Angriff auf Verbündeten

Israels „vergessener“ Überfall auf die USS Liberty

Es existieren nicht wenige Ereignisse, welche die USA vom öffentlichen Bewusstsein fernhalten will, obwohl sie so eindrucksvoll die wahren Verhältnisse in der Welt demonstrieren. An dem hohen Grad, in dem das gelingt, kann man die Effizienz der US-Medien, der mit Abstand stärksten Propagandamaschine der Welt, ablesen. Eines dieser Ereignisse ist der kombinierte Angriff der israelischen Luftstreitkräfte und der israelischen Marine auf ein Schiff der US-Navy während des „Sechstagekriegs“ am 08. Juni 1967. Die USA hatten sich in diesem Krieg offiziell nicht auf die Seite Israels geschlagen, sondern waren „neutral“. Beim israelischen Angriff mit Dassault-Kampfflugzeugen wie Mirage III oder Super Mystere (bzw. ihren israelischen Weiterentwicklungen Saàr) und Torpedobooten auf das nur mit Maschinengewehren bewaffnete US-Schiff kamen 34 Besatzungsmitglieder ums Leben, 171 wurden verwundet. Das US-Schiff wurde so schwer beschädigt, dass es ausgemustert und anschließend verschrottet wurde.

Die betroffene „USS Liberty“ – eines der üblichen Spionageschiffe, mit denen die US-Aufklärung die ihr wichtig erscheinenden Ereignisse, Einrichtungen und Personen überwacht – befand sich in internationalen Gewässern rund 50 Kilometer vor der ägyptischen Küste. Es trug weithin sichtbar die US-Flagge und große Identifikationsnummern am Schiffsrumpf. Die umgehende Entschuldigung der israelischen Regierung, es habe sich um einen Irrtum gehandelt, entsprach der üblichen – jetzt auch in Gaza praktizierten – Vorgehensweise: erst morden, dann entschuldigen, ein „Versehen“. Der Wahrheitsgehalt dieser Einlassungen tendiert gewöhnlich gegen null – so auch im Falle des „Liberty“-Beschusses.

Nach dem Sechstagekrieg (05. bis 10. Juni 1967) konnte die Staatsführung Israels einen Geländegewinn von 70.000 Quadratkilometern verbuchen und sowohl die Golanhöhen (Syrien) und die Westbank inklusive Jerusalems (Jordanien) als auch den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel (Ägypten) besetzen. Der Sechstagekrieg war nach der Nakba 1948 die zweite große Expansion des israelischen Staates, die von den Zionisten mit der ihnen eigenen Brutalität durchgeführt wurde. Dabei wollte man keine Zeugen – und sicher niemanden, der die interne Kommunikation Tel Avivs abfangen konnte.

Interessanterweise kam es während des offenen Angriffs auf ein offizielles und aktives Schiff der US-Navy und auch danach zu keinerlei Gegenmaßnahmen. Obwohl Kapitän William McGonagle Hilfe von der 06. US-Flotte anforderte, wurde sie von Vizeadmiral William Martin glatt abgelehnt. Dabei wäre sie mithilfe der Flugzeugträger „USS Saratoga“ oder „USS America“ durchaus möglich gewesen. Fast drei Stunden lang dauerte der Angriff auf die „Liberty“. Sie wurde mit 30 mm-Bordkanonen beschossen, mit Napalmbomben in Brand gesetzt und schließlich von einem der sechs abgefeuerten Torpedos beinahe in zwei Stücke zerrissen. Bis hin zu Präsident Lyndon Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara wurde das „Bündnis“ mit Israel explizit für wichtiger gehalten als die Besatzung eines US-Schiffes.

Laut einem Bericht der Financial Times vom 12. Januar 2004 sagte ein ehemaliges Mitglied des US-Marine-Untersuchungsgerichts unter Eid aus, dass der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara eine Geheimhaltung des Vorfalls angeordnet hätten.

Am 02. Oktober 2007 veröffentlichte die Zeitung Chicago Tribune einen Artikel des Pulitzer-Preisträgers John M. Crewdson, der auf kurz zuvor freigegebenen Dokumenten des US-Außenministeriums sowie neuerlichen Zeugenbefragungen basierte. Diese Dokumente, insbesondere Zeugenaussagen zu Funksprüchen der israelischen Piloten, stützen die Aussagen der Überlebenden, dass es sich um einen gezielten Angriff handelte.

Wie unglaubwürdig die Geschichte des „versehentlichen“ Beschusses war, zeigt auch die Reaktion der israelischen Regierung im Nachgang. Im Mai 1968 zahlte sie den USA eine Entschädigung von über drei Millionen US-Dollar – das entspricht knapp 26 Millionen US-Dollar nach heutiger Kaufkraft. Ein Jahr später zahlte Israel weitere 3,5 Millionen US-Dollar an die verwundeten US-Soldaten. Schließlich folgten 1980 noch einmal sechs Millionen US-Dollar.

Ließ sich während der 1960er bis in die 1980er Jahre noch argumentieren, dass die Zionisten als der selbsternannte „Vorposten der (Coca-Cola)Kultur gegen die Barbarei (des Pan-Arabismus)“ (so Theodor Herzl) nicht so übel ins geostrategische Konzept Washingtons passten, so wurde dieses Bündnis im letzten Jahrzehnt für den Hegemon dramatisch kontraproduktiv. Die Welt hat sich radikal verändert – selbst engste Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten wenden sich ab. Wenn nun die Türkei die Wende zu den BRICS-Staaten vollzieht, nehmen die politischen „Kollateralschäden“ des israelischen Einsatzes in Gaza ernsthafte Dimensionen an.

Der Zionismus hat früh begriffen, wie der korrupte britische und der noch korruptere US-amerikanische Imperialismus funktionieren und dass es von großem Nutzen sein kann, die entscheidenden Leute „in der Tasche“ zu haben. Das war schon bei der Balfour-Deklaration so, mit der die britische Regierung der zionistischen Bewegung zusicherte, in Palästina siedeln zu können, nachdem das Land vom britischen Imperialismus in Besitz genommen worden sei. Das ist heute im US-Kongress höchstens schlimmer. Heute geht nichts gegen die reiche Pro-Israel-Lobby: Ohne die reichen Geldgeber ist man im milliardenteuren US-Wahlkampf chancenlos. Das hat neben den Zionisten auch der militärisch-industrielle Komplex verstanden – ebenso wie Big Pharma, Big Oil und Big Money.

von ASKL

Kulturfarce in Chemnitz

Ich finde ja nach wie vor, dass der Titel "Kulturhauptstadt 2025" für Chemnitz eine einzige Farce ist (und ich habe meine eigenen Gründe dafür), aber ich schaue mir den Spaß trotzdem an und es gibt jetzt einen Thread von mir zum Thema, weil heute die Eröffnung stattfindet.

1. Chemnitz hat viele Kulturen. zB eine Jahrzehnte alte HipHop Kultur, bestehend aus DJ'ing/Rap, Breakdance und Graffiti. Heute habe ich sehr wenig von alldem gesehen.

Es ist ohnehin wichtiger, mit importierten Künstlern zu prahlen, als eigene zu präsentieren. Lametta drauf & so.

2. Der Titel lautet "Kulturhauptstadt". Nicht "Politikveranstaltung". Also auch wenn ich den Auftritt von Steinmeier irgendwie vertretbar finde, so hätte er trotzdem nicht sein müssen. Denn das Ergebnis ist: eine Demo und eine Gegendemo und eine Gegendemo für die Gegendemo. Ich habe heute mehr Polizei-Autos als zivile und ÖPNV-Fahrzeuge gesehen. Es wäre mega cool gewesen, wenn es einmal nicht um Politik gegangen wäre. Einmal nicht um Wahlkampf. Einmal nicht um das, was uns trennt. Sondern nur ums Zusammensein und feiern. Geht aber anscheinend nicht.

3. Das Motto ist "C the Unseen". Und ich könnte jetzt verbal ausufern in der Debatte darum, wie viel zu eng und vetternwirtschaftlich dieser Kreis der Kulturhauptstadt-Organisatoren ist, aber das mache ich nicht. Vllt später. Stattdessen nehme ich das Motto wörtlich. Denn vor 30 min saß ich mit einer obdachlosen Roma-Frau in der Straßenbahn, die sich mit mir nur über Schrift & Gebärdensprache verständigen konnte. Ohne Papiere. Ohne Heim. Ohne Perspektive. C the Unseen? Da habt ihr das Ungesehene. Das juckt aber keinen. Weil Chemnitz heute und auch sonst lieber schön sein möchte. Seine Probleme verschweigen möchte. Nach 2018 sein eigenes Bild so sehr übermalen möchte, dass es dabei sich selbst komplett vergisst. Wir waren vorher nicht scheiße. Ihr habt uns bloß vorher überhaupt nicht gesehen. Wir waren schon immer vielfältig. Mit einer bunten Musikszene und den verschiedensten Menschen. Früher noch viel mehr als heute. Und wir kamen irgendwie miteinander klar. F*CK, ich bin in einem Viertel aufgewachsen, in dem sich Russen und Faschos um die Vorherrschaft geprügelt haben. Und dazwischen war ich: ein Punk-Mädel mit kariertem Minirock und Springerstiefeln. Hat trotzdem funktioniert. Egal, zurück zum Thema: Die ganze Veranstaltung heute empfinde ich als seelenlos und gekauft. Ein bisschen musikalisches Lalala gepaart mit Luftballons, Basteln, politischem Speichellecken (danke, Frank-Walter und jetzt verp*ss dich) ... und einer Band, die das Wort "Salzstreuer" gendert. Jo, das haben wir echt gebraucht. Jetzt wird alles besser.

von NIKITA

Den ganzen Thread findet ihr auf Nikitas Twitteraccount.

Aus dem Weg Geringverdiener!

Ampel-Regierung will Besserverdiener entlasten

Wenn Neoliberale von Steuersenkungen sprechen, meinen sie praktisch immer finanzielle Geschenke für die, die ohnehin schon viel haben. Dies gilt auch für die jüngsten auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 geplanten Steuerpläne der Ampel.

Dabei soll der Grundfreibetrag erhöht sowie die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags angehoben werden. Begründet wird dies mit der sogenannten "kalten Progression". Diese besteht dann, wenn Beschäftigte Lohnerhöhungen bekommen, die unterhalb der Teuerung bleiben, und dennoch höhere Steuersätze zahlen müssen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ist vom Vorhaben der Ampel-Regierung entzückt. Mit den von Christian Lindner geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in einer vorgestellten Studie. Dass von den Plänen aus dem Berliner Finanzministerium vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, erwähnt das IW nicht.

Nach einer ebenfalls vorgestellten Untersuchung der Bremer Arbeitnehmerkammer werden Singles mit einem Einkommen ab 7.500 Euro brutto im Monat so um rund 500 Euro im Jahr entlastet. Gutverdienende Familien mit zwei Kindern und einem Monatsverdienst von 8.000 Euro werden um 400 Euro im Jahr entlastet. Hingegen kommen Normalverdiener mit einem Einkommen von 2.000 bis 5.000 Euro gerade einmal auf rund 100 bis maximal 300 Euro Entlastung.

Auch das Vorhaben, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber das Kindergeld, hilft vor allem Gutverdienern, da sich der Freibetrag erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 8.000 Euro lohnt. Familien, die den Freibetrag nutzen, können dann pro Kind bis zu 1.529 Euro mehr Entlastung erhalten als jene, die nur Kindergeld beziehen, so die Bremer Studie.

Aus dem Finanzministerium heißt es hierzu einfach: „Menschen mit höherem Einkommen zahlen aufgrund des progressiven Steuertarifs höhere Steuern. Diese höhere Steuerbelastung darf bei der Frage, wer stärker entlastet wird, nicht unberücksichtigt bleiben.“ Auch hier werden Informationen in der Argumentation unterschlagen. Dazu gehört, dass von der Inflation nicht alle im gleichen Maße betroffen sind. So stehen nach Daten des Inflationsmonitors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung Familien mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 3.000 Euro im Monat im Vergleich zu 2021 etwa 260 Euro und Alleinerziehenden mit gleichem Monatseinkommen 320 Euro weniger zur Verfügung. Bei Gutverdienern wird hingegen die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge überkompensiert. In der Folge haben sie sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise. Und genau diese Gruppe soll nun durch Pläne der Ampel weiter entlastet werden.

Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen haben sie kein Geld, verteilen aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende. Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will“, so der gewerkschaftliche Dachverband. Und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat ein Gegenmodell entwickelt, bei dem die Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags wegfallen würden. Dafür aber würden Normalverdiener mit 2.000 bis 5.000 Euro brutto im Monat mit 700 bis 900 Euro im Jahr entlastet.

Die sich „Bund der Steuerzahler“ nennende Lobbyorganisation ist angesichts solcher Konzepte entsetzt und warnt die Koalitionspartner davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten. „Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, so deren Präsident Rainer Holznagel. Man darf nun gespannt sein, wie sich die Abgeordneten der beiden Parteien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund desaströser Wahlergebnisse – verhalten werden, wenn die Steuerpläne im Bundestag und Bundesrat final beraten werden.

Lügen, Panik und dumme Sprüche

Die Ampel auf Kriegskurs

Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Tat sie ehrlicherweise noch nie. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Rüstungshaushalt: „Boah, ist halt so, ne.“

SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich für dieses hetzerische Medium kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, plusterte sich FDP-Justizminister Marco Buschmann auf. Dann war da noch der Vorstoß aus dem Hause Pistorius. Über Nacht beschloss das Verteidigungsministerium eine Ergänzung des Traditionserlasses der Bundeswehr: Deutsche Soldaten sollten sich künftig wieder an den „Heldentaten“ der Wehrmacht orientieren, um fit für den Krieg gegen Russland zu sein. Kaum hatte der Erlass die Runde gemacht, wurde er zurückgezogen.

Was hier als Ampel-Dämmerung daherkommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der reaktionäre Staatsumbau zur Absicherung des Kriegskurses unbeirrt fortgesetzt wird. Die Regierung samt Opposition von CDU/CSU bis AfD ist sich darin einig, dieses Land bis 2029 kriegstüchtig machen zu wollen. Dem wird alles untergeordnet. Dafür stehen Kriegshaushalt und Bürgergelddebatte ebenso wie das Schleifen demokratischer Rechte – flankiert von ein paar Panikattacken wie den Eilmeldungen über angebliche Anschläge auf Bundeswehrkasernen oder der Jagt auf ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF).

Das Theater in der Ampel zeigt aber auch, dass der Versuch, den westlichen Herrschaftsanspruch in einer überholten Weltordnung zu verteidigen, ökonomisch und politisch an seine Grenzen stößt. Es zeigt, dass die Integration der Bevölkerung in den Kriegskurs kein Selbstläufer mehr ist. Und es zeigt, dass das Personal, das die Lügen zum Beispiel über die Bedrohung aus dem Osten noch glaubhaft verkaufen kann, verbraucht ist. Diese Selbsterkenntnis erklärt wohl auch die Wut der Regierenden auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das die Friedensfrage vor den Landtagswahlen im Osten zur Gretchenfrage gemacht hat.

Eine solche ist auch die Stationierung von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Deutschland mit Reichweite bis Moskau. Für viele Menschen lässt sich weder die Bedrohungslüge durch Russland aufrechterhalten noch können sie ihre Augen vor der Gefahr verschließen, dass Deutschland im Gegenzug zum atomaren Schlachtfeld werden könnte. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat einmal mehr zugegeben, dass die Stationierung – wie schon sein Ausrufen der „Zeitenwende“ – nichts mit dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg zu tun hat: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung.“

Um es mit Sahra Wagenknecht zu sagen:

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“. Ich würde ergänzen, dass wir die „gefährlichste“ Regierung Europas haben.

von ASKL

Der 17. Juni und das einseitige Gedenken

Die vergessenen Volksaufstände in der BRD

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. Generalissimus Iosef Wissarionowitsch Stalin war gerade gestorben und Nikita Sergejewitsch Chruschtschow wurde Generalsekretär der KPdSU.

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den "faschistischen Aufstand" (so SED-Sprachregelung) zu beenden.

Dieser Arbeiteraufstand in der damals jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey verboten.

Selbstverständlich haben Demonstrationen mit "Ausschreitungen" auch in der BRD mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, "wir" seien ja eine Demokratie". In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Man feststellen, dass die neue BRD das Gegenteil von dem tat, wofür sie gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte hier auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als "unterm Hitler", als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. "Demokratie" assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone", wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.

Im niedersächsischen Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein. In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Ludwig Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer) ein weitgehendes Ende der "Bewirtschaftung" verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

Die "Bewirtschaftung" hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen, weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft, im Osten nach freien Wahlen.

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 in der DDR? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Chef Hans Böckler war nie glücklich damit.

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28. Oktober gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt. Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche "Unruhen" und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 06. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12. November): Der aller größte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden. In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt, auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der "Westbindung" zu halten.

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben. General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70% der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher. (EU-Sprachregelung: "Degressive Proportionalität.")

Die EU-Regierung ("EU-Kommission") erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Asozial, neoliberal, menschenverachtend

Milei in Deutschland

Während die Bundesregierung verstärkt seit Anfang des Jahres für Proteste "gegen rechts" wirbt, empfang sie am 23. Juni 2024 das ultrarechte argentinische Rumpelstilzchen Javier Milei mit offenen Armen. Sie will offensichtlich teilhaben am wirtschaftlichen Ausverkauf seines Landes. Das Kapital kennt keine "Brandmauern".

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus faselt sie von angeblichen "westlichen Werten", gern auch militärisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten" oder "Freiheitskämpfern", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befand sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne begann Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst gab ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach sollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Zehntausende Menschen in Buenos Aires gehen seit Monaten gegen weitere Kürzungen von Sozialleistungen und Einsparungen bei Suppenküchen protestiert.

Die argentinische Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, da die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das die unverzügliche Auflösung von Straßenblockaden vorsieht. Die Regierung von Javier Milei behauptet, die Kürzungen im Sozialsystem seien notwendig, um ernsthafte Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Zudem soll es bei einigen Wohltätigkeitsorganisationen Korruption geben. Vier Millionen Menschen werden in den 44.000 Suppenküchen des Landes regelmäßig kostenlos mit Mahlzeiten versorgt.

Erst kürzlich kündigte Milei an, 24 gebrauchte F-16 Jets von Dänemark (die zunächst für die Ukraine vorgesehen waren) für rund 300 Millionen Dollar kaufen zu wollen. Allerdings ohne technische Ausrüstung und Waffen – diese würden von den USA für nochmals rund 300 Millionen Dollar modernisiert, geliefert und eingebaut werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollten "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelte offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen Weltweit dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem exzentrischen Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Außerdem dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, China, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

von ASKL

Grüner Rassismus

Göring-Eckard und die "positive Diskriminierung"

Jetzt haben es auch die letzten gemerkt, die es bisher nicht wahrhaben wollten. Die Grünen sind Rassisten. Für aufmerksame Beobachter ist das keine neue Erkenntnis. Für diejenigen, die der Eigenwerbung der Grünen glauben, dagegen schon. Die Grünen preisen sich schließlich als liberal, weltoffen und tolerant.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vorsitzende ihrer Partei, denkt in rassistischen Kategorien. Ein verunglückter Tweet (siehe oben) brachte es an den Tag. "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", schrieb sie nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ungarn bei der Europameisterschaft. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, Göring-Eckardt hat sich (eher halbherzig) entschuldigt. Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen, allerdings verdeutlicht das Geschehen etwas Grundlegendes: Die Grünen haben ein tief sitzendes Rassismusproblem. 

Der Hinweis darauf, dass es sich um positive Diskriminierung handelt, weil Göring-Eckardt darauf hinweisen wollte, dass die nicht deutschen Spieler eine Bereicherung für die Mannschaft seien, ändert nichts an dem Problem. Göring-Eckardts Kategorien des Denkens sind rassistisch.

Was Göring-Eckardts Entgleisung zeigt, ist, wie wenig habituell Antirassismus bei ihr verwurzelt ist. Hautfarbe und Herkunft sind wichtig. An ihnen wird für Göring-Eckardt der Wert und die Wertigkeit des jeweiligen Menschen sichtbar. Ukrainer sind ihr und den Grünen beispielsweise auch wichtiger als die eigenen Wähler. Da wundert es auch nicht, dass sie bei den Kuscheleinheiten mit ukrainischen Neonazis auch rassistische Ideologie in ihr denken integriert hat.

Die Grünen? Die Partei, die offen ist für Zuwanderung, die sich für Antidiskriminierung einsetzt, wie keine andere Partei? Die Partei der politischen Korrektheit, die auf diskriminierungsfreie Sprache bei sich und vor allem beim Gegenüber achtet? Ja, genau die. Der Antirassismus ist bei den Grünen nicht nur nicht habituell, er ist vor allem nicht universal. Es gibt natürlich ethnische Gruppen, gegenüber denen die Grünen als Partei offen diskriminierenden Rassismus pflegen: Russen zum Beispiel. 

Wer die Diskussion zwischen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht bei Maischberger im April verfolgt hat, der kennt Göring-Eckardts Russenbild. Der Russe ist heimtückisch, er lügt, sein Wort zählt nichts, er vergewaltigt, brandschatzt und er entführt kleine Kinder. Vor allem ist er für Argumente und Vernunft nicht zugänglich, weswegen Gespräche und Verhandlungen mit dem Russen gar nichts bringen. Man muss ihn Härte spüren lassen, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Hört man Göring-Eckardt zu, fühlt man sich um 80 Jahre zurückversetzt und Parallelen zu ihrem damaligen Namensfetter lassen sich ziehen. 

Kurz: Vor allem die Grünen haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Falls jemand ein Beispiel für reinen Rassismus gegenüber Slawen braucht, Göring-Eckardt hat bei Maischberger eines vorgeführt. Dabei ist sie mit diesem spezifischen, gegen Russen gerichteten Rassismus in ihrer Partei und in der Ampel-Regierung keineswegs allein. Russophobie und Slawenhass wird bei den Grünen offen gepflegt. Die Scheinargumente, zu denen Grüne greifen und begründen, warum mehr Waffen und weniger Diplomatie im Ukraine-Konflikt gebraucht werden, wurzeln alle in dieser spezifischen Form des Rassismus, der sich an die Lehre vom Untermenschen anlehnt. Sie sind zudem bereit, die Ukrainer bis zum letzten Mann zu opfern. Sie verdienen in den Augen der grünen Bubble keinen Frieden und sollen nicht leben. Sie sollen die "liberalen" Werte verteidigen. 

Auch die deutsche Außenministerin schreckt vor der Instrumentalisierung rassistischer Klischees nicht zurück. Aktuell sieht sie sich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Annalena Baerbock behauptete, bei ihrem Besuch in Israel sei ihr Videomaterial gezeigt worden, aus dem hervorgeht, dass Hamas-Kämpfer eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt haben. Nun haben aber weder der israelische Geheimdienst noch das israelische Militär oder die zuständige UN-Mission Kenntnis von derartigen Aufnahmen Kenntnis. 

Der Verdacht ist: Baerbock bedient sich zur Propaganda eines rassistischen Klischees: der wilde Muslim, der seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle hat und dem die Erniedrigung von Frauen reiner Genuss ist. Er braucht westliche Domestizierung. AfD-Rhetorik par excellence. 

Ja, die Grünen sind eine Partei, in der ein typisch deutscher Rassismus offen und ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch gelebt wird, denn er passt in den Zeitgeist. Er passt aber vor allem zur politischen Agenda der Grünen.

Gegenüber Gruppen und Völkern, die sich den neoliberalen und imperialistischen Allmachtsfantasien eines grün angepinselten westlichen Imperialismus widersetzen, ziehen die Grünen die rassistische Karte. Der Tweet Göring-Eckardts ist kein Ausrutscher, es ist kein Versehen – er verweist auf ein signifikant grünes Problem. 

Die Grünen behaupten, sie seien Antirassisten. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie instrumentalisieren Rassismus für ihre politischen Zwecke. Rassistische Kategorien, die widerwärtigsten Klischees sind tief in der Partei verankert. Als Gräuelpropaganda werden sie benutzt, um Krieg und Waffenlieferungen zu legitimieren. In Form von positiver Diskriminierung werden sie benutzt, um Sprechverbote zu erteilen und gegen Andersdenkende zu hetzen. Die Grünen tragen zur Überwindung von Rassismus nichts bei, denn sie haben Rassismus zu ihrem wichtigsten politischen Argument gemacht. Seine Verwendung macht sie genau zu jenen aus der Zivilisation gefallenen Barbaren, die sie gern in anderen ethnischen Gruppen, in politisch Andersdenkenden und in anderen Völkern identifizieren. 

Bündnis 90/Die Grünen ist eine rechtsextreme Partei!

von ASKL

Zwei Vorstöße, keine Einigung

Ukraine-Fans tagen - Putin macht Angebot

Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen von Anfang an keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung ,,Friedensgipfel“ wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des ,,Friedensplans“ von Wladimir Selensky gesprochen wurde.

Die von der Ukraine betriebene und von der Schweiz ausgetragene Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ist am Sonntag mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba ließ keinen Zweifel am einseitigen Charakter dieses Dokuments. Es sei vollständig und ausgewogen, die Positionen der Regierung in Kiew seien berücksichtigt und es seien keine alternativen Friedenspläne auf dem Treffen diskutiert worden, obwohl kurz zuvor der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seinerseits einen Friedensplan vorlegte.

