Aus dem Weg Geringverdiener!

Ampel-Regierung will Besserverdiener entlasten

Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie praktisch immer finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 geplanten Steuerpläne der Ampel.

Dabei soll der Grundfreibetrag erhöht sowie die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags angehoben werden. Begründet wird dies mit der sogenannten "kalten Progression". Diese besteht dann, wenn Beschäftigte Lohnerhöhungen bekommen, die unterhalb der Teuerung bleiben, und dennoch höhere Steuersätze zahlen müssen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist vom Vorhaben der Ampel-Regierung entzückt. Mit den von Christian Lindner geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in einer vorgestellten Studie. Dass von den Plänen aus dem Berliner Finanzministerium vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, erwähnt das IW nicht.

Nach einer ebenfalls vorgestellten Untersuchung der Bremer Arbeitnehmerkammer werden Singles mit einem Einkommen ab 7.500 Euro brutto im Monat so um rund 500 Euro im Jahr entlastet. Gutverdienende Familien mit zwei Kindern und einem Monatsverdienst von 8.000 Euro werden um 400 Euro im Jahr entlastet. Hingegen kommen Normalverdiener mit einem Einkommen von 2.000 bis 5.000 Euro gerade einmal auf rund 100 bis maximal 300 Euro Entlastung.

Auch das Vorhaben, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber das Kindergeld, hilft vor allem Gutverdienern, da sich der Freibetrag erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 8.000 Euro lohnt. Familien, die den Freibetrag nutzen, können dann pro Kind bis zu 1.529 Euro mehr Entlastung erhalten als jene, die nur Kindergeld beziehen, so die Bremer Studie.

Aus dem Finanzministerium heißt es hierzu einfach: „Menschen mit höherem Einkommen zahlen aufgrund des progressiven Steuertarifs höhere Steuern. Diese höhere Steuerbelastung darf bei der Frage, wer stärker entlastet wird, nicht unberücksichtigt bleiben.“ Auch hier werden Informationen in der Argumentation unterschlagen. Dazu gehört, dass von der Inflation nicht alle im gleichen Maße betroffen sind. So stehen nach Daten des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Familien mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro im Monat im Vergleich zu 2021 etwa 260 Euro und Alleinerziehenden mit gleichem Monatseinkommen 320 Euro weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern wird hingegen die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert. In der Folge haben sie sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise. Und genau diese Gruppe soll nun durch Pläne der Ampel weiter entlastet werden.

Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen haben sie kein Geld, verteilen aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende. Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will“, so der gewerkschaftliche Dachverband. Und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat ein Gegenmodell entwickelt, bei dem die Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags wegfallen würden. Dafür aber würden Normalverdiener mit 2.000 bis 5.000 Euro brutto im Monat mit 700 bis 900 Euro im Jahr entlastet.

Die sich „Bund der Steuerzahler“ nennende Lobbyorganisation ist angesichts solcher Konzepte entsetzt und warnt die Koalitionspartner davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, so deren Präsident Rainer Holznagel. Man darf nun gespannt sein, wie sich die Abgeordneten der beiden Parteien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund desaströser Wahlergebnisse – verhalten werden, wenn die Steuerpläne im Bundestag und Bundesrat final beraten werden.

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL