Bärendienst am Anti-Antisemitismus

Musiker Gil Ofarim gesteht Falschanschuldigung

Vor fast zwei Jahren erschütterte eine beispiellose Meldung die Bundesrepublik: Hat ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels den Musiker Gil Ofarim (41), antisemitisch beleidigt? Daraus entwickelte sich ein waschechter Justizkrimi. Erst erstattete Ofarim Anzeige gegen den Hotelmitarbeiter und später zeigte der Hotelangestellte Ofarim wegen Verleumdung an. Noch bevor sich auch nur ein Richter dieses Falls annahm gab es Solidaritätskundgebungen für Ofarim und gegen Antisemitismus. Der Schuldige stand sofort Fest, obwohl es in den Ausführungen des Herren Ofarim einige Ungereimtheiten gab. Erst am 28. November 2023 fiel schließlich das Urteil. Ofarim wurde, nach seinem Geständnis, der Verleumdung schuldiggesprochen zu einer lächerlichen Geldstrafe von gerade einmal 10 Tausend Euro verurteilt. Viel zu spät und der Schaden im Kampf gegen den Antisemitismus ist immens.

Ofarim hat gelogen. Er wurde vor zwei Jahren in einem Leipziger Hotel weder antisemitisch beschimpft noch trug er, wie er stets versichert hatte, offen vor seiner Brust den Davidstern, das Symbol des Judentums und für einige gleichzeitig des israelischen Volkes.
Warum Ofarim die ganze Zeit die Unwahrheit gesagt hatte, mehr noch, felsenfest darauf bestand, dass das Video, mit dem er damals den Hotelmanager des Antisemitismus beschuldigt hatte, genauso wieder zu drehen, lässt sich nicht sagen. Brauchte der Herr Aufmerksamkeit? Wollte er sich für wen auch immer Interessanter machen? Wollte der kleine, fragile Narzisst wieder gestreichelt werden? Wollte er aus dem Schatten seines wesentlich bekannteren Vaters Abi Ofarim treten? (...)
Mal im Ernst: Über zwei Jahre beharrlich auf einer Lüge zu beharren und diese erst zugeben, wenn man vor Gericht steht, ist doch nicht normal! Dass erwachsene Menschen für Aufmerksamkeit lügen ist spätestens seit dem Social Media-Zeitalter mit all seinen Influencern nichts neues. Bestes Beispiel dafür dürfte der Ex-Youtuber Reiner Winkler (aka Drachenlord) sein der alles tut um im Gespräch zu bleiben. Winker hat unter anderem seinen eigenen Tod vorgetäuscht, was bereits äußerst geschmacklos ist, aber die Antisemitismuskarte zuspielen und das bei der viel größeren Öffentlichkeit ist in meinen Augen noch schlimmer. Diese Karte in dem Land zuspielen, das einzig und allein für die menschenverachtenden Verbrechen des Holocaust verantwortlich ist, kann man mit nichts in der Welt rechtfertigen und ist das absolut hinterletzte! 
Was genau Ofarims Plan für diese Shitshow war, weiß der 41-Jährige wahrschein selbst nicht mehr. 
Was auch immer es war, es möge seiner persönlichen und beruflichen Reputation nachhaltig schaden und möge er nie mehr irgendwo auftreten.

Wesentlich größer ist der politische und gesellschaftliche Schaden, den dieses Unikat angerichtet hat. Erst recht in diesen Monaten, in denen Jüdinnen und Juden weltweit angegriffen werden und für das Vorgehen der Regierung Netanjahu gegen die palästinensische Bevölkerung mit verantwortlich gemacht werden. Ganz zu schweigen von dem seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus in dem Juden alles mögliche vorgeworfen wird und Lügen über sie verbreitet werden. Überall in der Welt verstärkt sich der Antisemitismus und Ressentiments wachsen gegen Juden. Ja. Ofarims Märchen begann bereits vor zwei Jahren, doch auch damals wurde (wenn auch nicht so auffällig) gegen Juden gehetzt und genau dann mit einer solchen Scharade aufzufahren ist echt das Allerletzte!
Schon damals hätte er wissen müssen (oder wusste), welche Folgen seine erstunkenen und erlogenen Behauptungen haben – und dafür die nötige Portion Sensibilität aufbringen können. 

Dieser Fall hat auch eindrucksvoll weitere Gefahren aufgezeigt, wie zum Beispiel die Gefahr "soziale Medien".
Viele glaubten dem Video von Ofarim blind und es ging ein gefährlicher ein Shitstorm sondergleichen gegen das Hotel und seine Mitarbeiter los, inklusive Auflauf und üblen Beschimpfungen vor dem Hotel.
Wo sind jetzt all die Scheißestürmer? Wenn sie auch nur etwas Anstand hätten, dann würden sie nochmals vor das Hotel kommen um sich zu entschuldigen. Es will wieder niemand mitgemacht haben. Man kennt es.
Aber auch die Medien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und die Antisemitismusfahne gegen Leipzig gehisst. Das darf man ihnen nicht so einfach durchgehen lassen. Von BILD und der Springer-Presse erwartet man nichts anderes, doch die gesamte deutsche Medienlandschaft hat bei diesem geschmacklosen Spiel mitgemacht. 
Wenn man so darüber nachdenkt ist es einfach geisteskrank:
Mit einem kurzen Video kann man die öffentliche Debatte in Deutschland komplett auf den Kopf stellen. Klar. Solidarität mit opfern von Antisemitismus ist wichtig, doch sollte man wenigstens paar Minuten nachdenken und nicht stumpf Symbolpolitik verfolgen. Ich bin so frei und behaupte, dass weit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung gegen Antisemitismus sind und diese sich gegen ihn einsetzen, aber doch nicht so wie in diesem Fall! Man sollte dringend an der deutschen Empörungskultur arbeiten.

Dem Kampf gegen Antisemitismus hat Gil Ofarim extremst geschadet, Juden wird, wenn sie von Angriffen gegen sich berichten, möglicherweise nicht selten die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Und sie werden sich infolge wachsender Judenfeindlichkeit gewiss noch öfter in ihren Wohnungen verschanzen und die Öffentlichkeit meiden. Dieser Fall ist Wasser auf die Mühlen der wahren Antisemiten. 
Für das friedliche Miteinander ist das nicht förderlich, der ohnehin schon fragile Zusammenhalt der Gesellschaft wird dadurch weiter geschwächt. Danke für nichts Gil!

von ASKL

Zehn Jahre "Euromaidan"

Der Anfang allen Übels für die Ukraine

Vor genau zehn Jahren begann der als "Euromaidan" beschönigte prowestliche Staatsstreich in der Ukraine.
Im August 2013 bildeten sich an der ukrainisch-russischen Grenze lange LKW-Staus. Lebensmittel verdarben in der Sommerhitze. Offizielle Begründung für die Verzögerungen von russischer Seite: ein Testlauf für die Zollkontrollen, die eingeführt werden sollten, sobald die Ukraine das damals im Raum stehende Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben würde. Die Botschaft Moskaus war klar: der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu demonstrieren, was auf die ukrainische Exportwirtschaft zukommen würde, wenn Kiew den Pakt mit Brüssel unterzeichnen sollte.

Hintergrund der Spannungen war die sogenannte "Östliche Nachbarschaftspolitik" der Europäischen Union. Sie war ein Instrument, das sich die EU 2008 ausgedacht hatte, um die Staaten jenseits ihrer Ostgrenze von Aserbaidschan bis zur Ukraine der russischen Einflusszone zu entziehen. Das Mittel: die Übernahme des sogenannten "acquis communautaire" – der gesamten Rechtsordnung der EU bis hin zu technischen Normen für Schrauben und Dübel – durch die sogenannten Partnerländer. Das Ziel: politisch die Schaffung genau dessen, was die EU Russland seit dem Ende der Sowjetunion als Anspruch absprach: ein "nahes Ausland"; einschließlich der Einbeziehung des Militärs der Partnerländer in sogenannte EU-Friedensmissionen und des Rechts zur Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Am ukrainischen Beispiel bedeutete dies den Versuch der damaligen Bundesregierung, die "europäische Integration" der Ukraine davon abhängig zu machen, dass die ukrainische Justiz die innenpolitische Hauptgegnerin von Wiktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, aus der Haft entließ. Timoschenko hatte es geschafft, sich der CDU-geleiteten "Europäischen Volkspartei" als Partnerin anzudienen. Für diese Bestrebungen erfand die staatsnahe Politologie den Begriff der "Integrationskonkurrenz".

In der Zwischenzeit lockte Russland die Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zur russisch präsidierten
Eurasischen Freihandelszone und dem zollfreien Zugang ihrer Industrie zu einem Großteil des postsowjetischen Absatzmarktes. Wiktor Janukowitsch versuchte in traditionell ukrainischer Manier, zwischen beiden Lagern zu lavieren und auszuhandeln, dass sein Land in beiden Wirtschaftszonen Mitglied sein dürfte. Die EU lehnte brüsk ab: Kiew müsse sich entscheiden. Und Janukowitsch entschied sich: beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius im November 2013 forderte er zunächst eine Verschiebung der Frist, um noch ein Abkommen über eine Finanzspritze von Russland unter Dach und Fach bringen zu können. Und als ihm dies verweigert wurde, weigerte er sich, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
Hierauf reagierte der ukrainische Onlinejournalist und Mitarbeiter des mit US-Geld gegründeten Nachrichtenportals "Ukrainska Pravda", Mustafa Najem, mit einem Facebook-Posting: ,,Ich gehe heute auf den Maidan. Wer kommt mit?" Aber die Legende über den spontanen Aufstand der proeuropäischen ukrainischen Zivilgesellschaft ist im besten Fall die eine Seite der Medaille. Offenkundig waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden. Seit September 2013 war ein Onlinefernsehsender namens Hromadske telebatschennja (zu deutsch Bürgerfernsehen) sendebereit – finanziert wurde er von allerhand Stiftungen vor allem aus den USA und den Niederlanden. Pünktlich zum Beginn der Proteste ging Hromadske auf Sendung und übertrug die Versammlungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz live und rund um die Uhr.

Die Besetzung öffentlicher Räume war in der Ukraine seit den Protesten des nationalistischen Milieus gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags durch die Ukraine in der Endphase der Sowjetunion eine eingeübte Technik. Veteranen dieser Proteste saßen im Beirat von Hromadske und setzten unter anderem durch, dass Ukrainisch einzige Sendesprache sein sollte – was eine Stoßrichtung gegen den russischsprachigen Bevölkerungsteil implizierte. Und schon wenige Tage nach dem Beginn der Proteste in der Kiewer Innenstadt schlossen sich auf dem Maidan diverse rechtsextreme Wehrsportgruppen zu einer Dachorganisation namens "Rechter Sektor" zusammen und veranstalteten vormilitärische Trainings.
Etwa eine Woche lang schaute die Polizei dem Treiben tatenlos zu. Dann versuchte sie eine Räumung, gab diese aber auf halbem Wege auf – mit dem Ergebnis, dass das operative Ziel nicht erreicht wurde, aber doch einige Dutzend Demonstranten verletzt worden waren. Rituelle Opfer, die der weiteren Radikalisierung der protestierenden Menge Vorschub leisteten. Es begann die Zeit des kollektiven Hüpfens gegen die Kälte unter dem Slogan »Wer nicht mithüpft, ist Moskowiter«. Parallel dazu wurden linke, gewerkschaftliche und feministische Gruppen, die ebenfalls ihr Hühnchen mit dem Janukowitsch-Regime rupfen wollten und sich der Bewegung anfangs angeschlossen hatten, von dem vom »Rechten Sektor« kontrollierten Ordnungsdienst des "Euromaidans" vom Unabhängigkeitsplatz geprügelt. Es entstand eine Atmosphäre ähnlich der in den von deutschen Faschisten zeitweise angestrebten "national befreiten Zonen" – geschlossen nach innen, aggressiv gegen alle Andersdenkenden.