Es scheint, dass das Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz zu sein, die ,,totale Blamage“ zu vermeiden. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, ,,Position der Stärke“ heraus zu führen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen.

Der Plan scheiterte: Die übergroße nichtwestliche Mehrheit der Welt bzw. die internationale Gemeinschaft spielte nicht mit. Solange die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky als Konferenzgrundlage galt, die faktisch die totale russische Kapitulation voraussetzt, erklärte sich kaum ein nichtwestlicher Staat bereit, zu der Schweizer Shitshow anzureisen. Das änderte sich erst ein wenig, als Bern anfing, die Ziele drastisch herunterzuschrauben. Jetzt heißt es, man wolle eine Erklärung verabschieden, die sich auf nur wenige Punkte der Selensky-Formel konzentriert, in denen es um die Nahrungsversorgung, die nukleare Sicherheit, einen Gefangenenaustausch geht. Dass all das nötig ist, ist unstrittig: Auch der Zwölfpunkteplan, den China im Februar 2023 präsentierte, sieht derlei vor. Druck auf Russland übt man damit nicht aus. Man kann höchstens einem kompletten Gesichtsverlust ausweichen. Dass die Schweiz mittlerweile darauf dringt, bei der nächsten Ukraine-Konferenz müsse Russland mit am Tisch sitzen, zeigt, dass jenseits des harten NATO-Machtkerns die Ungeduld mit dessen Intransigenz wächst.

Diese Konferenz war von Anfang an ein Fiasko. Bern war von beginn an von der ukrainischen Delegation verärgert. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag den 16. Juni 2014: ,,Das macht die Bezeichnung "Friedensgipfel" von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen“. Hinzu kämen in der Ukraine ,,demokratische Defizite“ und ein ,,Korruptionsproblem“. Das Neonaziproblem blieb bei der NZZ leider unerwähnt. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selensky-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte.

Das mit geklauten 50 Milliarden US-Dollar von den G7 geschmierte Kiewer-Regime folgt dem Diktat aus Washington und Brüssel. Das tat es schon im Frühjahr 2022, als es Verhandlungen mit Russland stoppte. Deren Ergebnisse dokumentierte die New York Times (NYT) am Sonnabend und kam wie Foreign Affairs im April zu dem Schluss, dass ,,die Fragen, die in jedem künftigen Friedensabkommen angegangen werden müssen“, bereits damals ,,im Mittelpunkt der Verhandlungen“  standen und ,,in bemerkenswerter Detailliertheit erörtert wurden“.

Die NYT merkte an, dass Verhandlungen gegenwärtig an den ,,unrealistischen“ Forderungen Kiews scheitern, die NZZ nannte das ,,Kommunikationsverweigerung“. Beim ,,Gipfel“ in Luzern kamen daher die grundlegenden Probleme, die dem Krieg zugrunde liegen, gar nicht erst auf die Tagesordnung. Ob es dabei bleibt, ist offen. Die Unisonoablehnung des Angebots, das Wladimir Wladimirowitsch Putin am Freitag den 14. Juni 2024 gemacht hatte, als ,,Diktatfrieden“ (Zitat Olaf Scholz) durch NATO und Kiewer Führung besagt: Da sollen Spielräume nicht ausgelotet werden. Auf die machte Putins Pressesprecher Dmitry Sergejewitsch Peskow am Sonntag noch einmal aufmerksam.

Der russische Vorschlag für Friedensverhandlungen mit der Ukraine zeigte die Bereitschaft, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporoschje und Kherson abtrete und verzichte der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Wladimir Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Er sprach von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischje und Kherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

Aus strategischer Sicht, ist Putins Vorschlag nicht ideal. Am sinnvollsten wäre es, wenn auch auf die Abtretung der Gebiete Kharkow und Odessa bestanden würde. Besonders das Gebiet Odessa ist von besonderer Bedeutung, da so die Landverbindung zur Pridnistrowisch Moldauischen Republik (PMR) bzw. Pridnistrowje (im Westen besser bekannt als Transnistrien) gegeben wäre. Vielleicht werden diese Gebiete in Zukünftigen Angeboten seitens Russlands berücksichtigt. 

Es kann auch sein, dass diese Forderungen im wesentlichen an die im Ukraine-Konflikt neutralen Staaten des globalen Südens gerichtet waren, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin, sagte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, einige ukrainische Parlamentsabgeordnete hätten begonnen, über Putins Forderungen zu diskutieren. Wolodin berief sich dabei auf ,,parlamentarische Kanäle“, über die er dies erfahren habe. Ob dies stimmt, ist schwer zu sagen, da für ukrainische Politiker  persönlich hochriskant wäre, sich mit solchen Diskussionen zu outen. In der Ukraine sind Gespräche mit Russland per Gesetz verboten. Ein Fakt, der in der westlichen Berichterstattung übrigens immer wieder ausgelassen wird.

Zurück an den Bürgenstock bei Luzern. 

