ungarn und vieler anderer dann ihre Sprache nicht mehr in Medien verwenden dürfen, geht aus bisherigen Informationen nicht hervor. Konsequenterweise müsste nach dieser Diktion auch Englisch, Deutsch, oder Portugiesisch verboten werden, denn auch hier handelt es sich um „nichtstaatliche Sprachen“.

In den westlichen Qualitätsmedien ist so gut wie nichts über die praktisch totale Zensur in der Ukraine zu lesen. Es sind ja die „Guten“, die zensieren, dann geht das ganze in Ordnung. Als verfolgt gelten alle Journalisten, die seit 2014 schon reglementiert oder sogar getötet wurden, nicht, denn sie waren und sind ja „prorussisch“. Auch Wikipedia und andere „Online-Enzyklopädien“ spielen hier eine bedenkliche Rolle. Auch dort gibt es die Kategorie „prorussisch“. Ist ein Medium einmal mit diesem Etikett versehen, wird es dies nicht mehr so einfach los, da kann es noch so ukro-nationalistische Artikel verfassen. Journalisten und Blogger, die der Regierung nicht genehm sind, auf „schwarzen Listen“ stehen, dadurch als Feinde der Ukraine gelten und mit dem Tod bedroht werden, geht im Kriegstaumel und dem Hype um Waffenlieferungen der Westmedien unter. Ist ja aus deren Sicht unerheblich, es trifft ja die „Richtigen“.

von ASKL