Über den Jahreswechsel schien die Bewegung gleichwohl einzuschlafen: Die Zahl der auf dem Maidan Kampierenden ging deutlich zurück. Die Taktik der Regierung, die Proteste auszusitzen, schien aufzugehen. Bis Mitte Januar 2014 die Militanten einen Zacken zulegten, ihre Barrikaden ausdehnten und begannen, die das Regierungsviertel schützende Polizei mit Waffen und Brandsätzen anzugreifen. Dabei wurden teilweise auch Molotowcocktails mit Beimischung von Phosphor verwendet. Als die Regierung daraufhin versuchte, das Demonstrationsrecht an BRD-Standards anzupassen und die Bewaffnung und Vermummung auf Demonstrationen zu verbieten, wurde ihr das in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit als Knebelung der Demokratie ausgelegt. In der Provinz begannen parallel dazu nationalistische Kampftrupps, Polizeiwachen und Kasernen zu stürmen, um sich der dort gelagerten Waffen zu bemächtigen. Im Westen der Ukraine gelang dies ohne größeren Widerstand, weil die Regierung Janukowitsch dort erstens unbeliebt war und sie zweitens im Offizierskorps durch ihr Zaudern bei der Unterdrückung des Widerstands Zweifel an ihrer Entschlossenheit geweckt hatte.

Während sich die Atmosphäre auf dem Maidan von Tag zu Tag radikalisierte und zuspitzte, setzte der Westen zur direkten Einmischung an. Es reichte nicht mehr, sich als Politiker auf dem Maidan mit den vermummten Faschistenfotografieren zu lassen. Mitte Februar traf eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation der EU in Kiew ein und nötigte Präsident Janukowitsch, den Demonstranten einen vorzeitigen Rücktritt als Bedingung für ein Ende der Gewalt anzubieten. Aber die EU-Verhandlungsinitiative wurde – unter anderem unter Vermittlung der USA, die laut ihrer Vizeaußenministerin Victoria Nuland auf die EU ,,scheißen" und die Führer des Maidan durch Anrufe aus der Botschaft im Halbstundentakt dirigierten – von den Faschisten mit ihrer Militanz auf der Straße sabotiert.

Am 19. Februar stürmten rechtsextreme Kampftrupps das Regierungsviertel. Dabei wurden durch Schüsse, deren Urheberschaft bis heute nicht geklärt worden ist, Dutzende der Angreifer, aber auch mehrere Polizisten getötet. Einiges deutet darauf hin, dass das Feuer aus dem Rücken der angreifenden Demonstranten, also von der Maidan-Seite, eröffnet wurde. Das Ergebnis war die Flucht Janukowitschs aus Kiew und die Machtübernahme der rechten Junta um Arkadij Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok von der faschistischen Swoboda-Partei. Der Rest ist Geschichte. Den fünf Milliarden Dollar, welche die USA laut Victoria Nuland im Vorfeld des Maidan für die "Demokratieförderung" in der Ukraine ausgegeben hatten, mussten sie inzwischen ein Vielfaches nachschießen. Aber das politische Ziel war erreicht: die Ukraine aus einem politisch ambivalenten Staatswesen in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln.

Aus den Ereignissen des Maidan-Putschs entwickelte sich zunächst ein acht Jahre andauernder Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, wo die Bevölkerung permanent unter Beschuss des Kiewer-Regimes drangsaliert wurde. Um dem ein Ende zusetzen begann am 24. Februar 2022 die russische militärische Sonderoperation mit dem Ziel die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu befreien und das gesamte Gebiet der Süd- und Ostukraine zu befrieden.

von ASKL