Die Abschlusserklärung von Luzern setzt aber immerhin einen neuen Akzent. Sie fordert die Einbeziehung ,,aller Parteien“ in den Friedensprozess. Solche Widersprüche deuten auf Uneinigkeit. Die Teilnahme Moskaus, die Scholz sogar per Bild am Sonntag verlangte, wäre ein Bruch mit der bisherigen Position. Sollte es dazu kommen, hätte sich die Konferenz in der Schweiz doch gelohnt. 

Na ja, könnte man meinen, aber die Realität sieht, wie zu erwarten anders aus. Die NATO beschloss, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine "Mission" nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort "Mission" die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort "Koordinierungszentrum" geeinigt.

Allein das zeigt schon wie sehr der Westen ein Interesse am Frieden in der Ukraine hat.

von ASKL

Kriegstreiber siegen, Diplomaten verlieren

Das unbefriedigende EU-Wahlergebnis

Obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand auf beachtliche 6% kam und die Ampel-Parteien insgesamt an Zuspruch verloren, ist das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament eine schwere Niederlage für die Friedenskräfte. Die drei Parteizusammenschlüsse, die auch bisher die Mehrheit hatten – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale –, errangen fast 400 der 720 Mandate.

Mit diesem Resultat ist sicher, dass die Kriegspolitik der EU weiter parlamentarisch gestützt wird. Zu erwarten sind neue Schritte, um der EU-Kommission direkte Unterstützung von Rüstung und Waffenlieferungen, die ihr bislang offiziell untersagt sind, zu ermöglichen. Frankreich drängt darauf, die EU neben der NATO zur „zweiten Lebensversicherung“ (Außenminister Stéphane Séjourné) zu machen. Am 28. Mai vereinbarte der deutsch-französische Ministerrat in Meseberg die Entwicklung einer sogenannten Präzisionsabstandswaffe unter Einbeziehung anderer EU-Staaten. Drei Tage später gestattete Olaf Scholz Kiew, russisches Territorium mit deutschen Waffen zu beschießen. Gleichzeitig trat er im EU-Wahlkampf als „Friedenskanzler“ auf.

Dies nahmen zwar die Wähler der SPD nicht mehr ab, stimmten aber nicht für jene, die sich konsequent für Frieden einsetzten, sondern machten CDU/CSU und AfD zu den stärksten Parteien. Mit den 30% der Stimmen für die „Ampel“ erhielt das Kartell der Kriegsparteien mehr als 75%. Deutschland ist nicht nur ökonomisch und wirtschaftlich Führungsmacht beim Krieg gegen Russland, es ist erneut auch Zentrum der ideologischen Reaktion auf dem Kontinent.

Die Europawahl war ein Desaster für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte (überraschend) ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hat. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer „harten Niederlage“. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering. Schuld am krachenden Absturz der SPD sind laut Kühnert übrigens die Grünen und die FDP. Diese brächten für die SPD nämlich eine „Kontaktschande“ mit sich. Die SPD habe in der Ampel „eine Politik gerade für untere Einkommens-gruppen gemacht“, behauptete er ohne dabei rot zu werden. Doch „unsere beiden Koalitionspartner (werden) von diesem Teil der Bevölkerung stark abgelehnt“, das färbe auch auf die SPD ab.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5% der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24-jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. ,,Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Ko-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag Abend in der ARD.

Mit diesen geistreichen Erklärungsversuchen haben sich Kühnert und Lang erfolgreich auf das allgemeine Niveau der bürgerlichen Wahlanalysen eingelassen. Besonders die Jugend bekam dabei ihr Fett weg. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen verloren die Grünen im Vergleich zu 2019 rund 23 Prozent an Wählerstimmen, während die AfD 11% hinzugewann. 28% der jungen Stimmen gingen an Kleinparteien. Schnell wurde von „TikTok-Politik“ gesprochen, um das katastrophale Abschneiden des Regierungslagers zu erklären und vermeintlicher „Desinformation“ die Schuld zu geben. Wer heute 16 ist, war im Jahr 2020 12 Jahre alt. Diese Generation hat in ihrem bewussten politischen Leben nichts anderes als Pandemie, Krise und Krieg erlebt. Doch diese Überlegungen fanden im Mainstream keinen Widerhall, würden politische Ableitungen doch bedeuten, den jungen Menschen friedliche und lebenswerte Perspektiven bieten zu müssen. Die gibt es im Programm der Kriegsparteien aber nicht. Im nachhinein dürften daher am meisten die Absenkung des Wahlalters bereuen.

Auch für die Partei ,,Die Linke“ ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Die Partei kommt auf nur noch 2,7%. Das könnte immerhin für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich der Utopie zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Scherben: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Frau Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus und den Wokismus zu ersetzen, ist ein Rohrkrepierer: Die ,,Bewegungen“, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5% – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. ,,Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben“, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: ,,Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Bereits nach den ersten Hochrechnungen wurde, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, dass es zu Neuwahlen komme solle. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er und zeigte sich mit dieser Einschätzung erstaunlich volksnah. Doch vorerst bleibt es beim Gedankenspiel. SPD und Grüne werden in Anbetracht ihrer gewaltigen Verluste den Teufel tun, sich einer Wahl zu stellen. Auch die an der 5-Prozent-Hürde kratzende FDP dürfte kein besonderes Interesse am Urnengang haben und selbst wenn es zu Neuwahlen kommen würde, die Politik bleibt die selbe. Was oft und gerne vergessen wird ist nämlich, dass nicht allein die Ampel-Regierung für den katastrophalen zustand der BRD ist. 16 Jahre Merkel (CDU) haben einen gewaltigen Teil dazu beigetragen. 

Wenn die Europawahl eins gezeigt hat, dann dass sich der hochgefährliche Kriegskurs bei aller Unzufriedenheit nicht einfach abwählen lässt. Um den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, braucht es eine starke Bewegung und mutige Gewerkschaften für Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag.

von ASKL

Anzeigenhauptmeisterin Baerbock

Die Grünen und die Kritik

Nicht nur Marie Agnes Strack-Reichswerke-Hermann-Göring wirft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne mit Anzeigen um sich. Auch unsere Lieblings-Außenministerin Annalena Baerbock belästigt immer wieder die Behörden mit Nichtigkeiten wie etwa „Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „PISA-Studien-Drücker“ oder einfach nur „Dulli“. Solche Bezeichnungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck viel zu weit. Die wenigsten Anklagen haben allerdings Erfolg.

Als „die dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Außenministerin Baerbock auf der Plattform Twitter. Die stellte jetzt Strafanzeige gegen den Twitter-User – wegen Beleidigung.

Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche" und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“.  

Solche Beschimpfungen gegen die Grünen führen in letzter Zeit immer häufiger zu Strafverfahren: Erst im März stellte Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer. Der Angeklagte hatte vor seinem Grundstück in Miesbach Schmähplakate aufgestellt, die unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze darstellten. Darunter die Aufschrift: „Wir machen alles platt.“

Baerbock selbst war auf den Plakaten als kleines Kind abgebildet. Sie verlor das Verfahren im April in zweiter Instanz. Laut Aussage des Gerichts seien die satirischen Darstellungen von Baerbock und Lang durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck verklagte auch im April letzten Jahres den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer. Der Journalist hatte in einem Twitter-Post von einem Wirtschaftsminister geschrieben, „der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Hintergrund des Posts könnte laut der Berliner Zeitung ein Bild Habecks auf Instagram gewesen sein, das den Minister mit offenem Hemd und zerzausten Haar auf dem Boden eines Bahnsteigs sitzend zeigte.

Habecks Vorwurf: Meyer habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. Auch dieses Verfahren endete mit einem Freispruch für den Journalisten. Das Urteil könnte von Habeck aber noch angefochten werden.

Recht bekam der grüne Wirtschaftsminister indes im Verfahren gegen einen Mann aus Bayern, der ihn auf einer Bildcollage als „Vollpfosten“ betitelt hatte. Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Das Gericht gab ihr Recht. Der Angeklagte muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen.

Gegen Hass und Hetze im Internet haben die Grünen die sogenannte „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet. Auf der Partei-Website heißt es: „Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an.“ Mitmachen könne jeder. Spannend zusehen, dass jedwede Kritik an der Politik der Grünen automatisch als „Rechts“ abgetan und verunglimpft wird. Man kann es sich auch einfach machen.

In Bezug auf Beleidigungen und Gewalt an Politikern sei es aber unabdingbar, dass der Staat durchgreift, findet der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski: „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Streit um die richtige Politik, ja“, so der Politiker. Die Grenze sei aber überschritten, „wenn es zu Bedrohungen, Gewalt oder zu Beleidigungen kommt. Das sind Straftaten, man muss es deutlich sagen".

Dazu eine ernstgemeinte Frage: Springt die "Grüne Netzfeuerwehr" eigentlich auch ein und zeigt an, wenn man hier Leserbriefe schreibt? Und macht Focus dabei mit? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, das Meinungsfreiheit garantieren soll oder fällt das unter das "Demokratieförderungsgesetz?"

Wer Politik macht, die kaum einer versteht noch nachvollziehen kann und im Ausland sagt, die deutschen Wähler sind mir egal, darf sich über Äußerungen, die weh tun können nicht wundern.  

Sicher gehen einige Aussagen zu weit und, dass körperliche Angriffe nicht zu rechtfertigen sind, sollte jedem klar sein.

Die Grünen bestätigen durch ihre Kritikfähigkeit den verdacht des Rechtsextremismus gegen sie. Die Stimmen und Einschätzungen nehmen immer mehr zu, die den Grünen eine rechtsextreme Politik attestieren. Jüngst wurde Baerbock von chinesischen Journalisten als Rechtsextremistin bezeichnet. 

Ich denke, diesen politisch degenerierten Akteuren muss man den Unterschied zwischen Demokratie und Monarchie nochmal erklären. Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist oder einer Außenministerin die glaubt, dass  Napoleon bei seinen Feldzügen Panzer eingesetzt hat.

Als absolute Verweigerer der Wirklichkeit, sprich der derzeitigen schlechten Situation in dem einst so blühenden Deutschland, müssen sich diese grünen Politiker nun wirklich nicht wundern wenn sie beleidigt und diffamiert werden. Schön ist es nicht. Im Übrigen sind doch auch Grüne für politische Beleidigungen und krude Maßnahmen bekannt, siehe z. B. die Demos in Luetzerath. Politik ist eben kein Kuschelparadies. 

Das sollten Berufspolitiker doch eigentlich wissen.

von ASKL